Wenn ich einmal einen solchen Vergleich wählen darf, ist diese Aktuelle Stunde eine Legoversion von Rot-Grün in Relation zu einer vernünftigen Verkehrspolitik. Wie sagte Minister Groschek am vergangenen Montag bei der Eröffnung des Bochumer Westkreuzes laut „Ruhr-Nachrichten“? Ich zitiere: „Straßenbau war vor fünf Jahren nicht mehr in. Aber nun wird es Geld regnen,“ – er meinte wohl: aus Berlin – „und jetzt stellen wir die Fässer auf.“
SPD, FDP und die Wirtschaft wollten vor fünf Jahren den Straßenbau nicht kappen. Dies machte hier damals die rot-grüne Minderheitsregierung. Voigtsberger fuhr abends gemütlich in sein Häuschen in Belgien. Sein Adlatus Becker räumte im Verkehrsministerium auf. Gehen wir doch noch einmal durch, was damals stattgefunden hat. Zwei Drittel der Straßenplanung in NRW bei Bundes- und Landesstraßen wurden beendet – also keine Fässer aufgestellt! Ingenieuraufträge wurden zurückgezogen – keine Fässer aufgestellt!
Sie müssen nicht von der Zeit vor 2010 reden, sondern von Ihrer Zeit. Von 2010 bis 2014 wurden über 100 Bauingenieure des Landesbetriebes NRW nach Hause geschickt. 2013 haben Sie 40 Millionen € an Bundesmitteln zurückgegeben. Bayern hat das Geld gerne genommen. Sie haben keine Brückenplanung fertig, obwohl doch jeder weiß, dass bei jeder etwas größeren Brücke eine Planfeststellung erforderlich ist. Übrigens hat Bayern für über 2 Milliarden € planfestgestellte Straßen, Nordrhein-Westfalen nicht einmal für 100 Millionen €, also nicht einmal ein Zehntel.
Im November 2013 haben Sie gesagt: Wir gehen nicht in die DEGES. Im Januar 2014 ging es doch in die DEGES. Sie wollten 20 zusätzliche Bauingenieure einstellen. Ein halbes Jahr haben Sie nichts getan. Dann sind die Ingenieure eingestellt worden. Aber minus 100 plus 20 sind in der Summe immer noch minus 80.
In der „Westfalenpost“ war zu lesen: Sie wollen zwei Millionen mehr für Landesstraßen ausgeben. Das sind 1,4 %. Ich habe eben von den 40 % mehr für Infrastruktur auf Bundesebene gesprochen. Sie geben für den Landesstraßenbau immer noch weniger aus, als Schwarz-Gelb 2009 ausgegeben hat.
Statt kleinem Karo bei der unbeliebten Maut sollten Sie sich lieber bei ÖPP vernünftig engagieren. Von den vorgesehenen 14 Milliarden könnten drei Milliarden in Nordrhein-Westfalen landen. Aber auch hier mauert die SPD. Wenn Sie Fässer aufstellen wollen, weil es in Berlin Geld regnet, müssen Sie den Planungsstillstand beenden. Gabriel hat es schon verstanden. Vielleicht versteht es auch die
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schemmer, ich kann Ihnen manchmal nicht folgen. Ich weiß nicht, ob es an mir liegt, aber ich habe den Eindruck, auch andere Kolleginnen und Kollegen haben manchmal ein Fragezeichen auf der Stirn, wenn Sie hier zum Thema „Pkw-Maut für Ausländer“ vortragen.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns hier im Parlament mit diesem Thema auseinandersetzen. Und ich befürchte, es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass wir Ihnen deutlich machen müssen, dass es nicht das Herzensanliegen der SPD im Bund, in Nordrhein-Westfalen oder sonst wo war und ist, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen. Sondern es ist und bleibt ein Lieblingsprojekt von Herrn Bundesverkehrsminister Dobrindt und einer Regionalpartei, CSU, die ja Ihre Schwesterpartei ist und nicht etwa eine der SPD.
Deswegen werden wir an jeder Stelle deutlich machen, auch heute in der Aktuellen Stunde, dass wir nach wie vor drei wesentliche Gründe haben, weswegen wir diese Pkw-Maut für Ausländer ablehnen: Das Erste ist, dass weiterhin nicht erkennbar ist, dass hier ein substanzieller Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geleistet wird. Aufwand und Ertrag scheinen nach unserer Auffassung jedenfalls in keinem angemessenen Verhältnis zu stehen.
Zweitens ist es sicher, dass die Versprechungen nicht gehalten werden können, dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden, weil die Ausgestaltung europarechtskonform erfolgen muss. Und genau da ist der Haken. Es ist sicherlich damit zu rechnen, dass die KfzSteuer-Entlastung möglicherweise kassiert wird, weil sie eine mittelbare Diskriminierung darstellt.
Drittens haben wir auch immer deutlich gemacht, dass diese Pkw-Maut für Ausländer Gefahren für den Einzelhandel, für die Gastronomie und den Tourismus birgt. Herr Minister hat zu Recht darauf hingewiesen, welche Auswirkungen das im europäischen Kontext auf unsere Nachbarländer hat, die zu Recht über Rachemaut oder dergleichen nachdenken müssen.
Meine Damen und Herren, diese Kritik hat die Landesregierung immer wieder auch hier im Haus und an anderen Stellen vorgetragen. Ich möchte daran
erinnern, dass wir, auch ich persönlich, am 18. März aus Anlass Ihres Antrages, Herr Rasche von der FDP, hier im Plenum deutlich gemacht haben, dass die bewusste Kopplung der Einführung einer Infrastrukturabgabe mit einer Senkung der Kfz-Steuer für inländische Fahrzeugnutzer eine mittelbare Diskriminierung darstellt. Der Europäische Gerichtshof hat ähnlich im Jahr 1992 im Zusammenhang mit der Lkw-Maut in Deutschland entschieden. Das ist auch nachzulesen.
Deswegen war es durchaus zu erwarten, dass hier der EU-Kommissar ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Er hat sozusagen einen blauen Brief an den Verkehrsminister gesandt. Und seine Versetzung scheint ernsthaft gefährdet. Wir werden es jedenfalls sehen. Das Verfahren wird ja noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Es ist auf jeden Fall sehr ernst zu nehmen, und es ist auch keine Zeit, ein EU-Bashing hier zu betreiben, ganz im Gegenteil. Es ist gut, dass das sehr ernst genommen wird, dass hier Diskriminierungen aufgerufen werden.
Wir müssen als Verkehrspolitiker feststellen, dass uns Einnahmen fehlen. Deswegen müssen wir konstatieren, dass wir uns weiterhin Gedanken machen müssen, wie wir zu einer verlässlichen, dauerhaften und auskömmlichen verursachergerechten Verkehrsfinanzierung kommen. Da sind wir immer noch nicht am Ende der Diskussion angekommen, sondern wir befinden uns eher am Anfang. Denn die Länderverkehrsminister haben unlängst einstimmige Beschlüsse gefasst und Empfehlungen abgegeben, sowohl aus der Daehre-Kommission als auch aus der Bodewig-Kommission, die aber allesamt nicht vollständig umgesetzt sind. Deswegen müssen wir darauf beharren, dass diese wieder aufgerufen werden.
Auch die Empfehlungen der sogenannten Fratzscher-Kommission müssen einem verkehrspolitischen Check unterzogen werden. Daher begrüßen wir es sehr, dass Minister Groschek angeregt hat, Herrn Bodewig noch einmal zu fragen, ob dies mit einer Kommission gewährleistet werden kann. Wir sind sehr dafür.
Wir sind auch sehr dafür, dass der Antrag der CDUFraktion zum Thema ÖPP usw. sehr genau analysiert wird. Sie werden sich noch einmal freuen, wenn die Anhörung stattgefunden hat. Dann werden Sie denken, Sie hätten diesen Antrag besser nicht geschrieben, weil die Experten Ihre Ausführungen zum Thema ÖPP in der Luft zerreißen werden. Denn Ihr Prinzip „Privat vor Staat“, was da zum Ausdruck gebracht wird, ist keins, was wir hier in Nordrhein-Westfalen zum Tragen bringen wollen und das auch die Experten abnehmen. Man muss sehr viel genauer hinsehen, als Sie das hier tun.
der Bund seine Hausaufgaben machen, aber wir machen sie auch. Ich will das noch einmal in KurzStaccato aufrufen: Wir haben im Land NordrheinWestfalen „Erhalt vor Neubau“ als Prinzip vollzogen. Der Bund zieht jetzt nach. Wir haben die Erhaltungsmittel deutlich auf über 100 Millionen € aufgestockt. Wo Sie sich überall wegducken, haben wir Priorisierungen im Bundesstraßenbau, im Landesstraßenbau vorgenommen und konzentrieren uns auf die Dinge, die wirklich umgesetzt werden können.
Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit von Straßen.NRW durch organisatorische Maßnahmen des Ministers erhöht. Wir haben das Personal aufgestockt und Dritte beauftragt, damit die Planungen vorangetrieben werden können. Wir werden – da können Sie sicher sein – die Bundesmittel, die zur Verfügung stehen, auch hier in Nordrhein-Westfalen abrufen und sie sozusagen unter die Erde bringen. Wir können sicher sein, dass wir uns hier nicht zu verstecken brauchen, und müssen nun weiter diskutieren, wie wir nach der Murksmaut von Herrn Dobrindt weiterkommen.
Wir alle sind aufgerufen, unsere Ideen einzubringen. Ich habe von Ihnen, Herr Rasche, bis heute noch keine Vorschläge erhalten, wie Sie zu einer verlässlichen Finanzierung kommen wollen.
Wir haben unsere Finanzierungsvorschläge im September letzten Jahres schon auf den Tisch gebracht. Aber lassen Sie uns die Diskussion an anderer Stelle vielleicht noch einmal fortsetzen. Wir sind jedenfalls noch nicht am Ende angelangt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Minister Groschek benutzte eben die Worte „Man muss sich ehrlich machen“. Ehrlich machen – das möchte ich jetzt bei fünf Punkten ansprechen.
Erster Punkt, ehrlich machen: Wie finanzieren wir die Infrastruktur? Minister Groschek brachte drei Beispiele. Vielleicht geschieht dies über die PkwMaut, vielleicht über die Lkw-Maut, vielleicht über eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Das sind drei Möglichkeiten, die sind uns bekannt.
Zu „Ehrlich machen“ gehört aber auch, dass wir im Moment über die Straße 53 Milliarden € einnehmen. Staatssekretär Ferlemann war vor drei Wochen, montags, bei der IHK Nordrhein-Westfalen. Dort hat übrigens der IHK-Präsident Herrn Ferlemann und
Sie, Herr Groschek, mit den Worten begrüßt: „Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland mehr German Mut.“ Ich meine, so hat er es formuliert.
Er hat dann Herrn Ferlemann gefragt: Wie viel Geld geben wir denn von den 53 Milliarden € aus, wie viel geben wir zurück? Fünf Milliarden für die Bundesfernstraßen, vier Milliarden für die Schiene, eine Milliarde für die Binnenschifffahrt. Ich weiß nicht ganz genau, ob diese Zahlen auf den Punkt genau stimmen, aber das sind die offiziellen Zahlen von Herrn Ferlemann. Also: Einnahmen 53, Ausgaben im gleichen Bereich zehn Milliarden.
Die Prioritäten sind falsch gesetzt. Einnahmen haben wir reichlich. Wir geben nur das Geld nicht dahin, wo es gebraucht wird, meine Damen und Herren.
Zweiter Punkt, ehrlich machen: Schauen wir kurz zurück auf die Lkw-Maut. Auch damals hat man – dem folgt übrigens auch die GroKo – eine Kompensation für das Gewerbe versprochen. Die Gelder, heutzutage sind das 3,5 Milliarden €, kommen on Top drauf.
Was haben wir erlebt? – Die versprochene Kompensation ist nicht erfolgt. Um jeden Euro, der durch die Lkw-Maut reingekommen ist, wurde der Bundestitel Verkehrshaushalt reduziert – unterm Strich nicht ein einziger Euro on Top drauf. So etwas darf uns, egal, bei welcher Einnahmequelle von denen, die kommen mögen – vom Minister Groschek gerade genannt –, nicht noch einmal passieren.
Dieses vorgelegte Gesetz zur Pkw-Maut hätte genau diese Möglichkeit wieder zugelassen. Das Gesetz hätte diese Möglichkeit ausschließen können, hat es aber nicht. Da müssen wir aufpassen. Das gehört zum Ehrlich-Machen dazu.
Dritter Punkt, ehrlich machen: 40 Millionen € haben wir in Nordrhein-Westfalen verschenkt, weil wir die Gelder nicht ausgeben konnten. Minister Groschek sagte, das liege an der Personalpolitik von Schwarz-Gelb zuvor. Als hätten wir alle Ingenieure bei Straßen.NRW entlassen. Das ist doch Blödsinn. Viel glaubwürdiger ist, meine Damen und Herren, dass, weil Rot-Grün unter ihrer Regierungsverantwortung bis 2005 auch schon die Gelder Jahr für Jahr nicht abrufen konnte, dass offenbar an der Regierungsarbeit liegt und nicht an irgendeiner Vorgängerregierung. Das ist viel, viel glaubwürdiger.
Vierter Punkt, ehrlich machen: Ich respektiere Kurt Bodewig sehr. Die Arbeit, die er geleistet hat, war gut. Er soll jetzt laut Minister Groschek wieder einen Tisch einberufen, der Vorschläge macht. Auch das ist eigentlich gut. Aber wie muss sich denn dieser
Kurt Bodewig vorkommen, wo er schon während der Koalitionsverhandlungen mit den Unterschriften von 16 Verkehrsministern hervorragende Vorschläge eingebracht hat, die allesamt von der Großen Koalition ignoriert wurden?
Soll er jetzt bei der nächsten Großen Koalition, bei welcher auch immer, die kommt, das Gegenteil erwarten? Auch Minister Groschek hat dieses Papier unterschrieben und war hinterher bei dem zweiten Papier, nämlich beim Koalitionsvertrag, auch dabei, als Bodewig völlig ignoriert wurde. Auch das gehört zum Ehrlich-Machen dazu.
Fünfter Punkt, ehrlich machen: „Erhalt vor Neubau“ hat der Kollege Breuer gerade gesagt. Stimmt, die Infrastruktur ist so marode, dass wir beides brauchen. Wir brauchen mehr Erhalt und trotzdem angemessenen Neubau – völlig klar. Darin sind wir uns auch einig. Aber zur Ehrlichkeit gehört dann auch dazu, dass dieser Politikwechsel, nämlich in den Landeshaushalt erstmals mehr Mittel für Erhalt als für Neubau einzustellen, im Jahre 2008 von CDU und FDP vorgenommen worden ist.
Abschließend: Die Union muss in Berlin diesen Mautspuk beenden. Nur Sie können es, nur Sie haben die Möglichkeit, die CSU zu beeinflussen. Wenn sie es nicht tut und das Gesetz weiterhin in der Schublade bleibt – das ist die klare Botschaft für 2017 –, dann wird die Pkw-Maut nach der Bundestagswahl mit der Union 2017 kommen – ohne jegliche Kompensation.