Meine sehr geehrten Damen und Herren, nächste Woche werden wir bereits die Anmeldezahlen für den zweiten Antragstermin vorliegen haben. Deswegen gehe ich davon aus, dass uns die Ganztagsschule in dieser Legislaturperiode noch öfter beschäftigen wird. Sie ist nämlich keine Eintagsfliege. Sie ist eines der zentralen Projekte, das sich die Landesregierung für diese Legislaturperiode vorgenommen hat.
Ich hoffe, dass es uns auch weiterhin so erfolgreich gelingt, die Ganztagsschule in Rheinland-Pfalz voranzubringen, wie dies offensichtlich zum Schuljahresbeginn der Fall war.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Keller, ich habe mich gerade mit meiner Kollegin Frau Schmidt unterhalten, die Sie noch aus früheren Ausschusszeiten kennen. Es hat uns ein tiefes Mitleid mit Ihnen erfasst, weil wir uns überlegt haben, was Sie eigentlich noch sagen sollen. Wenn wir in Ihrer Rolle stecken würden, dann wäre uns auch nichts mehr eingefallen.
Der Start war gut. Die Angebote liegen schriftlich vor. Wir können nachlesen, was die Schulen für ihre Schülerinnen und Schüler planen und ihnen anbieten. Auch daran kann man nicht herummeckern. Die Personalversorgung ist gut, es sind Lehrkräfte vorhanden, und es wird ein pädagogisches Angebot gemacht. Die Schülerinnen und Schüler wollen lernen, um bessere Noten zu erhalten und um mehr Erfolg in der Schule zu haben. Was um Gotteswillen soll der arme Herr Keller denn dann noch s agen?
Die Frau Ministerin hat vorhin bereits darauf hingewiesen, dass Ihnen noch nicht einmal wie in früheren Zeiten das Thema „Unterrichtsversorgung“ einfällt. Es gab scheinbar keinen Grund mehr wie in anderen Jahren, das permanente Gejammere abzulassen, die Unterrichtsversorgung funktioniere nicht mehr. Das war schon ein schwieriger Part, den Sie heute hatten. Deshalb möchte ich Ihnen mein Mitleid und Beileid deutlich ausdrücken.
Herr Wiechmann, bei Ihnen fällt mir etwas anderes auf. Das macht mir allerdings ein bisschen Sorgen. Dabei habe ich kein Mitleid mit Ihnen.
Sie rechnen uns vor, wie wenig Prozent der Schülerinnen und Schüler das Ganztagsangebot wahrnehmen würden. Das sei alles viel zu wenig und würde nicht dem Bedarf entsprechen. Wissen Sie, was Sie da tun? Sie kritisieren Eltern, Schülerinnen und Schüler, die ein freiwilliges Angebot hätten annehmen können. Ich habe großen Respekt vor jedem Elternteil, das entscheidet, dass sein Kind in die Ganztagsschule gehen soll. Den gleichen Respekt habe ich aber auch vor dem Elternteil, das entscheidet, das sein Kind nicht in die Ganztagsschule gehen soll. Auf das Freiwilligkeitsprinzip, das wir bei unseren Ganztagsschulen angelegt haben, halten wir ganz große Stücke;
denn im Gespräch mit den Lehrkräften sowie mit den Schülerinnen und Schülern ist klar gesagt worden: Das war der wichtigste Baustein, den ihr gesetzt habt. Ihr lasst uns die Wahl. Wir entscheiden, was uns wichtig ist. Ihr bevormundet uns nicht. - Herr Kollege, aber Sie möchten nichts anderes, als bevormunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung zu der Rede von Frau Brede-Hoffmann. Frau Brede-Hoffmann, Ihre Absicht abzulenken, ist klar.
Für bedenklich halte ich, dass Sie Redebeiträge von Kollegen ins Lächerliche ziehen und damit dem Ernst der Sache mit Gewissheit nicht entsprechen.
Meine Damen und Herren, die Haltung der CDUFraktion zur Ganztagsschule ist klar. Wir werden die Sache konstruktiv und kritisch begleiten. Wir werden uns selbstverständlich an dem Begriff, den der Herr Ministerpräsident geprägt hat – „Quantensprung in der Bildungspolitik“ –, orientieren. Dabei wäre ich zum jetzigen Zeitpunkt etwas vorsichtiger, Frau Brede-Hoffmann.
Sie zitieren sicherlich vorhandene Berichte über den Beginn der Ganztagsschulen. Das will ich gar nicht bestreiten. Dennoch weise ich darauf hin, dass die Lehrerverbände, wie der VBE und die GEW, zu Beginn erhebliche Kritik geübt haben. Der VBE bemängelt eine ungenügende Lehrerzuweisung. Die GEW übt Kritik, die sicherlich mehr als happig ist und in Teilen meines Erachtens sogar überzogen ist. Dennoch muss man sie aber ernst und zur Kenntnis nehmen. Wenn dieser Verband, der Ihnen nicht sehr fern steht, sich von dieser neuen Ganztagsschule distanziert, wenn er von einem Wettbewerb der Billiglösungen spricht und wenn er klar die Befürchtung äußert, die Ganztagsschule neuer Art drohe zu einer reinen Betreuungs- und Verwahranstalt am Nachmittag abzugleiten, dann ist das schon eine heftige Kritik.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das ist eine Unverschäm theit gegenüber denjenigen, die Konzepte entwickelt haben!)
Frau Ministerin, in diesem kritischen Beitrag werden noch andere spezifische Fragen unter anderem rechtlicher Natur aufgeworfen, die an dieser Stelle sicherlich nicht erörtert werden müssen, aber zu bedenken sind.
Meine Damen und Herren, die Haltung der CDUFraktion ist klar. Wir werden uns am Quantensprung orientieren.
Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte, kurz anzumerken, worauf wir Wert legen wollen. Wir legen Wert darauf, dass es ein gutes Angebot zur Förderung der Schwächeren gibt, die Sprachangebote insbesondere für ausländische Kinder ausreichend sind und die Förderung
der Hochbegabten durchgeführt wird. Das alles wird nur mit einer entsprechenden Lehrerwochenstundenzuweisung funktionieren.
Meine Damen und Herren, nach PISA sollten Sie Ihre Zielsetzung überdenken. Die flächendeckende Einführung ist meines Erachtens nicht zielführend, sondern wir müssen uns insbesondere auf die Grundschule konzentrieren, wobei wir reichlich Nachholbedarf haben. Dabei werden Sie an den 66 % gemessen.
Meine Damen und Herren, wir müssen insbesondere dafür sorgen, dass in diesen Grundschulen die Integrationsarbeit leistbar ist. Das ist offensichtlich aber nicht der Fall, wenn ich an die Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Kollegen Wiechmann denke, in der steht, dass in Teilen mehr als 50 % der Kinder der Grundschulklassen ausländisch sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt habe ich doch noch das Vergnügen, auf die Rede von Herrn Kollegen Wiechmann zu reagieren. Meine Erwartungen, die ich in diese Rede gesetzt hatte, sind bei weitem übertroffen worden. Herr Wiechmann, Beton in Rheinland-Pfalz, den wir als Landesregierung in diesem Land einsetzen, hat wenigstens noch eine sinnvolle und vernünftige Funktion. Der Beton in Ihren Köpfen ist, wie man sieht, um einiges nutzloser und stimmt mich bedenklich.
Es ist schon interessant, wie Sie das aufziehen. Auf der einen Seite sagen Sie, das, was an den neuen Ganztagsschulen bisher gemacht wurde, sei mehr oder weniger Mist.
Beeindruckend ist in diesem Zusammenhang die Realitätsferne: Wenn die Grünen an der Regierung wären, dann hätten sie alle Ganztagsschulen aus dem Ärmel geschüttelt. Wir machen das schrittweise. Jetzt gibt es 81 Ganztagsschulen. Wenn im nächsten Jahr welche hinzukommen, dann sind es schon wieder mehr. Das müssten in dieser Sprache auch Sie verstehen. Dann können wir uns weiter unterhalten, und dann sind Sie vielleicht irgendwann einmal damit zufrieden gestellt, dass man Dinge schrittweise realisieren muss.
Ansonsten wird sich mit Polemik geholfen. Wir haben etwas realisiert, das in Bezug auf die Ziele, die Inhalte, die Motivation, die Finanzen, die Personalausstattung usw. rundum gelungen ist. Ich denke, die CDU-Fraktion ist an dieser Stelle besonders angesprochen; denn Sie kannten das Konzept und haben ihm zugestimmt, Herr Lelle. Jetzt wird das Konzept genauso umgesetzt, wie wir es mit Ihrer Zustimmung beschlossen haben. Dann fällt es Ihnen nur ein, Ihre Lieblingslehrerverbände zu zitieren, weil das eigentlich gar nicht Ihre Meinung ist, die Sie vortragen.
Wenn etwas, dem Sie zugestimmt haben, noch besser umgesetzt wird, als wir es erwartet haben, dann können Sie dem nichts mehr entgegenhalten. Die Akteure vor Ort können Sie dann auch nicht beleidigen. Deshalb ziehen Sie die Meinungen von anderen heran, die das möglicherweise in dem einen oder anderen Fall kritisieren. Das halte ich nicht für sehr redlich.
Die Debatte hat gezeigt, dass wir etwas Gelungenes auf den Weg gebracht haben. Ich möchte der Frau Ministerin ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren und den Dank an ihr Haus richten, dass das in diesem Ausmaß so toll geklappt hat. Das war etwas Neues, und man konnte nicht erwarten, dass das alles so reibungslos klappt. Vielen Dank an alle Akteure, die das realisiert haben. Ich denke, dem ist jetzt nichts mehr hinzuzufügen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, was ich alles noch sagen muss, damit Sie mich nicht absichtlich missverstehen. Die Ganztagsschule ist absolut notwendig. Sie ist aus völlig unterschiedlichen politischen Handlungsfeldern heraus notwendig. Sie ist auch notwendig, weil man den Bedarf sieht. Allein aus den Anmeldungen von den 81 Schulen ergibt sich ein durchschnittlicher Bedarf von 36 %.
Frau Brede-Hoffmann, wenn Sie mir sagen, dass es mir um eine Diskreditierung der Eltern oder Schülerinnen und Schüler gehe, die dieses Angebot nicht wahrnehmen wollen, sage ich Ihnen ganz klar: Dieses Angebot wird doch nur von 5 % der Schulen überhaupt vorge