Ich kann Ihnen nur eins garantieren, dass das Land Rheinland-Pfalz für Investoren immer Rahmenbedingungen setzt, die verlässlich sind.
Es war nachzulesen – ich hoffe, dass Sie inzwischen dieses ministeriumsinterne Prüfungspapier auch gelesen haben – in der Zeitung, dass unter anderem Ausbil
dungsverkehr mit Mitteln aus den Regionalisierungsmitteln bezahlt werden sollte, was bisher noch zum überwiegenden Teil aus FAG-Mitteln geschieht. Ich möchte wissen, ob es drinsteht oder nicht. Das kann man mit einem Ja oder mit einem Nein beantworten.
Was in der Zeitung steht, ist das eine. Was Realismus ist, ist das andere. Ich mache der Presse da keinen Vorwurf. Ich habe vorhin klar erklärt: in den Linienverkehr.
Herr Minister, es scheint klar zu sein, dass es zu einer Veränderung der Taktfolge kommen wird. Wer ist dann dafür verantwortlich: Sie, Ihr Haus oder die Zweckverbände?
Wenn es zur Veränderung der Taktverkehre kommt, dann wird dies natürlicherweise zum Ersten nach dem Fahrgastaufkommen und zum Zweiten nach der wichtigen Verknotung geprüft werden. Zum Dritten sind wir dann gern beide verantwortlich. Das machen wir dann mit den Zweckverbänden Hand in Hand.
Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, welchen Linienverkehr. Aber wir werden es gesetzmäßig machen. Das ist doch keine Frage.
Man muss dann sehen, in welche Linienverkehre. Ich sage noch einmal: nach der Aufgabe. Es muss auch ein Stück weit frequent sein. Buslinien sind auch Linienverkehr, sind auch ÖPNV. Übrigens haben wir im Norden des Landes eine ganz andere Struktur.
Frau Kiltz, wir haben im Süden 19 Millionen Kilometer Fahrleistungen und ungefähr 11 Millionen im Norden.
Daher liegt das ein Stück an der Struktur. Der Süden hat eine andere Eisenbahnstruktur. Außerdem ist es eine Frage, wie man mit den beiden Zweckverbänden umgeht. Wir setzen die Mittel gesetzestreu ein.
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine kurze Erklärung. Herr Staatsminister, der Umgang der Landesregierung mit dem Parlament – – –
Der gegenseitige Umgang und Respekt erfordert gewisse Umgangsregeln. So wie ich Sie mit „Herr Minister“ anrede, erwarte ich, dass Sie mich mit „Herr Abgeordneter“ anreden. Das darf man wohl verlangen.
Im Übrigen bitte ich Sie, das zu beherzigen, was Herr Staatssekretär Dr. Deubel vorhin gesagt hat, dass das in der Presse stand. Ich habe der Presse eindeutig gesagt: Wenn die Frequenz zu wünschen übrig lässt – was in der Tat der Fall ist auf der Lautertal-Strecke –, dann muss man die Attraktivität der Strecke erhöhen. Es war nie die Rede davon, dass das Land die Attraktivität erhöhen muss. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Jetzt schließt sich meine Frage an, Herr Präsident: Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Attraktivität dieser Strecke zu erhöhen?
Das ist eine Frage, die ich durchaus beantworten kann. Ich will jetzt aber nichts zur Streitkultur und zum Stil des Umgangs sagen. Das erübrigt sich meines Erachtens insgesamt.
Herr Kollege Dr. Altherr, es ist doch keine Frage – dafür kennen wir beide uns gut genug –, dass wir mitteleuropäisch miteinander umgehen. Deshalb muss erlaubt sein, dass man einmal auf etwas hinweist.
Eine Erhöhung der Attraktivität der Strecke kann das Land gar nicht leisten. Sie wissen, dass wir überall im Land die Bahnhöfe besser gestaltet haben. Schauen Sie sich doch zum Beispiel den Mainzer Hauptbahnhof an, wo wir eine Menge Mittel eingesetzt haben, um ihn attraktiv und sympathisch zu machen.
Das haben wir bei vielen Strecken getan. Das kann man aber nur gemeinsam mit den Kommunen und den Zweckverbänden tun. Das Land kann nicht ohne weiteres die Attraktivität von jetzt auf gleich erhöhen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDUFraktion beantragt die Aussprache zur Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Dr. Georg Gölter (CDU), Gefährdung des Rheinland-Pfalz-Taktes durch die Pläne der Landesregierung – Nummer 4 der Drucksache 14/1809 – betreffend.
Seitens der SPD-Fraktion beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Harald Schweitzer und Axel Redmer (SPD), Sicherheit von Flugplätzen in Rheinland-Pfalz – Nummer 1 der Drucksache 14/1809 – betreffend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der legendäre und langjährige Chefredakteur der „Rheinpfalz“, Paul Kaps, hat ein faszinierendes Buch geschrieben – es liegt bereits länger zurück –: „Die Presse ist an allem schuld.“
Die Presse habe unzutreffend und schief berichtet, Herr Minister. Was Sie heute vorgetragen haben, ist Ihr Denkstand und die Absprache von heute oder von gestern, aber nicht der vergangenen Woche. Das muss einmal ganz klar festgehalten werden.
Sie haben sich heute völlig anders geäußert. Es ist schon ein bisschen leichtfertig – ich will mich zurückhaltend ausdrücken –, wenn sehr viele in der Regierung, im Parlament, in der Presse, aber auch sehr viele Kommunalpolitiker in der Pfalz ganz genau wissen, wie die Sache gelaufen ist. Es waren nicht nur unverbindliche Szenarien. Ich hörte, dass mancher die Zahl von 25 Millionen sogar schwarz auf weiß nach Hause tragen konnte.
Herr Minister, zu dieser Bemerkung haben Sie mich veranlasst, weil Sie zwar ein Ihre künftigen Absichten beschreibendes Bild widergegeben haben, aber nicht den Sachstand, der ausgelöst worden ist durch die Veröffentlichung in der „Rheinpfalz“ und durch den Sturm – ich sage es ganz offen –, wie ich ihn in den vergangenen Jahren bei einem Thema selten in der Landespolitik erlebt habe.
Meine Damen und Herren, es ist die nahtlose Freundschaft und Zusammenarbeit mit dem Herrn Ministerpräsidenten gefeiert worden. Sie haben das Thema gerade eben im Parlament angesprochen. Sie haben noch am Samstag – ich habe das selbst im SüdwestrundfunkFernsehen gesehen – Ihre Pläne im Wesentlichen verteidigt. Ihr Pressesprecher hat noch am Samstag von der Möglichkeit der Stilllegung von Strecken gesprochen, zu einem Zeitpunkt, als der Herr Ministerpräsident bereits die Reißleine gezogen hatte bzw. den Knüppel ins Rad gehalten hatte. Das ist sein gutes Recht, wenn er nichts darüber wusste und auch das Parlament nicht in Ansätzen darüber gesprochen hat.
Sie tun Ihrem ganz persönlichen Ansehen – ich meine das sehr ernst – keinen Gefallen, wenn eine Geschichte, die schief gelaufen ist, von Ihnen anschließend geschönt und mit Perwoll gewaschen in einer ganz anderen Form vorgetragen wird.