Das musste mich vor Riesenfragen stellen, bis mir auffiel, immer wenn man in der Regierung ist, ist Haushaltssperre zweckmäßiger, als wenn man in der Oppos ition ist. Dann ist eben der Nachtragsplan zweckmäßiger.
Meine Damen und Herren, dieses Rollenspiel pumpen Sie in einer Weise auf, dass es so weit geht, dass Sie diese Landesregierung mit Fälschung und Ähnlichem traktieren.
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Wenn Sie in der Verantwortung wären, würden Sie die gleichen Mittel nutzen, die das Gesetz zur Verfügung stellt.
Wenn es ein Sonderrecht, wenn es etwas wäre, was wir neu schaffen müssten, wenn wir uns irgendetwas herausnehmen müssten – nein! Dieses Parlament hat von Anbeginn seines Bestehens über 50 Jahre so verfahren.
Ich selbst habe einmal erlebt bei dem damaligen Ministerpräsidenten Wagner, als der Wald umgefallen war und der damalige Staatssekretär Dr. Wolfgang Rumpf irgendwo unvorsichtigerweise von einem Nachtrag gesprochen hat – ich gestehe es –, dass wir mindestens so vehement wie Sie, natürlich nicht so eloquent, aber vehement, für einen Nachtragsplan gestritten haben, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung hat uns gesagt, wir haben die Instrumente von Ihnen bekommen, und Sie werden nicht überrascht sein, wir werden sie auch nutzen. Genauso wird es auch in diesem Fall sein.
Die ganze Debatte unter dem Begriff, wir würden das Parlament ausschließen, ist schlichtweg erfunden. Alles wird im Haushalts- und Finanzausschuss bis in die kleinste Zahl diskutiert, und Sie selber tragen dazu bei, meine Damen und Herren. Das ist auch Ihr Recht.
Sie haben nur in einem Punkt einen gewissen Nachteil. Es ist wahr, dass die vom Volk gewählte Mehrheit in diesem Parlament am Ende mit ihrer Regierung diskutiert, wie, wo und in welchem Ausmaß gespart wird. Aber dies ist in der Haushaltsordnung genauso vorgesehen. Akzeptieren Sie doch einmal, dass es in einer Demokratie normal ist, dass die Opposition diesen Zugang nicht hat.
Es bleibt dabei: Wir werden unsere Kernziele weiter finanziert bekommen. Es wird eine ziemliche Anstrengung werden, am Ende die Ziele zu erreichen, die durch die neue Steuerschätzung vorgegeben wurden.
Das Parlament ist in vollem Umfang beteiligt, das Gesetz wird eingehalten, und das Gesetz des Handelns haben wir. (Beifall der SPD und der FDP)
der eindeutige Beweis, dass die regierungstragenden Fraktionen mit der Macht nicht umgehen können und sie vor Arroganz der Macht nur so strotzen.
(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD und der FDP: Ah! – Mertes, SPD: Damit habt Ihr 40 Jahre lang nicht umgehen können! – Zuruf des Ministerpräsidenten Beck)
Meine Damen und Herren, häppchenweise rücken Sie jetzt damit heraus, was wir bei den Haushaltsberatungen schon angekündigt haben. 67 Millionen globale Minderausgaben sollen jetzt umgelegt werden.
Eine Sperre von globalen Minderausgaben von 131 Millionen Euro ist verfügt, weitere 100 Millionen eingeschränkte Bewirtschaftungsbefugnis, alles in allem rund 300 Millionen Euro oder 600 Millionen DM, die Sie nun, wenige Wochen nachdem der Haushalt verabschiedet ist, einsparen müssen. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal, der sich hier abspielt!
Herr Mertes, was Sie an vergleichbaren Beispielen anderer Länder angeführt haben, ist doch gar nicht vergleichbar. Seien Sie doch ehrlich!
(Mertes, SPD: Es kommt doch auf die Relationen an! Jemand, der 4 % von 100 DM nicht hat, hat genauso viel weniger wie jemand, der 40 % von 1000 nicht hat! Wie soll ich Ihnen das beibringen?)
Die 300 Millionen Euro unseres Haushaltes sind kein Vergleich zu dem, was an Steuermindereinnahmen in Nordrhein-Westfalen oder in anderen Ländern eingetreten ist.
Meine Damen und Herren, die Dimension von 300 Millionen, die fehlen, veranlasst uns dazu, einen Nachtragshaushalt zu fordern. Meine Damen und Herren, ich will ganz deutlich sagen, wir fordern diesen Nachtragshaushalt, weil wir der Regierung das Recht absprechen,
abschließend solche gravierenden finanzpolitischen Entscheidungen zu treffen, wie sie derzeit zu treffen sind. Herr Mertes, dies ist Aufgabe des Gesetzgebers, dieses Parlaments!
Ich will dies begründen. Es wird gesagt, 300 Millionen seien doch nur ein paar Prozent des Gesamthaushalts. Das mag sein. Aber mit ein paar Prozent kann man eine Menge Politik machen. 300 Millionen Euro sind in etwa der gleiche Betrag, wie er mit 311 Millionen Euro für den kompletten Hochbauhaushalt im Einzelplan 12 zur Verfügung steht. Herr Mertes, das ist der komplette Hochbauhaushalt. So viel streichen Sie einfach weg.
Es ist fast so viel, was wir mit 350 Millionen Euro für das komplette Ministerium für Umwelt und Forsten an Ausgaben im Haushalt veranschlagt haben. Man muss sich die Dimension einmal vorstellen:
300 Millionen Euro sind das Zehnfache dessen, was der komplette Landtag mit seiner ganzen Verwaltung, mit seinen ganzen Abgeordneten kostet. Herr Ministerpräs ident, es ist immerhin das Achteinhalbfache dessen, was die Staatskanzlei das Jahr über kostet. Wo ist er eigentlich schon wieder? – Ich wollte ihn ansprechen und ihm das Beispiel vorhalten.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang von Peanuts oder, wie der Ministerpräsident, vom Klamauk der Opposition zu sprechen, ist schon lächerlich.