Die Landesregierung hat weiterhin folgendes Ziel – das wurde auch beim „Runden Tisch Breitband“ besprochen –: 50 MBit/s flächendeckende Versorgung bis 2018 und langfristig eine glasfaserbasierte Infrastruktur. Wie sich die Vorschläge der Bundesnetzagentur mit den Zielen der Landesregierung zusammenbringen lassen, muss nun geprüft werden. Wir werden die Inhalte des Antrags im Wirtschaftsausschuss weiter diskutieren und stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Flächendeckend 50 MBit/s bis 2018 hat die Politik versprochen, und dieses Versprechen war richtig. Es gibt noch zu viele Bereiche – auch in Nordrhein-Westfalen – mit viel geringeren Bandbreiten, die das Herunterladen von Daten zu einer nervenden Geduldsprobe machen.
Während das Ganze in größeren Städten in der Regel klappt, sieht die Realität in weniger dicht besiedelten Bereichen von Nordrhein-Westfalen anders aus. Natürlich könnten wir hier schon weiter sein. Die Versäumnisse und das zögerliche Verhalten der Landesregierung habe ich schon mehrfach kritisiert. Ich werde zum Schluss noch einmal eine Bemerkung in dieser Richtung machen.
Westfalen schnelle Anschlüsse möchte, der muss Kompromisse eingehen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Im Zuge der Vorstellung der MICUS-Studie zum flächendeckenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen ist ganz klar gesagt worden, dass wir mindestens sieben bis acht Jahre brauchen, um zu einem flächendeckenden Glasfasernetz zu kommen. Und dieser Zeitraum ist nur dann erreichbar – das wurde ganz klar gesagt –, wenn direkt morgen mit der Arbeit begonnen wird, die bestehende Infrastruktur genutzt wird und nur 95 % der Haushalte angeschlossen werden.
da ist. Aus diesem Grund müssen Zwischenlösungen diskutiert werden, auch wenn mir ein Glasfasernetz hinein in jede Wohnung natürlich lieber wäre.
Vectoring ist für mich eine solche Zwischenlösung, die in verschiedenen Gebieten durchaus Sinn machen kann. Vectoring ist in jedem Fall besser als keine Lösung oder nur eine sehr ferne Lösung. Durch Vectoring im HVT-Bereich, also im Bereich der Hauptverteiler, können deutschlandweit ca. 6 Millionen Haushalte zusätzlich an das schnelle Internet angeschlossen werden – zügig und ohne Förderung.
Natürlich verfügen durch Vectoring ertüchtigte Kupfernetze nicht über die Kapazität von Glasfasernetzen. Und natürlich sind die 100 MBit/s, die technisch heute maximal möglich sind, keine langfristige Lösung. Für private Anwender dürfte das für einen begrenzten Zeitraum ausreichen, für gewerbliche Anwender dagegen nicht.
Auf der anderen Seite verkennen wir aber auch nicht die großen wettbewerblichen Nachteile einer Genehmigung von Vectoring im HVT-Bereich. Die Genehmigung darf nicht zu einer Remonopolisierung führen. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Genehmigung nicht ganz unproblematisch. Gerade im HVT-Bereich, also im Bereich der Hauptverteiler, ist der von uns allen gewünschte Glasfaserausbau bis ans Gebäude bzw. bis in die Wohnung aufgrund der räumlichen Nähe der Haushalte zumeist recht kostengünstig zu erreichen.
Die Genehmigung von Vectoring in diesem Bereich darf nicht dazu führen, dass der Glasfaserausbau bis ans Gebäude bzw. in die Wohnung hinein ausgerechnet in diesem Bereich ausgebremst wird. Wir erwarten daher im laufenden Konsultationsverfahren noch Nachbesserungen am Entwurf der Bundesnetzagentur.
Erste Verbesserungen hat es bereits gegeben. Wettbewerber müssen regulierte Vorleistungsprodukte von der Telekom oder anderen, die dort aktiv sind, angeboten bekommen, damit sie im Markt bleiben können. Diesen Punkt hat die Bundesnetzagentur immerhin aufgenommen.
In einem Punkt haben die Piraten zweifellos recht, wenn sie eine Konzeption für ein flächendeckendes Glasfasernetz fordern, nämlich dass die Landesregierung endlich handeln muss. Anstatt die Städte und Gemeinden mit Veranstaltungen zu unterstützen, herrscht im Veranstaltungskalender von Breitband.NRW gähnende Leere. Dabei ist aufgrund der umfangreichen Förderung des Bundes eine gute Beratung für unsere Kommunen wichtiger denn je.
Ich habe die Zahlen in der letzten Plenardebatte genannt. Zu jenem Zeitpunkt liefen in NordrheinWestfalen gerade einmal 17 Markterkundungs- und Marktauswahlverfahren; in Bayern waren es rund 1.000. Hier gibt es einen dringenden Bedarf an Be
ratung, an Konzeption und an Unterstützung, aber hier liefert die Landesregierung nicht. Wir werden dieses Thema im Ausschuss noch einmal diskutieren, aber ich vermute: Auch da werden wir wieder vergeblich warten. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nicht das erste Mal über die Frage „Glasfaser oder Kupfer?“. Kollege Lamla, wenn Sie da eben meinten, dass Sie eine ganz einfache, eine ganz klare Antwort auf so ziemlich alle Fragen des Lebens, des Universums und des ganzen Rests haben …
Das ist 42. Dann brauchen Sie jetzt aber noch einen Rechner, um herauszufinden, warum das so ist. So geht die Geschichte ja weiter.
Man kann die Frage, wie die richtige Strategie für den kurz-, den mittel- und den langfristigen Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen auszusehen hat, nicht ganz einfach beantworten. Eine solche Antwort ist komplex; sie hat mehr als diese zwei Pole „Glasfaser“ und „Kupfer“.
Wir haben eine klare Strategie. Wir haben klare Ziele. Wir stehen bei den Menschen im Land im Wort, bis 2018 schnelles Internet für alle Haushalte zu ermöglichen. Das ist im Übrigen ein Ziel, das wir uns nicht erst im Frühjahr dieses Jahres vorgenommen haben, sondern das steht schon bei uns im Koalitionsvertrag. In den letzten Jahren haben wir konsequent daran gearbeitet, und wir werden auch weiter konsequent daran arbeiten, denn das haben wir versprochen. Und ich erinnere auch daran, dass die Opposition dieses Ziel bis vor Kurzem auch gar nicht infrage gestellt hat.
Ich habe zu dieser Debatte immer gesagt, dass wir nicht das eine Ziel, keine Region bei der Versorgung mit schnellem Internet zurückzulassen, gegen das andere Ziel, eine möglichst nachhaltige Infrastruktur aufzubauen, ausspielen. Wir müssen vielmehr immer schauen, wo welche Lösung sinnvoll ist. Deshalb ist es der richtige Ansatz zu sagen: Wir schauen vor Ort, wir unterstützen die Kommunen dabei, ein Ausbaukonzept genau für ihre Anforderungen zu entwickeln. Das haben wir nicht zuletzt beim runden Tisch auch so diskutiert. Das ist auch erfolgversprechender, als sich einfach mit einer großen weißen Landkarte hinzusetzen und draufloszuplanen.
Wir stellen für den Breitbandausbau bis zum Jahr 2018 eine halbe Milliarde € zur Verfügung. Nachdem der Bund nach so vielen Jahren jetzt endlich mit einem eigenen Förderprogramm um die Ecke gekommen ist, haben wir sofort gesagt: Kein Projekt wird an einer fehlenden Kofinanzierung scheitern.
Wir haben auch schon lange vor der Frequenzauktion zugesagt, das wir unseren Anteil aus der Digitalen Dividende vollständig in den Breitbandausbau stecken. Dabei gehen wir so vor, wie ich es gerade skizziert habe: Versorgung der Gewerbegebiete vorrangig durch Glasfaser, im ländlichen Raum, wo es sinnvoll ist, bei den Haushalten durchaus auch technologieneutral. Bei den Haushalten haben wir einen anderen Bedarf – da geht es vor allem um Downstream –, während wir in den Gewerbegebieten einen stark symmetrischen Bedarf haben. Diese Bedarfe müssen wir dann decken.
Wir haben eine erhebliche Unterstützung der Kommunen mit 9 Millionen €. Die Kommunen werden bei dem administrativen Infrastrukturaufbau unterstützt, zum Beispiel durch die Anstellung von Breitbandbeauftragten, die Durchführung von Ist
Analysen und die Erarbeitung von NGA-Entwicklungsplänen. Das ist dann gut für die Bürgerinnen und Bürger in NRW und ganz besonders für die Betriebe im ländlichen Raum.
Zu Ihrem Anliegen, was die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur angeht: Uns eint das Anliegen. Uns alle eint meines Erachtens, eine Remonopolisierung des Telekommunikationsmarktes zu verhindern. Insofern ist die gewählte Konstruktion – da sind auch einige von uns bereit, das einzuräumen – etwas schwierig gewesen, da die Bundesregierung mit ihrem bisherigen Vorgehen auch billigend in Kauf genommen hat, dass die Funktion der Bundesnetzagentur als Marktschiedsrichter ein Stück weit unter Druck geraten ist. Denn genau das droht, wenn Sie mit einem eigentlich von ihr zu regulierenden Unternehmen Verträge auf Gegenseitigkeit schließt. An dem Punkt sind wir uns durchaus einig, Kollege Lamla.
Die Bundesregierung hat sich jetzt aber so entschieden, diesen Weg zu gehen. Deshalb geht es an dieser Stelle zunächst darum, die VectoringEntscheidung auch genau zu bewerten. Bislang gibt es auch nur den Entwurf für eine Entscheidung. Der Beirat der Bundesnetzagentur wertet diesen Entwurf aus. Da ist natürlich zum einen die Frage: Reichen die Vorkehrungen, die im Entwurf stehen, aus, um dieses Ziel, Remonopolisierung zu verhindern, auch zu erreichen? Auf der anderen Seite ist zu klären, wie sich dieses Konzept in unsere Ausbauziele einfügt. Der Beiratsvorsitzende hat ja schon angekündigt, dass er nichts übers Knie brechen wolle.
Insofern sollten auch wir diese Diskussion nicht übers Knie brechen, sondern im Ausschuss weiterführen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Ich möchte nur drei Anmerkungen zu dem Antrag der Piraten machen, dessen Überweisung wir natürlich zustimmen werden.
Die erste Anmerkung ist, dass ich mich bei den Piraten dafür bedanken möchte, dass sie dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, denn sie tun das völlig zu Recht. Sie thematisieren diesen Verordnungsentwurf der Bundesnetzagentur völlig zu Recht. Die bekannt gewordenen Pläne haben das Potenzial – das muss man ganz klar so sagen –, den flächendeckenden Ausbau eines Hochleistungsbreitbandnetzes auf Glasfaserbasis in
Das Stichwort Monopolisierung nennen die Piraten ebenfalls zu Recht. Die an der Entscheidung maßgeblich Beteiligten erklären ja auch freimütig, dass mit der Verordnung der Wettbewerb in bestimmten Bereichen ausgeschaltet werden soll.
Die FDP-Fraktion hier im Landtag sieht deshalb diesen Entwurf und den gesamten Prozess ebenfalls mit Sorge. Wir sind klar der Auffassung und haben eindeutig die Haltung, dass diese Landesregierung im Beirat der Bundesnetzagentur in der Tat Stellung beziehen und dafür sorgen muss, dass kein weiterer Schaden für die ohnehin zu langsame Ausbaudynamik bei der Digitalisierung in diesem Land entsteht.
Wir möchten allerdings zweitens differenzieren – und das möchte ich auch an die Adresse der Piratenfraktion sehr deutlich sagen –, dass der problematische Kern der Pläne von Bundesnetzagentur und Telekom dabei nicht die Vectoring-Technologie an sich ist. Das halten wir für einen Irrtum, denn in bestimmten unterversorgten Regionen, die es leider in Nordrhein-Westfalen immer noch gibt, kann eine Aufrüstung der vorhandenen Technologie durchaus zu einem kurzfristigen Schub bei der Breitbandversorgung beitragen. Das muss man so festhalten.
Natürlich muss, und das betone ich ausdrücklich, das Ziel ein flächendeckendes Glasfasernetz sein. Aber besonders in vielen dünnbesiedelten, ländlichen Regionen ist ein solches auf die nächsten Jahre hin nicht absehbar. Dort brauchen wir schnell höhere Bandbreiten – das ist der entscheidende Punkt –, um der Bevölkerung und den Betrieben ge
recht zu werden. Von daher halten wir eine pauschale Ablehnung der Vectoring-Technologie auch für falsch.
Drittens möchte ich zumindest noch anmerken, dass das Erstaunliche und Problematische an dieser geplanten Verordnung gar nicht die VectoringTechnologie an sich ist, sondern die Tatsache, dass dieses Vorhaben an der aktuellen Problemlage vorbeigeht. Unser drängendstes Problem ist, und das müssen wir immer wieder feststellen, dass wir nach wie vor viele weiße Flecken in Nordrhein-Westfalen haben. Hier wird immer wieder darauf hingewiesen, wie großartig Nordrhein-Westfalen im Bereich des Breitbandausbaus ist, und es werden dann Vergleiche mit anderen Bundesländern angestellt.
Herr Bolte, beruhigen Sie sich! Ganz entspannt bleiben! Fakt ist doch: Auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Dynamik im Vergleich zu anderen Bundesländern vielleicht stimmen mag, aber das nützt den Menschen in Steinfurt, in Coesfeld oder in bestimmten Bereichen des Kreises Gelsenkirchen eben nichts, wenn Sie daran sitzen und wieder in einem Flaschenhals festhängen. Insbesondere für die Betriebe in diesen Regionen ist das ein richtiges Problem.
Das ist die eigentliche Problematik. Wir haben in 393 von 396 Städten und Gemeinden in NordrheinWestfalen noch Handlungsbedarf. Da ist die Ausbaudynamik in diesem Land von nicht einmal zwei Prozentpunkten im Jahr doch sehr mickrig. Deswegen haben wir hier eine Problematik, die die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand in unserem Land gefährdet.
Damit hat dieser Verordnungsentwurf wirklich überhaupt nichts zu tun. Dort geht es ja nur um den Ausbau von Infrastrukturen in den Innenstädten. Hier will die Deutsche Telekom – das muss man an dieser Stelle immer wieder klar und deutlich formulieren – vor Wettbewerb geschützt werden und möglichst lange von bestehender Technologie profitieren. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht kann ich das durchaus nachvollziehen. Das ist aber nicht im Sinne der Menschen, das ist nicht im Sinne eines zügigen Glasfaserausbaus, und das ist insbesondere nicht im Sinne der Entwicklung möglicher neuer Innovationen und Technologien, die dann auch wiederum dem ländlichen Raum helfen würden.
Daher sage ich ganz klar: Ich verstehe nicht, warum die Bundesnetzagentur bisher bei diesem Vorhaben mitspielt. Vielleicht erfahren wir ja in den Beratungen mehr. Ich freue mich auf diese. – Vielen Dank.