Protocol of the Session on September 26, 2002

Das Wort hat Frau Abgeordnete Brede-Hoffmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was ist jetzt von der Opposition gekommen?

1. Wir brauchen mehr Geld. Wir brauchen zusätzliche Ressourcen. Ich würde gern die Kommentierung von Herrn Jullien und Frau Thomas dazu hören.

(Zuruf des Abg. Keller, CDU – Zuruf des Abg. Kuhn, FDP)

2. Eigeninitiative von akademisch gebildeten Lehrerinnen und Lehrern zu erwarten, findet Herr Wiechmann zuviel verlangt.

(Zuruf des Abg. Lelle, CDU – Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten einen Strich unter das Ganze machen und uns bei unseren Schulleitungen bedanken, die mit sehr hohem Engagement in diesem Land arbeiten. Bestes Beispiel dafür sind über 160 Anträge auf Ganztagsschulen,

(Keller, CDU: Das hat doch damit überhaupt nichts zu tun!)

die von Schulleitungen eingebracht worden sind, die sich mit Freude, ja mit Begeisterung der von Ihnen geforderten Emotionalität der zusätzlichen Aufgabe der Konzeption einer Ganztagsschule gestellt haben.

(Beifall der SPD – Keller, CDU: Thema verfehlt! Reden Sie doch einmal zur Sache!)

Sie haben dafür zusätzliche Entlastungsstunden bekommen. Das haben Sie von der Ministerin gehört. Die Schulleitungen haben es dennoch mit Begeisterung übernommen.

(Lelle, CDU: Sie drehen jedem Abgeordnetenkollegen das Wort im Munde herum!)

Was stellen wir noch fest? – Wir hören von beiden Oppositiosfraktionen: Das Problem ist ganz furchtbar schlimm. Tun Sie doch etwas! – Nur, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, von Ihnen habe ich außer den Forderungen nach mehr Geld und mehr Eigeninitiative keine konkreten Vorschläge gehört.

(Beifall bei der SPD)

Das Ministerium aber hat ein System von Förderung und Weiterbildung aufgebaut.

(Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU – Keller: CDU: Schreien Sie doch nicht so!)

Ich bin gleich wieder heiser, weil ich so schreien muss, Herr Kollege Keller!

Schauen Sie sich einmal an, was das IFB allein zum Thema „Förderung von Schulleitungen und Heranführung junger Lehrkräfte an Schulleitungsaufgaben“ herausgegeben hat. Im ersten Halbjahr des Jahres 2002 waren es über 30 Veranstaltungen, und das ist für Sie einfach gar nichts! – Es wurden über 30 hoch qualifizierte Veranstaltungen durchgeführt, die sowohl Ausbildung als auch „Nachsorge“, nämlich die Betreuung von Schulleiterinnen und Schulleitern bei schwerwiegenden Fragen und Problemen in ihrem Berufsalltag, mit bearbeiten. Es waren mehr als 30 in einem halben Jahr.

Es gibt einen Studiengang, der in seiner Teilnehmerzahl unbegrenzt ist. Das ist für Sie einfach gar nichts. Darauf sagen Sie: Tun Sie doch einmal etwas.

Diese Landesregierung hat ein hoch qualifiziertes Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramm entwickelt, das auch wahrgenommen wird.

(Glocke des Präsidenten)

Sie haben darauf hingewiesen, dass die Anmeldezahlen zum Teil höher sind als die Kapazitäten. Die Lehrerinnen und Lehrer haben ein Interesse daran. Das einfach zu übersehen, heißt auch, die Bemühungen dieser Weiterbildner in diesen Einrichtungen einfach für nichtig zu erklären.

Für mich bleibt als Summe: Schulleiterinnen und Schulleiter, die diese Funktion nach Zweitausschreibung erworben haben, finden Sie unqualifiziert. Weiterbildnerinnen und Weiterbildner, die hoch qualifizierte Arbeit leisten, sind für Sie einfach gar nichts.

(Keller, CDU: Das hat niemand gesagt! – Glocke des Präsidenten)

Danke, Herr Kollege! Wir werden es im Land weiterverbreiten.

(Beifall der SPD und der FDP)

Es spricht Herr Abgeordneter Wiechmann.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Brede-Hoffmann, Sie haben Ihre Rede verwechselt. Sie haben nämlich einmal wieder eine von

Ihren Lobreden auf die Ganztagsschule gehalten. Das war überhaupt nicht das Thema.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wenn Sie zum Thema gesprochen hätten, dann hätten Sie Versäumnisse der Landesregierung insbesondere auch in der Personalplanung einräumen müssen. Das ist einfach so.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf die bestehenden Ansätze von Veranstaltungen des IFB komme ich jetzt zu sprechen.

(Pörksen, SPD: Die bestehenden Ansätze? Was heißt das denn?)

Ich meine des sogenannten Führungskollegs oder dieses postgradualen Fernstudiengangs an der Universität in Kaiserslautern. Qualitätsmanagement und Schulentwicklung sind von den Zahlen ihres Erreichten her absolut unzureichend und erfüllen insbesondere nicht die Aufgabe, die ich persönlich, Sie sicherlich auch, an diese Angebote stelle.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Ach, sie arbeiten alle schlecht?)

Sie sollen zur Teilnahme aufrufen und motivieren. Sonst wäre es doch nicht so schwer, tatsächlich auch geeignete Lehrerinnen und Lehrer für solche Aufgaben zu finden. Frau Brede-Hoffmann, dass muss irgendwo herkommen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lelle, CDU: Das ist der Punkt! – Keller, CDU: So ist es!)

Zu den Motivationskünsten der Landesregierung möchte ich noch ganz kurz etwas sagen. Dieser Weiterbildungsstudiengang in Kaiserslautern ist so gestaltet, dass die Fort- und Weiterbildung in der Freizeit stattfindet. Außerdem müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für diese eigentlich betriebliche Weiterbildung auch noch bezahlen. Das sind immerhin 2.160 Euro für vier Semester Freizeitvergnügen. Es wäre doch wohl das Mindeste, dass das Land die Gebühren übernimmt.

Sie können mir wirklich glauben, gerade Sie von der FDP wissen das auch ganz genau, jedes moderne Unternehmen bietet seinen Beschäftigten eine Fort- und Weiterbildung kostenlos an, da das Unternehmen selbst davon profitiert.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sagen Sie einmal erns thaft, wer Ihnen die Weiterbildung bezahlt!)

Sie profitieren doch selbst davon. Wenn ich ausreichend Zeit hätte, würde ich noch ein großes Fass aufmachen und die ungleichen Entlastungen für die verschiedenen Schularten ausführlich thematisieren. Ganz klar ist, dass sich insbesondere die wenigen Entlastungsstunden für die Schulleiterinnen und Schulleiter an den Grundschu

len und ihre absolut mangelnde Unterstützung durch Schulsekretariatskräfte mehr abschreckend als motivierend auswirken.

(Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, das kann nicht sein. Tun Sie endlich etwas dagegen und halten Sie nicht einfach immer noch Reden, als ob alles in Ordnung wäre und nichts passiert wäre.

Danke schön.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Teilaspekt der Aussprache.

Wir kommen nun zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ise Thomas (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN), Hauhaltssituation bzw. Haushaltsrisiken (Einnahmen und Ausgaben, Überschrei- tung der veranschlagten Nettoneuverschuldung im Jahre 2002) im September 2002 – Nummer 3 der Drucksache 14/1460 – betreffend.

Ich erteile Frau Abgeordneter Thomas das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Antwort des Finanzministers auf die Mündliche Anfrage heute hat sich, wenn man genau hingehört hat, ein dreifacher Wortbruch verborgen, der sich im ersten Jahr des ersten Doppelhaushalts dieser Legislaturperiode manifestiert hat.