Herr Creutzmann, zwei Punkte: Ich bin es langsam wirklich leid, immer wieder von Ihnen zu hören, und das ohne jegliche Begründung, dass wir hier eine ideologische Politik machen würden. Es geht heute um einen Antrag, den alle vier Fraktionen unterschrieben, intensiv beraten und sich gegenseitig verbessert haben, den wir auch mittragen, den sogar Sie mittragen. Aber Sie wissen nicht so genau warum, scheint mir.
Also weiß ich nicht, an was Sie es festmachen, dass die GRÜNEN eine ideologische Politik machen wollen.
Herr Creutzmann, wir wollen, dass wir von den nicht regenerierbaren Ressourcen, von Ölimporten, von Gasimporten, unabhängiger werden und wir auch eine Klimaschutzpolitik machen. Dazu brauchen wir die erneuerbaren Energien. Das weiß auch – ich sage es einmal so deutlich – in der FDP inzwischen jeder außer Ihnen. Da brauchen Sie doch nicht jedes Mal mit der gleichen Leier zu kommen und zu sagen, die GRÜNEN machen irgendwelche ideologische Politik,
Aber ich wollte noch einmal etwas zu dem sagen, was Sie vorher gesagt haben: Es ist mir völlig unerklärlich, wie Sie als Parlamentarier sagen können, mein Gott, ich habe dem Ganzen nur zugestimmt, weil ich das vorher mit dem Ministerium abgestimmt habe.
Natürlich haben Sie das gesagt. Sie haben gesagt, natürlich habe ich das mit dem Ministerium abgesprochen, sonst hätte ich meine Unterschrift nicht darunter gesetzt. Das können wir im Protokoll nachlesen.
Das kann im Parlament keine Argumentation sein; denn das Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und nicht, sich von der Regierung kontrollieren zu lassen. Deswegen sind solche Vorgehensweisen eigentlich ungeheuerlich. Wir als Parlament müssen unsere Entscheidung ohne die Landesregierung treffen können. Wenn Sie das irgendwo im stillen Kämmerchen machen, kann ich das nicht verhindern. Aber das darf kein Argument in der parlamentarischen Debatte sein.
Frau Präsidentin! Herr Dr. Braun, ich lasse mir doch von Ihnen nicht immer das Wort umdrehen, wie Sie es permanent machen.
Sie haben eben den Minister beschimpft. Da habe ich Ihnen lediglich erwidert, Sie glauben doch nicht, dass ich einem Antrag zustimmen würde, der gegen das Ministerium gerichtet ist.
Das heißt, der Antrag liegt voll in der Linie der Landesregierung. Deswegen drehen Sie mir doch bitte nicht immer ständig das Wort im Mund herum und bauen einen Popanz dabei auf. Kein Mitglied der FDP-Fraktion hat sich gegen regenerative Energien ausgesprochen.
Sie aber haben nur Windräder im Kopf. Sie würden am liebsten ganz Rheinland-Pfalz mit Windrädern zupflastern. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das wird nichts bringen. Wir brauchen einen Energiemix. Dabei können wir auf die fossilen Brennstoffe leider nicht verzichten. Deshalb ist es doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir noch einmal über das Thema „Weg vom Öl“ reden. Die Landesregierung macht es doch auch. Die Landesregierung macht Programme zur Förderung nachwachsender Rohstoffe usw. Ihnen geht das vielleicht nicht immer weit genug. Das kann ich verstehen. Deswegen ist es genau richtig, was ich gesagt habe. Sie haben immer nur Ihre Politik vor Augen. Alles andere gilt für Sie nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktionen des Landtags haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Geothermie als wichtigen Baustein im System erneuerbarer Energien für Rheinland-Pfalz verständigt. Das ist gut so.
Die Landesregierung begrüßt diesen Antrag. Er belegt, dass sich die zuständigen Ausschüsse ausführlich mit den konkreten Fragen der Geothermie auseinander gesetzt haben. Ich erinnere unter anderem an die Anhörung von Experten im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und die Reise einer Delegation des Ausschusses für Umwelt und Forsten nach Italien.
Lassen Sie mich zum Stand der Geothermie in Rheinland-Pfalz einige ergänzende Ausführungen zunächst zur Tiefengeothermie machen. Bei Bohrungen am Oberrhein lassen sich bereits in verhältnismäßig geringen Tiefen von 2.000 bis 3.000 Metern Gesteinsschichten erreichen, die über ein sehr gutes Potenzial zur Verstromung als einen ersten Schritt geothermischer Energienutzung verfügen. Mittlerweile werden in der Südpfalz fast flächendeckend so genannte Aufsuchungserlaubnisse an unterschiedliche Konsortien und unterschiedliche Projektentwicklungsgesellschaften erteilt.
Vor einigen Wochen wurde eine Erderkundungsbohrung in Landau abgeschlossen. Eine weitere befindet sich in der Ausführung. Die Landesregierung hat in zwei Fällen einen Beitrag zur Absicherung der Bohrrisiken geleistet. Zwischenzeitlich liegen erste Ergebnisse vor, die zu einigem Optimismus berechtigen. Verlaufen die weiteren Arbeiten in Landau planmäßig, so könnte in knapp zwei Jahren ein erstes geothermisches Kraftwerk in Rheinland-Pfalz in Betrieb genommen werden.
Lassen Sie mich bei allem Optimismus etwas zu den Schwierigkeiten sagen, die mit dem Vorhaben der Tiefengeothermie verbunden sind, und wie die Landesregierung unterstützend tätig wird. Zunächst steht die Frage nach geeigneten Standorten im Raum. Dabei sind wir uns alle einig. Die Tiefenbohrungen wurden am Oberrheingraben bislang sehr selten bis in die geothermisch interessanten Tiefen niedergebracht. In einigen Gebieten stehen viele Bohrungen auf nur wenigen Quadratkilometern, in anderen Bereichen sind sie mehr als 20 Kilometer voneinander entfernt. Durch die bisherigen Erfahrungen mit den Projekten und die ersten Veranstaltungen zur Geothermienutzung hat sich herausgestellt, wie unerlässlich eine detaillierte Standortanalyse für jedes einzelne Projekt ist.
Dann stellt sich verständlicherweise die Kostenfrage. Tiefbohrungen sind teuer. Bringt eine Bohrung wenig Thermalwasser, dann führt das am Ende zu hohen Gestehungskosten der gewonnenen Energie und zu mangelnder Wirtschaftlichkeit.
Die Projektentwickler versuchen daher mit erheblichem Aufwand, auf die passenden Klüfte zu stoßen, um wirtschaftliche Fließraten zu erreichen. Bei der Standortfrage wie auch bei der Suche nach den optimalen Ansatzpunkten für Tiefbohrungen wird die Landesregierung daher die Kompetenzen des geologischen Dienstes einbringen.
Weiterer Forschungs- und Entwicklungsbedarf besteht unter anderem insbesondere hinsichtlich der Optimierung der Kraft-Wärme-Kopplung. Herr Dr. Braun, damit haben Sie völlig Recht. Das ist eine der Voraussetzungen, wenn es denn wirtschaftlich sein soll. Eine optimale Kraft-Wärme-Kopplung ist der entscheidende Schlüssel zum Erfolg der Tiefengeothermie, da geothermische Leistungen auch mit effizienter Technik nur zum kleineren Anteil in elektrische Leistungen umgesetzt werden können. Sie haben von 15 % gesprochen.
Die Landesregierung unterstützt die entsprechenden Entwicklungen, indem sie ein Studienprojekt zur Optimierung der Kraft-Wärme-Kopplung in Auftrag gegeben hat.
Meine Damen und Herren, trotz der physikalischen Grenzen erwarten wir, dass die Nutzungsmöglichkeiten der Geothermie die Möglichkeiten einer wasser-, wind- und solartechnischen Stromerzeugung bei weitem übersteigen werden, da die geothermische Energieerzeugung rund um die Uhr das ganze Jahr über verfügbar ist. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die direkte Nutzung der Erdwärme für Heizzwecke eingehen. Dies ist heute Stand der Technik. Mehr als 70 % der Landesfläche sind so geothermisch sinnvoll nutzbar. Mit Erdwärmesonden unterschiedlicher Bauart ist es fast überall möglich, diese umweltfreundliche Energiequelle zu nutzen. Das gilt für den Einsatz in Ein- und Zweifamilienhäusern wie auch für Wohnsiedlungen oder größere Einzelgebäudekomplexe wie beispielsweise Schulen und Geschäftshäuser.
Die optimale Planung und die korrekte Dimensionierung von Erdwärmekollektoren sind Ansatzpunkte für einen noch breiteren Ansatz dieser Technik. Wir werden den Zugriff auf Daten des geologischen Dienstes im nächsten Jahr systematisch verbessern. Zusätzlich haben wir die Erstellung einer Planungshilfe für Bauherren und Architekten in Auftrag gegeben. Also all das, was begleitend möglich ist, ist unterwegs, und zwar schon länger.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Ausgangslage gehe ich davon aus, dass die Geothermie mit ihren verschiedenen Anwendungsformen unter den Gegebenheiten des Landes Rheinland-Pfalz einen wachsenden Beitrag zur Versorgung mit umweltfreundlicher Energie leisten kann.
Herr Dr. Braun, ich bin sehr dankbar für diesen gemeinsamen Antrag, weil damit die Geothermie in das richtige Licht gerückt wird und damit deutlich gemacht wird, dass Rheinland-Pfalz viele Potenziale hat, die aber nicht ohne weiteres nutzbar sind. Um diese nutzbar zu machen, ist eine gute Information erforderlich. Sie müssen mir deshalb nicht vorwerfen, dass ich zu langsam vorgehen
würde. Sie können sich darauf verlassen, dass ich immer hellwach bin, wenn Sie reden, weil es erstens interessant ist und weil zweitens der Widerspruch sehr leicht ist, da Sie manchmal etwas einspurig vorgehen. Das hat seine Ursachen und seine Gründe. Man muss das ein Stück globaler sehen. Man kann das nicht nur partiell sehen, insbesondere nicht die Energieversorgung. Daher war es richtig, jetzt eine breite Informationskampagne zu starten.
Wir fördern die Geothermie übrigens seit einigen Jahren. Seit einigen Jahren bohrt man jetzt schon in Speyer und in Landau. Wir fördern das aus gutem Grund, weil wir wussten, dass die Erkundungen schon umsetzungsreif sind. Dann ist es notwendig, entsprechend zu informieren, auch einzelne Geschäftshäuser, Häuslebauer und Kommunen, damit diese wissen, wo die Potenziale liegen. Das tun wir. Dazu muss ich nicht auf Sie warten. Das tun wir zum richtigen Zeitpunkt. Im Übrigen sind wir bei der Frage der Biomasse und der Geothermie auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, den Fraktionen steht noch eine Redezeit von zusätzlich 2,5 Minuten zur Verfügung. Die CDU-Fraktion hat noch drei Minuten, da der Minister zwei Minuten überschritten hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nur auf einen Punkt eingehen. Frau Mohr, ich bin etwas verwundert, wenn Sie die Sache so interpretieren, dass wir Ihnen in der Sache der Geothermie gefolgt seien. Ich möchte nur einmal ganz kurz in Erinnerung rufen:
(Zuruf der Abg. Frau Mohr, SPD) – Aha! Am 28. Juli 2004 hat die CDU-Fraktion einen Antrag im Parlament eingebracht. Am 1. September haben die Grünen einen Alternativantrag und am 8. September SPD und FDP einen Alternativantrag eingebracht. Ich frage jetzt, wer wem gefolgt ist. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU)
Ich möchte Ihnen nur ganz kurz widersprechen. Dies gilt auch für die Chronologie der Ereignisse; denn der Ar
beitskreis Umwelt war schon im Jahr 2001 in Soultz und hat das Hot-Dry-Rock-Verfahren besichtigt. 2003 habe ich schon eine Kleine Anfrage eingebracht, auf die immer wieder verwiesen wird. Ihnen nimmt so schnell niemand ab, dass Sie der Erfinder der Geothermie in Rheinland-Pfalz sind.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist dann die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt beendet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den gemeinsamen Antrag, der in der Beschlussempfehlung – Drucksache 14/4664 – abgedruckt ist. Wer diesem gemeinsamen Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen! – Das waren alle Fraktionen. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.