Frau Conrad, in Anbetracht dessen, dass Sie sehr richtig sagen, dass Fluglärm nicht sozusagen gottgegeben in dieser Region sein muss, frage ich Sie noch einmal: Es wird jetzt das Fluglärmgesetz novelliert. Es gibt Widerstand, den militärischen Fluglärm einzubeziehen. Gerade Rheinland-Pfalz ist aber vom militärischen Fluglärm besonders stark betroffen. Es ist sicher sehr viel stärker davon betroffen als manch andere Bundesländer. Wir kennen noch den etwas unglückseligen Ausdruck des ehemaligen Ministerpräsidenten, Rheinland-Pfalz sei der Flugzeugträger Deutschlands. Will die Landesregierung sich vor diesem Hintergrund besonders dafür einsetzen, dass der militärische Fluglärm einbezogen wird, und wie wird sie das machen?
1. Zur Ergänzung sage ich noch einmal: Es gibt derzeit offiziell noch nicht einmal einen Referentenentwurf von einem Bundesministerium zur Novelle des Fluglärmgesetzes. Mir sind Diskussionen zumindest schon seit dem Jahr 2000 hierzu sehr wohl bekannt.
2. Ich habe deutlich gemacht, wie wir uns eine Regelung vorstellen könnten, und ich habe bewußt auf die Möglichkeit der Einbeziehung einer Fluglärmregelung in das Bundesimmissionsschutzrecht hingewiesen und einen Vorschlag gemacht, dies gegebenenfalls über eine Fluglärmschutzordnung regeln zu können, weil das eine Anpassung an andere Verordnungen nach der 16. BImSchV wäre. Ich bin der Meinung, dass das zielführend sein könnte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Hedi Thelen und Walter Wirz (CDU), Ausbildungsplatzsituation in Rheinland
Dann rufe ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Hedi Thelen und Walter Wirz (CDU) , Ausbildungsplatzsituation in Rheinland-Pfalz und ihre Ursachen – Nummer 9 der Drucksache 14/1362 – betreffend, auf.
98 % der rheinland-pfälzischen Wirtschaft bestehen aus mittelständischen Firmen. Diese Feststellung stammt aus Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geht es dem Mittelstand in Rheinland-Pfalz gut, geht es auch dem Land gut. Wenn es dem Mittelstand gut geht, geht es auch den Jugendlichen gut, die eine Lehrstelle in unserem Land suchen.
95 Plätze auf 100 Bewerber – das haben wir vorhin gehört – ist zu wenig. Durch falsche Entscheidungen in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik hat die Regierung Schröder die Großindustrie begünstigt, aber den Mittelstand und die kleinen Leute benachteiligt.
Herr Ministerpräsident, Ihre Landesregierung ist im Bundesrat diesen falschen Weg mitgegangen. Daher sind Sie auch mitschuldig an der schlechten Wirtschaftslage und am Lehrstellenmangel.
Es ist doch nicht die Wirtschaft, die aus einer Laune heraus, wie Sie dies Anfang dieses Monats den Leuten weismachen wollten, nicht mehr ausbilden will. Entweder ist das ein Ablenkungsmanöver oder es fehlt Ihnen an elementaren Kenntnissen über wirtschaftliche Zusammenhänge.
Ich werde ein bisschen nachhelfen: Da wurden die kleinen Leute mit der Abschaffung der 630-Mark-Jobs ihres kleinen finanziellen Spielraums beraubt. Da wird durch die Öko-Steuer das Busfahren, das Tanken und das Wohnen verteuert. Die Menschen sind durch eine falsche Gesundheits- und Rentenpolitik zutiefst verunsichert. Die Riester-Rente ist so kompliziert, dass noch nicht einmal die Stiftung Warentest einen Überblick gewinnen konnte.
Meine Damen und Herren, die Folge ist, dass die Politik der Regierung Schröder die Menschen so verunsichert hat, dass sie weniger Geld ausgeben.
Deshalb sind die Umsätze im Einzelhandel gesunken. Sie sind um 20 % bei einem Backwarenfilialisten gesunken, mit dem ich kürzlich gesprochen habe. Sie sind um mehr als 30 % im Schuheinzelhandel gesunken. In manchen Branchen sind sie um noch mehr Prozent gesunken. Eine Rekordzahl an Insolvenzen ist die Folge. Allein dadurch sind schon viele Lehrstellen weggefallen.
Längst hat diese Rezessionswelle auch die Dämme des Zwischen- und Großhandels überspült und ist beim produzierenden Gewerbe angekommen. Ich habe gestern abend mit einer Mitarbeiterin einer Schuhfabrik gesprochen. Die Lage in diesen Firmen ist dramatisch. Vielen Betrieben – um in diesem Bild zu bleiben – steht das Wasser bis Oberkante Unterlippe.
Angesichts dieser Situation ist es eine Unverschämtheit sondergleichen, wenn diejenigen, die den Schaden angerichtet haben oder dafür verantwortlich sind, die mittelständischen Ausbildungsbetriebe beschimpfen und den Eindruck erwecken wollen, als wäre es nur eine Schikane, dass nicht mehr Lehrstellen angeboten werden.
Herr Ministerpräsident, Sie behaupten – so steht es in Ihrer Presseerklärung vom 3. August 2002 –, die Betriebe würden sich verweigern. Sie wollen damit nur von Ihrer eigenen Mitschuld ablenken.
Meine Damen und Herren, einen solchen Schuss in den Rücken haben die Ausbildungsbetriebe, die um ihr Überleben kämpfenden Firmen, nicht verdient.
Die Wahrheiten werden dadurch nicht anders. Es sind doch die Verbraucher, die mit ihrem Konsumverhalten über das abstimmen, was die Regierung vorgibt. Nur durch ein Ende der rotgrünen Steuerpolitik, dieser Reglementierungspolitik, gewinnen die Betriebe wieder mehr Spielräume für die Ausbildung. Mehr davon in der zweiten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe erwartet, dass heute die
CDU das fortsetzen will, was sie gestern getan hat, nämlich die Mittelstandsdiskussion weiterführen, obwohl sie gestern mit relativ langen Ohren den Saal verlassen musste.
Das Einzige, was sie zu einem der wichtigsten Themen in der heutigen Zeit, der Ausbildungsplatzsituation, gesagt hat, war der Hinweis auf eine Statistik. Hier hat der Minister mit Recht darauf hingewiesen, dass Statistiken immer ihre Risiken bergen.
Herr Wirz, Sie haben doch gestern Abend genug Flurschaden angerichtet. Lassen Sie doch die Sache sein. Legen wir einmal Ihre Statistik von 100 zu 120 zugrunde. Es wird nie dazu kommen – das weiß jeder im Saal –, dass wir regional so weit sind, dass jeder den Ausbildungsplatz erhält, den er gern hätte. Das ist nun einmal so. Das wird sich nie ändern.
Wir wissen alle, dass es gerade im Handwerk Problemberufe gibt, die heute nicht im Trend der Jugendlichen liegen. Es gibt jährlich wechselnde Interessen, die berücksichtigt werden müssen. Der neuen Liste der Berufsausbildungsverträge bei der Handwerkskammer Trier ist zu entnehmen, dass beispielsweise die Berufe, die in den vergangenen Jahren relativ schlecht angenommen wurden, wie Maurer, Fliesenleger oder Maler und Lackierer, in diesem Jahr einen positiven Trend zu verzeichnen haben, während der Beruf der letzten Jahre, beispielsweise des Tischlers, einen drastischen Einbruch erleben wird.
Auch die Entwicklung der beruflichen Ausbildung ist wechselhaft. Während es im Vorjahr noch eine Steigerung der Ausbildungsplätze im Kammerbezirk Trier von rund 4,9 % gegeben hat, belegen die diesjährigen Zahlen, dass ein Rückgang von 6,6 % in Rheinland-Pfalz und bundesweit von 5,9 % zu verzeichnen ist. Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen.
Die Industrie- und Handelskammer Trier sagt dazu, dass das noch im Januar 2002 registrierte Defizit an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen von 39 % bis Juli 2002 auf 19 % und Ende August auf 12,4 % abgesenkt werden konnte.
Der Ausbildungsmarkt ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt – das Schreiben ist von heute Morgen – noch in Bewegung, sodass eine endgültige Aussage über das Ausbildungsplatzangebot erst im November oder Dezember 2002 getroffen werden kann. Das ist auch ein Beleg dafür, dass Ihre Aussagen nur dem Wahlkampf dienten.
Bezogen auf die Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen lassen die Zahlen dennoch durchaus den Rückschluss zu, dass das Gesamtangebot und die Gesamtnachfrage trotz des rückläufigen Ausbildungsplatzangebots im Jahr 2002 nahezu ausgeglichen bleiben dürfte – Zitat IHK Trier.
Ich will nicht die Augen vor Problemen verschließen. Es gibt nach wie vor freie Ausbildungsstellen, die aufgrund
mangelnder Ausbildungsinteressenten nicht besetzt werden können. Im IHK-Bezirk Koblenz waren es im Juli noch 16 %. Die Zahl der noch suchenden Unternehmer hat um 12 % zugenommen. Hier gilt es, weiterhin dafür zu sorgen, attraktive Ausbildungsplätze zu schaffen.
Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung haben in Rheinland-Pfalz ein gutes Zeichen gesetzt. Ich darf Sie alle einmal nach Kenn einladen, wo ich herkomme. Dort ist kürzlich ein Ausbildungszentrum der Handwerkskammer Trier eröffnet worden. Die Gesam tkosten betrugen 12 Millionen DM. Davon haben der Bund rund 6,5 Millionen DM und das Land rund 3 Millionen DM übernommen. Das ist Ausbildungsplatzförderung, wie sie das Land Rheinland-Pfalz macht.