Die Verhandlungen hierüber und über die eben genannten Ursprungsbezeichnungen müssen innerhalb von 90 Tagen nach In-Kraft-treten des Abkommens aufgenommen werden. Die Anerkennung der önologischen Verfahren hat jedoch bereits Rechtskraft erlangt.
Meine Damen und Herren, meine Kritik am Abkommen habe ich dargestellt. Zu kritisieren ist aber auch die Art und Weise, in der die EU-Mitgliedstaaten an den Verhandlungen beteiligt worden sind. Die Europäische Kommission hat in aller Stille die Verhandlungen geführt und die Mitgliedstaaten zu einem Zeitpunkt unterrichtet, zu dem Korrekturen unmöglich waren.
Erst wenige Tage vor der Paraphierung des Abkommens sind die Details im Finale an die Öffentlichkeit gelangt, Herr Dr. Braun.
Ich hatte eingangs erwähnt, für die künftigen Konsultationen mit den USA besteht ein großer Handlungsbedarf. Aus rheinland-pfälzischer Sicht muss die Europäische
2. Die uneingeschränkte Anerkennung der besonderen Prädikatsweine wie Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eisweine mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 7 Volumenprozent.
3. Es darf zukünftig nicht mehr vorkommen, dass solche gravierenden Entwicklungen erst kurz vor Vertragsabschluss erkennbar werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es klar zu sagen, Frankenstein darf nicht in Deutschland Kellermeister werden.
Herr Dr. Braun, dass Sie da keine Argumente mehr haben, ist mir schon lange klar, deshalb nutzt es nichts, wenn Sie dazwischenreden.
Wir haben nicht nur ein Problem mit der Lautsprecheranlage. Wenn man sich mit meinem Schwergewicht etwas hierauf stützt, dann geht das Rednerpult nach unten. Ich mache es noch einmal hoch.
Meine Damen und Herren, vor dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, wie die deutsche Weinwirtschaft mit dieser Situation umgehen will. Eine obligatorische Kennzeichnung der Weine, die mit in Deutschland nicht zugelassenen önologischen Verfahren bereitet wurden, ist durch das Abkommen leider ausgeschlossen. Hier gibt es keinen Handlungsspielraum. Ich sehe nur die Möglichkeit, unsere eigenen Qualitäten und unsere eigenen Weinbereitungsmethoden positiv dazustellen. Dieses Signal wird der Verbraucher anerkennen.
Ein Kodex der traditionellen Weinbearbeitung kann dieses Signal geben. Ich gehe davon aus, dass ein Bekenntnis der Wirtschaft zu einem derartigen Kodex von den Konsumenten positiv aufgenommen wird. Ich habe diesen Kodex bei der Amtschefkonferenz eingebracht. Die Landesregierung ist bereit, mit juristischem und önologischem Sachverstand Hilfestellung zu leisten, um einen Kodex bzw. eine positive Kennzeichnung zu erreichen.
Ich habe daher in der Amtschefkonferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder am 12. Januar den Tagesordnungspunkt „Folgerungen aus dem Weinabkommen mit den USA“ eingebracht. Dort wurde einvernehmlich beschlossen, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu bitten, in enger Abstimmung mit den Weinbau treibenden Ländern und der Weinwirtschaft einen Kodex der traditionellen Bearbeitung zu entwickeln.
Weine, die nach diesem Kodex hergestellt werden – Frau Kollegin, ich gebe Ihnen völlig Recht, das muss die Weinwirtschaft dann selbst halten und auch selbst überprüfen, es muss also eine Art Selbstkontrolle dabei sein, der Staat kann nur nach Recht und Gesetz handeln –, sollten und müssen in der Etikettierung mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden dürfen. Damit kann unsere Weinwirtschaft ihre Intention, natürliche, gesunde und bekömmliche Qualitätsweine herzustellen, besser und konsequenter in der Öffentlichkeit darstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Minister, ich will auf das eine oder andere eingehen, was Sie hier am Pult gesagt haben. Zum einen ist es richtig, dass es ein sehr langer Verhandlungsweg war, der sich über drei bzw. vier Jahre erstreckt hat. Zum anderen ist auch richtig – das möchte ich hier festhalten, weil auch der Angriff hier Richtung Bund kam –, dass ursprünglich geplant war, dass das EUWeinhandelsabkommen auf der Tagesordnung unter Punkt B steht – das bedeutet, dass es einfach durchgewinkt wird –,
während Horst Seehofer es geschafft hat, es auf den Tagesordnungspunkt A zu setzen, damit es wenigstens diskutiert wird und hier eine öffentliche Wahrnehmung stattfindet und wir dieses Thema auch in der Öffentlichkeit diskutieren können. Ich denke schon, dass das auch ein Erfolg des Bundeslandwirtschaftsministers war.
Es stellt sich mir dann auch die Frage, wenn Sie sagen, es war ein langer Verhandlungsweg – so ist es –: Was hat denn die Landesregierung von Rheinland-Pfalz als größtes weinbautreibendes Bundesland in den letzten drei oder vier Jahren auf dem Verhandlungsweg getan?
Für mich wäre auch noch einmal interessant, weil die Protokolle des Bundesrates nicht so einfach zugänglich sind, wie sich vor drei bzw. vier Jahren die Landesregierung bei der ersten Abstimmung um das EUWeinhandelsabkommen im Bundesrat verhalten hat. Auch dies würde mich interessieren. Sie können mir da sicherlich eine Antwort geben.
(Staatsminister Bauckhage: Sie fragen, obwohl Sie die Antwort wissen, Frau Schneider! Das ist also populistisch!)
Herr Minister, Sie können es aber gern hier noch einmal am Rednerpult sagen, dass es auch hier im Landtag im Protokoll steht.
Herr Minister, wenn Sie dann sagen, der FDPBundestagsfraktion ging die Erklärung nicht weit genug, dann kann ich das aus Ihrer Sicht als Fraktion hier im rheinland-pfälzischen Landtag verstehen, weil Ihnen sehr wohl unrecht ist, wie sich die Bundestags-FDP bei der Abstimmung verhalten hat und weil der Kollege Geisen am nächsten Tag an die Presse geht und genau das mit der Kollegin Baumann verlangt, was in der Erklärung von SPD, CDU und GRÜNEN steht. Dann ist es natürlich für Sie schwierig, der Öffentlichkeit zu vermitteln, warum man im Bund dagegen ist, während man es hier im Land fordert. Sie können noch so versuchen, das zu rechtfertigen, Sie werden dafür keine Rechtfertigung finden.
Wenn Ihnen in Wahrheit die Erklärung nicht weit genug gegangen ist, wieso haben Sie dann im Ausschuss keinen Änderungsantrag gestellt oder sich mit den Fraktionen an einen Tisch gesetzt und gesagt: Wir wollen aber, dass diese und jene Forderung noch in die Erklärung hineinkommt? Die Möglichkeit hätten Sie doch gehabt. Aber Sie wissen doch, wie es im Ausschuss abgelaufen ist. Der Kollege Geisen wollte zustimmen und hat Instruktionen vom weinbaupolitischen Sprecher bekommen, der in der Sitzung nicht anwesend war, und hat gesagt: Wir lehnen das aus Oppositionsgründen ab.
In Wahrheit hinter vorgehaltener Hand wird in Berlin noch etwas ganz anderes diskutiert. Auch das sagen Sie hier nicht, weil das nämlich nicht mit der Linie Ihrer Weinbaupolitik hier im Land übereinstimmt, weil Sie in Berlin nämlich stärker die Liberalen heraushängen lassen wollen. Das sind alles Dinge, die Sie nicht sagen. Jetzt wollen Sie auf den fahrenden Zug aufspringen und uns die Vorwürfe machen.
Ich kann zu dem Beitrag eigentlich nur sagen: Typisch Frau Schneider, nicht zur Sache reden, nicht konstruktiv sein, sondern Beschimpfungen in den Raum stellen! – Ich denke, so kommen wir mit der Zukunft unserer Weinwirtschaft nicht zurande.
Ich habe vorhin versucht, konkrete Beispiele zu nennen. Genauso wird auch das Ministerium handeln. Ich denke, das ist der Ansatz zu sehen, wo unsere Chancen liegen und was wir tun können.
Frau Schneider und auch noch einmal Herr Dr. Braun, vielleicht noch einmal Folgendes: Wenn es hier Angriffe gegen Herrn Bauckhage oder auch gegen Berlin gibt, man muss sich einmal überlegen, welche Zeiträume da überhaupt eine Rolle spielen. Was in den Wein darf, regelt weltweit die OIV – genannt Organisation International de la Vigne et du Vin. Die USA haben ihren Austritt schon vor vielen, vielen Jahren erklärt. Seit 1984 wird verhandelt. Da kann man doch jetzt nicht einzelnen Personen irgendeinen Vorwurf machen, sondern das ist eine Herausforderung, die ganz viele betrifft.
Wenn man sich jetzt einmal überlegt, dass Druck ausgeübt wurde auf die EU, und zwar starker Druck auch von den Weinexporteuren, die eine Riesenmacht bei uns haben und allen voran – ich nenne es noch einmal, ich will keine Beschimpfung eines Landes betreiben, aber es war so – Frankreich, das diesen Druck ausgeübt hat, kann man fragen: Warum hat Rheinland-Pfalz da nicht reagiert? – Man muss sich einmal diese Macht dieser Einzelnen vorstellen. Dann kann selbst mit den besten Argumenten Herr Bauckhage wenig erreichen. Ihm oder anderen jetzt einen Vorwurf zu machen, das ist einfach nicht redlich. Das dient auch nicht der Sache.
Frau Baumann, in einigen Punkten sind wir echt einer Meinung. Die Landesregierung war einfach nicht erfolgreich.
Das kann man feststellen. Das haben Sie jetzt auch gesagt. Die Argumente von Herrn Bauckhage haben nicht gewirkt. Das liegt in der EU wahrscheinlich nicht daran, dass man nichts verstehen konnte, so wie hier, aber inhaltlich war es wahrscheinlich nicht herüberzubringen, was Herr Bauckhage gesagt hat.
Ich verstehe nun wirklich nicht, warum die FDP heute ihren neuen Spitzenkandidaten hier so an die Wand laufen lässt. Mit einem Misserfolg im Bund, mit einem Misserfolg in der EU wollen Sie hier Politik machen. Ich kann es im Moment einfach nicht nachvollziehen. Vielleicht können Sie es uns noch erklären.
Wenn ich das aufgreifen darf, was Frau Schneider gesagt hat, die Frage, wie denn die Landesregierung bei den ersten Abstimmungen im Bundesrat abgestimmt hat, ist noch offen. Das werden Sie uns jetzt noch sagen. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht Herr Bauckhage gleich!)
Ich nehme an, Sie haben von vornherein immer stark und konsequent dagegen gestimmt. Wenn es anders gewesen sein sollte, hätten wir auch ein Recht, das zu erfahren. Ich frage mich im Moment wirklich: Wie können Sie uns noch einmal konkret klar machen, was Sie denn demnächst erreichen wollen? Wie können Sie uns klar machen, welchen Weg Sie gehen wollen?
Ich habe eigentlich erwartet, wenn die FDP hier eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, dass Sie uns hier noch einmal den Weg aufzeichnen, der konsequent erfolgreich sein kann, und nicht dann hinterher sagen: Ja gut, wir müssen uns entschuldigen, wir haben zwar in der Sache argumentiert, wir sind nicht durchgedrungen, und das war’s.