Während im rot-grünen Antrag die Öffnung der Ehe konkret für Lesben und Schwule gefordert wird, formulieren die Piraten, dass alle Menschen heiraten sollen können. Ich möchte keine Eheschließung von Geschwistern, nicht die zwischen Eltern und Kindern und auch nicht all das andere, was Ihre Formulierung noch beinhaltet.
Die SPD sollte hier aber auch etwas ehrlicher sein. Da ich in diesem Bereich engagiert bin, weiß ich es und kann Ihnen daher sagen: Ihre Fachorganisation, die Schwusos, meldeten schon am ersten oder zweiten Tag der Diskussion über das irische Referendum, dass die regierende Mutterpartei in Berlin überhaupt nicht geneigt sei, über den geltenden Koalitionsvertrag hinausgehen zu wollen.
Sie pöbeln hier nur herum. Wir können Ihrem Antrag schon deshalb nicht zustimmen, weil dort nur Beschimpfungen der Union zu lesen sind.
Das können Sie sich sparen. Das ist unehrlich, und deshalb verdient auch Ihr Antrag ein klares Nein der Union.
Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass wir über diese Themen sehr sachlich und zielgerichtet in den Ausschüssen diskutieren. Allerdings haben Sie hier vor der Sommerpause lediglich
Showanträge gestellt. Deshalb können wir darauf nur mit Nein reagieren. Wir werden aber weiterhin eine intensive Debatte führen. – Danke schön.
Frau van Dinther, bleiben Sie bitte am Pult. Danke schön. Es gibt noch eine Kurzintervention, angemeldet von Herrn Klocke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. – Frau van Dinther, ich schätze Ihr Engagement in diesem Bereich sehr. Wir sind uns ja auch schon vielfach in Köln begegnet, beim CSD, bei der AidsGala usw. Ich nehme Ihnen Ihre Position ab, und ich finde es gut, dass Sie sich innerparteilich dafür einsetzen.
Warum lehnen Sie dann aber diesen Antrag ab? Sie könnten sich an dieser Stelle zumindest enthalten. Das wäre eine Möglichkeit, um Ihre Position glaubwürdig zu unterstreichen.
Nun ist nicht jeder von uns ein Redner, der sozusagen mit der Seelenruhe unseres Justizministers vorträgt. Manche sind auch ein bisschen impulsiver und ein bisschen deutlicher. Aber das dann gleich als Pöbeln abzutun! Es geht hier um eine sehr grundsätzliche Frage, um eine Menschenrechtsfrage.
Wie gesagt: Ich glaube nicht, dass wir in dieser Frage weit auseinander sind. Ich bitte Sie daher, Ihre Position zu überdenken und sich zumindest zu enthalten.
Eigentlich habe ich das schon beschrieben, Herr Klocke. Ich habe die SPD angesprochen und nicht Frau Paul.
Ich habe gesagt: Auf der einen Seite melden uns die Schwusos, dass die Mutterpartei in Berlin überhaupt nicht bereit ist, sich zu bewegen. Das Ganze findet ja in Berlin statt und nicht hier in Düsseldorf.
Lesen Sie sich doch Ihren Antrag durch, Herr Klocke! In Ihrem Antrag sind nicht nur Fakten beschrieben, sondern in Ihrem Antrag ist vor allen Dingen eine Tirade gegen die CDU niedergeschrieben.
Jeder weiß es, und ich trage es überall offen vor, was ich zu diesen Themen denke und meine. Aber trotzdem stimme ich solchen Anträgen nicht zu. Das können Sie nicht erwarten. Das kann ich meiner Partei auch nicht empfehlen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir Deutsche etwas richtig gut können, gerne machen und häufig tun, dann ist es Formulare ausfüllen: Name, Vorname, Wohnort, Familienstand. – Da haben wir es doch schon! Familienstand? – Ledig? Verheiratet? Oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft?
Jetzt frage ich Sie alle hier im Raum: Was geht es eine Behörde, eine Bank oder den zukünftigen Arbeitgeber an, wie meine sexuelle Orientierung ist?
Wir haben auch kein Problem damit – im Gegenteil, wir freuen uns –, wenn der Bundesrat in seiner Entschließung beschlossen hat, das Ganze gleichzustellen. Wir haben nur langsam ein Problem mit diesem Herumgeeiere in Berlin. Was wurden wir damals als kleiner Koalitionspartner verhauen, weil wir auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung nur Teile durchsetzen konnten! Im Moment ist ein großer Koalitionspartner dabei, der heute auch Antragsteller ist. Das ist schon sehr spannend.
Wir haben auch schon gehört, wie die Gerichte bemüht werden mussten: Das Bundesverfassungsgericht spricht ein Urteil nach dem anderen zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Ich habe mich auch gewundert, warum gleich Minister Kutschaty spricht und nicht Frau Steffens. Aber angesichts der Fülle von Urtei
Nicht zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht auch beschlossen, dass mehr Gleichstellung her muss in den Beziehungen von Frau-Frau und von Mann-Mann. Von daher finde ich diesen Antrag von SPD und Grünen gar nicht so schlecht.
Was mich daran stört, ist einfach Folgendes: Frau Paul hat vorhin die Regenbogenfamilien angesprochen, und wenn wir jetzt schon darüber sprechen – und das ist uns unglaublich wichtig –, warum nehmen wir dann nicht auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit hinein?
Liebe Josefine Paul, jetzt schauen wir doch mal: Wir haben das sukzessive Adoptionsrecht. Wenn eine Frau ein Kind adoptiert und die Partnerin dieses Kind dann nachadoptiert, das geht. Warum sparen wir uns nicht diese Wahnsinnsbürokratie und sagen dann gleich, dass gleichgeschlechtliche Paare auch gemeinsam ein Kind adoptieren dürfen?
Das Spannende bei der Geschichte ist ja: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen sehr wohl Pflegekinder in Obhut nehmen. Also genau die Kinder, die oft eine unsägliche Geschichte hinter sich haben und die keiner haben will, die geben wir dann bei den gleichgeschlechtlichen Paaren ab? Dann wünsche ich mir doch auch, liebe Kollegen von Rot-Grün, dass wir sagen: Die gleichgeschlechtlichen Paare dürfen auch ein vollständiges Adoptionsrecht haben. Das käme uns Liberalen sehr entgegen.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine Frage, weil das möglicherweise ganz entscheidend für Ihr Abstimmungsverhalten sein könnte: Ist Ihnen bekannt, dass alle Ehepaare berechtigt sind, eine Adoption durchzuführen?
Es ist ein wesentlicher Punkt in dieser Auseinandersetzung gewesen, dass das Adoptionsrecht für Ehepartnerinnen und Ehepartner dazu führt, diese Gleichstellung zu fordern, damit gleichgeschlechtliche Ehepaare auch Kinder adoptieren dürfen. Ist Ihnen das bekannt? Könnte das Ihr Stimmverhalten verändern?