Zweitens. In Nordrhein-Westfalen gibt es weitere Schwachpunkte, die den Wohnungsbau massiv beeinträchtigen. Es gibt Städte in Nordrhein
Westfalen, in denen die Bearbeitung der Bauanträge sechs bis acht Monate dauert. Meine Damen und Herren, das ist völlig aus der Zeit. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie Sie, Frau Philipp, das einfach negieren können.
Heutzutage wäre – und darum muss sich das Ministerium intensiv kümmern – eine EDV-gestützte Einreichung und Bearbeitung von Bauanträgen notwendig. Insbesondere das vielfach praktizierte sternförmige Verteilen in den Ämtern schreit geradezu danach, das EDV-unterstützt zu machen. Das Land sollte es unterstützen, damit eine einheitliche Verfahrensweise in allen Kommunen zustande kommt.
Drittens. Auf der Bauministerkonferenz in der letzten Woche wurde noch einmal das Thema „Kostenreduktion“ besprochen. Das scheint ein Evergreen zu sein, ein zentrales Thema, das es schon seit 30 Jahren gibt. Ein wichtiger Punkt bei diesem dort aufgegriffenen Thema ist die EnEV 2016 für den Neubau von Wohnungen. Es gilt, sie drei Jahre auszusetzen. Meine Damen und Herren, man hätte schon längst bei der EnEV ansetzen können. Das haben wir in diesem Hause bereits vorgetragen. Hier hätte man schon längst handeln können.
Viertens. In der letzten Ausschusssitzung kam heraus, dass die Förderung von Wohneigentum mit rund 35 Millionen € einen historischen Tiefstand erreicht hat. Dabei hätte eine vernünftige Eigentumsförderung mit attraktiven Ansätzen einen Teil des Rückgangs der sozialen Wohnraumförderung gut und gerne auffangen können.
Meine Damen und Herren, der Eigenkapitalanteil ist mit derzeit 15 % relativ hoch. Mit 10 % Eigenanteil kann sofort auf bessere Förderbedingungen umgestellt werden. Auch das wäre eine schnell umzusetzende Maßnahme.
Nicht alle Bedarfe können mit dem Neubau von Wohnungen gedeckt werden – schon gar nicht die Bedarfe, die durch die Flüchtlinge jetzt kurzfristig entstehen. Hier kann ich nur eindeutig das loben, was der CDU-Bürgermeister in Altena gemacht hat. Er hat flexibel reagiert und gesagt: Ich gehe voran. – Hier könnte die Landesregierung moderierend dahin gehend einwirken, dass mit anderen Bürgermeistern ähnliche Vorgehensweisen vereinbart werden und Bestandsimmobilien sofort und pragmatisch für den Wohnungsbestand wieder nutzbar und erreichbar gemacht werden.
Meine Damen und Herren, der Minister spricht davon, dass wir schneller bauen müssen. Die meiste Zeit wird jedoch nicht in der tatsächlichen Bauproduktion auf der Baustelle vertan, sondern in der Genehmigungsphase. Darauf hat vor allem der Bauminister Einfluss. Eine Mentalität des „Zu-TodePrüfens“ hat sich in vielen Kommunen in der Zeit der geringen Baukonjunktur etabliert, vor allem, weil bei wenigen Bauanträgen sonst auch Stellen weggefallen wären. Diese Mentalität wieder einzudämmen und im Land für eine bauherrenfreundliche Behördenkultur zu sorgen, ist die Sache des Bauministers.
Herr Minister Groschek, packen Sie die Bauprüfverordnung an! Sorgen Sie dafür, dass die notwendigen Kriterien eines Bauvorhabens und nicht alle beliebigen Punkte geprüft werden!
Wie Sie sehen – jetzt komme ich zum Resümee und zum Schluss –, gibt es eine Menge an Stellschrauben. Bisher lässt sich die Baupolitik von RotGrün aber nur von der Bundespolitik treiben. Um sich nicht völlig zu blamieren, müssen hierbei die Förderbedingungen optimiert werden, damit Hunderte von Millionen Bundesmittel nicht genauso liegen bleiben wie die hier vorhandenen Förderprogramme. Es müssen endlich eigene Impulse für den Wohnungsbau gesetzt werden.
Wir brauchen kein Ministerium für schöne Verpackungen und agile Rhetorik. In diesem Bereich sind Sie ein Spitzenmann; das weiß ich. Die Wohnungspolitik wird am Ende aber an den Fakten gemessen. Diese Fakten müssen wir langsam auf den Tisch legen und hier zu einer realistischen Bewertung kommen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe CDUFraktion, wir begrüßen natürlich grundsätzlich, dass Sie sich des Themas „Wohnungsbau“ annehmen und hier einen Antrag vorgelegt haben. Sie sind jetzt ja schon einige Jahre im Amt. Das hätte man ja auch schon eher machen können.
Der Handlungsdruck und die Notwendigkeit in diesem Bereich sind auch gegeben. Wir können jetzt konzedieren, dass die Wohnungspolitik, die einige Jahre ein randständiger Bereich in der Politik war, jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung, jetzt in die Mitte der politischen Debatte zurückgekehrt ist. Das hat unter anderem mit der dringenden Notwendigkeit zu tun, für die derzeit ankommenden Flüchtlinge vernünftigen Wohnraum zu schaffen. Deswe
Wir müssen aber klar sagen, dass wir hinsichtlich der Instrumentarien, die Sie uns in diesem Forderungskatalog vorgelegt haben, in weiten Bereichen einen klaren Dissens haben.
Es sind die Instrumente – das haben Sie eben angesprochen –, auf die es ankommt. Und die Instrumente – das haben wir in der letzten Woche im Ausschuss debattiert –, die Rot-Grün im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung genutzt hat, greifen entsprechend. Das sieht man, wenn man sich die Zahlen anschaut. Die sehr gute Zwischenbilanz hat uns die NRW.BANK in der letzten Woche im Ausschuss vorgelegt. Die Anzahl der Wohneinheiten, die wir für 2015 erwarten können, liegt deutlich über dem, was man hätte erwarten können. Insofern greifen die von uns vorgenommenen Änderungen hier auch.
Ihre Forderungen – das muss man ganz klar sagen – sind teilweise Forderungen aus der Mottenkiste aus den Jahren von Schwarz-Gelb. So wollen Sie bei der Eigenheimförderung Einfamilienhäuser als Eigentum fördern.
Westfalen. Wir gehen insbesondere in die Bereiche hinein, in denen Defizite in den Städten bestehen. Wir haben die wachsenden Regionen. Wir setzen darauf, dass gerade in diesen Städten entsprechend etwas passiert. Wir haben die Förderkonditionen angepasst. Wir haben auf die Marktbedingungen reagiert. Wir haben auch einige Instrumentarien eingeführt.
Ich finde, dass da in Ihrem Antrag relativ wenig vorkommt. Sie sagen zum Beispiel nichts zur Mietpreisbremse, die in einigen Städten greift. Sie sagen auch nichts zum Thema – das ist ein wichtiger Bereich in der politischen Debatte, jedenfalls wenn man mit den Wohnungsgesellschaften, mit Architekten etc. redet – „Bauen mit Holz“. Das ist ein großes und wichtiges Thema. Obwohl es vielfach diskutiert wird, finde ich es in Ihrem Antrag gar nicht.
Sie hätten in Ihrer Rede auch einmal erwähnen können, dass die von Ihnen heftig bekämpfte Kappungsgrenzenverordnung heute gerade vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist. Das hätte man in der Rede ja auch erwähnen können.
Beim Thema „EnEV“ ist auf unserer Seite klar: Das, was Sie da in Richtung Moratorium fordern, kann es aus unserer Sicht nicht geben. Es ist zwar richtig, dass jetzt schnell gebaut werden muss und dass schnell reagiert werden muss. „Schnell bauen“ und „nachhaltig bauen“ ist aber kein Widerspruch.
Das belegen entsprechende Konzepte. Wir werden in den nächsten Wochen auch darauf drängen, dass darauf geachtet wird.
Da gibt es auch – das wird der Bauminister in seiner Rede wahrscheinlich gleich erwähnen – sehr vernünftige Überlegungen in der Bauministerkonferenz, die letzte Woche in Dresden getagt hat. Es ist ja nicht so, dass wir unflexibel wären, was die Frage angeht, in der Umsetzung der Ergebnisse des Asylpakets hier auch zu entsprechenden Lockerungen zu kommen. In Bezug auf die provisorische Unterbringung von hier ankommenden Flüchtlingen gibt es einen entsprechenden Passus, dass man hier auf weitere Ausweitungen bei der EnEV bis 2018 verzichtet.
Insgesamt kann man sagen: Die Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg. Wir haben an den richtigen Stellschrauben gedreht.
Sie haben bei Ihrem Antrag – man hätte das im Ausschuss natürlich noch weiter debattieren können – auf direkte Abstimmung gedrängt. Deswegen werden wir heute darüber abstimmen. An dieser Stelle müssen wir Ihren Antrag natürlich ablehnen.
Ich will Ihnen hier noch eine Sache entgegenhalten, die Sie eben angesprochen haben, Herr Hausmann, und zwar bezüglich der degressiven Abschreibung, die Sie auf 20 bzw. 25 Jahre setzen wollen. Ich finde das zwar auch inhaltlich falsch. Sie hätten aber zumindest einmal einen Beleg geben können. Nun gibt es einige CDU-regierte Bundesländer mit einem CDU-Bauminister. Kein einziges Bundesland hat die degressive Abschreibung in diesem Bereich so geregelt, wie Sie das hier in Ihrem Antrag vorschlagen.
Sinnvoll wäre, wenn man in diesem Bereich etwas tun will, dass man zum Beispiel über eine AfA in Höhe von 3 % nachdenkt, die dann über 50 Jahre gilt. Das scheitert – das ist bei der Bauministerkonferenz auch Gegenstand der Debatte gewesen – momentan noch am Widerstand des Bundesfinanzministers. Das wäre ein vernünftiger Vorschlag gewesen. Den hätten wir unterstützen können. Dann hätte man auch hier Anreize setzen können. Aber die degressive Abschreibung auf 20 bis 25 Jahre zu setzen, wird unsere Zustimmung nicht finden.
Jetzt sehe ich, dass es eine Zwischenfrage gibt. Sie hätten es jetzt wahrscheinlich gesagt, Herr Präsident. – Ah, die Redezeit ist beendet.
Herr Abgeordneter, ausgezeichnet! Ja, zunächst ist die Redezeit zu Ende; das ist so. Aber Sie haben auch unser elektronisches Signal bemerkt. Das freut uns hier oben sehr.
gressive Abschreibung in diesem Zusammenhang doch so geregelt ist, wie die CDU das fordert. Da bin ich gespannt.
Herr Hausmann will die Kurzintervention machen? – Dann kommen wir zu der Kurzintervention von Herrn Hausmann.
Die haben wir hier notiert. Sonst haben wir nichts gemeldet bekommen. – Bitte schön, Herr Schemmer. Sie haben für 1:30 Minuten das Wort. Dann folgt die Antwort von Herrn Klocke. Bitte.
Herr Klocke, Sie sprachen vorhin davon, dass die Wohnungen dort gebaut werden müssen, wo sie gebraucht werden. Das ist schon einmal ein Erkenntnisgewinn, den ich ausdrücklich begrüße. Gebraucht werden die Wohnungen insbesondere da, wo der Zensus uns gesagt hat, dass wir einen Leerstand von unter 3 % haben. Dort haben wir keinen ausgeglichenen Markt.
Außerdem stellen Sie das Thema „Eigentum“ so dar, als ginge es um irgendwelche – ich weiß nicht, welche – reichen Leute. Meine Frage ist schlicht und einfach: Menschen, die ein durchschnittliches Einkommen haben, beispielsweise der Facharbeiter, bekommen doch auch bei niedrigen Zinssätzen das Eigentum gar nicht finanziert. Sie bekommen zwar die ersten 60 % finanziert und können den Eigenanteil von 15 % vielleicht auch noch aufbringen. Alles, was zwischen 60 % und 85 % liegt, bekommen sie aber nicht finanziert.
Nächste Frage zu der Form, wie Sie mit Wohnungsförderung umgehen – ich komme gleich noch einmal darauf –: Wir werden in diesem Jahr 45.000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen bauen. Das sind 0,5 % oder 5 ‰ unseres Wohnungsbestandes. Das heißt: Wenn alle Wohnungen 200 Jahre alt werden, bekommen wir gerade einmal den Ersatz für das, was wir hatten – ohne eine einzige zusätzliche Wohnung.