Wichtig ist, dass die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Zukunft in guten Händen ist und sich die politische und administrative Führung der Verwaltung Gedanken macht, wie es weitergehen könnte.
Bevor ich mich aus diesem Parlament drängen lasse, eine Reform durchzuführen, und bevor der Rechnungshof in einen Bericht hineinschreibt, der Finanzminister müsse die Finanzverwaltung reformieren, werden wir den Weg, den wir vor einigen Jahren begonnen haben, kontinuierlich und zielorientiert weitergehen.
Herr Jullien, in der Pfalz sagt man: Des is en Schereschleifer. – Sie lassen sich in der Zeitung als der große Retter des Finanzamts Zell feiern, und hier machen Sie den wilden Mann. So geht es nicht. Der Finanzminister hat das Finanzamt Zell gerettet, und nicht Sie.
Herr Jullien, was ich gesagt habe, ist voll bestätigt. Sie sind nicht nur reformunwillig, sondern auch reformunfähig.
Sie können ruhig lachen. Sie müssen die Presseerklärung von Herrn Jullien einmal genau lesen. Darin steht: Jullien kündigt an, Mittlers Reform im Parlament zum Thema zu machen.
Dann steht hier noch: Wir werden genau prüfen, welche Auswirkungen das Ganze hat. – Zuvor nochgab es eine negative Darstellung. Irgendwo müssen Sie schon das Ganze unter einen Hut bringen.
Frau Thomas, ich komme jetzt zu Ihnen. Sie machen einen Fehler in Ihrer Denkweise, wenn Sie den Pers onalabbau ansprechen. Dort, wo in der Steuerverwaltung Personalabbau betrieben wurde, war es nicht in den Bereichen, in denen Kernaufgaben der Finanzverwaltung durchgeführt werden. Es war nicht in der Betriebsprüfung, es war nicht in der Steuerfahndung, und es war nicht in der klassischen Veranlagung. Es war im Bereich der Kasse, im Bereich der Prämienstellen, im Bereich der Einheitsbewertung, jetzt im Bereich der Grundsteuer und dann im Bereich der Organisation und Datenerfassung. Wir hatten in jedem Finanzamt sechs bis zehn Datentypistinnen. Diese sind abgebaut worden durch Umstellung des Datenverarbeitungssystems. Sie wurden weiter geschult. Das sind keine Arbeitskräfte, die etwas mit dem klassischen System zu tun haben.
Jetzt sage ich etwas zu den Mehrergebnissen. Natürlich habe ich die bis zum Jahr 1991 auch immer verwandt und wunderschöne Presseerklärungen gemacht. Nur, wir wissen auch, wie Mehrergebnisse entstehen, zum Beispiel im Bereich der Umsatzsteuersonderprüfung. Es liegt zum Beispiel ein Einfuhr- oder Ausfuhrnachweis nicht vor. Dann wird eine Berichtigung durchgeführt. Es handelt sich dementsprechend um ein Mehrergebnis. Es geht um hohe Beträge. Deswegen bin ich bei der Umsatzsteuerstatistik immer sehr vorsichtig. In dem Moment, in dem der Ausfuhrnachweis nachgeliefert wird, wird das wieder neutralisiert, wirkt sich aber im Mehrergebnis nicht aus. Deshalb: Trau keiner Statistik.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auf das eingehen, was Herr Ministerpräsident Beck hier gesagt hat. Herr Ministerpräsident, ich habe einen Zeitungsbericht zitiert – ich kann ihn gern auch noch einmal zitieren – mit dem Sie mich zweimal öffentlich als einen Fälscher bezeichnet haben. Ich möchte noch einmal vor diesem Plenum und vor der Öffentlichkeit deutlich machen, Sie sollten mit Ihrer Wortwahl etwas sorgfältiger umgehen. Herr Ministerpräsident, ich lasse mich nicht von Ihnen als einen Fälscher bezeichnen.
Herr Itzek, Sie behaupten, Sie hätten dieses Thema zur Aussprache gestellt, was formal richtig ist. Ich will Ihnen aber einmal wiedergeben, wie sich die Chronologie abgespielt hat. Am 12. Juni hat die SPD-Fraktion eine Mündliche Anfrage beantragt „Modernisierung der Finanzverwaltung“. Sie trägt das entsprechende Datum. Dann sind am 13. Juni die Vorsteher der betroffenen Finanzämter von dieser Zusammenlegung vom Herrn Finanzminister nach Koblenz bestellt worden. Dort sind sie über dieses Ergebnis unterrichtet worden. Am 14. sind dann alle Vorsteher der Finanzämter nach Koblenz zitiert worden. Dort ist in großer Runde das Ergebnis bekannt gegeben worden. Am 17. sind dann die Pers onalräte nach Edenkoben bestellt worden, wo sie auch über das Ergebnis unterrichtet wurden. Meine Damen und Herren, die Mündliche Anfrage der SPD vom 12. Juni ist dann am 18. Juni bei der Landtagsverwaltung eingegangen. Daraus kann man doch die Chronologie erkennen, wer die Anfrage gestellt hat, Herr Itzek. Nicht Sie, sondern sie ist Ihnen vom Finanzministerium vorgeschrieben worden.
Herr Finanzminister, ich sage Ihnen noch einmal deutlich: Ich habe Sie nicht davor gewarnt, dass es zu Versetzungen kommen wird. Ich habe nur gesagt, es wird mit Sicherheit zu Versetzungen kommen. Wenn Sie meine Pressemeldung genau lesen, dann werden Sie feststellen, dass dort steht: Ich warne Sie – das tue ich jetzt noch einmal mit aller Deutlichkeit –, mit der jetzigen Neuorganisation die Auflösung von Finanzämtern im Land Rheinland-Pfalz vorzubereiten. Davor habe ich Sie gewarnt, und davor warne ich Sie auch jetzt noch einmal.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag Rheinland-Pfalz, und zwar Mitglieder des KOMBAStadt- und -Kreisverbandes Kaiserslautern sowie Schülerinnen und Schüler des Hannah-Arendt-Gymnasiums Haßloch. Seien Sie herzlich willkommen!
Ich möchte nur noch einmal zwei Anmerkungen machen, einmal zum Thema „Personalentwicklung“ und zur Frage der Neueinstellung von Anwärtern und Anwärterinnen und zu ausscheidenden Mitarbeitern.
Der Finanzminister hat in den Vorlagen zu seiner Pressekonferenz auch deutlich gemacht, in welch großem Umfang Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Steuerund Finanzverwaltung altersbedingt ausscheiden werden. Sie haben – das ist auch eine Kritik, die wir bereits seit Jahren geübt haben – das nicht in der Vorausschau vorweggenommen und dieser Entwicklung nicht vorgebeugt, indem sie kontinuierlich Anwärterinnen und Anwärter eingestellt haben. Sie hatten viel mehr ein Auf und Ab an Einstellungen von Anwärterinnen und Anwärtern und haben kein entsprechendes Personalpolster. Sie haben in diesem ganzen Ausbildungsbereich das Signal gegeben: Wir brauchen niemand mehr in der Steuer- und Finanzverwaltung. – Das wird sich jetzt in den nächsten Jahren rächen; denn Sie werden ein Problem haben, wirklich gute Nachwuchskräfte und Nachfolgekräfte in die Finanzverwaltung zu bekommen, weil Sie versucht haben, Personalentwicklung mit Qualifizierung in der Steuerverwaltung zu machen, aber nicht mit dem Blick auf diejenigen, die in die Steuerverwaltung nachrücken müssen, weil es, wie viele andere Teile in der Verwaltung, ein Verwaltungsbereich ist, der in weiten Teilen „überaltert“ ist.
Herr Itzek, was Sie zur Fälschung der Statistik gesagt haben, ist eine nette Bemerkung, die Sie gemacht haben. Schauen Sie sich die Finanzämterstatistik 2001 an. Ich nehme jetzt nur den Punkt Betriebsprüfung heraus, bei dem es eine Rückentwicklung um fast 41 % gab, von 1,6 Milliarden auf 972 Millionen. Da ist dann der Hinweis darauf – so macht der Finanzminister das auch –, dass es Einbrüche gibt. Dann zieht er schnell andere Vergleichszahlen und sagt, wenn man das aber mit 1998 vergleicht, dann steigt das Ergebnis der Betriebsprüfungen an. So viel zur Statistikfälschung und Interpretation.
Ich will noch einmal deutlich machen: Was wir wollen, ist, in der Finanz- und Steuerverwaltung über neue Technologien, über Veränderungen in der Organisation im Aufbau Effizienz zu gewinnen und zu steigern. Dies wollen wir dafür benutzen, was die Steuerverwaltung an Prüfungen in den verschiedenen Bereichen machen kann, um diese besser auszustatten und die Bearbeitung zu vertiefen. Für uns gibt es ein wichtiges Gebot der Steuer- und Finanzverwaltung, dass sie Einnahmen besorgt, aber auch ausgestattet ist, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Das ist ein Anspruch jedes Bürgers, jeder Bürgerin, die Zahlungen leisten müssen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über die beiden Mündlichen Anfragen ist damit abgeschlossen.
Mir ist signalisiert worden, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Aber wie Sie möchten. Es liegt in der Autonomie des Parlaments, darüber zu entscheiden, ob wir jetzt Mittagspause machen oder nicht. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, sich darüber zu verständigen. An mir soll es nicht liegen. –