Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schulleiterinnen und Schulleiter stellen aus meiner Sicht gemeinsam mit den weiteren Schulleitungsmitgliedern sowie anderen Funktionsstelleninhaberinnen und -inhabern unser wichtigstes Führungspersonal im Bildungsbereich dar. Sie leiten nicht nur ihre Schule – sie sind damit die wichtigsten Ansprechpartner für Lehrerinnen und Lehrer, für Schülerinnen und Schüler und Eltern –,
sondern sie sind – gerade im Land Rheinland-Pfalz, gerade bezogen auf die kleinen Grundschulen – Träger der notwendigen Reformen und Veränderungen. Sie haben sich in den letzten Jahren in einem hervorragenden Maß engagiert.
Deshalb sind sie für das Ministerium und die Schulaufsicht wichtigste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Sowohl mein Staatssekretär als auch ich verwenden deshalb sehr viel Zeit darauf, regelmäßig Gespräche und Dienstbesprechungen mit allen Schulleiterinnen und Schulleitern des Landes durchzuführen, obwohl es sich um 1700 Schulen im Land handelt. Die letzte hat gerade gestern stattgefunden.
Die Aufgaben der Schulleitung sind in der Tat nicht leichter geworden. Die Ansprüche von Schulen, Eltern, Lehrern, Schülerinnen und Schülern sind gewachsen. Sie sind auch größer geworden von außen. Gerade nach PISA ist selbstverständlich die Reformnotwendigkeit noch weiter gewachsen.
Ich will mich noch einmal an dieser Stelle bei den Schulleiterinnen und Schulleitern für die Debatte der letzten Monate bedanken, weil ich ausgesprochen pos itive Erfahrungen gemacht habe, wie auf die Herausforderungen von PISA reagiert worden ist.
Was kann das Ministerium tun, um Schulleitungen zu unterstützen und die Attraktivität dieses Amts zu erhöhen? Es gibt 5 Punkte:
Erster Punkt ist eine bessere Anerkennung des Lehrerberufs. Ein höheres Image für den Lehrerberuf ist aus meiner Sicht zugleich eine Imageaufwertung für die Schulleitungen.
Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter brauchen nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Unterstützung.
Ich glaube, wir haben in den letzten Monaten eine Debatte initiiert, die ein anderes öffentliches Bild fertigt, als das manchmal vorher der Fall gewesen ist.
Zweiter Punkt: Auch dieser Aspekt ist schon angesprochen worden. Potentielle Schulleiterinnen und Schulleiter brauchen die Möglichkeit, Leitungserfahrung zu erproben und durch Fortbildung eine möglichst gute Vorbereitung zu erlangen. In der Tat ist deshalb ein wichtiger Punkt, dass wir potenzielle Bewerberinnen und Bewerber, insbesondere auch Frauen – hier stimme ich Ihnen zu, Herr Wiechmann –, gezielt auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie unterstützen.
Das ist eine klare Linie für das gesamte Ministerium. Es ist aber auch eine klare Linie für die gesamte Schulaufsicht.
Zum Thema „Fortbildung“ habe ich schon einige Ausführungen gemacht. Ich habe die Sommerakademie genannt, von der ich überhaupt nicht der Meinung bin, dass man sie in der Pfeife rauchen kann. Ich habe das Führungskolleg und das Fernstudium genannt, und ich könnte auch noch auf entsprechende Initiativen an der Universität Koblenz-Landau hinweisen.
Wir führen eine Vielzahl von Veranstaltungen durch, um potenzielle Bewerberinnen und Bewerber auf ihre zukünftige Aufgabe vorzubereiten und ihnen Fortbildungen anbieten zu können, wenn sie es gerade geworden sind.
Der dritte Punkt ist mehr Eigenständigkeit für die Schule. Dies mag auf den ersten Blick wie ein Widerspruch klingen. Mehr Eigenständigkeit heißt mehr Verantwortung und heißt auch mehr Arbeit. Aber ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass mehr Handlungsmöglichkeiten und mehr Gestaltungsfreiheit gerade in Führungspositionen zur Arbeitsplatzattraktivität beitragen, und deswegen ist dies ein Weg für die Schulleitungen und nicht gegen sie.
(Beifall der SPD und der FDP – Kuhn, FDP: Richtig! Die wollen das auch! – Lelle, CDU: Auf der einen Seite ja!)
Der vierte Punkt ist, wir brauchen eine differenzierte Betrachtung der Zahlen und der Situation. In diesem Zusammenhang ist so manche sehr freie Interpretation
Zu einer differenzierten Betrachtung gehört auch, dass eine Grundschule etwas anderes ist als eine berufsbildende Schule und die Rahmenbedingungen unterschiedlich sind. Ich habe auf Initiativen auf der Ebene der Kultusministerkonferenz hingewiesen. Herr Abgeordneter Keller, das spricht doch dafür – wir haben dies dort miteinander diskutiert –, dass es kein spezifisch rheinland-pfälzisches Problem ist, sondern es bundesweit Probleme gibt.
Zum fünften Punkt gehört die Frage der Rahmenbedingungen. Dabei spielt die Schulleitungsanrechnung eine wichtige Rolle. Ich habe dazu Ausführungen gemacht. Ich habe auch deutlich gemacht, ich mache keinen Hehl daraus, dass die Frage der Schulleitungen für mich eine zentrale Frage ist, wenn ich Spielräume habe. Aber wir müssen uns nach dem richten, was möglich ist.
Sowohl bei der Einführung der Ganztagsschule als auch bei dem Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ sind zusätzliche Anrechnungsstunden genehmigt worden, und dies in einem erheblichen Umfang.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, wir brauchen gute Schulleiterinnen und Schulleiter. Die Landesregierung weiß, dass dies ihre wichtigsten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sind. Deswegen kümmert sie sich darum und bemüht sich insbesondere um Verbesserungen im Rahmen des Möglichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau BredeHoffmann, Sie haben das Modell der Teilzeitarbeit für Schulleiterfunktionen so gelobt, aber unterschlagen natürlich dabei, dass Sie doppelt so viele Bewerber brauchen, und dies angesichts der Situation, dass wir schon für die normale Bewerbung nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber haben.
Frau Morsblech, Ihnen kann ich nur empfehlen, einmal ins „Amtsblatt“ zu schauen. Dann werden Sie unsere Angaben bestätigt sehen. Das tun Sie offensichtlich nicht.
Meine Damen und Herren, bezogen auf die Schwierigkeiten, die von Frau Staatsministerin Ahnen nicht ausreichend dargestellt wurden, möchte ich einmal die zusätzlichen Belastungen nennen, die in den letzten Jahren auf die Schulleitungen zugekommen sind. Bei der Umsetzung der Vollen Halbtagsschule war dies die Suche nach Vertretungskräften, die Erarbeitung von Schulprofilen, die von Ihnen genannte größere Eigenund Selbstständigkeit der Schulen sowie insbesondere in den letzten Jahren die Bewältigung des Unterrichtsausfalls. Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade bei den kleinen Grundschulen insbesondere die Schulleitungen bei der Umsetzung der Vertretung gefordert waren.
Wir sind uns ohne Zweifel darüber einig, dass die Umsetzung der Ganztagsschule durch die Einbindung außerschulischer Kräfte, durch die Personalsuche, durch den Abschluss von Arbeitsverträgen und durch die Kontakte und die Zusammenarbeit mit den Vereinen für die Schulleitungen erhebliche Belastungen mit sich bringt. Dies würde eigentlich bedeuten, dass die Landesregierung auch für Entlastungen sorgen muss. Aber hat sie dies getan? – Ich sehe keine!
Wenn ich an die ADD denke, die alles vereinfachen sollte, und wenn ich in die Schulen hineinhöre, so stelle ich fest, viele Vorgänge sind heute doppelt notwendig. Nachfragen sind doppelt notwendig. Auskünfte werden von beiden Seiten benötigt, beispielsweise von Neustadt und von Trier. Es ist nichts getan worden, auch nicht mit der Außerkraftsetzung überflüssiger Verwaltungsvorschriften.
Gab es Entlastungen für die Schulleitungen in Bezug auf die Ermäßigungsstunden? – Nein, meine Damen und Herren! Das Umgekehrte ist der Fall.
1993 wurde die Schulleiterpauschale gesenkt, und auch die Drittelpauschalen der Grundschulen wurden gestrichen.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann ich nur sagen, die Landesregierung mutet den Schulleitungen immer mehr zu. Der Bürger, der Staat erwartet von den Schulen immer mehr, zum Teil auch mit Recht, aber