Ich habe es nicht gern, wenn mir das Wort im Mund herumgedreht wird. Ich habe gesagt, es kann sein, dass periodisch noch bestimmte Außenstellen erhalten bleiben, habe aber keine genannt, weil ich es nicht kann. Ich bin nicht bereit, die Reform von vornherein schon so zu verwässern, dass es keine Reform, sondern nur noch ein Reförmchen ist.
Meine Damen und Herren, wir reden über 87 Millionen Euro jährlich. Wir reden über die Agrarverwaltung. Dass es notwendig ist, eine Reform zu machen, ist keine Frage. Aber eine Reform kann nur dann effizient durchgeführt werden, wenn man in der Lage ist, auch Standorte zu schließen, sonst gibt es ein Reförmchen nach dem System „Salbe“. Wir haben uns einmal eine Überschrift gegeben, aber keine Reform gemacht.
Meine weitere Frage ist: Wenn nach dieser Reform, die nun durchgeführt werden soll, nur zwei Stellen betroffen sind, können Sie mir dann darlegen, welche Vereinfachungen damit für den betroffenen Bauern und Winzer bei seiner Antragstellung und der Beratung einhergehen, wenn es Ihnen nicht gelingt, die anderen Stellen ebenfalls zu bündeln? – Wir sind im Ziel einer Meinung, aber Sie gehen es nur teilweise und zu kurz gesprungen an.
Wir gehen es ganz konsequent an. Ich kann es Ihnen heute nicht darlegen, weil man dazu wissen muss, worüber man reden muss, wie die Antragstellung erfolgen wird und wer zuständig sein wird. Natürlich werden wir das bündeln. Aber ich kann Ihnen heute nicht sagen, wie wir es bündeln. Ich kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.
Herr Minister, Sie haben soeben im Vorspann zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage dargelegt, Sie würden eine Organisationsstrukturreform machen. Das kann ich bestätigen. Aber wie kommen Sie nun darauf, dass Sie eine Agrarverwaltungsreform machen?
Herr Kollege Billen, wir können uns nun ein wenig in der Semantik verlieren. Ich bin gern bereit, dies zu tun. Es ist auch eine Frage der Rhetorik. Das tun wir heute nicht.
Wir machen eine Agrarverwaltungsreform, die auch eine Organisationsstrukturreform ist. Nur von einer Agrarverwaltungsreform zu sprechen, ohne dies mit Inhalten zu füllen, macht nur wenig Sinn. Dass dabei auch Organisationsstrukturen verändert werden, beispielsweise durch die Zusammenlegung der Kulturämter mit den Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten, ist doch der Charme der Sache. Es ist eine Dienstleistung aus einer Hand. Man kann es Agrarverwaltungsreform oder Organisationsstrukturreform nennen. Wir können uns nun in der Semantik verlieren. Dazu bin ich gern bereit.
Herr Minister, ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, man kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Aber warum haben Sie dann das Ziel der Reform verkündet, bevor Sie überhaupt mit einer Aufgabenkritik angefangen haben und bevor überhaupt die erste Sitzung des Lenkungsausschusses stattgefunden hat?
Eine solche Reform ist ein rein administrativer Akt. Das muss man sehen. Darüber hinaus muss man sehen, wenn man nicht sagt, was man möchte, wird man vermutlich auch nichts erreichen.
Man muss zumindest einmal sagen, was man will. Ich kann nicht nur sagen, ich möchte x Millionen einsparen, ich möchte x Stellen einsparen, aber den Leuten nicht sagen, wie wir es erreichen wollen. Man muss zumindest sagen dürfen, was man will. Es wäre auch eine schlechte Landesregierung, die nicht vorgeben würde, was sie will.
Herr Minister, Sie haben in Ihren Vorlagen, die ich bisher gesehen habe, kaum etwas zu der Abteilung Hauswirtschaft gesagt. Können Sie sagen, was davon überhaupt noch übrig bleibt? - Die Hauswirtschaft findet fast nicht mehr statt.
Die Hauswirtschaft wird natürlicherweise noch stattfinden, aber immer nur nach den Erfordernissen, die derzeit gegeben sind. Ich bin auch sicher, dass in diesem Staat insgesamt die Betreuung nachlassen werden muss.
Herr Minister, ich setze voraus, dass Sie die Pläne und die Diskussionen um die Biologische Bundesanstalt in Bernkastel-Kues kennen.
Dies vorausgesetzt, frage ich: Inwieweit sind in Ihrem Konzept zum Standort Mosel diese Überlegungen mit einbezogen?
Sie wissen, dies ist eine ganz neue Konzeption des Bundes, die vorgesehen ist. In meinem Konzept muss diese Konzeption keine Rolle spielen. Aber es kann durchaus Synergieeffekte geben, die man an einem Standort wie Bernkastel-Kues nutzen kann.
Herr Minister, treffen meine Informationen zu, dass im Bereich der Agrarverwaltung etwa ein Bediensteter für ca. 16 Vollerwerbslandwirte jeweils zu rechnen wäre?
Das kann man ganz einfach rechnen: Wir haben rund 1.600 Bedienstete allein in unserem Strang der Agrarverwaltung plus Kreisverwaltung plus ADD plus das Ministerium – das muss man noch mit hinzurechnen – und haben derzeit rund 31.000 Landwirte.
Herr Minister, da Sie soeben geantwortet haben, dass Sie sich eine solche Verbindung vorstellen können, können Sie uns mitteilen, in welchem Punkt und in welchem Zeitraum Sie die Absicht haben, dies umzusetzen?
Ich beteilige mich nicht gern an Spekulationen, Herr Licht – ich meine, Sie sind ein sehr seriöser Mann –,
und ich gebe Ihnen heute keine Vorlage, damit Sie morgen im „Trierischen Volksfreund“ verkünden können, er hat das und das gesagt.
Nein, es gibt Synergieeffekte, bei denen man prüfen muss, wie sie zu nutzen sind. Ich kann Ihnen allerdings jetzt nicht mehr sagen. Ich kann Ihnen auch keine Zeitabläufe sagen.
Herr Schmitt, wir können uns auch darauf verlassen, – – – Ich meine, bei mir im Büro steht auch keine Schreibmaschine mehr.
Herr Minister, wenn Sie sagen, es stehe schon alles fest, und man müsse sagen, was man will, wofür brauchen Sie eigentlich noch die Lenkungsgruppe?
Es ist etwas komplizierter, als Sie meinen; denn man muss wissen, dass man bestimmte Dinge zuordnen muss. Es gibt beispielsweise auch noch eine Landwirtschaftskammer, die ebenfalls Aufgaben übernehmen kann.
Bei den Kulturämtern stellt sich die Frage: Macht man das eine dort und das andere dort? – Es gibt noch so genannte Beratungsringe. Es gibt eine ganze Menge, was auseinanderzufiletieren ist, um eine möglichst effiziente Verwaltung zu bekommen.
Herr Minister, wenn Behörden an andere Standorte versetzt werden, werden dann bei allen Reformen, die notwendig sind, auch Überlegungen angestellt, dass damit auch ganze Regionen drastisch geschwächt werden? – Es ist nicht nur die Agrarverwaltungsreform, es gibt auch andere Reformen, die ständig durchgeführt werden. Ich möchte jetzt nicht darauf abheben, was notwendig ist und was nicht. Aber es stellt sich die Frage: Was bleibt nachher an gewissen Strukturen noch übrig?
Ich frage Sie und auch die Landesregierung, ob das bei all Ihren Planungen mit in die Waagschale genommen wird.