Einen Vorteil haben Sie ja: Sie haben einen besonders guten Draht nach Berlin, Herr Minister Groschek. Wenn alle Stricke reißen, wird Ihnen Herr Dobrindt auch in dieser Frage sicherlich hilfreich zur Seite stehen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Schick, ich bitte Sie, noch einen Moment hierzubleiben. Der Kollege Bayer möchte eine Kurzintervention machen. – Herr Kollege Bayer, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schick, keine Angst: Ich mache nur aus technischen Gründen bei Ihnen diese Kurzintervention und muss Sie in Ihren Worten unterstützen.
Herrn Löckers Darstellung hat jetzt nämlich gezeigt, dass wir uns aufgrund der positiven Wende in der „Rheinischen Post“, die Sie erwähnt haben – der zweite Artikel –, im Grunde zu viel Hoffnung gemacht haben. Es ist wirklich so schlimm, wie ich es in meinem Redebeitrag behauptet habe und wie es auch in unserem Antrag steht. Es ist tatsächlich so, dass die SPD-Fraktion und vermutlich auch die Landesregierung hier planlos agieren und erst einmal gucken, was die Wirtschaftsakteure wollen. Sie reden mit den Anbietern und evaluieren die Bedarfe der Anbieter, nutzen aber nicht die Gelegenheit, einfach dort Leerrohre zu legen, wo man schnell Leerrohre mitvergraben kann, sodass die Straßen nicht täglich neu aufgerissen werden.
Das Bauministerium muss dort mit aktiv werden und darf diese Aufgabe nicht dem Wirtschaftsministerium alleine überlassen und einfach zusehen, dass schon wieder Straßen aufgerissen werden. Das macht in der Form keinen Sinn. – Vielen Dank, Herr Schick, für Ihre Worte.
Vielen Dank, Herr Bayer. Ich habe nie Angst, wenn Sie sich zu Wort melden. Ganz im Gegenteil freue ich mich auch über Ihren entsprechenden Wortbeitrag und mache ein Ausrufezeichen dahinter. – Damit darf ich jetzt das Rednerpult verlassen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Bayer, ich hatte eben, ehrlich gesagt, nicht den Eindruck, dass Sie richtig tief in der Gesamtdiskussion um den Breitbandausbau drin sind.
Ich hatte bei Ihrem Antrag durchaus auch den Eindruck, dass auch innerhalb der Piratenfraktion die eine Hand nicht genau weiß, was die andere tut. Das ist natürlich – an einer Stelle will ich Ihnen tatsächlich einmal recht geben – beim Thema „Breitband“ ein großes Problem, weil es sich hierbei um eine sehr komplexe Aufgabe handelt, die man nur gemeinsam über verschiedene Fachbereiche und verschiedene politische und föderale Ebenen angehen kann.
Worüber wir uns einig sind – fangen wir damit einmal an –, ist, dass die Nutzung vorhandener Infrastrukturen die zentrale Kostenbremse beim Breitbandausbau ist; denn 80 % der Kosten für den Glasfaserausbau – das wissen wir inzwischen alle, die wir uns in der Diskussion engagieren – sind Tiefbaukosten.
Für Nordrhein-Westfalen hat die kürzlich vorgelegte MICUS-Studie durchaus beeindruckende Zahlen geliefert. Wenn der NGA-Ausbau so wie jetzt unkoordiniert erfolgt, dann kostet das NordrheinWestfalen 8 Milliarden €. Wenn es gelingt, vorhandene Infrastrukturen mit zu nutzen, können diese Kosten drastisch reduziert werden. Dann sind wir bei 3 Milliarden €.
An dieser Stelle kommt auf der Agenda aber nicht zuallererst die Verpflichtung, einfach überall Leerrohre in die Erde zu legen, sondern man sollte zunächst darüber reden, wie wir endlich einen Rahmen dafür schaffen können, dass vorhandene Infrastrukturen genutzt werden und dass es einen Zugang zu vorhandenen Infrastrukturen gibt. Dies setzt zunächst einmal voraus, dass man überhaupt weiß, wo die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist und wo die Leerrohre liegen.
Vielen Dank, Herr Bolte. – Wären Sie geneigt, der Zuschauerin und dem Zuschauer kurz zu sagen, was ein NGA-Ausbau ist?
Lieber Kollege Olejak, ich finde Ihr Interesse am Netzausbau sehr schön. NGA-Ausbau ist der Ausbau von Next-GenerationAccess-Netzwerken. All das kann man wunderbar in der MICUS-Studie, die ich eben zitiert habe, nachlesen.
Das, was unter NGA gefasst wird, ist in der Fachdiskussion durchaus ein Thema für Genießer, ab welcher Übertragungskapazität man von NGANetzwerken sprechen kann. Da sind die Kabelbetreiber zum Teil auch ein bisschen beleidigt gewesen, weil sich nicht jeder Kabelnetzbetreiber in die NGA-Definition, die die Studie zugrunde gelegt hat, mit aufgenommen gefühlt hat.
Aber, lieber Herr Kollege Olejak, ich gehe, ehrlich gesagt, davon aus, Sie wissen, was NGA-Netze sind, und unterstellen mir tendenziell auch, dass ich das weiß.
Nachdem wir den Begriff „NGA“ geklärt haben, sprechen wir weiter darüber, wie wir dahin kommen. Ich sagte, dass wir zunächst wissen müssen, wo die Netze, die Infrastrukturen, liegen. Auf Bundesebene gibt es einen Infrastrukturatlas, der auch die Leerrohre beinhaltet, der weiterhelfen könnte. Die Meldung ist jedoch freiwillig, das Verfahren funktioniert nicht wirklich. Selbst da, wo gemeldet wird, sind diese Daten nicht öffentlich zugänglich.
Das ist gerade für die Vernetzung der Aktivitäten auf der kommunalen Ebene vor Ort ein ernsthaftes Problem, das der Entwicklung lokaler Breitbandstrategien entgegensteht. Deswegen haben wir in unserer grünen Breitbandagenda auch eine Leerrohrmeldepflicht aufgenommen und ein öffentlich einsehbares Leerrohrregister vorgeschlagen.
Deshalb ist es so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Landesregierung auf den Fachministerkonferenzen bereits seit Jahren für die Zugänglichmachung des Infrastrukturatlasses einsetzt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen aber vor allem einen funktionierenden, zukunftsfähigen Regulierungsrahmen. Der Bund verschleppt nicht nur seit Jahren die Schaffung eines echten Förderprogramms; hinzu kommt die Untätigkeit in vielen wichtigen Regulierungsfragen.
Die Förderrichtlinie zur digitalen Dividende – ich habe es fast noch im Ohr – versprach Herr Dobrindt für den Tag nach der Frequenzauktion im Juni und dann für Anfang August. Schauen wir mal, wann sie tatsächlich kommt!
Ähnlich ist es bei der Umsetzung der eben schon von dem Kollegen Schick angesprochenen Kostensenkungsrichtlinie. Auch dazu haben wir bisher eher Ankündigungen – hätte, wäre, könnte – vom BMVI gehört und nichts mit wirklicher Substanz. Dabei gäbe es da die Chance, mit einem vernünftigen Rahmen eine umfangreiche Verpflichtung zur Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen zu schaffen.
Die Debatte darüber, wie wir dahin kommen, werden wir sicherlich weiter führen. Aber der Antrag hilft uns dabei nicht weiter. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Und wieder Breitband. Wieder sprechen wir zu Recht über den unzureichenden Breitbandausbau in unserem Bundesland. Noch immer ist der Handlungsbedarf auf dem Weg zu einem flächendeckenden Hochleistungsinternet in NordrheinWestfalen sehr groß. Nicht so groß sind leider bisher die Aktivitäten der Landesregierung.
Ungeachtet der Frage, Herr Bolte, was Sie an Aktivitäten anmerken, die auf anderen Ebenen notwendig sind – bei vielen stimme ich Ihnen sogar zu –, ist ein Großteil der Landesregierung auf anderen Ebenen nicht einflusslos. Man sollte einmal die Frage stellen, warum auf diesen Ebenen, wenn das Thema so wichtig ist, wie die Landesregierung es zumindest in ihren Wortbeiträgen immer wieder deutlich macht, nicht mehr passiert.
Wahr ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine Situation mit zahlreichen weißen Flecken haben. Wir haben noch immer 84 Kommunen in unserem Land, in denen gerade mal ein einstelliger
Prozentsatz der Haushalte auf einen schnellen Breitbandzugang zugreifen kann. Mit Blick auf das Breitbandziel einer flächendeckenden Versorgung von 50 MBit bis 2018 besteht laut der einschlägigen MICUS-Studie in 393 Städten und Gemeinden in unserem Land noch Handlungsbedarf – in 393 von 396 Städten und Gemeinden. Diese Kommunen darf die Landesregierung nicht im Regen stehen lassen.
Unter dem Strich ist es vor allen Dingen der ländliche Raum – in den Ballungsgebieten haben wir zumeist eine durchaus akzeptable Situation – mit all den Hidden Champions, der gewerblichen Infrastruktur, allen Bürgerinnen und Bürgern, der immer weiter abgehängt wird. Wenn unsere erfolgreiche Wirtschaft funktionieren soll, wenn diese Grundversorgung den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zukünftig eine gesellschaftliche Teilhabe sichern soll und sie vom Fortschritt profitieren sollen, dann brauchen wir mehr Engagement der Landesregierung.
Neben dem organisatorischen Engagement haben wir heute bereits über die finanzielle Förderung gesprochen und werden es morgen im Rahmen unseres Antrags zu einem Breitbandförderfonds noch einmal tun.
Klar ist, dass der Breitbandausbau nicht nur eine gezielte Förderung gerade in ländlichen Regionen erfordert. Es ist auch eine kluge Regulierung notwendig, um den schnellen Ausbau der Infrastruktur von morgen voranzubringen.
Dazu gehört auch die Verlegung von Leerrohren als wesentlicher Bestandteil bei Baumaßnahmen. Das gilt nicht nur, aber ganz besonders für öffentliche Baumaßnahmen. Das Hin und Her unseres Bauministers in dieser Frage war sicherlich nicht hilfreich. Anstatt reflexhaft auf irgendwelche Zuständigkeiten zu verweisen, sollten wir einfach mehr Engagement bei dem Ausbau an den Tag legen.
Aber – auch das gehört zur Wahrheit – wir sehen bei dem vorliegenden Antrag auch Schwächen. Denn durch seine Pauschalität schießt er über das Ziel hinaus. Wir sind der Auffassung, auch beim Leerrohrausbau gilt: Wir sollten einen kühlen Kopf bewahren. Wir sollten auf die Effizienz achten, und wir sollten planen.
Daher sagen wir ganz klar: Wenn etwa an einer parallel verlaufenden Bahntrasse bereits Leerrohre verlegt wurden, ist der Mitteleinsatz für zusätzliche Leitungen nicht sinnvoll. Nicht alle Maßnahmen beim Straßenbau sind zwingend Allheilmittel. Richtig ist, dass die Landesbauordnung endlich an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft angepasst werden muss. Hier wünschen wir Freien Demokra