(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltig! – Mertes, SPD: Das hat überhaupt nichts mit Nachhaltigkeit zu tun! – Dr. Weiland, CDU: Reden Sie oder Herr Kollege Hohn? – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Licht, in der Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 14/447 – führt die Ministerin aus, dass die Pilotphase 2002/2003 unter anderem dazu dienen soll, die Frage zu klären, ob und wann eine Eröffnungsbilanz mit Bewertung des Vermögens des Landesbetriebs erstellt werden kann oder erstellt werden soll.
Ich verstehe Ihre Unruhe nicht. Anscheinend suchen Sie hier wirklich nur einen Grund, das Ganze mies zu machen. Ich kann Ihnen nur vorschlagen, geben Sie diesem „Quasi“-Landesbetrieb eine Chance, wenn sie Probleme haben. Vielleicht wird es anschließend ein wirklicher Landesbetrieb.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich festzustellen, dass gegen die Grundkonzeption des „Quasi“-Landesbetriebs Forsten, wie er in seinen Strukturen im Landeshaushalt dargelegt worden ist, mit der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, mit modernen Steuerungsinstrumenten vom Grundinhalt keine Kritik erfahren hat. Das stellen wir erfreulicherweise seitens der Landesregierung fest.
Sie berufen sich auf Artikel 116 der Landesverfassung, der diese Möglichkeit nicht vorsehen würde, einen so genannten „Quasi“-Landesbetrieb zu führen. Herr Licht, der Verfassungsgesetzgeber aus dem Jahr 1947 war inhaltlich weiter als Sie;
denn wenn man diesen Artikel aufmerksam liest, dann sind alle Einnahmen und Ausgaben des Landes in den
Haushaltsplan einzustellen. Bei Landesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur Zuführung und Ablieferung eingestellt zu werden. Das heißt, der Landesverfassungsgeber wusste 1947, dass die Möglichkeit eröffnet werden muss, aus dem strengen Korsett der Kam eralistik herauszukommen, um neue Steuerungsinstrumente zu schaffen und betriebswirtschaftliche Buchführung einzuführen. Diese Möglichkeiten müssen im Rahmen der Verfassung dem Gesetzgeber gegeben werden. Wir nutzen diese Möglichkeiten, welche kluge Leute 1947 vorausschauend schon gesehen haben. Dies haben Sie beim Lesen der Vorschriften nicht erkannt.
Es stellt eine Verdrehung der Tatsachen dar, dass dies am Parlament vorbei gemacht wurde. Die Konzeption „Quasi“-Landesbetrieb Forsten ist Inhalt des Haushaltsplans.
Dieser wurde Ihnen im Dezember schriftlich vorgelegt. Er wurde über ein Vierteljahr im Parlament öffentlich diskutiert und vom Parlament beschlossen. Die Landesregierung hat die Ermächtigung vom Parlament erhalten, den „Quasi“-Landesbetrieb Forsten zu konzipieren.
Streng genommen hat das Parlament uns aufgrund des Landeshaushaltsgesetzes verpflichtet, den Betrieb Landesforsten einzuführen. Wir hätten gegen das Gesetz verstoßen, wenn wir etwas anders gemacht hätten. Deswegen ist es eine Verdrehung von Tatsachen zu sagen, wir hätten es am Parlament vorbei gemacht.
(Beifall der SPD und der FDP – Kuhn, FDP: So ist es! – Licht, CDU: Da sieht man einmal, wie wenig Sie jetzt – – – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Licht, wenn Sie vorgestern im Umweltausschuss nicht gefehlt hätten und Ihre Fraktion dadurch nicht nur durch zwei Personen vertreten gewesen wäre,
dann hätten Sie gewusst, dass der Vorwurf, es wäre an den Mitarbeitern vorbei ohne Beteiligung geschehen, schlicht und ergreifend falsch ist. Das wissen Sie auch.
Ich habe Ihnen gesagt, das Landeshaushaltsgesetz wurde am 12. Dezember eingebracht. Im Vorfeld, August/September, wurden Gespräche mit den Mitarbeitervertretungen geführt. Ich zitiere aus einem Brief vom Bund Deutscher Forstleute vom 5. Dezember, der Rückfragen im August gestellt hat und sich auf ein Schreiben von uns vom 12. November 2001 bezieht.
Dieser schreibt: Der Bund Deutscher Forstleute, Landesverband Rheinland-Pfalz, begrüßt die Absicht der Landesregierung, die Landesforstverwaltung aus dem kameralen Haushaltssystem heraus zu führen und zur besseren Erfüllung ihrer Aufgaben die Möglichkeiten und Spielräume eines Landesbetriebs einzuräumen. Wir unterstützen die Umsetzung. – Dieses Schreiben stammt vom 5. Dezember 2001. Das war vor der Einbringung des Haushaltsplans in das Parlament.
Sie können dann nicht sagen, es wäre ohne Beteiligung der Mitarbeiter geschehen. Sie haben vorher schon zugestimmt. Eine so frühzeitige Beteiligung mit einer abschließenden Erklärung durch die Mitarbeitervertretung gibt es selten.
Ich fasse es noch einmal zusammen. Herr Licht, Sie haben das Problem, es wird ein Modellvorhaben vorgestellt, und Sie finden keine Mitbedenkenträger. Sie finden nur Leute, die sagen: Die Grundkonzeption ist in Ordnung. Wir müssen der Verwaltung die Möglichkeit geben, sich von innen heraus zu erneuern.
Herr Dr. Braun, Sie haben nochmals das Problem der Nachhaltigkeit thematisiert. Ich weiß, dass Sie viel zu schlau sind, nicht zu wissen, dass Sie schlicht und ergreifend falsche Tatsachen darstellen.
Der Zuwachs im Wald ist und wird immer höher sein als das, was daraus genutzt wird. Das ist Nachhaltigkeit, nicht mehr nutzen, als nachwächst. Das ist vom Grund her das Prinzip der Nachhaltigkeit. Dieses Prinzip wird eingehalten.
(Beifall bei SPD und FDP – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wussten Sie früher einmal besser! – Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Sie die Eichen genannt haben, hat mir das zu erkennen gegeben, dass Sie vom derzeit herrschenden Holzmarkt schlicht und ergreifend keine Ahnung haben. Eiche ist das Holzsegment, das im Moment wie Sauerbier angeboten wird. Heute verstärkt Eichen einzuschlagen, würde gegen das System der Nachhaltigkeit verstoßen, weil diese momentan keinen guten Preis bringen. Momentan sind es die Buchen, die zu sensationell hohen Preisen nach Südostasien vermarktet werden können. Nach diesem Prinzip handeln wir. Die Holzarten, die nachhaltig genutzt werden können und einen hohen Preis auf dem Markt erzielen, werden genutzt. Das hat auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun, nämlich mit nachhaltigem Umgang von finanziellen Ressourcen. Auch dem fühlen wir uns verpflichtet, den Naturhaushalt nachhaltig zu bewirtschaften und gleichzeitig zu versuchen, ein vernünftiges Betriebsergebnis zu erzielen. Beides in Einklang zu bringen, schaffen wir mit modernen Steuerungsinstrumenten. Darin sehen wir auch unsere Aufgabe, die uns vom Parlament, vom Haushaltsgesetzgeber gegeben wurde, nämlich beides in Einklang zu bringen. Das werden wir mit der Konzeption
Landesforsten tun. Sie können weiter versuchen, die Haare in der Suppe zu finden. Wir werden gemeinsam mit den Mitarbeitern daran arbeiten, ein zukunftsfähiges Modell auf den Weg zu bringen.
Ich freue mich, neue Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar aus der katholischen Frauengemeinschaft Wittlich-Wengerohr sowie aus der Ortsgemeinde Roßbach. Seien Sie herzlich begrüßt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf ein paar Dinge reagieren, die der Herr Staatssekretär und andere vorgetragen haben.
Herr Staatssekretär, Sie haben dargestellt, dass die Personalvertretung ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Dazu zitiere ich vom 22. März aus einer Stellungnahme des Bezirkspersonalrats, Pers. – Info 1/02: Eine gemäß des Personalvertretungsgesetzes, PersVG, vorgesehene Beteiligung der Personalvertretung vor der Weiterleitung des Haushaltsvoranschlages ist zum wiederholten Male nicht erfolgt. Dies ist nicht länger akzeptabel. – So weit das Zitat zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Staatssekretär.
(Licht, CDU: Je lauter man wird, je wahrer werden die Behauptungen nicht! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie haben gesagt, die Landesverfassung sieht in Artikel 116 den „Quasi“-Landesbetrieb vor. Können Sie mir sagen, wo das steht? Ich habe das nicht gefunden. Artikel 116 sieht keinen „Quasi“-Landesbetrieb vor. Er sieht dieses Konstrukt, das Sie hier gewählt haben, ausdrücklich nicht vor. Er sieht Landesbetriebe, Sondervermögen vor. Das sieht er aber nicht vor.