Der Landtag hat die Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs eingesetzt. Das ist ein hervorragender Anfang. Die Landesregierung hat mit ihren Absichtserklärungen zu Radschnellwegen, zu „Erhalt vor Neubau“ und zur Nahmobilität zumindest gezeigt, dass sie politischen Willen aufbringen könnte.
Das zeigt sich aber nicht in der Konsequenz des Handelns. Minister Groschek und sein Ministerium müssen beim Sparen helfen. Es gibt im Landeshaushalt für die Verkehrspolitik keinen Spielraum für Prioritätensetzung und die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele.
ben. Die Landesregierung hat durch die ÖPNVZukunftskommission einen Bericht erstellen lassen, in dem 50 bis 100 % mehr öffentlicher Nahverkehr für notwendig gehalten werden; aber man verfolgt die Ziele nicht. Sie präsentieren einen Klimaschutzplan; aber in der Verkehrspolitik ist das nicht sichtbar. Es fehlen ein Konzept und der politische Wille, die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Es fehlt – noch – der Mut, einmal wirklich neue Wege zu gehen und alte Verkehrspolitik auch zurückzulassen.
Dabei könnten wir in NRW diesen Mut aufbringen. Lassen Sie uns bei dieser Sache die Ersten sein und nicht die Letzten. Lassen Sie uns Bayern und die anderen Bundesländer einmal überraschen, und lassen Sie uns später einmal sagen – damit komme ich auch langsam zum Schluss –:
Wir haben auf eine intelligente und neue Verkehrspolitik gesetzt, als die Zeit dafür noch günstig war. Wir haben Bus und Bahn in den Mittelpunkt des Pendlerverkehrs gestellt, auch im ländlichen Raum. Dafür haben wir neue Verkehrskonzepte genutzt, die durch den technischen Fortschritt erst möglich wurden. Wir haben auf die Schiene und die Binnenschifffahrt gesetzt, und wir haben unsere Straßen so weiterentwickelt, dass sie auch den politischen Zielen gerecht werden.
Das können wir in NRW schaffen – gerade um Bewegung im Bund zu erreichen und mehr Geld für Bus, Bahn, Wasser, Schiene und Straße zu bekommen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Erste Anmerkung: Die Ausländermaut war, ist und bleibt Murksmaut.
Deshalb gibt es in der Landesregierung niemanden, der diese Maut schützt oder gar fördert. Zweite Anmerkung: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist und bleibt absurd, und es ist und bleibt absurd, dass wir mit einer solchen Maut Unfrieden mit unseren Nachbarn in den Beneluxstaaten stiften. Das ist in der Konsequenz antieuropäisch.
Die Verursacher sind auch ausgemacht. Das war der Generalsekretär Dobrindt, der damit eine bayerische Landtagswahl für Seehofer gewonnen hat und der mit dem gleichen Trick – Ausländermaut – eine Bundestagswahl positiv für die CSU entscheiden wollte. Beides ist keine Perspektive für die nationale Verkehrspolitik. Deshalb will ich darauf hinweisen, dass ein Bundesverkehrsminister, der vom
Insofern ist es an der Zeit, Klartext zu reden. Die Bundesregierung, im Zweifel die Kanzlerin, muss klären, wie wir prinzipiell die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland finanzieren wollen. Sie muss sich entweder offen und ehrlich zu einer Pkw-Maut für alle, egal ob deutsch oder ausländisch, bekennen oder aber durch eine ebenso in die Diskussion gebrachte Mineralölsteuererhöhung in der Perspektive um die 7,2 Milliarden € zusätzlich erwirtschaften.
„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ war zu lange der Finanzierungshintergrund für die deutsche Verkehrspolitik. Dieses Prinzip darf nicht fortgeführt werden.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben da eine andere Buchung. Wir sprechen Klartext und handeln. Deshalb verspreche ich nicht einen Unsinn wie ein staufreies Nordrhein-Westfalen, sondern ich verspreche den Menschen im Land ein Jahrzehnt der Baustellen. Endlich gilt das Prinzip: Schipp, schipp und quatsch nicht! – Viel zu lange galt dieses Prinzip nicht.
Diejenigen, die uns vorwerfen, 40 Millionen € zurückgegeben zu haben, müssen sich an die eigene Nase fassen. Sie waren die Raubritter, die den Raubzug durch den Landesbetrieb gestartet haben. 20 % über Durchschnitt Stellenabbau! Das bleibt Ihre Erbsünde in der Verkehrspolitik.
Mein Vorschlag ist klar und wird von den vernünftigsten Verkehrsministern auf Länderebene getragen. Wir brauchen die Fortsetzung der BodewigKommission, um endlich das, was Bodewig vorgeschlagen hat, mit dem zu verbinden, was unter der Überschrift „Fratzscher-Kommission“ neu vorgeschlagen wird. Die Fratzscher-Kommission schlägt in Bezug auf den Verkehrsbereich vor, dass das Autobahnnetz filetiert wird, dass also die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen kommen.
Strukturpolitisch wäre das für das Land schwer verantwortbar, weil dann der ländliche Raum abgehängt würde. Da müssen wir sehr vorsichtig sein. Deshalb gilt mein Prinzip: Bodewig als verkehrspolitischer runder Tisch der Vernunft muss bis zur Länderverkehrsministerkonferenz im Oktober dieses Jahres einen verbindenden Vorschlag machen.
Dann könnten wir auch vernünftig aufnehmen, wie PPP organisiert werden könnte. Wir in NordrheinWestfalen wollen PPP à la NRW. Wir werden nicht zulassen, dass Modelle realisiert werden, bei denen der Mittelstand, die mittelständische Bauwirtschaft
ßen.NRW ist völlig neu aufgestellt worden. Wir haben ihn komplett neu organisiert. Die Menschen im Landesbetrieb haben durch die Neuorganisation 500 Stellenäquivalente erwirtschaftet – 500 Stellen, die nicht geschaffen werden müssen, weil wir eine optimierte Struktur geschaffen haben. Zusätzlich werden über Planungskapazitäten im Landesbetrieb und extern künftig 40 % mehr Bundesmittel umgesetzt werden können – statt 900 Millionen € im Schnitt dann 1,25 Milliarden € im Schnitt.
Dann hoffen wir, dass die Bundesfinanzierung auskömmlich ist. Dafür können wir eine Ausländermaut nicht gebrauchen. Dafür brauchen wir Bares; denn nur das ist Wahres in der Verkehrspolitik.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD und die Maut – eine unendliche Geschichte: Hier Nein, meistens wenigstens; in Berlin Ja; im Bundesrat Herumeiern. Immer da, wo man gerade ist, tritt man unterschiedlich auf. Aber das hat ja auch schon Historie.
Zur Sache: Nachdem die EU die Bundesrepublik Deutschland 1998 aufgefordert hatte, hat Rot-Grün 2003 die Lkw-Maut ab 12 t eingeführt. Von der Festlegung im Mautgesetz, die Maut zweckgebunden für den Verkehr zu benutzen, ist Rot-Grün von Anfang an abgewichen. Schröder, Eichel und die Grünen haben damals die Hälfte der Maut für den Verkehr genommen und die andere Hälfte schlicht eingesackt.
Seit 2003 sind die Ausgaben für Infrastruktur im Bund, insbesondere im Straßenbau, zwar gestiegen – anders in Nordrhein-Westfalen; hier sind sie sogar noch zurückgegangen –, aber sie sind unwesentlich gestiegen. Erst ab 2015 hat der Verkehrshaushalt im Bund den Stellenwert, den er sich einfach verdient hat.
Durch die beiden von der Großen Koalition beschlossenen Investitionsprogramme werden die Investitionen beim Bund von jährlich 10,5 Milliarden € bis 2018 auf 14,4 Milliarden € im Jahr steigen. Das ist ein Anstieg um 40 %. Davon sollte man sich in Nordrhein-Westfalen einmal etwas abgucken.
Dazu trägt natürlich auch die Lkw-Maut bei, die für Lkws mit einem Gewicht von 7,5 bis 12 t für Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen eingeführt wurde. Darüber hat noch keiner geredet. Also bleibt noch die Diskussion über die Pkw-Maut. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich den SPDAbgeordneten Sören Bartol aus der Bundestagsdebatte. Die hilft uns manchmal hier auch weiter:
„Die SPD wird zustimmen. Wir stehen zu unserem Wort, das wir bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gegeben haben. Diese Koalition ist handlungsfähig.“
„Wir wollen, dass Deutschland mobil bleibt. Ein Land mit kaputten Brücken und Straßen schränkt Mobilität ein und gefährdet letztlich auch Arbeitsplätze. Wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode ein Niveau der Verkehrsinvestitionen von rund 14 Milliarden € pro Jahr erreichen. Das kann nicht alles auf Pump bezahlt, sondern muss vernünftig gegenfinanziert werden. Neben zusätzlichen Steuereinnahmen
„Dafür hat die SPD im Koalitionsvertrag klare Bedingungen formuliert. Eine davon war für uns, dass kein deutscher Autofahrer durch die PkwMaut zusätzlich belastet wird. Diese Bedingung ist erfüllt.“
Im Übrigen könnte ich auch Sebastian Hartmann von der SPD zitieren. Er ist wie alle anderen auch pro Maut, insbesondere mit Hinweis auf die anderen 15 europäischen Länder mit sogenannter Nutzerfinanzierung, wie man das nennt, also auch mit Maut. So im Bund, so SPD!
Ich sage ganz offen und ganz ehrlich: Ich habe die Pkw-Maut immer sehr skeptisch gesehen. Das mag man in Bayern als süddeutsches Problem mit Maut in Tschechien, Österreich, Frankreich, der Schweiz und Italien anders sehen. Aber wir sind von mautfreien Ländern umgeben. Zum andern haben wir gesehen, dass eine Maut gar nicht automatisch den Verkehrshaushalt erhöht. Eichel hat damals die Hälfte für sich eingesackt, statt sie in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren.
Darüber hinaus: Wenn wir bereits über 50 Milliarden € Einnahmen aus Lkw- und Pkw-Kfz-Steuer, Maut und Mineralölsteuer haben, stellt sich ja die Frage, ob das nicht genug ist. Müssen wir noch zusätzlich eine Pkw-Maut haben?
„In vielen Fällen – wenn es zum Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung kommt – müssten zum Ausgleich … verkehrsbezogene Steuern … gesenkt werden.“
So steht es auch im Mautgesetz. Wenn Dobrindt den Rechtsstreit abwartet, ist das völlig in Ordnung. Eine Straße wird auch nicht schon dann gebaut, wenn die Planfeststellung fertig ist, sondern wenn sie rechtskräftig ist. Es sollte wenigstens so sein.
Wenn ich einmal einen solchen Vergleich wählen darf, ist diese Aktuelle Stunde eine Legoversion von Rot-Grün in Relation zu einer vernünftigen Verkehrspolitik. Wie sagte Minister Groschek am vergangenen Montag bei der Eröffnung des Bochumer Westkreuzes laut „Ruhr-Nachrichten“? Ich zitiere: „Straßenbau war vor fünf Jahren nicht mehr in. Aber nun wird es Geld regnen,“ – er meinte wohl: aus Berlin – „und jetzt stellen wir die Fässer auf.“