(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Fragen Sie einmal Ihre Kollegin, wie sie das finanzieren würde! – Zuruf der Abg. Frau Morsblech, FDP)
Genau, jetzt können wir gern über Finanzierungsfragen reden. Frau Brede-Hoffmann, wenn Ihnen nichts einfällt, dann sagen Sie, das sei alles unbezahlbar und die GRÜNEN würden total unrealistische Vorschläge unterbreiten. Genau so argumentieren Sie jedes Mal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Hauptaugenmerk liegt bei den Ganztagsangeboten weiter auf der Qualität. Ich würde natürlich die Anstrengungen der Schulen beim Aufbau ihres Ganztagsangebots diskreditieren, wenn ich mich ohne eigene Anschauung zur Qualität der seit kurzem bestehenden Angebote äußern würde. Ich habe das nicht getan, und ich werde auch nicht so blöd sein, dies zu tun, weil ich mir das zuerst einmal ansehen möchte.
Ich sage allerdings dazu: Aus den Presseberichten – insbesondere aus dpa-Meldungen – lese ich heraus, dass sich eine meiner Befürchtungen bestätigt hat, nämlich dass sich die Nachmittagsangebote nur an eine ganz normale Vormittagsschule anschließen wird. Genau das ist etwas, was wir nicht wollen. Wir wünschen uns Schulen, die beispielsweise vermehrt Projekte in den normalen Vormittagsbetrieb einbinden. Wir wünschen uns wirklich ganztägig durchorganisierte Bildungseinrichtungen.
Dafür werden wir uns weiter einsetzen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, Frau Brede-Hoffmann. Das ist aber unsere Rolle als Opposition, die wir gern wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum zweiten Teil der Aussprache, und zwar zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Peter Anheuser, Michael Billen, Dieter Schmitt und Christine Schneider (CDU), Umsetzung des ZwölfPunkte-Programms der Landesregierung – Förderung der Aufgabe der Kellerwirtschaft – Nummer 2 der Drucksache 14/1362 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Beantwortung unserer Mündlichen Anfrage zum Thema „Zwölf-Punkte-Programm“ haben Sie gezeigt, dass man Bewegung in der Politik auch nicht dadurch vortäuschen kann, indem man etwas schneller als sonst auf der Stelle tritt, Herr Minister.
In der Plenarsitzung am 12. August 2000 wurde das Zwölf-Punkte-Programm der Landesregierung zur Verbesserung der Weinmarktsituation verabschiedet. Auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion ist dazu zu lesen – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –: „Es“ – das Zwölf-Punkte-Programm – „belegt das Engagement des Landes für die Weinbauregionen und ist ein wichtiger Erfolg im Interesse der Winzerinnen und Winzer.“
Wie sieht es aber eigentlich aus mit dem Engagement für die Region, für unsere Region, die vom Weinbau geprägt ist? Es ist fatal. Die Ernte steht vor der Tür. Aller Voraussicht nach wird es sich um eine gute Ernte in Qualität und Quantität handeln. Normalerweise müssten unsere Winzer glücklich sein. Dennoch macht sich aber vielerorts große Sorge breit und bei den Winzern, die im Fassweinbereich tätig sind, sogar große Resignation. Weshalb ist das so? Weil diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen seit Jahren nur Versprechungen und große Reden von sich geben, sich aber in der Realität nichts tut.
Herr Minister, ich war heute darüber erschüttert, als Sie uns vorgetragen haben, dass Sie erst im November 2001 den Antrag bei der Bundesregierung zur Notifizierung des Programms gestellt haben. Sie haben von August 2000 bis November 2001 gebraucht, um den Antrag bei der Bundesregierung zu stellen. Diese Bundesregierung der ruhigen Hand hat dann wiederum fast ein Jahr gebraucht, um den Antrag bei der EU zu stellen.
Dann sagen Sie heute: In diesem Jahr, vor diesem Herbst wird dieses Programm nicht mehr umgesetzt werden können.
Was ist aus Ihren großen Ankündigungen geworden? Im Ausschuss am 26. Februar 2002 haben Sie selbst noch gesagt – ich zitiere –: „Es befinden sich wichtige Teilmärkte beim Wein, wie der Fassweinmarkt für weiße Rebsorten, in einer deutlichen Schieflage.“ Außer dem, dass Sie die Schieflage erkannt haben, haben Sie aber nichts getan. Sie haben überhaupt nichts getan!
Sie haben hübsche Programme geschrieben, nette Reden geschwungen, aber nichts ist in der Realität passiert.
Herr Minister, was ist mit dem Programm zur Aufgabe der Kellerwirtschaft? Seit über zwei Jahren Ankündigungen und Ankündigungen. Heute sagen Sie bei der Beantwortung unserer Mündlichen Anfrage, dass ein Teil der Forderungen der EU umgesetzt werde, dass Sie irgendwann im November mit Kommissar Fischler ein Gespräch führen werden, aber in der Realität hat diese Landesregierung noch nichts getan. Wo sind die Pläne zur Umsetzung? Haben Sie bereits mit den Kellereien, mit den Erzeugergemeinschaften gesprochen, wie das Programm umgesetzt werden soll, wenn es kommt? Was haben Ihr Haus und diese Landesregierung zur Vorbereitung getan, wenn dieses Programm kommt?
Herr Minister, in der Diskussion um die Aufgabe der Kellerwirtschaft geht es nicht nur um die Winzerinnen und Winzer in unserem Land. Ich habe dies von diesem Pult aus schon oft genug betont, aber ich werde es Ihnen noch einmal sagen: Es geht um unser Land, es geht um unsere Identität, es geht um den Erhalt unserer Kulturlandschaft.
Da reicht es nicht aus, wenn Sie sich hier und in den Weinbau treibenden Gemeinden als Moderator hinstellen, sondern Sie müssen das endlich anpacken, aus Ihrem Winterschlaf erwachen und das, was Sie vor Wahlen ankündigen, auch endlich umsetzen.
Ich fordere Sie im Namen der CDU-Fraktion, aber auch im Namen der Winzerinnen und Winzer in unserem Land auf: Handeln Sie endlich; denn es ist Zeit für Taten!
Mein sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie das Thema heute nicht angefragt hätten, so hätten wir das auf jeden Fall getan;
denn das Thema ist für die Winzerinnen und Winzer, für die Kulturlandschaft und für Rheinland-Pfalz wichtig. Meine sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich versichere Ihnen aber, unsere Fragen hätten sich deutlich von Ihren unterschieden.
Wir wollen eine marktgerechte Produktion, wir wollen tragfähige Qualitätskonzepte, damit die Winzer aus
Das Zwölf-Punkte-Programm gilt und ist gut. Wir wollen die darin enthaltene Förderung der Aufgabe der Kellerwirtschaft. Wenn aber Förderung gezahlt wird, muss sie stimmen, und sie muss wasserdicht sein. Man sieht, was passieren kann, wenn das nicht der Fall ist. Ich kann Ihnen das gern zeigen.
„EU stoppt Fördergelder für Winzer“ so lautete der Titel der Rheinzeitung am Freitag. „Brüssel erwartet vom Kreis Rückforderung der ausgezahlten Mittel“ – Jetzt kommt es: „Leise Hoffnung auf ein Landesprogramm“ – Weshalb ist das so? Man sieht, wie das passieren kann.
Erinnern wir uns doch an das Jahr 1999, als dieses Programm von den drei Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Trier-Saarburg aufgelegt worden ist. War das ein besonders schlechtes Weinjahr? Nein, das war es nicht. Es war ein gutes Weinjahr. Es war aber das Jahr der Kommunalwahl.
EU-Kommissar Fischler hat dem Land, den Landkreisen und auch den entsprechenden Europaabgeordneten frühzeitig mitgeteilt, dass die Ablehnung kommen wird. Ich kann aus einem Brief von EU-Kommissar Fischler zitieren: „... dass die Beihilferegelung in der derzeitigen Form nicht den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor zu entsprechen scheint und deshalb nicht mit einer Genehmigung gerechnet werden kann.“
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dies darf nicht noch einmal passieren, nur weil ein Schnellschuss gestartet wird. Deshalb ist es wichtig, dass die Notifizierung gründlich und sicher durchgeführt wird.
Ich sage ganz deutlich: Wir müssen in erster Linie an die Betroffenen denken, die sich in der Lage befinden, diese Mittel möglicherweise zurückzahlen zu müssen. Wir stehen zur Förderung als Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen keine Sterbehilfe.
In den ganzen Gesprächen – ich bin an der Mosel sehr oft unterwegs – sagen mir viele Winzerinnen und Winzer: Schafft die ganzen Subventionen ab. Dann wird die Qualität gewinnen und siegen.