Danach wurde aus fachlichen Gründen und unter fachlichen Gesichtspunkten eine Suchkulisse erstellt. Diese wurde am 15. Mai dieses Jahres über das Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Jetzt finden Informationsveranstaltungen statt, und es erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Informationsveranstaltungen finden mit Kommunen, mit den Kammern und mit den einzelnen betroffenen Betrieben statt. Diese können alle ihre Stellungnahmen bis zum 16. Juni dieses Jahres abgeben. (Zuruf des Abg. Schmitt, CDU)
Im Juli will dann das Kabinett zum letztmöglichen Termin vor der Sommerpause über diese Stellungnahmen und über die endgültige Kulisse entscheiden. Dann wird das Ganze an das Bundesumweltministerium gemeldet. Am 15. September soll bereits in Brüssel die endgültige Auswahl stattfinden und eine Festlegung erfolgen.
Ich lasse einmal unberücksichtigt, dass andere europäische Länder überhaupt keine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Ausweisung von FFH-Gebieten durchgeführt haben. Wenn man aber bei diesem Verfahren den engen Spielraum an Zeit sieht, kann ich nur sagen, dass in Rheinland-Pfalz ein klares, offenes und angemessenes Verfahren stattgefunden hat.
Wer jetzt sagt, dieses Verfahren sei nicht richtig gelaufen, soll einmal konkret aufweisen, wie er in diesem engen Zeitrahmen ein anderes Verfahren hätte durchführen wollen. Der Naturschutzbund hat uns bestätigt – ich darf zitieren –: „Kaum ein anderes Bundesland hat so gute Vorarbeit geleistet, um ein solches Verfahren durchzuführen.“
Meine Damen und Herren, die Suchkulisse ist aufgrund fachlicher Kriterien erstellt worden. Wer dazu jetzt eine Stellungnahme abgeben will, muss seine Stellungnahme aufgrund fachlicher Kriterien abgeben. Keine Kommune ist verpflichtet, in den vier Wochen, die jetzt zur Verfügung stehen, ein Gutachten erstellen zu lassen. Es reicht aus, wenn man die Informationsveranstaltungen besucht. Ich habe am Montag die Veranstaltung der SGD in Neustadt besucht. Da wurde ganz klar gesagt: Wenn ihr Probleme mit einem Gebiet habt, sagt uns das. Dann überprüfen wir das noch einmal. – Das müsste in diesem Zeitraum wirklich jeder Kommune möglich sein.
Zum Schluss dieser Runde möchte ich sagen: Wir leisten einen Beitrag zum Erhalt biologischer Vielfalt in Europa. Aus unserer Sicht machen wir das in einem offenen und transparenten Verfahren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fuhr, es ist gut, dass Sie sich vorher von den Fachleuten noch einmal hinsichtlich der Zahlen präparieren ließen. Diese zeugen von Sachverstand. Das ist aber nicht der Punkt. FFH ja oder nein ist auch nicht der Punkt.
Ich habe hier noch nie eine Rede gehalten, in der ich gesagt habe, FFH, Vogelschutz- oder Naturschutzgebiete sind Unsinn und wir sind dagegen. Das kann und wird kein Abgeordneter in diesem Parlament tun.
Ich habe es mir allerdings nicht vorstellen können – das sage ich mit aller Deutlichkeit –, dass zum zweiten Mal dasselbe ungehörige Verfahren gegenüber den Eigentümern und den Kommunen erfolgt, wie es jetzt auf dem Tisch liegt. Das ist nicht mehr in Ordnung. Sie nehmen die Leute nicht mit, sondern konfrontieren sie. Sie tun der FFH-Ausweisung keinen Gefallen.
Wir wollen einmal schauen, wann die Verfahren abgelaufen sind. Das kommt doch nicht von ungefähr, oder glauben Sie, dass die Präsidenten, die Landräte und viele andere unisono über die Parteien hinweg Briefe geschrieben haben, in denen sie gesagt haben, Leute, das kann nicht so sein. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass das mit zuständige Landwirtschaftsministerium ebenfalls in Ausschussitzungen deutlich gemacht hat, dass man diesen Plan nicht einhalten kann. Dieser ist nämlich unmöglich. Termin war der 15. Mai. Ich rede sowohl als Eigentümer als auch als Betroffener.
Die Frage ist, wie man mit Eigentum umgeht. Ist es eine Bring- oder eine Holschuld? Muss ich als Bauer ständig im Internet nachschauen, was ausgewiesen ist oder nicht. Bis heute liegen keinem Bauern und keiner Kommune die parzellenscharfen Abgrenzungen vor. Deshalb kann man nicht erklären, wie das funktionieren soll.
Meine Damen und Herren, das ist eine Politik von oben nach unten und keine nach dem Motto „Mehr Demokratie wagen“, für die Sie nach Ihrem Antreten geworben haben.
Hören Sie einmal zu. Wer Leute mitnehmen will – die FFH-Ausweisung ist ein sehr sensibles Thema –, muss die Leute so frühzeitig informieren, wie es geht. Bis zum 16. Juni sollen die betroffenen Kommunen inklusive der Bauern eine Stellungnahme abgeben und erklären, wieso ihre Fläche nicht geeignet ist. Sie kennen noch nicht einmal die Kriterien, wonach FFH-Gebiete ausgewiesen werden. Erklären Sie mir bitte einmal die Kriterien für den einzelnen kommunalen Bürgermeister oder den Ortsvorsitzenden! Das ist nicht möglich. Deshalb
Jetzt kündigen Sie an, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Eine Informationsveranstaltung wird in meiner Gemeinde vor den Beschlüssen durchgeführt. Die Leute sollen nicht über die Medien, sondern unmittelbar von den Fachleuten, die gute Begründungen haben, informiert werden. Der Bürger soll mitgenommen werden. Außerdem weiß er hinterher, welche Ausgleichsregelungen es gibt. Es gibt bis heute keinen Eigentümer – vielleicht können Sie das widerlegen –, der weiß, welche Ausgleichsregelung – wenn eine Beschränkung erfolgt – er zu erwarten hat.
Das sind doch die Chancen, über die gesprochen worden ist. Wenn Sie so vorbildlich sind, wissen Sie, dass es in der EU Länder gibt – das ist auch eine Teilschuld früherer Regierungen –, die bereits FFH-Gebiete ausgewiesen haben. Klicken Sie einmal hinein und schauen Sie sich einmal an, was unter Live-Programm von einzelnen Ländern gefördert wird!
Ich habe bewusst gesagt, dass dies auch eine Frage der Managementpläne ist. Ich warte auf die Umsetzung des Managementplans, weil ich auch davon betroffen bin. Bis heute konnte mir keiner verbindlich etwas über die Frage sagen, wie ein Managementplan konkret vor Ort abläuft. Das sind die Fragen, die die Leute haben.
Es geht auch um die Frage der Güterabwägung. Dazu stehe ich. Manchmal reden wir über den Moselaufstieg oder über einen gewissen Autobahnanschluss, der für die Region wichtig ist. Die Frage ist, muss es an dieser Stelle sein, oder ist FFH hinsichtlich der Güterabwägung auch in einem anderen Bereich denkbar. Dies muss auch wegen der kommunalen Entwicklung durchaus diskutabel sein.
Ein letzter Satz dazu. Meine Kritik betraf nicht die Anzahl der Hektar, sondern die Frage: Wie geht man miteinander um und wird man informiert? – Unter diesem Zeitdruck und in diesem Schweinsgalopp können wir unserer Aufgabe nicht gerecht werden. Sie erweisen dem Ziel, das wir gemeinsam wollen, einen Bärendienst.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon interessant, die Betrachtungsweise des Kollegen Braun, Umweltfetischist aus ökologischer Sicht, und die emotional vorgetragene Rede des Kollegen Schmitt zu hören, die zwar sehr temperamentvoll
war, aber inhaltlich genauso wenig ausgesagt hat, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Ich denke, das bringt uns in der Sache nicht weiter und hilft vor allem den Betroffenen, den Landwirten und den Winzern, die damit leben müssen, in keiner Weise weiter.
Meine Damen und Herren, als Rheinland-Pfalz die erste Meldung im Jahr 2001 für FFH-Gebiete mit 6,9 % der Landesfläche oder 126.000 Hektar an die Bundesregierung abgegeben hatte, waren die Optimisten guter Hoffnung, dass es damit sein Bewenden haben würde. Ich schließe mich mit ein. Es gab auch Stimmen, die eine Nachforderung weiterer Flächen vonseiten der EU damals schon nicht ausschließen wollten.
Der ursprüngliche Flächenumfang bezog sich damals auf 8,2 % der Landesfläche. Das Landwirtschafts- und Weinbauministerium konnte erreichen, dass in der ersten FFH-Meldung weder landwirtschaftliche noch Weinbauflächen enthalten waren und die Gesamtfläche von 8,2 % auf 6,9 % der Landesfläche verringert werden konnte.
Als Ergebnis der Konferenz von Potsdam Ende 2002 zeigte sich ein Defizit von Flächen für bestimmte Lebensräume und bestimmte Arten. Allerdings – Herr Kollege Braun, das soll nicht unerwähnt bleiben – sind die Nachforderungen der EU gegenüber Rheinland-Pfalz flächenmäßig bisher nicht quantifiziert. Die Suchkulisse beläuft sich derzeit auf 5,1 % der Landesfläche oder 102.000 Hektar, wobei es Überlappungen mit Vogelschutzgebieten in Höhe von 24.000 Hektar gibt, sodass die Nettofläche 78.000 Hektar beträgt.
Meine Damen und Herren, diese Fläche ist in sechs Prioritätenstufen eingeteilt worden. Nachdem es keine verbindliche Vorgabe für die Größe der nachzumeldenden Fläche gibt, ist der Flächenumfang der Suchkulisse noch verhandelbar. Auch das soll nicht unerwähnt bleiben.
Der Beteiligungsprozess mit den Betroffenen, in dem sich die Angelegenheit gerade befindet, sollte möglichst einvernehmlich und möglichst bald zum Abschluss gebracht werden.
Herr Kollege Schmitt, ich bin der Meinung, dass das Ministerium für Umwelt und Forsten gerade hier sehr umfangreich informiert hat und in den nächsten Wochen noch sehr umfangreich informieren wird. Ich denke, das können Sie nicht einfach ignorieren.
Der Terminplan September 2003 kann aus Sicht unserer Fraktion eingehalten werden, selbst wenn die Behandlung im Ministerrat erst in der letzten Sitzung vor der Sommerpause erfolgen sollte.
Meine Damen und Herren, ein Erfolg in der Vorabstimmung zwischen den beteiligten Ministerien ist bereits darin zu sehen, dass keine Rebflächen in der Meldung erscheinen werden. Allerdings sind im Gegensatz zur ersten Meldung dieses Mal rund 400 Hektar Ackerfläche
Meine Damen und Herren, auch aus einem anderen Grund ist Eile geboten. Die EU hat im April 2003 ein neues Verfahren wegen Säumigkeit eröffnet. Schlimmstenfalls – das hat auch der Kollege Fuhr gesagt – könnte der Bundesregierung Zwangsgeld bis zu 800.000 Euro pro Tag drohen, das von der Bundesregierung auf die Länder abgewälzt würde. Das kann nicht Sinn der ganzen Aktion sein.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat sich von Anfang an zu den Grundsätzen und Zielen des Natura2000-Netzes bekannt. Das Verfahren ist meines Erachtens auf einem guten Weg. Es geht nicht mehr um die Frage des Ob – ich denke, hier sind wir uns im Haus alle einig –, sondern nur um die Frage des Wie.
Die Ergebnisse werden umso besser sein, in je höherem Maße es gelingen wird, die betroffenen Eigentümer im Verfahren mit einzubinden und nicht, Herr Kollege Schmitt, Angst und Schrecken zu verbreiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik nach Gutsherrenart oder „Wir Bauern sind nicht bereit, uns weitere Katzen im Sack verkaufen zu lassen“, lauteten die Kommentare mancher Politiker oder Verbandsfunktionäre – manche hatten auch zwei Hüte in den letzten Wochen auf –, wenn sie sich zu dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde äußerten.