Sie können es nachlesen. – Das entspricht nicht dem, was die Landesregierung an dieser Stelle möchte. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Gebauer. Ihnen ist eine Kurzintervention des Abgeordneten Neumann von der Fraktion der SPD angezeigt worden. Es steht Ihnen natürlich frei, diese an Ihrem Platz entgegenzunehmen. – Herr Neumann, Sie haben das Wort für 90 Sekunden Kurzintervention.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Vortrag. Wenn ich Ihren Vortrag Revue passieren lasse, muss ich sagen: Sie scheinen so sehr mit dem Rücken zur Wand in einer Sackgasse zu stehen, dass Sie die Wand vor Ihnen niemals erklimmen werden, wenn Sie nicht unverzüglich umkehren.
Wenn Sie hier in Ihrem Vortrag der Stadt bestimmte Sachen vorwerfen, dann müssen Sie sich doch die Frage gefallen lassen, wann Sie das Modell der Stadt Solingen mit der Stadt Solingen gemeinsam bespielt haben. Wann haben Sie überprüft, ob das funktioniert? Haben Sie mit dem Oberbürgermeister den Dialog aufgenommen? Haben Sie sich hingesetzt und das mit den Schulleiterinnen und Schulleitern und den Eltern gemacht?
Haben Sie das gemacht, was heute in schwierigen Zeiten im Dialog notwendig ist? Haben Sie den Vorschlag, der von Eltern, Lehrern, Schulleitern und der Bevölkerung getragen wird, gemeinsam auf seine Machbarkeit hin überprüft?
Liebe Herr Neumann, leider habe ich nicht alles von dem, was Sie gesagt haben, verstanden. Aber so viel darf ich Ihnen sagen: Unser Haus hat sehr wohl das Gespräch mit dem Oberbürgermeister Kurzbach sowohl am Montag als auch am Dienstag geführt. – Herzlichen Dank.
Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar von der Abgeordnetenkollegin Beer. Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 1 Minute und 4 Sekunden überzogen hat. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete Beer.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn Sie über die Kontakte mit der Stadt Solingen berichten, dann sollten Sie sagen, dass es nur ein Gespräch am Montag und keine Wiederholung gegeben hat, weil das nicht möglich war, obwohl sich der OB bemüht hat und dass am Dienstag nur das Basta verkündet worden ist. Das war keine Erörterung!
Das, was Sie hier vorgetragen haben, war auf der einen Seite doch nicht viel mehr als Bashing eines Schulträgers und auf der anderen Seite der Ausdruck der Haltung: Ich will mich nicht bewegen!
In der jetzigen Situation, bei den steigenden Zahlen in den Schulen und bei den Erkrankungen der Lehrkräfte ist es wirklich unglaublich, dass Sie das den Schulen und dem Land Nordrhein-Westfalen hier so präsentieren.
Dass Sie versuchen, Eltern gegeneinander zu schieben, um sich selbst zu entlasten, ist einer Ministerin unwürdig.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Hen- ning Höne [FDP]: Sie haben noch nicht ein Wort zu den Schülern gesagt! – Weitere Zu- rufe)
Sorgen Sie dafür, dass kleine stabile Lerngruppen in diesem Land endlich Realität werden. Eine Möglichkeit ist das Wechselmodell, so wie es Solingen entwickelt hat.
Frau Abgeordnete Beer, das ist sicherlich auch der Akustik aufgrund der Kabinen in diesem Saal geschuldet.
Das ist auch an verschiedenen Stellen in den letzten zwei Stunden der Debatte schon merkbar gewesen.
Es würde der Würde des Hauses insgesamt gut zu Gesicht stehen, wenn wir hier einander zuhören würden. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Danke schön, Frau Präsidentin; denn das Aufeinander-Hören sollte eigentlich Kultur hier im Hause sein.
Sie sollten bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass es gerade einen aktuellen Brief der Landesfachschaft der Lehramtsstudierenden in Nordrhein-Westfalen gibt, die sagen: Wir sind doch da, wir würden gerne in den Schulen helfen. Wann führt die Schulministerin endlich das Gespräch mit der Wissenschaftsministerin, damit das Praxissemester anders ausgerichtet wird, sodass die Kinder in bedürftigen Lagen die Unterstützung bekommen, die angeboten wird? – Sie tun doch nichts dafür.
Dass Sie jetzt sogar privaten Schulträgern verbieten wollen – das ist ein Eingriff in die Ersatzschulfreiheit –, das Wechselmodell zu machen, ist der Gipfel. Das werden wir hier heute auch noch parlamentarisch zur Sprache bringen.
Es geht darum, Unterricht zu erhalten. Es geht darum, den Schulbetrieb überhaupt aufrechtzuerhalten, und nicht …
Herr Minister, wenn Sie nicht wissen, was hier im Land abläuft, ist das traurig genug. Wir wollen Unterricht sichern, und Sie sind nicht in der Lage, das entsprechend auf den Weg zu bringen.
Frau Abgeordnete Beer, das war ein langer Schluss. Ich danke Ihnen. – Jetzt hat sich noch für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Seifen zu Wort gemeldet.