(Hartloff, SPD: Das ist doch eine Behauptung, die Sie aufstellen und die nicht belegt ist! – Zuruf des Ministerpräsidenten Beck)
sich einen neuen Rechtsbegriff zu entwickeln, halte ich für fragwürdig und muss im Parlament diskutiert werden.
Keine Mitbedenkenträger. Wir haben ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das in diesen Tagen vorgelegt wurde. Ich könnte jetzt seitenweise zitieren, ich könnte meine Redezeit völlig darauf verwenden.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist zuviel verlangt von Herrn Pörksen! – Lelle, CDU: Das ist zu anstrengend für Herrn Pörksen! – Pörksen, SPD: Das ist doch eine Frechheit, Herr Lelle!)
Ich empfehle es Ihrer Aufmerksamkeit, weil es viel zu schade wäre, nur eine einzige herauszunehmen, die Sie berücksichtigen sollten.
Meine Damen und Herren, in der Interpretation zu den bisherigen Erklärungen der Landesregierung zum „Quasi“-Landesbetrieb muss selbst das Gutachten spekulativ bleiben. Es muss spekulieren, auf welchen Wegen, warum, wieso und welche Gründe herangeführt werden. Steht die Privatisierung des Waldes bevor, wollen Sie mit dem „Quasi“-Landesbetrieb nur die Beamtenstellen im Ministerium sichern oder wollen Sie nur die Rücklagen der Landesforsten aufbrauchen, meine Damen und Herren?
Eine spannende Frage. Bei dieser Frage hätte ich gern noch einmal intensiver mit dem Ministerium diskutiert, warum beispielsweise das Landespersonalvertretungsgsetz außer Kraft gesetzt wurde. Meine Damen und Herren, § 84 des Landespersonalvertretungsgesetzes sieht nämlich die Beteiligung des Personals und des Personalrats vor.
Sie haben nicht beteiligt; denn erst im Rahmen der Haushaltsdebatte haben Sie Konturen erkennen lassen,
Sie haben auch hier wiederum gegen Recht und Gesetz verstoßen, indem Sie beispielsweise – jetzt lasse ich das Parlament einmal außen vor –
auch diesen Paragraphen nicht berücksichtigt haben und die Landespersonalvertretung nicht beteiligten, meine Damen und Herren. Mitbedenkenträger finden Sie zuhauf. Sie sollten Ihre Hausaufgaben machen und sich an die Verfassung halten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht, es würde mich schon interessieren, wenn die Landesregierung einen Landesbetrieb eingerichtet hätte, hätten Sie nichts dagegen gehabt? Ist das richtig so? – Bei allem was Sie vorgetragen und kritisiert haben, steht die Überschrift „Wir können mit dem Namen „Quasi“-Landesbetrieb nichts anfangen.“
Dort wird versucht, etwas zu vertuschen, es wird versucht, etwas unter der Decke zu halten. Der normale Landesbetrieb wäre Ihnen recht gewesen. Ist das korrekt? Dann hätten Sie keine Fragen?
(Licht, CDU: Ich habe gesagt, dass wir uns darüber hätten unterhalten können! Ich will mich nicht verweigern!)
Herr Licht, Sie haben vorhin vom Staatssekretär gehört, dass es sich um ein Pilotprojekt handelt. Wir wollen im Moment in Rheinland-Pfalz einfach einmal probieren, ob das in der Art und Weise funktionieren kann oder ob man möglicherweise eine andere Form wird wählen müssen.
Es wird ständig gefordert, dass wir uns Gedanken machen, wir Überlegungen anstellen sollen, wie wir in der derzeitigen, auch haushaltsrechtlichen, Situation zurechtkommen.
Dann machen Sie alles nieder, was nur im Ansatz den Versuch andeutet, einen Weg beschreiten zu wollen. Bei
diesem Quasi-Landesbetrieb Forsten stellt sich die spannende Frage: Wie kann man den Leistungsauftrag erfüllen, bei dem es um den Holzeinschlag und den Holzverkauf geht? Wie kann man einen wirtschaftlichen Betrieb etablieren? Wie schaffen wir es, dem anderen Bereich der Umweltaufklärung, der auch zu den Aufgaben gehört, gerecht zu werden, wie können wir die Menschen an die Problematik heranführen, und wie können sie dies wirtschaftlich bewerten?
Dies wird in den nächsten beiden Jahren 2002 und 2003 versucht, und am Schluss werden wir zu einer Bilanz kommen. Danach werden wir uns darüber unterhalten können: Funktioniert es, oder funktioniert es nicht?
Wir haben im Ausschuss sowie auch bei anderen Gelegenheiten darüber gesprochen. Wir haben den Wirtschaftsplan, wir haben den Finanzplan, und wir haben – was von vielen von uns ausdrücklich gefordert wurde – wie auch in anderen Bereichen endlich einmal die Formulierung eines Leistungsauftrags.
Wieso ohne jede Beteiligung? – Wir haben mit diesem Leistungsauftrag bestimmt, dass der Landesforst in dem Zeitraum, für den dieser Doppelhaushalt gilt, uns dieses und jenes Ergebnis vorlegen soll. Dann werden wir sehen, ob es funktioniert.
(Licht, CDU: Sie haben sich die Zustimmung im Forst eingeholt und haben im Landeshaushalt etwas völlig anderes gemacht!)
Herr Licht, es hat doch überhaupt keinen Sinn. Sie suchen sich zwei oder drei Leute heraus, die diese Entwicklung kritisch begleitet haben, nehmen diese als Zeugen und bauen einen Popanz auf.
Wir haben die Gespräche mit den Leuten aus dem Forst genauso geführt. Dabei wurde uns ganz deutlich gesagt: Wir begleiten diesen „Quasi“-Landesbetrieb. Die Leute im Forst waren auch froh um diesen „Quasi“Landesbetrieb, weil sie gesagt haben, wir werden sehen, was in diesen zwei Jahren als Ergebnis herauskommt und wie wir weiterarbeiten können.
Die Leute hatten auch überhaupt nicht das Gefühl, ausgeklammert zu sein oder in diese Planung nicht einbezogen zu werden.
Erlauben Sie mir noch die Bemerkung, vielleicht ist das, was Staatssekretär Hering gesagt hat, der eigentliche Hintergrund Ihrer ganzen Aufgeregtheit: Es wird etwas verändert, und Sie haben überhaupt niemanden, der Ihnen dabei hilft, dagegen zu protestieren. Vielleicht ist das der Kern. Ob es aber für eine politische Diskussion ausreicht oder ob es nicht der bessere Weg wäre, wenn wir gemeinsam diese Pilotphase mit begleiteten und
darauf achteten, ob alles wirklich so gut läuft, wie uns dies manchmal erzählt wird, überlegen Sie doch noch einmal, Herr Licht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es stellt sich natürlich schon die Frage: Was machen wir als Parlament, wenn die Landesregierung einen „Quasi“Landesbetrieb am Parlament vorbei beschließt und hinterher bei der Kritik des Parlaments so reagiert, als wären ohnehin immer alle eingebunden gewesen? – Das war nicht so, und es ist auch jetzt nicht so.
Vielleicht geht es den Mehrheitsfraktionen anders, die noch nicht einmal das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes haben, soweit ich dies bisher erfahren habe. Wir wollen die Regierung kontrollieren. Wir wollen nicht allein blind vertrauen, sondern wir wollen unsere Kontrollfunktion ausüben.