Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich es gut und wichtig, dass auch diese Debatte heute hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen noch einmal geführt wird. Die Anträge und die Wortbeiträge, die es bislang gab, haben gezeigt: In diesem Hohen Hause gibt es eine breite Mehrheit für das Ende der rechtlichen Diskriminierung von Lesben und Schwulen!
Leider – das bleibt auch zu konstatieren – gibt es keine komplette Mehrheit. Leider gibt es eine Fraktion in diesem Haus, die sich immer noch der rechtlichen Gleichstellung und der Öffnung der Ehe sowie einem Ende des Eheverbots für Lesben und Schwule verschließt. Daran wird sich vermutlich heute auch nichts ändern. Das finde ich traurig, das finde ich nachgerade tragisch! Denn die CDU versteht sich, selbsternannt, als Volkspartei. Wie aber kann man eine Volkspartei sein, wenn man 10 % der Bevölkerung weiterhin für Menschen zweiter Klasse erklärt?
Auch mit Ihrem neuen Grundsatzprogramm, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, gehen Sie da keinen Schritt weiter. Ihr neues Grundsatzprogramm stellt an dieser Stelle keinen Aufbruch für eine moderne Partei dar, die endlich im 21. Jahrhundert angekommen ist, sondern das ist etwas Reaktionäres! Sie sind somit eine reaktionäre Kraft ohne gesellschaftliche Mehrheit!
Denn für Ihre Positionen, die Sie hier vertreten, haben Sie weder in diesem Haus eine Mehrheit, noch haben Sie eine gesellschaftliche Mehrheit, noch haben Sie im Bundesrat eine Mehrheit! Und eigentlich haben Sie auch im Bundestag keine Mehrheit dafür!
Eigentlich muss die Öffnung der Ehe doch auch in Ihrem Sinne sein. Der britische Premierminister David Cameron hat gesagt, dass er für die Homoehe ist, gerade weil er konservativ ist und gerade weil dies – wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und das auch staatlich absichern wol
Dann frage ich mich doch, warum ausgerechnet Sie als konservative Volkspartei die Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen, im Regen stehen lassen. Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, dann ist das ein Gewinn für die Gesellschaft und keine Bedrohung des Abendlandes!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, in Ihrem Grundsatzprogramm schreiben Sie auch, dass die Ehe zwischen Mann und Frau die verlässlichste Grundlage für Familie ist. Dazu möchte ich Ihnen ganz deutlich ins Stammbuch schreiben: Das ist ein Schlag ins Gesicht für all die vielen Regenbogenfamilien hier in diesem Land! Die wissen jetzt allerdings wegen Ihres Grundsatzprogrammes ganz genau, dass sie bei Ihnen keine politische Heimat haben und auch auf keinerlei Unterstützung von Ihnen hoffen können!
Offensichtlich habe ich einen Nerv getroffen. Diese innerparteiliche Diskussion aber überlasse ich Ihnen selbst, denn auch innerhalb Ihrer Partei gibt es dazu offensichtlich sehr unterschiedliche Auffassungen. Ich hoffe nur – das unterstütze ich gerne –, dass sich die Progressiven bei der CDU einmal durchsetzen werden, die endlich diesen rückwärtsgewandten Kurs aufgeben und für die Menschenrechte sowie die Bürgerrechte und gegen Diskriminierung in diesem Land einstehen wollen.
Aber auch noch ein Wort zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion: Selbstverständlich geht vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, in die richtige Richtung. Ich kann mich der Kollegin Spanier-Oppermann aber nur anschließen. Die gesellschaftspolitische Debatte – das zeigen auch die Urteile von Karlsruhe – ist mittlerweile an dem Punkt angekommen, dass eine Verantwortungsgemeinschaft im Sinne des Ehebegriffs inzwischen auch zwei Personen gleichen Geschlechtes umfassen kann, aber eben zwei Personen.
Ich glaube, Sie tun der wichtigen gesellschaftspolitischen Debatte hier in diesem Haus und auch draußen auf den Straßen keinen Gefallen, wenn Sie einen bunten Eichhörnchen-Antrag stellen und darin nach dem Motto „Wünsch dir was“ sämtliche Formen eines irgendwie gearteten Vergemeinschaftungsprozesses mit einbeziehen.
Schließen Sie sich unseren Anträgen an, aber nicht nur im Hinblick auf das Abstimmungsergebnis, sondern konzentrieren Sie sich auch auf das, was wir gesellschaftspolitisch noch vor uns haben. Da brauchen wir offensichtlich – das ist den Zurufen der CDU zu entnehmen – noch einiges an gemeinsamer gesellschaftspolitischer Standfestigkeit. Machen Sie keine solchen Witzanträge mit komischen Positionen zu Eichhörnchen, polyamourösen Verbindungen und dergleichen.
Sicherlich gibt es solche polyamourösen Partnerschaften usw., und sie dürfen gesellschaftlich natürlich nicht in der Art und Weise diskriminiert werden, dass man sagt, so etwas sei verboten. Das alles kann im Privatleben durchaus gut funktionieren – aber ob man das jetzt in den Antrag hineinschreiben und staatlich absichern muss, ist eine andere Frage. Das sollten wir auch an anderer Stelle diskutieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Paul, Sie hätten heute sehr gerne das Ja der CDU haben können, nämlich für eine Überweisung der Anträge in die Ausschüsse.
Ja, das irische Referendum und die Rückschlüsse, die wir daraus ziehen können und müssen, hätten wir gerne dort mit Ihnen diskutiert.
Zum Beispiel hätten wir dann gerne sehr sachlich vorgetragen, dass unser Bundesverfassungsgericht die Geschlechterverschiedenheit bisher als Wesensmerkmal der Ehe sieht. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist also nach unserem höchsten Recht, dem Verfassungsrecht, geschützt.
Wir hätten aber auch sehr gerne mit Ihnen darüber geredet, dass selbst dieses Bundesverfassungsgericht – und alle anderen auch – beobachtet, was momentan um uns herum passiert, dass sogar in Amerika die Verfassungsgerichte mit dieser Frage befasst waren bzw. sind, und dass deshalb auch eine andere Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland möglich sein könnte oder auch die Zweidrittelmehrheit eines Parlaments.
Ihr Ansatz ist allerdings ein ganz anderer. Sie wollen gar nicht mit uns darüber diskutieren. Sie wollen ein politisches Kalkül daraus ziehen. Aber auf diesen Leim werden wir Ihnen nicht gehen.
Sie wissen, dass ich das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Lesben und Schwulen in der Union übernommen habe, und ich weiß genau, warum ich das getan habe. Ich selbst konnte in einer glücklichen Ehe leben, und dieses Glück wünschte ich allen Menschen, auch denen, die eine andere sexuelle Orientierung haben.
Ich werbe in meiner CDU für mehr Mut, den betroffenen Menschen Akzeptanz und Respekt entgegenzubringen, ihnen aber auch die rechtliche Gleichstellung zu gewährleisten.
In diesen Bereichen hat es – und das darf doch hier nicht verschwiegen werden – bei der Union bereits viele positive Veränderungen gegeben.
Der Bundesparteitag hat sehr ernsthaft und in gegenseitiger Achtung eine bemerkenswerte Debatte geführt, und immerhin 40 % der Delegierten haben unserem Gleichstellungsantrag zugestimmt.
Wenn die Union diese Debatte führt, dann ist doch die Beteiligung breiter Bevölkerungsgruppen garantiert. Dann werden Wege der Akzeptanz – häufig sogar hin zu einem Paradigmenwechsel – ganz anders beschritten als bei unseren politischen Mitbewerbern. In Bildern gesprochen, formuliere ich es einmal folgendermaßen: Wir bewegen den Tanker, während Sie ein kleines Segelschiffchen bewegen müssen.
(Beifall von der CDU – Michele Marsching [PIRATEN]: Auch wenn der Tanker in die fal- sche Richtung fährt?)
Wir haben auch die Lebensentwürfe und das Hineindenken der vielen älteren Menschen auf dem Plan. Wir sind überdies in den christlichen Kirchen engagiert. All das fließt in unsere Diskussion ein. Deshalb ist es bei uns angesagt, dass wir diese Debatte respektvoll, verantwortungsbewusst und mit Rücksicht auf die Lebenssituation von Menschen, die mit solchen Themen keine Erfahrungen haben, führen. Das ist etwas ganz anderes, als das, was Sie hier vortragen.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz sicher nicht die berechtigten Forderungen von gleichgeschlechtlichen Paaren auf den Sankt-NimmerleinsTag verschieben, aber ich möchte Sie hier auch wissen lassen, dass wir von Ihnen überhaupt keine Nachhilfe brauchen.
Wir haben in unserem CDU-Grundsatzprogramm noch einmal die Unantastbarkeit der Würde des Menschen postuliert; ebenso, dass sämtliche unterschiedliche Lebensweisen von uns unterstützt und respektiert werden. Es sind außerdem vor allem die alltäglichen Dinge, die bei uns in der CDU stattfinden und die mich sehr zuversichtlich stimmen. Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben wir, die CDU,
In einer Kirche in Stuttgart heiratete gerade ein Bundestagskollege sogar in Anwesenheit der gesamten baden-württembergischen Parteispitze.
Oberbürgermeister, Minister, Staatssekretäre der CDU leben offen in homosexuellen Beziehungen. Der Ausspruch „Und das ist gut so“ gilt damit schon lange im Parteialltag der CDU. Wenn selbst unser homosexueller Münchner Bundestagskollege – der übrigens sehr aktiv in der innerparteilichen Diskussion um die Gleichstellung mitdiskutiert – im Bund der Vertriebenen den Vorsitz übernommen hat, dann ist klar: Die CDU ist Volkspartei, und zwar im besten Sinne.