Abschließend möchte ich sagen, die Landesregierung wird sich ihrer Verantwortung stellen. Herr Abgeordneter Wiechmann, speziell an Ihre Adresse möchte ich sagen, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Wir werden die Debatte aber gemeinsam mit allen anderen Beteiligten führen, weil sie nur dann erfolgreich sein kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen, keiner redet hier schön. Ich habe sehr deutlich gesagt, die Studie hat uns erschreckt, und wir wissen, dass Handlungsbedarf besteht. Ich möchte aber noch einmal betonen, wir wollen, dass unsere Schulen besser werden. Wir wollen, dass bessere Lernund Leistungsergebnisse erzielt werden. Aber wir wollen und werden auch nicht verschweigen, dass wir uns bereits bemüht haben und auf dem Weg sind, Qualitätssicherung an unseren Schulen vorzunehmen. Die Frau Ministerin hat eben sehr ausführlich darauf hingewiesen. Wir wollen fördern und unterstützen. Wir wollen ergänzende Lernangebote geben. Wir wollen in unseren Schulen ein verändertes Lernklima. Wir wollen eine höhere Professionalisierung unserer Lehrkräfte und deswegen eine deutliche Reform und eine praxisorien
tierte Reform von Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Wir wollen neue Methoden in den Schulen. Deswegen unterstützen wir auch unsere Serviceeinrichtungen.
Wir wollen Lehrpläne, wir wollen die Überprüfungen von Lernerfolg und Lehrtätigkeit und deswegen auch Evaluierung.
Wir wollen die Brille ausziehen und nicht mehr Fragen, die sonst nicht gefragt werden sollten, nicht stellen.
Wir wollen über Fragen von Sitzenbleiben, über Fragen von Einschulungsterminen und Ähnliches diskutieren. Wir wollen auch, dass in dieser Gesellschaft eine gesellschaftliche Diskussion über Bildung entsteht. Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen. Wir wollen, dass finanzielle Rahmenbedingungen, die wir liefern, mit dieser Landesregierung und dieser Koalition von allen an Schule Beteiligten umgesetzt werden, von uns als Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern, von Schülern, Schülerinnen, Lehrern, Lehrerinnen und von Eltern. Wir wollen, dass über Werte, Ziele, Normen, Verhaltensmuster in unserer Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Thema „Lernen“ und dem Thema „Bereitschaft zur Leistung“ diskutiert wird. Wir wollen, dass das Lernklima in unseren Schulen so verändert wird, dass Kinder, die Lust darauf bekommen, etwas zu leisten, das Gefühl bekommen, ganz persönlich einen Vorteil davon zu haben, und dies auch begreifen. Wir wollen, dass Lernen, Leistungsbereitschaft, Fleiß und Engagement in unseren Schulen betont wieder einen Wert bekommt. (Beifall bei der SPD)
Wir selbst sind mit dem, was wir an Qualitätsmanagement entwickeln, bereit, diese Leistungsbereitschaft zu unterstützen, und zwar aufseiten der Schüler, der Lehrer und der Eltern.
(Beifall bei der SPD – Frau Kohnle-Gros, CDU: Frau Brede-Hoffmann, man erkennt Sie gar nicht wieder! Hat das schwarze T-Shirt abgefärbt? So haben Sie noch nie in diesem Hause geredet! Das ist ein völliger Paradigmen- wechsel in der SPD!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe, sehr verehrte Frau Kollegin Brede-Hoffmann,
Sie liegen falsch. Sie lagen heute schon oft richtig. Sie liegen falsch, wenn Sie sich auf den Insterburg-Plan berufen. Es müsste doch eigentlich auch den Genossen bekannt sein: Der Insterburg mit seinem Plan bringt unsere Bildung nicht voran.
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits fast alle notwendigen organisatorischen und inhaltlichen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung eingeleitet, so der Tenor der Presseerklärung des Bildungsministeriums zur PISA-Studie am 4. Dezember. Etwas selbstgefällig ist das schon, aber mir fehlt die Zeit, um näher darauf einzugehen.
Ich muss Ihnen sagen, Sie haben zu 90 % eine Rede gehalten, die ich vom Inhalt her auch hätte halten können.
Mir gefällt, dass Sie jetzt mehr in Schwarz kommen: Black is beautiful. – Sie überlassen den anderen die roten Tupfer. Allen Ernstes, das war äußerst vernünftig, was Sie hier gesagt haben. Das widerspricht allerdings zum Teil dem, was früher gesagt wurde. Mir fehlt die Zeit, um das aufzudröseln.
Ich komme zum eigentlichen Thema. Ist die Volle Halbtagsschule wirklich eine Qualitätsverbesserung, wie behauptet wird?
Leider nein. So fehlt vor allem genügend Zeit für Förderunterricht für lernschwache Kinder. Aufgrund der Organisation ist Unterricht in kleinen Gruppen kaum möglich. Besonders zu kurz kommen die ausländischen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen. Darauf wurde hingewiesen. Diese haben besonders schlecht in der Studie abgeschnitten. Sie haben insgesamt den Durchschnitt verschlechtert.
Bei diesen Kindern stellt sich die Frage, ob es noch vertretbar ist, dass in der Schule muttersprachlicher Unterricht gegeben wird. Darüber sollten wir in aller Ruhe diskutieren. Dieser wird zum Teil parallel zum Regelunterricht erteilt. Die schwachen Schüler werden aus dem deutschen Regelunterricht geholt und bekommen ihren muttersprachlichen Unterricht. Sie versäumen den Regelunterricht und sind oft überfordert. Wir sollten
Um die Situation der Hauptschulen muss sich die Landesregierung auch einmal kümmern. Das steht im Koalitionsvertrag. Dort liegt es im Argen. Vor allem die Stadthauptschulen kommen zu kurz. Wir haben das in der vergangenen Periode öfter zum Thema gemacht. Ich denke dabei an Frau Kohnle-Gros. Sie hat das aus Kaiserslauterer Sicht und ich aus Ludwigshafener Sicht vorgebracht. Die Ausländerproblematik ist vernachlässigt worden. Da müssen wir jetzt etwas tun.
Da muss ein Konzept her, wie man den Stadthauptschulen hilft. Eines ist klar, die Klassengröße muss verringert werden, die Stundenzuweisungen der Lehrer muss erhöht werden. Diese Details werden wir in Zukunft in Ruhe besprechen. Ich denke, das ist gar nicht so kontrovers. Es geht schließlich nicht um die SPD, die CDU, die FDP oder das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern es geht um unsere Kinder.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern auf die Bemerkungen des Herrn Kollegen Wiechmann eingehen, die ich ein bisschen unverschämt finde. Wir haben noch keinen Bundesländervergleich. Der wird noch kommen. Im Rahmen von PISA werden wir den in den nächsten Monaten zur Kenntnis bekommen und können dann in Rheinland-Pfalz spezifischer diskutieren. Dabei wünsche ich mir, dass diese Diskussion sachlich abläuft und nicht versucht wird, einzelne Parteien in eine ideologische Ecke zu stellen, um sich selbst zu profilieren. Das ist zum Glück ansonsten nicht geschehen. Es ist immer hübsch, wenn Sie sagen; Es wird etwas gemacht, aber das ist zu wenig. – Das dient auch nicht der Versachlichung der Debatte. Sie müssen anerkennen, was passiert. Sie müssen sich mit dem auseinander setzen und nicht pauschale Urteile absondern. Chancengleichheit heißt für uns, beides zu tun.
Ich habe eines sehr deutlich gemacht, das heißt für uns, dass wir die Schwächeren verstärkt fördern müssen. Wir müssen Konzepte überlegen, wie wir die Schere schließen und wie die Gruppe an lernschwachen Kindern und Jugendlichen verkleinert werden kann. Der Zusammenhang zwischen sozialem Status muss auch ausgegli
chen werden. Das ist eine wichtige Aufgabe. Das sagte ich bereits. Chancengleichheit heißt für uns, dass sich jedes Kind individuell anhand seiner Fähigkeiten und Neigungen entwickeln können muss. Das heißt, dass die besonders Starken auch die Möglichkeit erhalten müssen, diese Fähigkeiten, Neigungen und Leistungen zu entwickeln. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD)
Das halte ich nicht für eine Theorie von Besserverdienenden oder elitären Schnöseln, sondern ich halte es für einen Bestandteil von Chancengleichheit, der der FDP auch wichtig ist. (Vereinzelt Beifall bei FDP und SPD)
Zum Thema lernschwacher Schüler und Emigranten sage ich noch etwas. In der Koalitionsvereinbarung ist festgelegt, dass es ein Aktionsprogramm „Hauptschule“ geben soll. In diesem Bereich muss man sich überlegen, wie man zusätzliche Integrations- und Befähigungsangebote für diese Kinder und Jugendlichen macht. Wir haben die Ganztagsschule. Wir müssen genau beobachten, ob wir mit diesem Angebot diese Kinder und Jugendlichen erreichen oder ob wir noch zusätzliche Instrumente in diesem Rahmen schaffen müssen.
Ich sage noch einen Satz zum Qualitätsmanagement. Da hat sich einiges getan. Ich denke, wir müssen es weiterentwickeln. Dies ist prozesshaft. Dies geht schrittweise vonstatten. Wir sind auf dem richtigen Weg. Es muss mehr Transparenz geben. Wir müssen sehen, dass Schule die Möglichkeiten hat, eigenes Qualitätsmanagement einzuleiten. Wie gesagt, das ist mit den Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Hinterher muss man Instrumente entwickeln, wie man diese Qualitäten vergleichen kann.
Wir sind meiner Ansicht nach auf dem richtigen Weg. Ich denke schon, dass wir konstruktiv und gemeinsam an diesen Aufgaben arbeiten können, wenn wir das wollen.