Nicht umsonst mussten Städte Pläne zur Luftreinhaltung erarbeiten. Die Probleme wurden aber trotzdem immer gravierender. Die alte Landesregierung hat nichts unternommen und das Problem einfach auf
die lange Bank geschoben, Herr Löcker. Hier hat man – wie in so vielen Bereichen auch – die Kommunen im Regen stehen lassen.
Ganz anders unser neuer Ministerpräsident Armin Laschet: Auf zwei Veranstaltungen des Nationalen Forums Diesel hat er sich mit dem Ziel, eine rechtssichere und effektive Lösung zu erarbeiten, engagiert eingebracht. Einmal mehr zeigen wir: NordrheinWestfalen hat Einfluss. Wir können etwas bewegen, und es muss Schluss sein mit der „Selbstverzwergung“ Nordrhein-Westfalens in Berlin.
Wir wollen Vertrauensschutz für die Bürger und Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen, die auf Transporter, Lkw, Entsorgungsfahrzeuge, Busse, SPNVTriebwagen, Baumaschinen oder Zugmaschinen mit Dieselantrieb angewiesen sind. Der Diesel ist im Nutzfahrzeugbereich aktuell nicht zu ersetzen. Man muss ihn aber sauberer machen. Die Technik dazu ist vorhanden – auch hier in Nordrhein-Westfalen.
Wenn hier ein Bild vom Diesel als veraltete Technologie gezeichnet wird, muss man noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Ökobilanz des Dieselmotors in 25 Jahren um 94 % verbessert wurde. Dieselmotoren emittieren rund 25 % weniger CO2 als Benziner.
Durch die Manipulation hat die Fahrzeugindustrie in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg dem Diesel einen Bärendienst erwiesen. Früher hätte man gesagt: Die haben einen Schlag in den Nacken verdient.
Was muss jetzt passieren? Die Industrie muss durch wirksame Maßnahmen ihre Zusagen für Pkw einhalten – ohne Wenn und Aber.
Belastete Stadtteile müssen durch wirksame Maßnahmen entlastet werden. Erste Maßnahmen wurden bereits auf dem Dieselgipfel vereinbart.
Minister Wüst und sein Team im Verkehrsministerium sowie die Verkehrsunternehmen und -verbünde werden moderne, multimodale Mobilitätskonzepte entwickeln, die die Kombination von Bus, Bahn, Fahrrad und Pkw kinderleicht machen. Dazu kommt die Nachrüstung von Bussen im ÖPNV, die wir in Nordrhein-Westfalen bereits umsetzen. Die Paderborner Verkehrsbetriebe sind hierbei ganz weit
Was Bayern, Niedersachsen und Schwaben ebenfalls verpasst haben, ist für Nordrhein-Westfalen eine große Chance. Nordrhein-Westfalen muss die Schmiede für Elektrofahrzeuge werden. E-Mobilität, ÖPNV, die Dieselnachrüstung und ähnliche Bereiche sind kein Gedöns. Nein, es muss im Zusammenhang damit wirklich etwas passieren. Wenn es zu Gerichtsprozessen kommt – und das ist abzusehen –, dann müssen wir Fortschritte vorweisen können.
Sieben Jahre lang ist unter Rot-Grün nichts passiert, und wir sind sehenden Auges in die jetzige Situation hineingelaufen.
Dabei ist bewusst in Kauf genommen worden, dass jetzt in den Städten massive Behinderungen für Anlieger, Pendler und Unternehmen drohen.
Die NRW-Koalition leitet wirksame Maßnahmen zur Senkung von Stickoxiden in den betroffenen Städten ein, will Nordrhein-Westfalen zu der Schmiede für Elektromobilität machen und stärkt den Besitzern und Nutzern von Diesel-Pkw und Nutzfahrzeugen den Rücken. Moderne Dieselfahrzeuge sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung bei der Einhaltung der Klimaziele von Paris.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Middeldorf. Es ist seine erste Rede hier im Parlament.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der SPD liest, dann könnte man tatsächlich meinen, Sie hätten in den letzten Jahren einige Anstrengungen unternommen, um Fahrverbote zu verhindern. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Ich bin ja noch neu in diesem Hause. Aber gefunden habe ich bei meinen Recherchen nichts.
Ich habe keine Initiativen gefunden. Ich habe keine Programme gefunden. – Herr Kollege Löcker, Sie haben zwar eben das Gegenteil behauptet, aber den Beweis dafür sind Sie schuldig geblieben.
Fakt ist doch, dass im Jahre 2010, nämlich gerade, als Sie die Regierungsverantwortung in NordrheinWestfalen übernommen haben, die EU-Richtlinie zu den Grenzwerten in Innenstädten in deutsches Recht übertragen worden ist. Seitdem haben Sie nichts, aber auch gar nichts unternommen, um drohende Fahrverbote abzuwenden.
Der neuen Landesregierung vor diesem Hintergrund nach 77 Tagen im Amt vorzuwerfen, wir wären untätig, zeigt Ihre ganze Hilflosigkeit bei diesem Thema.
Das gilt ja nicht nur für die Landesebene. Ihre Bundesumweltministerin arbeitet ja augenscheinlich nach derselben Devise. Kommunen und Autofahrer werden durch immer neue Gutachten massiv verunsichert und werden schon alleine durch die laufende Debatte auf kaltem Weg enteignet. Lösungen? Fehlanzeige, meine Damen und Herren!
Besonders bemerkenswert an Ihrem Antrag ist, dass sich nahezu alle Ihre Beschlussvorschläge ausschließlich auf Maßnahmen beziehen, die man auf Bundesebene umsetzen müsste.
Wer sitzt denn im Aufsichtsrat von Volkswagen? Es war doch Ihr niedersächsischer SPD-Ministerpräsident, der sich an entscheidender Stelle für die Rechte der Verbraucher hätte einsetzen können.
Jetzt lamentieren Sie hier kurz vor der Bundestagswahl und wollen damit von Ihrer eigenen Untätigkeit ablenken. Das Schlimme daran ist ja, dass Sie durch Ihre Weigerung in der Vergangenheit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, die Situation nun massiv verschärft haben. Heute ist uns durch Ihr Nichtstun das Heft des Handelns fast vollständig aus der Hand genommen worden. Das zeigt, welch geringen Stellenwert Sie der Sicherung individueller Mobilität in Wahrheit beimessen, meine Damen und Herren.
Auf allen Ebenen sind Sie für die augenblickliche Situation verantwortlich. Das ist Ihre rot-grüne Hinterlassenschaft.
Man könnte Ihnen vor dem Hintergrund fast dankbar sein für Ihren Antrag, weil die Menschen in diesem Land auf die Weise endlich vor Augen geführt bekommen, was Sie alles liegen gelassen haben.