So stand es in der Zeitung, und so kann es nicht gehen. Das ist eine große Solidargemeinschaft. So müssen wir es auch verstehen und im Rahmen dieser Vorgabe handeln.
Die Altriper müssen sich auch einmal überlegen, wer denn im Ernstfall eine Hochwasserbetroffenheit für sie gering hält. Das sind nämlich diejenigen, die ihnen vorgelagert sind, die Oberlieger. Jeder Oberlieger ist irgendwann auch einmal ein Unterlieger. So muss er Hochwasserschutz verstehen.
Wir haben 1999 auch davon profitiert, dass die Franzosen dankenswerterweise im Gegensatz zu den BadenWürttembergern bereits ihre Verpflichtung eingegangen sind und wir über einen großen Retentionsraum in Frankreich verfügen konnten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die hessische CDU zu sprechen kommen, die lapidar erklärt, sie könne die Fehlentwicklungen der letzten 150 Jahre am Rhein nicht aufhalten. Um den 150jährigen Trend in Hessen fortzusetzen, hat die hessische CDU das Bauen in Überschwemmungsgebieten wieder zugelassen. Gleichzeitig will Hessen aber keine Retentionsräume für das Hochwasserkonzept beitragen.
Die Zeiten, in denen Hessen lediglich einen finanziellen Beitrag zum Hochwasserschutz leistet, müssen ein Ende finden.
Polderbau in Trebur muss angegangen werden, wenn wir den Empfehlungen der Hochwasserschutzgemeinschaft vom Rhein folgen wollen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich letzte Woche die Presseerklärung von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelesen habe – Sie mögen es mir nachsehen, ich muss es einfach so banal sagen – war meine erste Reaktion: Der Braun war entweder besoffen oder er war im Urlaub in zu heißen Gefilden.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überlegen Sie sich jetzt einmal, was Sie sagen! – Zuruf der Abgeordneten Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Braun, anders kann ich mir Ihre Äußerung nicht erklären, die FDP in Rheinland-Pfalz mache eine schizophrene Politik in Sachen Hochwasserschutz.
Herr Kollege Braun, das geschieht nur mit dem Argument, die Landtagsfraktion der FDP vertrete auf der einen Seite Polderbau und im Bereich Neuhofen sei ein FDP-Bürgermeister, der dagegen ist. Lieber Herr Kollege Braun, dies ist der Unterschied zwischen unserer Partei und der Ihren, dass wir keine Sippenhaft haben, sondern dass bei uns ein Bürgermeister auch eigene Gedanken von sich geben kann. Das ist der Unterschied.
Meine Damen und Herren, die Lage an Flüssen bedeutet in unterschiedlichen Zeitabständen regelmäßig immer wieder Hochwasser. Die FDP unterstützt deshalb die erfolgreichen Schutzmaßnahmen der Landesregierung, die aus den Komponenten Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge bestehen und bereits 1995 beschlossen und national und international abgestimmt wurden. Große Bedeutung liegt in der umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger über die bestehenden Schutzkonzepte. Schutzkonzepte enden nicht an Landesgrenzen. Sie sind über Länder- und Staats
Das rheinland-pfälzische Schutzkonzept besteht aus folgenden Elementen: Natürlicher Wasserrückhalt auf der Fläche, technischer Hochwasserschutz, dass heißt, in Polderbau und Deichertüchtigung, und Hochwasservorsorge.
Aus den Beobachtungen der aktuellen Hochwasserkatastrophe ergibt sich nach Auffassung der FDP in Rheinland-Pfalz kein Hinweis darauf, dass das rheinlandpfälzische Hochwasserschutzkonzept grundlegend revidiert werden müsste. Deshalb wendet sich unsere Fraktion entschieden gegen die Panikmache der GRÜNEN. Wer mit den erschütternden Bildern, der Lebensangst der Menschen und mit der Not von 4 Millionen Betroffenen,
die zum Teil alles verloren haben, hier im Land Stimmung machen will und Angst verbreitet, diskreditiert sich selbst, Herr Kollege Braun.
So geht zum Beispiel die Kritik der GRÜNEN über den Bau der Polder, die nicht nur den Bereich des Oberrheins schützen, sondern auch die Überflutungsgefahr im Mittelrheintal entschärfen, völlig an der Sache vorbei. Die Kritik ist insoweit unverständlich und geradezu zynisch.
Weil sich unsere Anstrengungen in Rheinland-Pfalz darauf konzentrieren, die Menschen zu schützen und ihren materiellen Schaden so weit wie möglich zu begrenzen, fordert unsere Fraktion zum ersten „lessons learnt“, also gelernte Lektion. „Lessons learnt“ ist ein hochaktueller Forschungsansatz des Deutschen Forschungsinstituts für Katastrophenschutz und des Deutschen Komitees für Katastrophenvorsorge, mit dem Konsequenzen für Hochwasservorsorgestrategien aus der aktuellen Hochwasserkatastrophe abgeleitet werden sollen.
Zweitens fordern wir, über Versicherungsmöglichkeiten aufzuklären. Das Ministerium für Umwelt und Forsten und die Versicherungswirtschaft sollten in den hochwassergefährdeten Gebieten die Menschen umfassend darüber aufklären, wie sie sich gegen Hochwasserschäden versichern können. Die größten Schäden beim ElbeHochwasser sind der Gefahrengruppe zuzuführen, bei der die niedrigsten Versicherungsbeiträge angefallen wären.
Wir fordern zum Dritten, keine neuen Baugebiete in Hochwasserbereichen auszuweisen. Im Rahmen der Vorsorgemaßnahmen sollte nach Auffassung unserer Fraktion dafür Sorge getragen werden, dass den Empfehlungen für hochwasserangepaßtes Bauen gefolgt wird. Mit der Planung von Baugebieten in Überschwemmungsgebieten leisten sich die kommunalen Träger der Bauleitplanung einen Bärendienst.
Über geeignete Möglichkeiten auch bei Respektierung der kommunalen Planungshoheit, hochwasserangepaßtes Bauen zu ermöglichen, muss nach Überzeugung unserer Fraktion jetzt diskutiert und entschieden werden. Ob man dabei so weit gehen will, wie in der Schweiz, rote Zonen auszuweisen, sei dahingestellt. Nach Einwirkung von Hochwasser, Lawinen und Muren besteht dort heute schon Bauverbot. Ich denke, man sollte überlegen, ob das eine Möglichkeit für uns wäre.
Im Sinne eines konkreten und effizienten Verbraucherschutzes hält unsere Fraktion eine Optimierung der Planung für notwendig.
Lassen Sie mich zum Schluss noch weitere Forderungen anfügen. Dazu gehört die Fertigstellung der Polder. Das ist eine ganz wichtige Geschichte.
Meine Damen und Herren, vergleicht man die Ergebnisse der Forschung des dänischen Statistikers Björn Lomborg mit den Intensionen und Handlungsfeldern des rheinland-pfälzischen Hochwasserschutzkonzepts, so stellt man fest, dass in den Hauptpunkten, Verbesserung der Versickerung in der Fläche und Vermeidung einer ufernahen Bebauung weitgehende Deckungsgleichheit mit denen von Lomborg erkannten Ursachen für Flutkatastrophen besteht.
Auch dadurch wird erneut deutlich, wie vorausschauend und zukunftsorientiert die Hochwasserstrategie in Rheinland-Pfalz ist.
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung des Herrn Kollegen Hohn zu dem von ihm vermuteten Gemütszustand des Kollegen Dr. Braun veranlaßt mich anzumah
nen, dass jedem Kollegen und jeder Kollegin in diesem Haus der kollegiale Respekt gebührt. Das sollten wir doch beachten.