Meine Damen und Herren, ich habe diese Fragen nicht gestellt. Ich sage Ihnen, wenn es solche Nachfragen gibt – – – (Mertes, SPD: Sie ziehen doch Schlussfolgerungen, die kann ich dann auch ziehen!)
Herr Mertes, natürlich frage ich die Demoskopen. In fünf Jahren werden diese gefragt. Solange Sie verschlossen sind für die Argumente in diesem Haus, weise ich Sie zu Recht darauf hin, glaube ich, was draußen und vor der Tür diskutiert wird.
Da verlieren Sie an Vertrauen, das sollte Ihnen zu denken geben. (Mertes, SPD: Sie ziehen Schluss- folgerungen über Vertauen!)
Er wird keine Zustimmung bekommen. Sie werden damit den Verantwortungen und den Verpflichtungen in diesem Land nicht gerecht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Thomas, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, die Bevölkerung glaubt nicht mehr, dass die Neuverschuldung auf null zurückgeführt wird. Dabei fällt mir ein Satz meines Großvaters ein, der gesagt hat, glauben heißt nicht wissen.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum hat der das gesagt! – Dr. Gölter, CDU: Der Großvater hat etwas ganz anderes gemeint!)
Genau dieses Nichtwissen versuchen Sie uns zu suggerieren. Es ist die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren. Sie spielen mit den Ängsten. Frau Thomas, das Ergebnis muss für Sie niederschmetternd sein. Ich gehe auf Ihre Ausführungen später noch ein.
Meine Damen und Herren, wir haben sicherlich eine schwierige Finanzsituation. Wenn man überlegt, wie diese entstanden ist, gibt es zwei Gründe dafür. Es gibt einmal die von uns allen gewollte und begrüßte Steuerreform. Diese Steuerreform wird zu Steuerausfällen führen. Dies wussten wir. Aber wir haben nicht erwartet, dass dies so dramatisch wird. Dies hängt auch mit der Konstruktion der Steuerreform zusammen. Die zweite Ursache ist zweifelsohne der Konjunktureinbruch, den wir erlebt haben und der von niemandem voraussehbar war.
Ich möchte dies an einem Beispiel erläutern. Vor der Steuerreform betrug das Aufkommen der Körperschaftsteuer rund 25 Milliarden jährlich. Man hat geschätzt, dass nach der Steuerreform ein Aufkommen von etwa 13 Milliarden entstehen würde. Tatsächlich mussten die Finanzämter 0,8 Milliarden an die Unternehmen zurückzahlen. Das heißt, wir haben 0 DM Körperschaftsteuer erzielt. Bei der Gewebesteuer ist es ähnlich, weil die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer das ermittelte Ergebnis ist und kaum von dem bei der Körperschaftsteuer abweicht.
Meine Damen und Herren, da gibt es einen Konstruktionsfehler. Diese Steuerausfälle hat der Finanzminister nicht erwartet. Er hat nicht erwartet, dass innerhalb eines Jahres die Unternehmen ihre zurückbehaltenen Gewinne ausschütten. Dadurch erhalten sie Körperschaftsteuerrückzahlungen vom Fiskus. Ein zweiter negativer Effekt ist hinzugekommen. Das sind die durchgeführten Teilwertabschreibungen. Sie können diese Woche im „Spiegel“ nachlesen, was die Deutsche Bank erklärt hat: Ja, wir haben Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen vorgenommen. Dies führt natürlich zu Steuermindereinnahmen. Das ist bedauerlich, das führt in Zukunft auch noch zu geringeren Steuereinnahmen, weil die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt werden.
Meine Damen und Herren, trotzdem möchte ich sagen, die Steuern werden in den nächsten Jahren wieder ansteigen. Das ist auch ganz logisch. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat dies prognostiziert. Das heißt nicht, dass das Land Rheinland-Pfalz von seiner Ausgabendisziplin abweichen kann. Hier kann man der Koalition allerdings keine Vorwürfe machen.
Auf der Grundlage des Entwurfs zum Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003, in dem die bereinigten Gesamtausgaben um 0,9 vom Hundert bzw. 1,9 vom Hundert ansteigen, zeigt sich, dass das Land RheinlandPfalz in seiner Ausgabendisziplin unter den geplanten Ausgaben des Finanzplanungsrates liegen wird.
Meine Damen und Herren, ich darf aus dem Bericht zitieren: Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Finanzierungsdefizit im Jahr 2006 auf null
reduziert werden kann. Ein Finanzierungsdefizit in der Größenordnung von rund 274 Millionen Euro kann in einem konjunkturell und finanzwirtschaftlich normalen Folgejahr auf null reduziert werden. Bei dem deutlich höheren Finanzierungssaldo im Jahr 2005 wäre dies erfahrungsgemäß nicht möglich, das heißt, wir versprechen nichts. Jetzt ist Frau Thomas wieder nicht da.
Frau Thomas, wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Wir sagen, wir gehen von normalen und nicht von überzogenen Steuereinnahmen aus.
Herr Kollege Bracht, wir wissen natürlich nicht, wie sich die Konjunktur in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Ich kann Ihnen das an einem Beispiel vorführen, an dem ich relativ nah dran bin. Das ist in der Chemie. Dort gibt es ein Licht am Horizont. Dort gibt es Bereiche, die sehr gut ausgelastet sind und wieder Geld verdienen. Es gibt andere Bereiche, bei denen wir nicht wissen, ob sie sich so schnell erholen werden. Deswegen kann man zum heutigen Zeitpunkt noch keine Prognose über die Konjunkturentwicklung in diesem Jahr abgeben.
Herr Kollege Bracht, Sie haben heute von diesem Pult aus eine Sonntagsrede gehalten, die wir alle halten. Sie haben gesagt, wir müssen sparen.
Wenn ich mir die Tage der Haushaltsberatungen vor Augen führe, dann haben die meisten Ihrer Kollegen Mehrausgaben gefordert.
Das gilt für alle Bereiche. Sie können bei der Schule anfangen. Das geht weiter bis zum Sozialbereich und zu anderen Bereichen.
Herr Gölter, jetzt komme ich zu Ihnen. Es gab einen Beitrag von Ihnen, der gesagt hat, dieser Haushalt des Ministers für Wirtschaft und Verkehr ist opulent bzw. großzügig bestückt.
(Dr. Gölter, CDU: Ich habe gesagt, der muss auch irgendwann einmal auf den Prüfstand! Das wissen Sie so gut wie ich! Wenn Sie das nicht wissen, sind Sie dümmer, als ich Sie halte!)
Herr Kollege Gölter, nein, das kann ich alles ertragen. Es nutzt mir nichts, immer wieder zu sagen, es muss auf den Prüfstand. Die einzelnen Kammern kommen zu uns. Ich habe die IHK zitiert. Wir hatten die Handwerkskammer usw. bei uns. Sie sagen uns beispielsweise, wir stehen aufgrund der demographischen Entwicklung vor dem Problem, dass wir in den nächsten Jahren zu wenig Meister im Handwerk haben werden, sodass die Unternehmensnachfolge nicht gesichert werden kann.
Wir überlegen dann, notwendige Förderprogramme aufzulegen. Sie wissen genau, es ist schön zu sagen, die einzelnen Programme müssen überprüft werden. Wenn es ans Eingemachte geht, kommen keinerlei Vorschläge, meine Damen und Herren.
Das Wichtigste ist genau das, was Frau Kollegin Thomas kritisiert hat. Wir haben in einer konjunkturellen Situation, in der die Steuereinnahmen wegbrechen, die Verpflichtung, die Investitionsausgaben möglichst hoch zu halten. Dies ist antizyklisch. Das ist volkswirtschaftlich richtig. Dies tun wir mit diesem Doppelhaushalt. Damit nehmen wir auch vorübergehend eine höhere Neuverschuldung in Kauf. Dazu stehen wir.
Herr Kollege Bracht hat den Sozialismus pur beklagt. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion steht zu mehr Gesamtschulen, zu einer besseren Verkehrsinfrastruktur, zu einer aktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zu einer Verbesserung der Existenzgründungen, zu einer Verbesserung der Agrarstruktur. Herr Kollege Mertes, wenn das Sozialismus pur ist, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Wir werden im Haushaltsvollzug – das ist gar keine Frage, Herr Kollege Dr. Gölter – darauf achten, dass die Haushaltsansätze immer wieder evaluiert werden. Wir werden – da können Sie sicher sein – jedes Programm nochmals auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen, meine Damen und Herren. Das wird das Entscheidende sein. Sie wissen, dass auch im Wirtschaftshaushalt ein großer Betrag einer globalen Minderausgabe wie in allen anderen Haushalten ausgewiesen wird. Diese muss erwirtschaftet werden. Deswegen werden wir gar nicht umhin
kommen, jedes einzelne Programm noch einmal kritisch zu hinterfragen und möglichst im Haushaltsvollzug einzusparen und Steuermehreinnahmen – da können Sie sicher sein – nicht zu weiteren Ausgaben, sondern zu einer Verminderung der Schuldenaufnahme zu verwenden.
Meine Damen und Herren, der uns vorliegende Haushalt ist ein Haushalt der Vernunft und der Perspektiven. Frau Kollegin Thomas, deswegen widerspreche ich Ihnen ausdrücklich. Er hat auch eine Nachhaltigkeitsstrategie, nämlich die Strategie von Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in diesem Land Rheinland-Pfalz, damit wir weiterhin eine der niedrigsten Arbeitslosenquote haben.
Meine Damen und Herren, man kann diesen Haushalt mit „Bildung, Mobilität und Sicherheit“ überschreiben. Wir wollen nicht – das ist sicher richtig, Frau Kollegin Thomas; das haben Sie uns vorgeworfen – in diesem Haushalt ein grünes Denken einführen. Wir wollen nicht zurück in die Steinzeit, meine Damen und Herren. Wir wollen eine Politik für die Zukunft unserer Kinder gestalten.