Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte gestern Abend nach dem von Herrn Creutzmann angesprochenen Wirtschaftsforum RheinHunsrück Gelegenheit, mit dem Vorstandsvorsitzenden der Fraport einige Dinge im Zusammenhang mit dem Hahn zu besprechen. Dabei und dann auch schon bei der Debatte heute Morgen ist mir einiges in Erinnerung gekommen, was in den letzten Jahren und in den letzten
Monaten so abgelaufen ist. Dabei wundert es mich dann schon, wenn ich daran denke, was dort immer gesagt wurde – bei aller Übereinstimmung in den grundsätzlichen Linien, was die Verfolgung des Projekts Hahn betrifft – wie sehr die Regierung mit etwas zu sehr übertriebenem Stolz manches präsentiert.
1. Stichwort „Schröder auf dem Hahn“. „Landtagswahlkampf 2001“. Da war Herr Schröder gleich zweimal auf dem Hahn, um dort große Versprechungen zu machen.
„Der Kanzler unterstützt den Hahn“, „Hilfe des Bundes und Bemühungen um EU-Mittel zugesagt“, „Seit gestern kann sich der Flughafen Hahn auf die Unterstützung des deutschen Bundeskanzlers sicher sein,“
„Gerhard Schröder bot am Nachmittag auf dem Hahn Airport...“, und so weiter, „Hilfe an“, schrieb die „RheinHunsrück-Zeitung“.
Versprechen können wir auch. Aber etwas tun und das machen, was er versprochen hat, das ist nicht geschehen! Ich habe ihn angeschrieben. Keine Antwort; noch nicht einmal das macht er.
Dann irgendwann, nach dem zweiten Mahnbrief schreibt ein Beamter aus dem Kanzleramt einen nichtssagenden Brief. Das ist nicht die feine Art.
Jetzt höre ich erneut, dass der Kanzler geschrieben hat und seine Unterstützung zugesagt hat. Es gibt das Sprichwort: Wer einmal..., dem glaubt man nicht.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, ob das jetzt wieder nur Worte sind oder ob dann endlich einmal Taten des Bundeskanzlers folgen. Herr Ministerpräs ident, vielleicht können Sie einen Beitrag dazu leisten, dass wirklich einmal etwas passiert.
2. „Null und nichts“, will ich jetzt für die Landesregierung in dem Ausmaß nicht sagen. Herr Ministerpräsident, aber auch dort wurde eine Masse von Versprechungen gemacht, die bis heute nicht eingehalten wurden.
9. Februar 2001, fünf Wochen vor der Landtagswahl, große Hahn-Verkehrskonferenz der Landesregierung. Die Landesregierung verspricht: Noch 2002 werden die ersten Züge auf der Hunsrückbahnstrecke fahren. Herr Minister, Sie haben gesagt, noch 2002 werden sie fahren. Das Jahr ist jetzt schon fast vorbei.
Wo bleibt des Weiteren die Einhaltung Ihres Versprechens, die B 50 bis zum Jahr 2006 komplett vierspurig zu haben?
Dieser Tage lassen Sie den scheidenden Abteilungsleiter für den Bereich Verkehr, so halb heimlich im Schatten der von Ihnen initiierten Diskussion um den ICE verkünden, dass dies alles bis 2006 gar nicht machbar sei. Sagen Sie dazu etwas. Stimmt das, was der Abteilungsleiter sagt, oder stimmt das, was Sie sagen?
Weshalb ist das Planfeststellungsverfahren noch immer nicht eingeleitet? Ein ganzes Jahr ist mittlerweile vergangen.
Machen Sie endlich das, was Sie versprechen. Treiben Sie nicht ständig neue Säue durchs Dorf, sondern tun Sie das, was machbar ist. Leiten Sie endlich ein Planfeststellungsverfahren für die B 50 ein.
Bringen Sie endlich die Hunsrückbahn auf den Weg. Dann haben Sie etwas geschafft. Aber verkünden Sie nicht nur ständig etwas Neues, das Sie hinterher nicht halten können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es darum geht, die Gemeinschaftsleistung von Bund, Land und Betreibern zu dokumentieren, brauchen wir uns nur Kilometer um Kilometer den geflossenen und festgefahrenen Teer und die Betonbrücken anzuschauen. Dann sehen Sie, was wir in Mainz gemeinsam mit Berlin und Wiesbaden machen.
Wenn es Ihnen so auf der Seele brennt, wir verstehen eben etwas von Darstellung. Wir sind gern auf den Hahn gegangen. Sie stehen immer nur an jedem Schlagloch und wundern sich, dass die Leute Sie als Miesepeter empfinden.
Was das „Jagen der Säue“ durchs Dorf angeht, da sind Sie als Hirt meiner Meinung nach jetzt wirklich schon qualifiziert. Das ist keine Frage.
Wir haben ein Erfolgsprojekt, und wir haben Probleme mit bestimmten Dingen. Aber wir haben auch Erfolge. Wer die Tatsachen, dass wir aus dem Nichts 1.700 Arbeitsplätze geschaffen haben und dort einen Flughafen haben, der im Begriff ist, den Regionalflughafen Frankfurt in diesem Jahr zu überflügeln und der der zehntgrößte Transportflughafen ist, den wir in Europa haben, an der Frage messen will, ob heute, gestern oder vorgestern ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden ist, der ist wirklich mit einem Blick ausgestattet, der nur sieht, was nicht funktioniert, anstatt zu sehen, was funktioniert, meine Damen und Herren.
Ich weiß nur eines: Der gute Kollege Bracht ist im Kreistag wesentlich konzilianter, vernünftiger und pragmatischer, als er im Landtag spricht. Aber ich verstehe das; wir alle haben manchmal sozusagen unsere Aufgaben. Das hat auch Frau Kiltz wieder auf das Köstlichste dargestellt.