dass es zurzeit jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die gängige Praxis aus dem Landkreis Kusel auch bei anderen Kreisverwaltungen in Rheinland-Pfalz üblich war?
Das kann ich nicht bestätigen, weil – wie ich eingangs sagte – wir alle Landkreise jetzt im Prüfverfahren haben, Herr Kollege Bischel. Bei einigen Landkreisen gibt es Auffälligkeiten, aber man muss die Detailprüfung abwarten.
Wenn die Detailprüfung abgeschlossen ist – ich sage es noch einmal –, kann ich bestätigen oder dementieren. Früher nicht. Wir machen das sehr gründlich, sehr ordentlich und sehr akkurat, weil wir uns in einem schwierigen Rechtsrahmen bewegen.
Gleichzeitig müssen wir allerdings – das ist gar keine Frage – und werden wir Recht und Gesetz einhalten, und zwar ohne Ansehen der Person.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Friederike Ebli (SPD), EU-Osterweiterung und Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft und Weinbau – Nummer 7 der Drucksache 14/2178 – betreffend, auf.
1. Welche Förderungen erfährt bisher der Bereich der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und des Weinbaus durch die europäische Strukturpolitik?
2. Wie können vor dem Hintergrund der künftigen EUOsterweiterung und der zu erwartenden Änderungen bei der EU-Strukturförderung ab 2006 die rheinland-pfälzischen Betriebe der Landwirtschaft und des Weinbaus ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Agrarsektor ist der am stärksten vergemeinschaftete Wirtschaftsbereich der Europäischen Union. Er ist für die zehn mittel- und osteuropäischen Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beitreten werden, ein wesentlicher Faktor.
Der Europäische Rat hat am 25. Oktober 2002 in Brüssel die finanziellen Weichen für eine Union mit 25 Mitgliedsstaaten gestellt. Damit wurde die wichtigste Hürde der EU-Osterweiterung aus dem Weg geräumt.
Die EU-Osterweiterung wird ebenso wie die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die WTOVerhandlungen den Wettbewerbsdruck auf die rheinland-pfälzische Landwirtschaft ohne Frage erhöhen. Ein herausragendes Ziel der Landespolitik ist und bleibt deshalb die Verbesserung der Wettbewerbsposition der rheinland-pfälzischen Landwirte und Winzer.
Zu Frage 1: Um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, wurde der Europäische Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, EAGFL, geschaffen. Im Rahmen dieses Finanzierungsinstruments unterscheidet man die Markt- und Preispolitik, die so genannte erste Säule mit den Marktausgaben sowie den Flächen- und Tierprämien an die Landwirte, und die integrierte Förderung des ländlichen Raums, die so genannte zweite Säule.
Auf der Grundlage dieser zweiten Säule hat RheinlandPfalz mit seinem Entwicklungsplan „Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum“ seine agrarpolitischen Weichenstellungen vorgenommen.
1. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen und weinbaulichen Betriebe durch die einzelbetriebliche Investitionsförderung, die Junglandwirteförderung, die ländliche Bodenordnung und die Marktstrukturverbesserung.
2. Die Sicherung einer umweltverträglichen und tiergerechten Agrarproduktion mithilfe der Agrarumweltmaßnahmen und der Förderung der benachteiligten Gebiete durch die Ausgleichszulage sowie die Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten, der Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, also Dorferneuerung und forstwirtschaftliche Maßnahmen.
Die hierbei eingesetzten EU-Mittel betragen insgesamt 279 Millionen Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006. Zusammen mit den eingesetzten Bundes- und Landesmitteln kommen unseren ländlichen Räumen nach der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik rund 558 Millionen Euro zugute.
Zu Frage 2: Die rheinland-pfälzischen Betriebe der Landwirtschaft und des Weinbaus können ihre Wettbewerbsfähigkeit insbesondere durch vielfältige Maßnahmen steigern.
Hierzu gehören im Besonderen einzelbetriebliches Wachstum, eine effektive Kostensenkung mithilfe einzelund überbetrieblicher Rationalisierungsmaßnahmen, die überbetriebliche Zusammenarbeit und die Kooperationen, eine verbraucherorientierte Qualitätsproduktion, die Verbesserung der Vermarktung landwirtschaftlicher und weinbaulicher Produkte und die Aufnahme landwirtschaftsnaher Tätigkeiten, z.B. ländlicher Tourismus, als weiteres Standbein.
Diese Maßnahmen haben bereits heute eine hohe Priorität. Auch nach 2006 können diese Maßnahmen fortgeführt werden. Die EU beabsichtigt, die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2006 weiter zu stärken.
Herr Minister, Sie haben vorhin dargelegt, dass aus Ihrer Sicht eine Wettbewerbsstärkung der rheinlandpfälzischen Bauern möglich ist. Wie werden sich nach der Osterweiterung die Mittel nach jetzigem Stand der EU dann in Richtung Bundesrepublik und damit auch Rheinland-Pfalz ergeben?
Es sind Zahlen im Gespräch, und die Osterweiterung wird nicht automatisch mit einem höheren Finanzvolumen verbunden sein.
Sie wissen, dass derzeit in Brüssel auf Bundesebene über Modalitäten gerungen wird, wie man das macht. Sie wissen, dass derzeit die Milchquotenfrage eine Rolle spielt.
Jetzt eine Antwort auf die Frage zu geben, ist zu früh. Ich bin gern bereit, dies nachzuholen, wenn man eine belastbare Zahl hat.
Herr Minister, Sie haben das Stichwort „Milchquote“ genannt. Es ist auf EU-Ebene beabsichtigt, die Quote
um 1 % bis 1,5 % zu erhöhen. Infolgedessen wird ein Druck auf den Milchpreis erfolgen. Wie wird sich das nach Ihrer Berechnung, die in Ihrem Haus sicherlich bereits erfolgt ist, auf die rheinland-pfälzischen Landwirte bzw. auf den Preis auswirken?
Zunächst einmal muss man sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz einen Auszahlungspreis haben, der weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Ich sage es noch einmal. Man muss die positiven Dinge wenigstens erwähnen dürfen.
Das hat unterschiedliche Ursachen. Es ist auch eine Ursache, dass wir eine gute Molkereistruktur und darüber hinaus leistungsfähige Betriebe haben.
Zweitens müssen wir alles machen – deshalb will ich jetzt nicht gern mit Zahlen operieren –, um die Quotenerhöhung zu verhindern. Das muss das Ziel sein. Es kann nicht das Ziel sein, jetzt schon zu sagen, das wird einen entsprechenden Marktdruck und dann auch einen Preisdruck geben, und Ausführungen jetzt schon so weit gehen zu lassen, dass man mit Zahlen spielt.
Wir müssen das erste Ziel erst versuchen, das heißt, die Quotensteigerung zu verhindern. Danach kann man über andere Dinge reden.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Pepper und Heike Raab (SPD), Beraterverträge von Persönlichkeiten des politischen Lebens mit der Kirch-Gruppe – Nummer 8 der Drucksache 14/2187 – betreffend, auf.
Aus Presseveröffentlichungen ist bekannt geworden, dass die Kirch-Gruppe als bedeutendes privates deutsches Medienunternehmen eine Reihe von Beraterverträgen mit Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen Lebens abgeschlossen hat. Diese Beraterverträge waren geheim, hoch dotiert und sind durch die Insolvenz der Kirch-Gruppe erst ans Licht der Öffentlichkeit gelangt.
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass Mandatsträger von Regierung und Parlament Beraterverträge mit Medienunternehmen haben und aufgrund der erheblichen Höhe der hierdurch erzielten Einkünfte in Abhängigkeit von diesen Unternehmen geraten können?
2. Bekannt geworden ist als gravierender Fall der geheime Beratervertag des CSU-Politikers Scharnagl als Gremienmitglied des ZDF. Sieht die Landesregierung hierin einen Verstoß gegen geltendes Recht?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen auf das ZDF im Hinblick auf dessen Unabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Image?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Insolvenz der Kirch-Gruppe war nicht nur der größte Bankrott eines Medienunternehmens, es war die größte Pleite in der deutschen Wirtschaftsgeschichte mit Schulden von 6,5 Milliarden Euro, davon 2,2 Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank, und mit dem Verlust von jetzt schon tausenden von Arbeitsplätzen. Es handelt sich um die größte Sendergruppe im größten Fernsehmarkt Europas.
Wie die Schulden bei den Gläubigern scheinen auch die Honorare für so genannte Berater mit politischen Mandaten und Funktionen exorbitant hoch. Es macht den Fall umso brisanter, dass ein medial-politischökonomischer Komplex existiert hat, der geplatzt ist.
Unser Grundgesetz fordert in Artikel 5 die Unabhängigkeit der Medien von staatlichem Einfluss. Das ist die eine Seite. Die andere Seite der Medaille ist, dass die Medien sich nicht die Politik kaufen können.