Sie haben wiederum gefragt, wo die Ansätze für die zukünftige demographische Entwicklung sind. Die kann ich Ihnen aufzeigen: Schauen Sie doch in die Haushalte hinein. – Im Haushalt von Frau Ahnen, im Haushalt von Frau Dreyer jetzt, im Haushalt von Herrn Zöllner, im Haushalt von Frau Conrad und natürlich auch im Haushalt von Hans-Artur Bauckhage werden Sie die Antworten auf die demographische Entwicklung in RheinlandPfalz finden.
(Mertes, SPD: Die erste Erwähnung von Frau Dreyer! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meine Güte, da habe ich überall hineingeschaut! Was glauben Sie denn?)
Meine Damen und Herren, wir haben vorgesorgt. Wir werden mit diesem Haushalt das Land Rheinland-Pfalz weiter nach vorn bringen. Dessen sind wir sicher.
Ich will zum Schluss noch eine Anmerkung machen und diese Mär, die Frau Thomas seit Tagen hier immer wieder verbreitet, und die Schuldzuweisungen zum Zuwanderungsgesetz mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
Nein. Frau Thomas, das heißt doch nicht, dass wir uns all dem unterwerfen müssen, was andere machen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott! Sie wissen doch, wie Politik funktioniert! Sie wissen doch, was Ihre Strategie von Möllemann und Westerwelle ist!)
Sie haben heute beklagt, dass das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen zu viel aufbürdet. Wir wollen mit uns eren Änderungen erreichen, dass den Kommunen mit diesem Gesetz nicht noch mehr aufgebürdet wird. Frau Thomas, wenn Sie das Gleiche wollen, dann reden Sie mit Ihren Parteifreunden in Berlin. Dann wird es ein Zuwanderungssteuerungsgesetz geben.
(Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vereinzelt Beifall bei der SPD!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Creutzmann, Sie behaupten, dass Sie vorübergehend zu einer erhöhten Schuldenaufnahme wegen einer Konjunkturdelle bereit sind und das dann das Land voranbringen würde, wo Sie doch genau wissen, dass im Haushalt Ihres Ministers – das ist doch der Verteilungskampf, den Sie führen – die Luft noch drin ist. Jeder von uns in der Oppos ition weiß, an diesem Haushalt können wir sparen – das wissen Sie genauso gut, wie es die SPD weiß –, aber da Sie das Gesicht wahren wollen, weil Sie die Millionen und Abermillionen, die Brüderle über Jahre zusammengekratzt hat, jetzt nicht hergeben wollen, bleibt die Luft in dem Haushalt, und deswegen müssen wir die Schulden erhöhen, nicht wegen der Konjunkturdelle allein.
Herr Creutzmann, es ist auch vollkommen klar. Wer regiert in diesem Land am längsten mit? Sie sagen, Sie wollen jetzt vorübergehend eine erhöhte Schuldenlast in Kauf nehmen. Wer hat denn all die Schulden mit veranlasst? Das war doch die FDP. Das war doch keiner sonst. Das war die FDP über die letzten 20 Jahre hinweg. Wenn man die Zahlen anschaut, dann weiß man, dass die FDP die Schuldenmacherpartei par excellence in Rheinland-Pfalz ist.
Dann verkaufen Sie sich noch als Wirtschaftsfachmann. Herr Creutzmann, wenn Ihre BASF so wirtschaften wür
de, dann hätten Sie überhaupt keine Aktionäre mehr, weil jeder die Aktien verkauft hätte. Das können aber leider die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz nicht. Das ist das Problem.
Wir haben hier eine ernsthafte Debatte über die Zuwanderung. Wir haben noch im Vorfeld mit der FDP auf Bundesebene und auch in den Ländern versucht zu verhandeln. Wir haben als GRÜNE – ich sage das jetzt noch einmal; das hat uns sehr wehgetan – Kompromisse geschlossen, die weit über das hinausgehen, was wir wollten. Aber wir wollen die Verantwortung in diesem Land dafür übernehmen, dass der Zustand, dass es keine Zuwanderung geben kann, geändert wird. Das schadet doch dem Land, das schadet auch der Wirtschaft, Herr Creutzmann, das schadet aber vor allem auch den sozialen Beziehungen in unserem Land in der Demokratie, wenn es kein Zuwanderungsgesetz gibt. Wir wollen deswegen aus Verantwortung das Zuwanderungsgesetz und sind auf Sie zugegangen, mehr als uns lieb war. Wer hat jetzt die Verantwortung, wenn dieses Zuwanderungsgesetz scheitert? Das ist das Land Rheinland-Pfalz und taktische Gründe der Bundes-FDP. Herr Creutzmann, sagen Sie doch bitte nicht, Sie wollen ein Zuwanderungsgesetz. Sie wollen in Berlin eine Show abziehen. Dafür leiden dann die Menschen in unserem Land. Dagegen wehren wir uns.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar Anmerkungen in der Schlussberatung und zu den Einzelplänen 04, 12 und 20 machen. Was ich eigentlich in den letzten zwei Tagen erlebt habe, war alles, nur kein Sparvorschlag vonseiten der Oppositionsparteien.
Nein, es war ein Aufstellen eines Warenhauskatalogs, mehr nicht. Ich will Ihnen auch einmal das Widersprüchliche darstellen. Da macht die CDU eine Presseerklärung „Blauer Brief für Beck und Mittler“ und hat dann Einsparvorschläge zum Beispiel von 25 Millionen im sozialen Wohnungsbau. Das bedeutet weniger Bauen im Land Rheinland-Pfalz,
damit Abnahme der Baukonjunktur und noch zusätzliche Belastung der Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind.
Der Kollege Wirz erklärt dann, wie schwer es die freien Berufe hätten, in diesem Bereich müsse mehr getan werden.
Moment. 25 Millionen. Herr Kollege Bracht, bei Ihnen auf dem flachen Land ist die Situation trotz allem natürlich noch eine andere. Natürlich stimmt es, dass wir kaum mehr Neubauten im Mietwohnungsbau im sozialen Wohnungsbau derzeit benötigen. Da sind wir aber Gott sei Dank seit 1991 sehr flexibel und variieren. Das heißt, derzeit wird mehr der Erwerb von Eigentum gefördert. Das ist wichtig.
Frau Thomas, das ist auch Vorsorgepolitik für die nachfolgende Generation, dass wir junge Familien fördern, damit die überhaupt in die Lage versetzt werden, noch Eigentum zu erwerben. Auch das werfe ich Ihnen nicht vor, aber Sie sollten sich einmal anschauen, dass derzeit in den großen Städten etwas passiert.
Wir verabschieden heute noch ein Gesetz, wo es um die Veränderung im Bereich der Fehlbelegungsabgabe geht.
Wir haben nicht den Mut, sie gänzlich abzuschaffen, weil wir auch nicht die rechtliche Möglichkeit dazu haben, sondern es muss das Bundesgesetz geändert werden. Es gibt eine Verpflichtung, diese zu erheben. Wir verändern die Verwaltungskosten, um damit zu erreichen, dass in weniger Städten die Fehlbelegungsabgabe erhoben wird.
Diese war bei Einführung richtig. Nur, es hat sich gezeigt, dass es aufgrund der Fehlbelegungsabgabe zu Verwerfungen im Mieterbereich gekommen ist. Jetzt müssen wir enorme Gelder aufwenden, um teilweise über die soziale Stadt, Probleme, die nicht nur aufgrund dieser Situation entstanden sind, wieder in den Griff zu bekommen. Hierfür brauchen wir diese Mittel im sozialen Wohnungsbau, weil die mitverwandt werden.
Herr Kollege Bracht, Sie kennen sich da nicht aus. Da müssen Sie einmal nach Mainz oder Ludwigshafen gehen. Dann sehen Sie, was in manchen Wohnquartieren mit dem sozialen Wohnungsbau passiert, was derzeit an Leistungen erbracht wird, um soziale Spannungen zu verhindern.
Ich gestehe ein, wenn man nicht Tag für Tag mit solchen Problemen konfrontiert wird, geht einem vielleicht auch manchmal das Verständnis verloren. Das ist auch ein bisschen der Nachteil des rheinland-pfälzischen Parlaments.
Die Großstädte sind nicht in dem Maß repräsentiert, wie sich die Probleme in diesen Städten darstellen.