Ich möchte gerne einmal zitieren, was Herr Abgeordneter Ott und auch Herr Fraktionsvorsitzender Kutschaty noch in diesem Jahr so alles getwittert haben. Herr Ott Ende März:
„Eine meiner größten Sorgen derzeit. Lasst die Kinder in die Schulen, die zu Hause anerkanntermaßen an Leib und Seele leiden.“
Herr Kutschaty am 1. April per Twitter: Kinder sollten in Kita und Schule bleiben dürfen, wenn ihr Wohl zu Hause gefährdet ist.
All das setzt die Landesregierung derzeit um. Ich finde es richtig und notwendig, dass sich um das Wohl aller Kinder Gedanken gemacht wird.
Ich meine aber auch, dass nicht jeder Gedanke – Herr Minister Stamp hat das schon angesprochen – die Qualität hat, ihn medienwirksam zu äußern.
Ich bin auf Solingen, den Solinger Weg bzw. das Solinger Konzept, angesprochen worden. Ich sage es ganz offen: Ich hätte mich gefreut, wenn der Oberbürgermeister Kurzbach sich vor seinem Vorhaben mit der Schulaufsicht oder vielleicht sogar mit dem Ministerium in Verbindung gesetzt hätte.
Zumindest wäre er dabei gut beraten gewesen – auch durch seine grüne Dezernentin, die immerhin jahrelang Mitarbeiterin im Ministerium für Schule und Bildung war und die Abläufe solcher Vorhaben, wie man damit umgeht, auch genau kennt.
Stattdessen hält der Oberbürgermeister Kurzbach parallel zur Regierungserklärung eine Pressekonferenz,
deren Informationsgehalt als Stadtoberhaupt mit Entscheidungsbefugnissen sicher auch von Interesse gewesen sein sollte.
(Michael Hübner [SPD]: Welche Regierungs- erklärung war das denn? Das war eine Unter- richtung? – Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Hört doch mal zu!)
Ich sage aber auch, dass ich mich keinen Gedanken verschließe – was mir immer wieder vorgeworfen wird –, erst recht keinen guten Gedanken, auch nicht, wenn sie aus der Opposition kommen.
Trotzdem müssen diese umsetzbar sein. Wenn hier der Ruf nach außerschulischen Unterrichtsräumen in Kirchen, Museen, Vereinsheimen immer wieder als Vorschlag kommt, dann möchte ich Sie bitten: Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass ich diesen Vorschlag gleich zweimal mit den verantwortlichen Schulleitern, Eltern, Lehrerverbänden und auch Schülerinnen und Schülern diskutiert habe. Bei der nochmaligen Rückversicherung gab es eine zweite, unmissverständliche Ablehnung. Also macht es in meinen Augen wenig Sinn, diesen Vorschlag ernsthaft weiterzuverfolgen.
Ich spiele diesen Vorschlag trotzdem gerne einmal am Beispiel der Stadt Solingen durch. Für Solingen hätte dieser Vorschlag Folgendes bedeutet: Wenn Herr Oberbürgermeister Kurzbach nur die Hälfte seiner Schülerinnen und Schüler in andere Unterrichtsräume verbringen möchte, hätte er bei gleichem
Hier wird zum Ausdruck gebracht, es gäbe keinen Austausch seitens des Ministeriums mit den Lehrerverbänden, mit den Elternverbänden, mit den Schülerinnen und Schülern. Ich möchte Ihnen dazu einige Termine aus der Vergangenheit nennen, an denen ich Telefonate, Präsenztermine, Videokonferenzen und alles, was möglich war, unternommen habe: am 26. März eine Telefonkonferenz mit den Lehrerverbänden, am 2. April eine Telefonkonferenz wiederum mit den Lehrerverbänden, am 29. April Gespräch mit Verbänden der weiterführenden Schulen, am 4. Mai ein Gedankenaustausch mit Lehrern bzw. Schulleitungen,
am 11. Mai eine Telefonkonferenz mit den Elternverbänden. Ich kann das noch weiter fortführen, möchte Sie aber nicht damit behelligen. Am Ende sind es insgesamt 20 Termine, die alleine ich als Ministerin geführt habe – unabhängig von den Terminen, die Herr Staatssekretär Richter bzw. die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause geführt haben.
Ich möchte Ihnen noch etwas zu den Ausführungen zu Solingen sagen, wie denn Solingen Mittel abruft und wie gut Solingen aufgestellt ist: Ja, Solingen ist – man muss auch bei der Wahrheit bleiben – in vielen Bereichen, was beispielsweise das Digitale anbelangt, besser aufgestellt als manch andere Stadt,
Bei dem Budget für die Sofortausstattung mit Endgeräten für Lehrerinnen und Lehrer stehen Solingen 885.000 Euro zur Verfügung. Bisher sind noch keine Gelder beantragt.
Für das Sofortausstattungsprogramm „Endgeräte für Schülerinnen und Schüler“ steht Solingen ein Betrag von 1,352 Millionen – den Rest lasse ich weg – Euro zur Verfügung zur Verfügung. Beantragt hat die Stadt Solingen bisher nichts. Auch das gehört zur Wahrheit.
Wenn Sie davon sprechen, dass Solingen an allen Schulen gut ausgestattet ist, dann darf ich Ihnen sagen, dass es eine medienwirksame Erklärung eines Schulleiters aus Solingen gegeben hat. Er hat gesagt, dass er bis heute über keinen Glasfaseranschluss verfügt und dieser erst im Dezember zur Verfügung gestellt werden soll. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
dass es auch Schulleitungen in Solingen gibt, die sich bei mir melden und sagen: Wir sind mitnichten einverstanden mit dem, was uns hier vonseiten des Oberbürgermeisters auferlegt wird. – Sie schreiben: In Solingen funktioniert vieles nach basisdemokratischen Idealen, die letztlich einen Gruppenzwang herbeiführen sollen.
Es geht noch weiter. Ich muss jetzt nicht alles zitieren, aber es gab einen Schulleiter, der sich vehement dagegen ausgesprochen hatte, als die Tage der offenen Tür in den Solinger Schulen abgesagt werden sollten, und der jetzt dieses Konzept in Bezug auf den Infektionsschutz unterstützt. – Das ist mit doppelter Zunge gesprochen. Da erwarte ich dann auch ein entsprechendes Vorgehen.
Wir als Ministerium haben bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben – in vielen Bereichen als einziges Bundesland. Ich denke etwa an unsere Handreichungen für den Distanzunterricht in Verknüpfung mit dem Präsenzunterricht, an den Rechtsrahmen, mit dem wir den Distanzunterricht dem Präsenzunterricht gleichsetzen, an ein viertes Maßnahmenpaket, mit dem wir die Schulen personell unterstützen, wobei diese Maßnahmen an den einzelnen Schulen auch greifen.
Nach dem Ausschöpfen der reellen Maßnahmen, die jetzt schon allen Schulen zur Verfügung stehen – dazu gehört auch versetzter Unterrichtsbeginn –, ist es selbstverständlich, dass Schulen in ein Wechselmodell von Präsenz- und Distanzunterricht gehen können und bereits gegangen sind.
Aber Sie fordern – das hat Herr Kurzbach deutlich zum Ausdruck gebracht –, dass 50 % aller Kinder in Solingen nur noch im Präsenzunterricht unterrichtet werden sollen.