Frau Philipp, sind Sie bereit, bereits jetzt Ihren Redebeitrag zu liefern? Herr Hausmann wird sicher gleich kommen. Dann tauschen wir. Ich gehe davon aus, dass es damit keine weiteren Probleme gibt.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hätte gerne auf Herrn Hausmann erwidert. Er kann dann gleich auf mich erwidern. Ich glaube, das bekommen wir hin.
Die Überschrift des Antrags „Neue Impulse für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen“ klingt für uns erst einmal sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie in Ihrem Antrag auch alle Maßnahmen der Landesregierung seit 2010 aufgezählt hätten, die alle sehr gut gewesen sind. Wir hätten uns gefreut, wenn der Antrag auch das enthalten hätte, was die Überschrift versprochen und angekündigt hat.
Klar ist: In Nordrhein-Westfalen müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Die aktuell hohen Flüchtlingszahlen kommen erschwerend hinzu bzw. erhöhen weiter den Druck auf den Wohnungsmarkt. Deswegen werden Bund, Länder und Kommunen sowie die Wohnungs- und Bauwirtschaft dieser Herausforderung nur gemeinsam begegnen können, damit wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen können.
Sieht man sich Ihren Antrag im Detail an, liebe CDU-Fraktion, dann stellt man fest, dass Ihre Vorschläge hierzu enttäuschend sind und Sie der Zeit ein bisschen hinterherhinken. Statt neue Impulse zu
formulieren, packt die CDU-Landtagsfraktion mal wieder ganz tief in die wohnungspolitische Mottenkiste. Aktuelle Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten und konkrete Maßnahmen der Landesregierung, die auch ganz aktuell getroffen worden sind, sind offenkundig nicht bekannt oder werden in dem Antrag einfach ignoriert.
Seit der Regierungsübernahme 2010 werden die Förderrichtlinien kontinuierlich überarbeitet, optimiert und nutzerfreundlicher gemacht. Die aktuellen Förderzahlen deuten deswegen darauf hin, dass wir trotz Niedrigzinsphase zu einer Belebung des Wohnungsmarktes in Nordrhein-Westfalen kommen werden. Das ist das Verdienst der Landesregierung, das Verdienst des Ministers Michael Groschek, der die richtigen politischen Initiativen dazu gestartet hat. Ein Stichwort sei genannt: das Bündnis für Wohnen NRW, das er mit ins Boot geholt hat. Wir sind sehr froh, dass uns die Wohnungswirtschaft bei diesen Entwicklungen tatkräftig zur Seite steht.
Mit dem Wohnraumförderprogramm stehen bis 2017 jährlich Förderdarlehen in Höhe von 800 Millionen € für Investitionen zur Verfügung. Sie stehen für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau zur Verfügung und werden im Moment sehr gut abgerufen. Der Aufwärtstrend beim Abruf und die positive Entwicklung zu mehr Baugenehmigungen machen deutlich, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen nun auch greifen.
Mit dem neuen Maßnahmenpaket werden zusätzlich – das ist ganz entscheidend und macht das Ganze noch viel reizvoller – Tilgungsnachlässe von bis zu 35 % geschaffen. Das ist für die Investoren nachweislich sehr reizvoll. Das haben sie auch honoriert.
Zusätzlich profitiert Nordrhein-Westfalen jährlich mit 90 Millionen € von den erhöhten Wohnungsbaumitteln des Bundes, die in unsere Maßnahmen mit eingeflossen sind.
Auch das gestraffte Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte hilft uns bei der Schaffung von winterfesten Quartieren zur Unterbringung weiter.
Mit der Erhöhung des Wohngeldes – auch das ist ein wichtiger wohnungspolitischer Ansatz – gibt es zudem für viele Menschen eine deutliche Entlastung bei den Wohnkosten in Nordrhein-Westfalen. Das betrifft allein in Nordrhein-Westfalen 217.000 Haushalte, die vom Wohngeld neu profitieren, darunter rund 81.000, die wieder bzw. erstmalig in diese Förderung fallen und das Wohngeld erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, nur zur Erinnerung: Sie haben sich zwar immer sehr wortreich zum sozialen Wohnungsbau bekannt. Die Maßnahmen sind aber nie besonders positiv gewesen. In Ihre Regierungszeit fallen Fehlentscheidungen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Wohnraumförderung nahezu ausgehöhlt haben – das muss an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben
werden –, zum Beispiel eine bislang nie wieder erreichte Fehlförderung von Eigentumsmaßnahmen, bei der Sie Hunderte Millionen Euro in die falschen Kanäle geleitet haben.
Diesbezüglich möchte ich einige Zahlen aufführen. Besonders deutlich wird dies an der Zahl der Förderbescheide. Sie werfen uns ja immer vor, wir als SPD würden die Eigenheimförderung stiefmütterlich behandeln. Das möchte ich widerlegen, Kollege Ellerbrock.
2007 gab es 3.723 Förderbescheide im Eigentumsbereich. Bauanträge gab es 17.000. Heute, in 2015, liegt die Zahl der Förderbescheide bei 454. Das hört sich erst einmal sehr dramatisch an; man denkt, die Zahlen könnten eingebrochen sein. Aber das Entscheidende ist – ein kleiner Wermutstropfen für Sie von der CDU –, dass die Zahl der Bauanträge in diesem Bereich heute immer noch bei rund 17.000 liegt. Daher sind alle Drohszenarien und Horrorszenarien, die Sie aufgeworfen haben, nicht eingetreten.
Weiterhin muss erwähnt werden, dass Ihre Politik auch mieterfeindlich war. Sie waren es, die mit Blick auf die soziale Wohnraumförderung dem Land Nordrhein-Westfalen schwer geschadet haben. Insofern müssen wir uns von Ihnen heute nicht Nachhilfe in Sachen Wohnungsbaupolitik holen.
Ich komme zum Schluss. Wir haben mit den verbesserten Förderkonditionen und den beschriebenen Maßnahmen ein klares Signal in Richtung Wohnungspolitik gesetzt. Das ist zielgenaue soziale Wohnungspolitik, die wir mit den neuen Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen ergriffen haben.
Sie greifen heute mit dem Antrag in die populistische Mottenkiste, fordern die Verkürzung von Bearbeitungszeiten und werfen uns wieder die Eigenheimbenachteiligung vor. Das ist alles schon im Ausschuss mehrfach diskutiert worden. Ich habe gerade belegt, dass das nicht zutreffend ist, dass also die Eigenheimförderung nicht eingebrochen ist, und dass wir mieterfreundliche Politik machen, gerade in den Ballungsräumen, wo der Wohnraum gebraucht wird.
Daher finden wir diesen Antrag überflüssig. Die Punkte, die Sie herausgestellt haben, sind falsch. Deswegen werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Philipp, auch für das Einspringen schon an dieser Stelle. – Jetzt haben wir schon gehört, was gegen den Antrag spricht. Nun wollen wir hören, was für den Antrag spricht. Herr Hausmann ist im
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Philipp, vielen Dank für Ihre Flexibilität. Ich musste meinen Kartoffelsalat gerade stehen lassen.
Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen. Sie haben sich gerade ausführlich an der Vergangenheit abgearbeitet. Wir als CDU wollen aber in der Wohnungsbaupolitik nach vorne schauen.
Wir wollen heute die Punkte diskutieren, die wir in diesem Land anpacken müssen, und keine historische Betrachtung betreiben.
Wenn ich mir den Wohnungsbau in NordrheinWestfalen anschaue, sehe ich ein großes, schweres Auto, in dem ein viel zu kleiner Motor eingebaut ist. Das Gaspedal ist irgendwo unter der Fußmatte versteckt. Gleichzeitig haben alle Insassen – Rote und Grüne – ein eigenes Bremssystem, von dem sie ausgiebig immer wieder gegenseitig Gebrauch machen.
Meine Damen und Herren, die erforderlichen Wohnungsgrößen für Mehrkinderfamilien und der anhaltend starke Zustrom von Flüchtlingen stellen zusätzliche Anforderungen an den Wohnungsmarkt. Manchmal denkt man, dass erst durch das Thema „Flüchtlinge“ in bestimmten Parteien das Thema „Wohnungsbaupolitik“ wieder in das Bewusstsein gerückt ist.
Der Bau von Wohnraum muss deshalb schnell vorangetrieben werden. Aber bevor wir dazu kommen, mehr Wohnraum zu schaffen, gilt es erst einmal, zu überlegen, welche Anreize wir brauchen und welche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen. Dazu komme ich im Einzelnen.
Erstens. Die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau auf 20 bis 25 Jahre schafft Rahmenbedingungen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Es kann nicht sein, dass sich Nordrhein-Westfalen aus dieser bundesweit laufenden Diskussion, die in Berlin schon weit vorangekommen ist, völlig heraushält. Wir müssen hier wieder zu einem zeitlichen Rahmen kommen, in dem auch Unterhaltungsab
schnitte im Wohnungsbau mit den Abschreibungen übereinstimmen. Das wird eine Menge Geld mobilisieren, auch jenseits der Förderungen.
Zweitens. In Nordrhein-Westfalen gibt es weitere Schwachpunkte, die den Wohnungsbau massiv beeinträchtigen. Es gibt Städte in Nordrhein