Gestatten Sie mir zum Schluss, ein Schlaglicht auf die im Rahmen dieser Problematik in Aussicht gestellten Förderungen für den ÖPNV zu werfen. Die begrüßen wir natürlich, auch wenn sie unter diesen Umständen zustande gekommen ist. Alle Teilnehmer haben betont, dass der kommunale und öffentliche Nahverkehr stärker von Bund und Ländern gefördert werden müsse.
Das ist ja mal was wirklich was Neues! Das diskutieren wir schon seit 25 Jahren und in den letzten zwei Jahren in der ÖPNV-Enquetekommission. Wir alle sind uns einig, was wir gemeinsam tun müssen. Jetzt kommt das auf diesem Wege, wenn auch wie ich finde, mit 750 Millionen € nicht so wirklich gut ausfinanziert, angesichts dessen, was allein ein Elektrobus kostet: Der Euro-6-Diesel liegt bei 300.000 €, der Elektrobus bei 800.000 €. Nicht, dass wir den überhaupt schon hätten. Aber dass man jetzt so tut, als könnte damit sozusagen eine Innovation einleiten, die zur Entlastung führt – also, da muss ich mir wirklich die Augen reiben.
Man muss in diesem Zusammenhang noch eins klarstellen. Da der Anteil der Stickoxyd-Emissionen der Busflotten im Nahverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen eher eine untergeordnete Bedeutung hat, allenfalls 10 % bis 15 %, drängt sich mir die Frage auf: Wenn eine massive Um- und Aufrüstung des ÖPNV sowie Software-Updates bei Pkws am Ende
nicht zu der erhofften Stickoxyd-Senkung in Ballungsräumen führen, sondern schlimmstenfalls die Belastungen auch noch zunehmen – was machen wir denn dann?
Es muss doch erlaubt sein, nachzufragen, ob die entsprechenden Aktivitäten überhaupt ausreichen. Was machen wir denn, wenn das nicht funktioniert?
Deshalb gebe ich zum Schluss einer bestimmten Hoffnung Ausdruck – das richtet sich an unseren Herrn Verkehrsminister, von uns auch gerne „Stauminister“ genannt –: Herr Wüst, hoffentlich ist Ihr Dienst-Pkw mit einer Euro-6-Norm ausgestattet. Man kann sich wirklich nicht vorstellen, was passieren würde, wenn auch noch Ihr Auto stehen bleibt.
In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Was waren wir Deutsche – von den Alt-68ern einmal abgesehen – noch vor wenigen Jahren stolz auf unsere Wirtschaft. Unsere Produkte wurden auf der ganzen Welt nachgefragt. „Made in Germany“ wurde zum weltweit führenden Qualitätssiegel, das für deutsche Wertarbeit steht.
Unsere Automobilindustrie ist hierbei von zentraler Bedeutung. Die drei größten deutschen Autobauer erwirtschaften rund 400 Milliarden € Umsatz pro Jahr. Und wäre ihr Umsatz das Bruttoinlandsprodukt eines Landes, würden sie vor Österreich auf Platz 28 der Weltrangliste stehen.
Nun hat das Bild unserer deutschen Wertarbeit durch den sogenannten Dieselskandal einen erheblichen Schaden erlitten. Doch dieser Schaden ist zunächst oberflächlich, und er ist reparabel.
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir mit unserem Fachwissen, unserer Technologieaffinität und unserem Unternehmertum jegliche Herausforderung meistern können. Dazu zählt selbstverständlich auch die deutsche Dieseltechnologie.
Während sich dieser „Lackschaden“ noch reparieren lässt, verursacht das ständige Herumgehacke der Altparteien auf der Automobilindustrie viel tiefere Schäden an dem Grundgefüge unserer Wirtschaftskraft.
Ja, der Spaß der Grünen am Untergang führt uns in eine der schwersten und tiefsten Vertrauenskrisen, die Deutschland je erlebt hat.
Dabei ist die eigentliche Ursache des Abgasproblems nicht die Abschaltsoftware. Viele begnügen sich damit, die Fehler ausschließlich bei den deutschen Autobauern zu suchen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Die ganze Wahrheit ist, dass die völlig utopischen EU-Abgaswerte für Dieselfahrzeuge schon immer geringer waren, als nach dem jeweiligen Stand der Technik möglich war. Weil wegen des grünen und roten Wunschdenkens in der EU nicht mehr auf die ökonomische Vernunft gehört wurde, wurde den deutschen Autobauern gedroht – mit der Pistole auf der Brust –, vor die grüne Schießwand gestellt zu werden. Entweder sollten sie die absurd geringen EU-Grenzwerte irgendwie einhalten, oder es werde das Ende der deutschen Dieseltechnologie eingeläutet.
Mit Schützenhilfe der Deutschen Umwelthilfe, Ihrem Abmahnbüro, die auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Millionen macht und dies mit dem Versagen des Staates rechtfertigt, wird mit dem Ziel der vollständigen grünen Deindustriealisierung ein Frontalangriff auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Vaterlandes geführt. Der Rufmord hat jetzt schon gravierende Folgen verursacht. Der Markt ist völlig eingebrochen. Millionen Euro an Volksvermögen wurden grundlos von heute auf morgen vernichtet. Die Zahl der Dieselverkäufe ist auf ein Rekordtief gefallen. Dieselfahrzeuge sind Ladenhüter geworden.
Wir müssen uns einmal vor Augen halten, was hier tatsächlich auf dem Spiel steht. Millionen Arbeitsplätze von Beschäftigten bei den Autobauern, Lieferanten und Händlern sind in Gefahr. Und wofür? Ich sage es Ihnen: Für ein paar Euro mehr für die klammen Kommunen beim nächsten Dieselgipfel.
Die roten und grünen Ökoradikalen wollen eine ideologisierte Verkehrswende und beschädigen so das Vertrauen in einen wichtigen deutschen Industriezweig. Dabei ist das Dieselverbot nur eine Zwischenstufe hin zur ökoreligiösen Utopie, welche die Grünen mit der Abschaffung aller Verbrennungsmotoren auf den Straßen bis 2030 erreichen wollen.
Das alles ist vollkommen fern jeglicher naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Fakten.
Hinsichtlich dieses Schwachsinntermins bescheinigte selbst der grüne Ministerpräsident Kretschmann seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden, dass sie keine Ahnung haben.
Meine Damen und Herren, niemand streitet ab, dass der Hauptverursacher der Stickoxidemissionen der Verkehr ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Stickoxidemissionen gerade im Verkehr über die letzten 25 Jahre allein um 65 % abgenommen haben. So betrugen die gesamten Stickoxidemissionen vor 25 Jahren noch 1,5 Millionen t. Derzeit sind es nur noch 0,5 Millionen t. Die Stickoxidemissionen wurden hauptsächlich im Verkehr reduziert.
In diesem Hohen Hause sitzen tatsächlich Volksvertreter, die der felsenfesten Überzeugung sind, dass die Deutschen durch eine Politik der Verbote zu einem ökoreligiösen Verhalten gezwungen werden müssen.
Trotz ihrer „grandiosen“ Wahlergebnisse wollen diese Ökoideologen nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.
Mit dem Verbot der Verbrennungsmotoren steht und fällt auch unser Anspruch auf eine technologieoffene Forschungsentwicklung. Bei der Beurteilung eventueller Schädlichkeit von Stickoxiden der Dieselmotoren sollten die Erkenntnisse der Toxikologen beachtet werden. Der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid beträgt 40 Mikrogramm/m³ Luft. Dagegen beträgt die maximale Arbeitsplatzkonzentration 950 Mikrogramm/m³ Luft. Vor 2012 betrug der MAK-Wert sogar 9.000 Mikrogramm/m³ Luft. Bei unseren südlichen Nachbarn in der Schweiz beträgt er immer noch 6.000 Mikrogramm/m³ Luft.
Stickoxid ist aufgrund seines molekularen Gewichts ein schweres Gas, das in Bodennähe bleibt. Als Gas entweicht es in alle Himmelsrichtungen. Bereits wenige Meter von den Messstellen entfernt, die direkt an den Straßen liegen, fallen die Messwerte stark ab. Eine lokale bzw. örtliche Begrenzung kann sachlich überhaupt nicht vermittelt werden.
Meine Damen und Herren, die Deutschen können es doch nicht mehr hören. Sie sind des angeblichen Dieselskandals schon überdrüssig geworden. Sie haben die Ankündigung von Verboten satt. Sie haben die ökoideologische Verbotspolitik satt. Und vor allen Dingen haben sie Rot und Grün satt.
Die AfD ist die einzige Partei, die sich konsequent auf die Seite der Autofahrer und Autobauer gegen Fahrverbote stellt und eine Verhinderung von Verboten garantieren will.
Ein Fahrverbot ist ein politisches Instrument, niedergeschrieben durch Politiker in den Parlamenten und Stadträten – durch und durch politisch. Machen Sie sich nicht die Mühe, ein Fahrverbot medial als unvermeidbar oder alternativlos darzustellen. Das ist es mitnichten. Statt Fahrverbote zu erlassen, muss auf europäischer Ebene für die Erhöhung der Außengrenzwerte gestritten werden, und zwar auf Grundlage toxikologischer Erkenntnisse und nicht basierend auf ökoreligiösen Fantasien.
Bei dem Versuch, weiterhin das Schreckgespenst von Fahrverboten – aus welchen Motiven auch immer – aufrechtzuerhalten, tun Sie im Grunde nichts anderes, als dem deutschen Volk zu sagen, dass Ihnen in unserer Demokratie der politische Wille des Souveräns vollkommen gleichgültig ist. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Löcker, ich habe mich darüber gefreut, dass Sie sich wünschen, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel am nächsten Dieselgipfel teilnimmt. Das zeigt uns, dass Sie Herrn Schulz schon vollständig abgeschrieben haben.
Ich möchte zu Anfang klar und deutlich feststellen, dass die Gesundheit der Bürger ein hohes Gut ist. Es ist das höchste Gut, dem wir uns verpflichtet fühlen.
Gleiches gilt für unser Klima. Auch hier fühlen wir uns in der Pflicht. Wir stehen zu den Klimazielen von Paris; das haben wir heute schon mehrfach betont. Die Grünen haben dieses Thema nicht exklusiv für sich gepachtet, ebenso wenig die SPD. Es sei daran erinnert, dass es die CDU unter Helmut Kohl war, die den ersten Bundesumweltminister Deutschlands, den großartigen Klaus Töpfer, berufen hat.
Auch Angela Merkel hatte dieses Amt inne. Wir wissen also, worum es geht. Die Diskussionen um Luftbelastung durch Stickoxid beschäftigen uns ja schon ein bisschen länger.