Weine, die nach dem Kodex hergestellt werden, dürfen in der Etikettierung mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden, heißt es weiter in diesem Beschluss. Die Weinwirtschaft muss die Möglichkeit besitzen, den Konsumenten offensiv zu signalisieren, dass er einen auf natürliche Weise hergestellten Wein im Glas hat, dessen Aroma auf der Qualität der Weintrauben basiert.
Der unverwechselbare Geschmack der jeweiligen Rebsorte in Abhängigkeit vom entsprechenden Weinjahrgang muss sich auch im Weinglas widerspiegeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit in meiner so genannten Jungfernrede bedanken. Ich würde mir wünschen, wenn dies so bleibt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: Die EU hat dem Weinhandelsabkommen mit den USA zugestimmt. Nur Österreich, Griechenland, Litauen und Portugal haben gemeinsam mit Deutschland im EUMinisterrat das von der Kommission ausgehandelte Abkommen abgelehnt.
Ich glaube, eines ist im Landtag unstrittig, nämlich dass die Entscheidung des EU-Agrarministerrats zum Weinhandelsabkommen ein Fehler ist und dieser Beschluss aus weinbaupolitischer Sicht mit schwerwiegenden Folgen für die rheinland-pfälzischen bzw. für die deutschen Winzer und das Kulturgut Wein verbunden sein kann. Trotz mehrjährigen Verhandlungen ist es leider nicht gelungen, ein Ergebnis zu erzielen, das den Interessen beider Vertragspartner gerecht wird.
Die Konsequenz wird sein, dass zukünftig in deutschen Weinregalen immer mehr US-Weine stehen werden, die mit in Deutschland nicht zulässigen önologischen Verfahren hergestellt wurden, aber auch Laborweine, welche mit hochtechnischen Verfahren erst in Einzelteile zerlegt wurden und anschließend nach Belieben mit Zusatz von dem einen oder anderen Aromastoff wieder zusammengesetzt werden.
Sehr geehrter Herr Kollege von der FDP, ich stehe nun vor einem kleinen Problem, weil es ein ungeschriebenes Gesetz ist, einen neuen Kollegen bei seiner Jungfernrede nicht zu kritisieren. Aber ich komme nicht umhin, das Verhalten der FDP auf Bundes- und Landesebene zu hinterfragen und zu kritisieren. Ihr Vorgänger, der nun im Deutschen Bundestag sitzt, hat auf der einen Seite einer Protokollerklärung im zuständigen Fachausschuss nicht zugestimmt. Diese Protokollerklärung wurde mit den Stimmen der CDU, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedet, um sie dem Minister mit auf den Weg in die EU zu geben, ihm den Rücken zu stärken und ihm noch einmal zu sagen, was wir von deutscher Seite fordern, nämlich den Schutz der geografischen Bezeichnungen und traditionellen Herstellungsverfahren, die Definition der Handelsbezeichnungen sowie eine eindeutige Kennzeichnung im Bereich der önologischen Verfahren.
Einen Tag später wendet sich genau dieser Abgeordnetenkollege, der die Erklärung nicht unterstützt hat, mit der SPD an die Presse und fordert genau das, was in der Erklärung steht. Entschuldigung, das ist an Schizophrenie nicht zu überbieten. So können Sie die Winzer nicht täuschen!
Aber ich möchte zum Abkommen zurückkommen. Was ist nun zu tun? – Nachdem unsere gemeinsamen Bemühungen im EU-Ministerrat nicht erfolgreich waren, müssen wir nun alle Kräfte daransetzen, – – –
Herr Kollege Pörksen! Ihre Zwischenrufe sind manchmal schon sehr unerträglich und unterstreichen immer wieder, welches hervorragende Sachwissen Sie in den politischen Themen haben. Ich erzähle Ihnen einmal, was Herr Kollege Pörksen gefordert hat. Nachdem am 20. Dezember im EU-Ministerrat das Abkommen verabschiedet wurde, schreibt Herr Kollege Pörksen im Januar einen Brief an Herrn Minister Bauckhage, er solle das Abkommen doch bitte ablehnen, obwohl es schon längst erledigt war. Er fordert des Weiteren in diesem Brief, ein Einspruchsrecht oder sein Widerspruchsrecht wahrzunehmen. Herr Pörksen, das gibt es überhaupt nicht. Sie sollten sich vorher erkundigen, bevor Sie etwas über die Presse oder von Herrn Minister Bauckhage fordern.
(Beifall der CDU – Schmitt, CDU: Das hilft nicht mehr! – Pörksen, SPD: Das ist Ihnen nur unangenehm, ich weiß das!)
Wir müssen alles daransetzen, dass bei der anstehenden Reform in diesem Jahr bei der Weinmarktordnung die Wettbewerbsnachteile für deutsche Winzer und für unsere Weinerzeugnisse kompensiert werden. Wir brauchen einen Kodex für deutschen Wein, der es dem Verbraucher ermöglicht, mit einem Blick auf die Weinflaschen zu erkennen, ob es sich um Wein handelt oder um ein chemisch zusammengesetztes Wein-ZuckerKonzentrat, das mit einem Naturprodukt nicht einmal ansatzweise etwas zu tun hat.
Wir brauchen nicht nur im Sinn des Verbrauchers, sondern auch für unsere Winzer eine eindeutige Positivkennzeichnung, die auf die traditionellen Herstellungsverfahren hinweist und die die Qualität und Produktionsweise unserer Weine herausstellt. Ich weiß, dass die Entscheidung bezüglich des Abkommens ein herber Schlag für unser Weinland darstellt, aber lassen Sie es uns doch gemeinsam in eine Chance umwandeln. Wir sollten mehr denn je den Verbrauchern klar machen, dass sie, wenn sie deutsche und insbesondere pfälzische Weine trinken, kein Coca-Cola bekommen, sondern ein hervorragendes Naturprodukt, das hält, was es verspricht.
Um dies dem Verbraucher zu verdeutlichen, muss das Image des rheinland-pfälzischen Weines weiter gestärkt werden. Wir brauchen eine verstärkte Werbung, die jedem Weintrinker klar macht, dass nur dort, wo Wein
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Beurteilung des Weinhandelsabkommens zwischen der EU und den USA sind wir uns in diesem Haus zwischen allen Parteien einig: Es ist ein schlechtes Abkommen, schlecht für die Verbraucher und schlecht für unsere Winzerinnen und Winzer. Ob allerdings Deutschland und ob CSU-Landwirtschaftsminister Seehofer das Weinhandelsabkommen noch einmal stoppen und mit guten Ergebnissen nachverhandeln kann, das wissen wir nicht. Ich denke, es ist auch für mich und für uns alle nicht nachvollziehbar, dass Weinbau treibende Länder wie beispielsweise Frankreich, Spanien und Italien dem Abkommen nicht zugestimmt haben; denn in diesem Bereich hätten die Weinbau treibenden Länder Europas ein Signal setzen können. Dass wäre auch deshalb wichtig gewesen, weil dieses Abkommen nicht nur Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA haben wird, sondern sich auch auf die Weinhandelsabkommen mit anderen Drittländern wie Australien, Kanada, Chile und Südafrika auswirken wird.
Jetzt darf Kunstwein ins Glas. „Die Limonadisierung des Weins hält Einzug“, so lautet so manche Schlagzeile. Uniformität, lautet das Ziel. Der Alkohol soll nicht zu hoch, der Zucker nicht zu niedrig liegen. Der Wein soll immer nahezu gleich schmecken. Das ist in den USA der Geschmack. All das lässt sich durch die Aufspaltung und Neuzusammenführung eines Weins – Herr Kollege Auler hat es so schön gesagt – in einer Schleuderkegelkolonne – dies muss man sich einmal wörtlich auf der Zunge zergehen lassen – und durch Wasserzusatz erreichen. Ein Wein wird designed.
Gehen wir einmal davon aus, dass wir uns in der EU, in Deutschland, in Rheinland-Pfalz mit dem Abkommen arrangieren, auch wenn Herr Minister Bauckhage sein Möglichstes versucht hat und einen guten Weg gegangen ist. Aber sich mit diesem Abkommen zu arrangieren, kann Unterschiedliches bedeuten: Zum einen kann man damit leben. Man sagt, der Anteil des importierten Weins aus den USA ist nicht dominant. Die derzeitige Diskussion schadet eher dem amerikanischen Wein.
Man kann zum anderen schlimme Konsequenzen aus dem Abkommen erwarten. Ganz von der Hand zu weisen ist das sicherlich nicht. Ich denke, manche europäische Weinfabrik wird mit ihren önologischen Verfahren wirklich an die Grenze gehen. Man kann aber auch die Konsequenzen als Chance begreifen. Dazu möchte ich drei Strategieansätze entwickeln.
Zum Ersten, der deutsche Weinbau und die deutsche Weinwirtschaft müssen eine önologische Grenzlinie ziehen. Das heißt, bestimmte önologische Verfahren für deutsche und damit natürlich auch rheinland-pfälzische Weine sind kategorisch auszuschließen.
Zum Zweiten müssen Weinerzeuger und die Weinwirtschaft diese Grenzlinie – sage ich einmal –, auch dieses Alleinstellungsmerkmal unter dem Label „traditionell deutsche Weinerzeugung“ als positives Markenzeichen kommunizieren.
Das heißt, sie müssten ihren Kundinnen und Kunden verdeutlichen, dass sie besondere Weine erzeugen, Weine, die natürlich, typisch und authentisch sind, Weine, die nicht aus dem Labor stammen, sondern zu 100 % im Weinberg gewachsen und mit sauberer Kellerwirtschaft zu ordentlichem Wein gemacht worden sind.
Diese Chance hatten die Macher der pfälzischen Weinbautage in Neustadt letzte Woche ergriffen. Typizität, dafür steht die Pfalz – dies war das Motto der beiden Tage. Was da an regionalen Stärken auf den Tisch kam und weiterentwickelt werden soll, war schon beeindruckend. Das war so beeindruckend, dass dieses Handelsabkommen nur in der Rede des Staatssekretärs Herrn Eymael vorkam. Es war bei diesen Tagen kein Thema, weil man nach vorn mit den Stärken geschaut hat, die man hat.
Zum dritten Strategieansatz ist zu sagen, die Antwort auf die Frage, wer denn diese önologischen Fragen klären und diese Grenzlinie definieren soll, wer für deren Einhaltung verantwortlich sein soll und wer das Marketing dieser besonderen deutschen Weine betreiben soll, ist eigentlich klar. Das können nur die Weinerzeuger und die Weinwirtschaft selbst sein. Weingesetzliche Regelungen und staatliche Reglementierungen kann ich mir da nicht vorstellen, vor allen Dingen, weil wir immer wieder Bürokratieabbau predigen. Das wäre kontraproduktiv.
Aus meiner Sicht gibt es eine ganz klare Grenze für den Weinausbau. Es darf keinen Laborwein geben. Es dürfen keine Aromen und keine Farben in Wein. Es ist entsetzlich, wenn man sich das tatsächlich einmal vorstellt.
Wir wissen alle, dass es in dieser Diskussion, die im Moment geführt wird, natürlich zu einer Verschlechterung der Qualität kommen wird. Seien wir realistisch und machen es nicht so, wie es die FDP im Moment macht, als könnten wir das alles noch verhindern. Höchstwahrscheinlich werden die USA tatsächlich Wein nach Deutschland liefern, der kein Wein, sondern ein Getränk ist, das weinähnlich ist.
Damit müssen sich der Konsument und der Verbraucher auch auseinander setzen. Das heißt, natürlich brauchen wir mehr Aufklärung darüber, wie das in Zukunft sein wird, wie in Zukunft der Wein aus den USA zusammengesetzt ist und wie man als Konsument tatsächlich hinter das Licht geführt werden kann, indem man Wein angeboten bekommt, der kein Wein ist, sondern ein wahres Kunstgetränk. Dazu Cola-Wein zu sagen, ist vielleicht noch zu schön, weil die Behandlung dieses Getränks sehr frei ist. Man kann es auseinander nehmen und neu wieder zusammensetzen. Man kann Wasser in den Wein gießen, was in Deutschland schon sprichwörtlich etwas Schlechtes ist. In den USA ist es selbstverständlich, dass man das machen kann. Man kann diesen Wein dann auch noch günstig in Deutschland verkaufen. Die USA versprechen sich davon natürlich ein Riesengeschäft, auch gerade auf dem deutschen und europäischen Markt.
Für unsere Winzerinnen und Winzer ist dieses EUHandelsabkommen natürlich sehr bedrohlich, weil der Konsument und die Konsumentin zunächst einmal gar nicht wissen, wie mit diesem neuen Produkt umzugehen ist. Das ist kein Wein, sondern es ist ein neues Produkt. Es ist ein Kunstprodukt, das uns als Wein verkauft wird.