AKTUELLE STUNDE „Haushaltssituation in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1158 –
„Ablehnung eines Nachtragshaushaltes durch die Landesregierung trotz der Folgen der regionalisierten Steuerschätzung für den Doppelhaushalt 2002/2003“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/1165 –
Wir waren so verblieben, dass im Anschluss daran über die Punkte 23 und 24 der Tagesordnung ohne zusätzliche Aussprache abgestimmt wird. Dies ist durch das Parlament im Ganzen so vereinbart worden.
Es lautet wie folgt: „Mit Ihrer Entscheidung zur Aufstellung eines Nachtrags hat die Landesregierung rechtzeitig, richtig und angemessen gehandelt. Sie hat rechtzeitig gehandelt, weil die Steuermindereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sich bereits im frühen Jahr abzeichneten und schon Ende März, Anfang April in der voraussichtlichen Größenordnung erkennbar waren.“
als er die Landesregierung gelobt hat, sondern das ist ein Zitat von Herrn Mittler aus der Diskussion vom 19. Juni 1997, also vor fast genau fünf Jahren.
An diesem Tag hat die Landesregierung einen Nachtragshaushalt in einer Situation eingebracht, die kritisch und verfahren war, weil es deutlich geringere Steuereinnahmen gab, aber in einer Situation, die längst nicht so dramatisch und längst nicht so kritisch war wie in diesem Jahr, meine Damen und Herren.
Damals hatten sich die Steuereinnahmen zur Novembersteuerschätzung um rund 400 Millionen DM reduziert. Davon gab es quasi im Sicherheitsabschlag schon eine Veranschlagung im Haushalt, und man musste den Haushaltsplan in einem Nachtragshaushalt um Mindereinnahmen von 260 Millionen DM verringern.
Seit April 2002, seit vier Wochen nach der Haushaltsverabschiedung im März, reden wir von notwendigen Sparbeträgen im Doppelhaushalt – ich sage jetzt nur für das Jahr 2002 – in einem Volumen von 300 Millionen Euro. Ich zähle die globale Minderausgabe dazu.
Dieser Umfang und dieser Einbruch sind für diese Landesregierung bisher weder Motor noch Motivation gewesen, einen Nachtragshaushalt einzubringen. Ich bleibe dabei, es ist eine Ignoranz gegenüber dem Parlament, es ist eine Verliebtheit in die eigene Macht und die eigenen Möglichkeiten zu entscheiden. Aber es ist, wenn wir uns Ihre Praxis anschauen, auch ein Signal für Ihre eigene Handlungsunfähigkeit, und zwar komplett in der Koalition und in der Koalitionsregierung.
Meine Damen und Herren, was hören wir seit April vom Finanzminister? Beschwichtigung statt tatsächliche Verantwortung, obwohl er es gern umdreht: Die Landesregierung macht das mit ruhiger Hand, sie hat das mit Weitblick gemacht. Sie hat quasi schon vor der Haushaltsverabschiedung gewusst, dass sie danach mehr sparen muss, als sie im Haushalt veranschlagt hat.
All das ist nicht zu bezeichnen mit verantwortungsvollem Handeln, sondern mit Verantwortungslosigkeit, mit Ignoranz dieses Parlaments und mit Ignoranz gegenüber der Öffentlichkeit und den Bürgern und Bürgerinnen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang taucht der Ministerpräsident ab. Ich habe bis auf zwei Verlautbarungen seit April von Ihnen zu diesem Zusammenhang nichts gehört, Herr Beck. Ich sage Ihnen eines: Hinter diesem Finanzminister werden Sie sich nicht verstecken können.
Das haben Sie in den vergangenen Wochen gemerkt; dessen Rücken ist überhaupt nicht so breit, dass Sie sich dahinter verstecken können.
Sie sind an diesem Punkt gefragt. Sie sind auch als Parlamentarier an diesem Punkt gefragt. Ich frage mich immer, wie geht es eigentlich den Ministern, dem Ministerpräsidenten, die immer in der Doppelrolle im Parlament vertreten sind: Parlamentarier, aber auch Mitglied der Landesregierung.
Ich frage mich, was haben Sie an Ihrem Parlamentsverständnis geändert, dass Sie heute mit solchen Zahlen in einer solchen Situation auf jedes Votum des Parlaments verzichten wollen und die Entscheidung über diese katastrophale Finanzsituation, die Sie in die Schwierigkeit bringt, mit einem verfassungsmäßigen Haushalt überhaupt arbeiten zu können, allein hinter verschlossener Tür treffen wollen?
Das geht meiner Meinung nach nicht. Ich muss Ihnen sagen, da fehlt Ihnen nicht nur das Verständnis zwischen Regierung und Parlament, sondern auch das Verständnis als einzelner Abgeordneter.
wie Sie mit Beteiligung des Parlaments das Land aus dieser schwierigen Haushaltssituation herausführen wollen; nichts anderes wollen wir heute von Ihnen hören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben im März einen Haushalt verabschiedet, mit dem wir unsere Landespolitik beschrieben haben. Dabei wird es auch bleiben.
Da mir klar war, dass wir ignorant wären und keine parlamentarische Begleitung haben wollten und überhaupt ganz schlechte Menschen sein mussten, habe ich einfach einmal etwas nur für Sie gemacht, Frau Thomas:
gibt es eine Haushaltssperre mit den GRÜNEN. Dort ist es keine Ignoranz. Dort ist es zukunftsfähige Politik, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein mit den GRÜNEN: Dort ist es keine Ignoranz, sondern zukunftsfähige Politik, meine Damen und Herren.
Aber sind wir selbstkritischer, viel selbstkritischer? Schauen wir nur nach Hessen. In Hessen nutzt die CDU-Landesregierung mit der FDP eine Haushaltssperre als das Instrument, das allen Landesregierungen bei diesem Thema zur Verfügung steht.
Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, welchen Erkenntnisgewinn man aus Zeitunglesen hat. Dort sagt ein gewisser Gerhard Bökel, das ginge nicht, man brauche einen Nachtragsplan.