Innerhalb der Landesgrenzen ist er der wichtigste Flughafen, und seine nationale und internationale Bedeutung wächst. Mit den über 1.700 neuen Arbeitsplätzen, die auf der ehemaligen Air Base zwischenzeitlich entstanden sind, gehört Hahn zu den erfolgreichsten Konversionsprojekten in Rheinland-Pfalz.
Gleichzeitig gibt es keinen Grund, zufrieden zurückzublicken und die weiteren Entwicklungen in Ruhe abzuwarten. Ganz im Gegenteil: Wenn der Flughafen Hahn weiter im Steigflug bleiben soll, müssen wir vor allem an dem entscheidenden Standortfaktor der äußeren Verkehrserschließung noch lange und intensiv arbeiten.
Im Nahbereich des Flughafens Hahn geht es vorrangig um die B 50 mit dem Hochmoselübergang – dieser ist auf dem Weg –, die B 327, Hunsrückhöhenstraße, die L 190, Hunsrückspange und die Hunsrückstrecke von Langenlonsheim über Simmern zum Hahn.
Wenn Sie die Verlängerung der Erschließungsachse bis in das Rhein-Main-Gebiet nehmen, so gehören die Autobahnen A 61 bis zum Nahedreieck und die A 60 einschließlich des Mainzer Rings unabdingbar dazu.
Meine Damen und Herren, die hessische Landesregierung hat kürzlich ein wichtiges Zeichen gesetzt, das ihr Engagement auf dem Flughafen Hahn noch einmal nachdrücklich unter Beweis stellt. Das hessische Verkehrsministerium hat dem Bund ausdrücklich vorgeschlagen, den sechs- bzw. achtstreifigen Ausbau der Autobahnabschnitte von der A 3, Anschlussstelle Flughafen Frankfurt, über die A 67 bis zur A 60, Autobahndreieck Mainspitze, in das neue Bundesprogramm „Bauen jetzt – Investitionen beschleunigen“ aufzunehmen.
Dieses Bundesprogramm soll in den kommenden Jahren aus den Einnahmen der Lkw-Maut finanziert werden. Der Bund, der im Übrigen das Kooperationsprojekt Frankfurt-Hahn maßgeblich unterstützt, hat diesem hessischen Anliegen zwischenzeitlich Rechnung getragen. Auch das muss einmal erwähnt werden.
Wenn Sie den laufenden Ausbau der A 60 im Zuge des Mainzer Rings hinzu nehmen, so wird damit in den nächsten Jahren im Rhein-Main-Gebiet eine noch leistungsfähigere Ost-West-Autobahnachse entstehen, die die straßenseitige Erreichbarkeit des Flughafens Hahn maßgeblich verbessern wird.
Im weiteren Trassenverlauf Richtung Hunsrück kommt es darauf an, den Naheaufstieg zwischen dem Autobahndreieck Nahetal und der Anschlussstelle Rheinböllen auf einer Länge von rund 20 Kilometern sechsstreifig auszubauen. Dieses Vorhaben von rund 150 Millionen Euro haben wir beim Bund zur Aufnahme in den neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen angemeldet. Der Bedarfsplan soll 2003 vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.
Meine Damen und Herren, im engeren Einzugsbereich des Flughafens Hahn besitzt der vierstreifige Ausbau der B 50 zwischen Rheinböllen und der A 1 bei Wittlich die höchste Priorität. Die B 50 ist die Hauptverbindung zum Hahn. Sie muss der „rote Teppich“ werden, der die Reisenden schnell und komfortabel zum FlughafenTerminal führt, egal, ob sie aus dem Rhein-Main-Gebiet oder dem Raum Trier/Benelux kommen.
Bis zum Sommer 2002 wird die Lücke zwischen Rheinböllen und Argenthal vierstreifig geschlossen und für den fließenden Verkehr befahrbar sein. Mit der Herstellung der Vierstreifigkeit bis Simmern-Ost rechne ich bis zum Sommer 2003. Wer die Strecke häufig fährt, kann den raschen Baufortschritt dort hautnah erleben.
Für den vierstreifigen Ausbau von Simmern-Ost bis zum Flughafen Hahn mit einem Investitionsvolumen von rund 80 Millionen Euro muss zunächst das Baurecht beschafft werden. Das ist so. Dazu braucht man ein Baurecht. Der Kollege Wirz ist gerade nicht im Raum. Das muss er zur Kenntnis nehmen. Ohne Baurecht können und werden wir nicht bauen.
Die vorbereitenden Planungen sind im Gang, und zwar nicht erst seit gestern. Ziel ist es, das Planfeststellungsverfahren möglichst noch in diesem Jahr beginnen zu können. Paradestück der Ausbauplanungen zur B 50 ist zweifellos der Hochmoselübergang mit Baukosten von etwa 130 Millionen Euro, der die größten Verbesserungen in der Erreichbarkeit des Flughafens Hahn aus dem Raum Trier/Benelux zweifellos mit sich bringen wird. Hier ist der europaweite öffentliche Teilnahmewettbewerb im Gang.
Was die Achse B 50 angeht, soll der komplette vierstreifige Ausbau zwischen Rheinböllen und dem Flughafen Hahn bis Ende des Jahres 2006 abgeschlossen sein. Ebenso soll auch der Hochmoselübergang zeitnah fertiggestellt werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu einer verkehrspolitischen Schwerpunktaufgabe gemacht. Sie wird auch für eine exzellente öffentliche Verkehrserschließung des Flughafens Hahn – darauf können Sie sich verlassen – sorgen.
Derzeit wird der Flughafen im öffentlichen Verkehr über drei schnelle Buslinien in Richtung Frankfurt, Mainz und Koblenz bedient. Dieser Bus-Stern soll bald um zwei weitere Linien in Richtung Kaiserslautern/Idar-Oberstein und Trier ergänzt werden.
Als Rückgrat der öffentlichen Verkehrserschließung des Flughafens Hahn soll ein leistungsfähiges Angebot im Schienenpersonennahverkehr geschaffen werden. In einer Basislösung ist vorgesehen, die Hunsrückstrecke Langenlonsheim – Simmern – Flughafen Hahn auf der bestehenden Trasse für den Schienenpersonennahverkehr zu ertüchtigen.
Zusammen mit dem Bau einer neuen Nahequerung zwischen Gensingen und Langenlonsheim lässt sich damit bis zum Jahr 2006 zwischen Mainz und dem Flughafen Hahn eine Fahrzeit von 75 Minuten erreichen, vorausgesetzt, wir werden dort nicht das Mehdorn’sche Milchkannensyndrom einführen. Es wird sehr schwer sein, an jeder Milchkanne zu halten, wenn man die Fahrzeiten einhalten will.
Derzeit wird der Abschluss einer entsprechenden Planungsvereinbarung und eines Bau- und Finanzierungsvertrags zwischen dem Land und der Deutschen Bahn
Es ist nicht ganz richtig, was gesagt wurde. Wir sind schon weiter. Sie wissen, dass die Hunsrückbahn seinerzeit von einem privaten Betreiber übernommen worden ist. Wir mussten erst einmal schauen, wie wir den privaten Betreiber heraus bekommen und ein Interesse bei der DB AG wecken können, damit diese wieder eigenständig sowohl in die Infrastruktur als auch in den Betrieb der Strecke hinein geht.
Wenn die Bahn schon in die Infrastruktur geht, muss man ihr auch den Weg öffnen, in den Betrieb der Strecke zu gehen. Das ist normal auf dieser Welt. Dafür habe ich Verständnis. Sie sehen, auch diese Verhandlungen stehen kurz vor dem Vertragsabschluss.
Das hat bedeutet, dass wir zunächst einmal den privaten Betreiber bewegen mussten, aus dem Vertrag auszusteigen. Wenn er dies tut, möchte ich mich bei ihm sehr herzlich bedanken. Wir mussten auch die Bahn bewegen, dass sie in die Finanzierung der Infrastruktur hinein geht. Das waren die Voraussetzungen dafür.
Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir es anstreben, in einer wesentlich kürzeren zeitlichen Perspektive in einem ersten Schritt zunächst eine Verkehrsführung bis Bingerbrück herzustellen. Ich glaube, das ist realistisch und auch ein richtiger Schritt.
Außerdem werden wir gemeinsam mit dem Land Hessen eine Studie in Auftrag geben, die die Möglichkeit eines Angebots im Schienenpersonenverkehr zwischen dem Flughafen Frankfurt und dem Flughafen Hahn in weniger als 60 Minuten prüfen soll. Dabei ist auch die Fraport beteiligt.
Alternativ untersuchen die Gutachter auch eine Lösung Mainz – Hahn in 50 bis 60 Minuten. Sie sehen, wir versuchen, alle Möglichkeiten entsprechend zu belichten und am Schluss eine gute und vor allen Dingen schnelle Verkehrsverbindung im Flughafensystem Frankfurt – Hahn zu erreichen.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse sollen im Sommer dieses Jahres vorliegen und dann in das Ausbaukonzept für die Hunsrückbahn einfließen.
Meine Damen und Herren, der Flughafen Hahn ist gegenwärtig das strategisch bedeutendste Verkehrsprojekt in Rheinland-Pfalz. Er entwickelt sich zum Motor für Wirtschaft und Beschäftigung in einer ganzen Region.
Die Landesregierung wird daher weiter alle notwendigen Weichenstellungen vornehmen, um diese Entwicklung nach Kräften weiter zu unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat übrigens immer alle Möglichkeiten genutzt, auch in Zusammenarbeit mit den Beteiligten und auch mit dem anderen Bundesland, um so schnell wie möglich das Flughafensystem nicht nur zum Tragen zu bringen, sondern damit durch dieses Flughafensystem ins
gesamt der Rhein-Main-Raum das zentrale Luftverkehrskreuz Europas bleibt. Das kann er nur werden, wenn das Entree zum Hahn breit ist; denn wir wissen, dass die Problematik des Nachtflugge- und -verbots nach wie vor im Raum steht. Am Hahn gibt es ein Nachtfluggebot. Dann muss man sehen, wie die Verhandlungen insgesamt auslaufen. Ich bin ganz sicher, dass damit der Rhein-Main-Raum eine gute verkehrspolitische Entwicklung nehmen wird. Ich bin sicher, dass damit der Hunsrück als einheitlicher Wirtschaftsraum mit dem Rhein-Main-Raum und mit dem Main-Raum eine entsprechende wirtschaftlich positive Entwicklung nehmen wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Bauckhage hat eben von einem Nachtfluggebot gesprochen. Damit die GRÜNEN nicht morgen erzählen, auf dem Hahn dürfe nur nachts gelandet werden, möchte ich nur klarstellen: Wir haben auf dem Flughafen Hahn im Gegensatz zu Frankfurt kein Nachtflugverbot.
Frau Kollegin Kiltz, ich weiß nicht, wie lang Sie noch immer diese Miesmacherei als Ihren Politikstil verfolgen wollen, obwohl die objektiven Tatbestände dagegen sprechen. Man kann es nicht so machen: Alles nur schlechtreden, meine Damen und Herren. Natürlich ist der Lärmschutz zu beachten. Darauf wird parallel geachtet.
Frau Grützmacher, es wird nicht einfach sein, ein Flughafensystem zwischen Frankfurt und Frankfurt-Hahn hinzubekommen. Darin hat Ihre Kollegin sicher Recht. Aber wir kennen Flughafensysteme in Mailand und anderswo. Natürlich würde auch ein Flughafensystem den Rhein-Main-Raum vernetzen. Der Rhein-Main-Raum geht schon wesentlich weiter, zum Beispiel über Mainz in den Landkreis Mainz-Bingen. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, um auch zwischen Frankfurt und Hahn eine Vernetzung herzustellen.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Zukunft in dem ganzen Bereich sehr viel vernetzter denken, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Dies ist das Entscheidende.
Wenn ich verstärkt vernetzt denken will, dann darf ich nicht nur zwei Flughäfen in die Vernetzung einbeziehen, sondern dann muss ich natürlich auch die entsprechen
den Verkehrswege mit einbeziehen, die Verkehrsinfrastruktur und natürlich die Bahnsysteme. Meine Damen und Herren, nichts anderes wollen wir mit unseren Vorstellungen. Es ist richtig, dass man das eine, die RheinHunsrück-Bahn, die man schnell realisieren kann, in Angriff nimmt. Man muss überlegen, ob verstärkt und verbesserte Verbindungen mit einer ICE-Trasse, wie auch immer, zu erreichen sind. Es muss auch erlaubt sein – ich habe das vorhin schon erwähnt –, darüber nachzudenken, ob wir auch längerfristig, das ist kein kurzfristiges Ziel, eine Vernetzung über den Transrapid für die Strecke Frankfurt-Hahn und später auch in einer Vision weiter hin bis nach Brüssel hinbekommen.
Meine Damen und Herren, die FDP sieht in einem echten Flughafenverbund Frankfurt-Hahn große Zukunftschancen für das Land Rheinland-Pfalz, vor allem auf der Achse zwischen den beiden Flughäfen. Der Wirtschaftsund Arbeitsmarkt im Großraum Rhein-Main wird durch leistungsfähige Verkehrsträger weiter gestärkt und im Einzugsbereich beider Flughäfen als Industrie- und Gewerbestandort aber auch als attraktiver Wohnstandort mit viel Freizeit- und Erholungsfunktionen weiter aufgewertet.
Die FDP-Fraktion ist sich sicher, dass in Zukunft die Verkehrssysteme Flug-, Straßen- und Schienenverkehr stärker vernetzt werden müssen. Die Verkehrspolitik muss heute vernetzt und vor allem bundesländerübergreifend geschehen. Dies ist auch sehr wichtig. In der Vergangenheit haben wir teilweise immer nur für die eigenen Länder geplant.
Frau Kiltz, es ist schlicht und einfach falsch, dass wir Bittsteller für das Land Hessen sind. Wir haben den einmaligen Glücksfall, dass wir hier in einer Win-WinSituation sind. Sowohl die Interessen Hessens als auch die Interessen von Rheinland-Pfalz stimmen ideal überein. Deswegen haben wir auch die ideale Zusammenarbeit. Sie muss im Interesse der Menschen in diesem Land fortgesetzt werden.