Das scheinen Sie schon aufgegeben zu haben. Dann haben Sie natürlich auch keinen Widerstand gegen solche Konstruktionen. Wir aber zeigen den Widerstand, weil wir wissen wollen, was im Umweltministerium passiert,
Bei 42 % Waldfläche ist es wichtig, wie das Management aussieht. Es ist wichtig, dass das Landeswaldgesetz als Gesetz zur Unterstützung der Nachhaltigkeit,
wie wir es beschlossen haben, auch umgesetzt wird. Da können Sie jeden einzelnen Förster und jede einzelne Försterin fragen, und zwar nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Bayern, wo ein solcher Landesbetrieb schon seit vier Jahren besteht. Die Försterinnen vor Ort merken genau, dass der Spardruck, der auf sie ausgeübt wird, die Nachhaltigkeit infrage stellt.
(Mertes, SPD: Überhaupt nicht! Inwieweit denn? Erzählen Sie mir einmal, wie das funktionieren soll!)
Herr Hering, wir haben überhaupt keinen Dissens, dass Holz zuwächst. Natürlich wächst mehr Holz dazu, als eingeschlagen wird. Aber was wird denn eingeschlagen? – Damit ich diesen Spardruck erfüllen kann, damit ich um 2 Millionen Euro höhere Erlöse erzielen kann, muss ich die alten Eichen, die wertvollen Hölzer schlagen, die 190 oder 250 Jahre alt sind. Diese Bäume haben nicht Sie, nicht die SPD, nicht die CDU gepflanzt, sondern die haben die Franzosen, die Preußen oder die Bayern gepflanzt oder wer auch immer früher in diesem Land geherrscht hat.
Nachhaltigkeit braucht eine sehr lange Vorlaufsphase. Wenn wir nun diese Hölzer einschlagen, haben wir sozusagen den Mercedes verkauft.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mertes, SPD: Wenn man nur Petersilie auf dem Balkon hat, sollte man nicht über den Wald reden! – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, Herr Mertes! – Kuhn, FDP: Warum haben die Franzosen diese Bäume damals gepflanzt?)
Herr Mertes, gehen Sie doch einmal zum Bund Deutscher Forstleute und blöken Sie dort genauso herum wie hier. Ich möchte einmal sehen, ob Sie dort auf Zustimmung treffen oder ob Ihnen die Fachleute dort sagen, dass es so nicht gehen wird.
Das Hauptproblem ist, die Einsparziele von 2 Millionen Euro können nicht einfach so erfüllt werden, ohne dass eine Aufgabenneuformulierung erfolgt. An dieser Aufgabenneuformulierung müsste natürlich auch das Parlament beteiligt sein. Aber bei dem „Quasi“Landesbetrieb findet überhaupt keine Begleitung durch das Parlament statt.
Wir haben schon in der ersten Ausschusssitzung, in der darüber gesprochen wurde, eingefordert, dass wir auch weiterhin informiert und beteiligt werden wollen. Sie
müssen nur das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes lesen, meine Damen und Herren von SPD und FDP. Darin steht es doch deutlich. Ich zitiere daraus:
Herr Stretz, wenn Sie zu faul sind, sich um Unterlagen zu kümmern, können wir Ihnen auch nicht weiterhelfen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD – Zuruf des Ministerpräsidenten Beck – Zuruf aus dem Hause: Was für eine Arroganz!)
Nein, Entschuldigung, aber wie kann ich die Frage gestellt bekommen: Wer hat das Gutachten? – Ich kann Ihnen erzählen, wie wir das Gutachten bekommen haben. Wir haben gestern Nachmittag den Wissenschaftlichen Dienst gefragt, ob wir das Gutachten bekommen können. Die CDU hat das Gutachten in Auftrag gegeben – das ist allen bekannt –, und sie hat es auch freigegeben. Nach der Klärung, ob es freigegeben ist, kann von daher jede Fraktion dieses Gutachten haben.
(Stretz, SPD: Dann ist es gut! Dann bekommen wir es jetzt auch! – Zurufe der Abg. Licht und Schmitt, CDU)
„Sollte der starke Einschnitt bei den Zuführungen an den Landesbetrieb vom Jahr 2002 zum Jahr 2003, der nur zum Teil durch erwartete höhere Erlöse aus dem Holzverkauf kompensiert werden wird, mittelfristig zu einer Auflösung der Rücklage führen, so könnte dies einen Blickwinkel auf die Errichtung des Landesbetriebs eröffnen, der bislang in der parlamentarischen Debatte keinen besonderen Niederschlag gefunden hat.“
Das heißt doch, der Landesbetrieb Forsten soll geplündert werden. Die Rücklagen sollen aufgelöst werden, damit Sie Ihre Einsparvorgaben im Landeshaushalt erfüllen können. Das ist doch deutlich bestätigt, und das sind unsere Befürchtungen.
Unsere Befürchtung ist auch, dass die Forstverwaltung totgespart wird und die Nachhaltigkeit genauso darunter leidet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, Sie werden es mir nachsehen, dass mir das Verständnis dafür fehlt, was Sie vollführen. Was Sie betreiben, ist nichts weiter als Haarspalterei.
(Beifall der FDP und der SPD – Mertes, SPD: Baumspalterei! – Licht, CDU: Sie sollten so reden, wie Sie denken!)
Sie waren in den bisherigen Diskussionen selbst dabei. Ob es nun ein Landesbetrieb oder ein „Quasi“Landesbetrieb ist, Sie sollten einfach einmal den Mut haben, der Regierung die Chance einzuräumen, diesen Versuch durchzuführen.
Sie malen Horrorvisionen an die Wand ohne die Beteiligung der Betriebsräte. Fakt ist doch, dass diese Reform in Übereinstimmung mit den Forstbediensteten durchgeführt worden ist.
Es gab von dieser Seite überhaupt keine Widerstände. Sie haben dies vorhin dahin gehend relativiert, dass zum Ende der Debatte im Grunde genommen das Einvernehmen hergestellt wurde. Das wissen Sie doch. Warum stellen Sie dann heute solche Horrorszenarien auf, wer alles gegen den Landesbetrieb ist?
(Licht, CDU: Man hat den Forst doch mit völlig falschen Zahlen konfrontiert! Im Haushalt stehen völlig andere Zahlen, als dem Forst vorgegeben wurden!)
Herr Licht, was das Thema „Rücklagen“ betrifft, sage ich, die waren vorher schon vorhanden. Der einzige Spielraum bzw. das einzige Thema, über das wir reden können ist eine Eröffnungsbilanz vorzulegen und den Bestand einzunehmen.
Herr Dr. Braun, hier ist es genauso, das wissen Sie. Der Waldbestand, das Kapital, ist einzusetzen. Das ist ein fiktiver Betrag.