Wir hatten dazu geraten, zuerst eine Klimaschutzstrategie zu erarbeiten und daraus Projekte und Maßnahmen zu entwickeln und am Ende die erforderlichen Änderungen von Gesetzen vorzunehmen.
Die Landesregierung – sie ist hier jetzt relativ schwach vertreten – ist aber umgekehrt vorgegangen.
Aber auf diese Weise haben Sie drei Jahre lang erst einmal im gesamten Land Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen und Bevölkerung mit der Diskussion um das Klimaschutzgesetz auf die Palme gebracht.
Mit dem weitgehend unbestimmten Gesetz, in dem wenig Konkretes steht, haben Sie für Sorgen, für Verunsicherung und für Investitionszurückhaltung gesorgt. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie aus heutiger Sicht zugeben, dass Ihre Reihenfolge falsch war und zu wahnsinnig großen Unsicherheiten geführt hat.
Vielleicht wollte die Landesregierung diese Unsicherheiten jetzt ausräumen, aber tatsächlich verlängert Ihr Minister diese nur. Er nennt den Plan eine Einladung, und die versieht er dann im gleichen Atemzug mit dem Hinweis: Bis zum Wahljahr 2017 verzichten wir zwar auf rechtsverbindliche Verpflichtungen, aber gleichzeitig sagen wir euch schon einmal, das Gesetz sieht ausdrücklich die Option für rechtsverbindliche Maßnahmen vor.
Wenn solche Drohungen bei Ihnen „Einladung“ genannt werden, dann ist klar, warum die Betroffenen lieber erst gar nicht von Ihnen eingeladen werden wollen.
Völlig unzureichend ist der ausschließlich quellenbezogene Ansatz, den Sie von Anfang an verfolgt haben.
Der Beitrag der nordrhein-westfälischen Industrie und der hier hergestellten energie- und rohstoffsparenden Produkte zum weltweiten Klimaschutz kommt in diesem rot-grünen Plan überhaupt nicht vor. Statt mit Ankündigungen oder Drohungen die Industrie aus Nordrhein-Westfalen herauszutreiben, haben wir uns schon zu Beginn der Beratungen zum Klimaschutzgesetz statt für Ihre Quellenbilanz für eine Produktbilanzierung unter Einschluss des Transports ausgesprochen.
In dem Planentwurf sind 154 Einzelprojekte und 52 Strategien enthalten, ein riesengroßes Sammelsurium. Statt einer klaren Linie und realistischen stringenten Maßnahmen erweckt Ihr Plan nun wahrlich den Eindruck der Beliebigkeit. Weder die Einordnung in die drei Kategorien scheint plausibel noch ist die Finanzierung, die Sie in die Stufen A, B und C eingeteilt haben, gesichert.
Auf zwei Gebieten sind Sie allerdings stark. Immer, wenn es darum geht, dass der Bund, Europa oder wer sonst irgendetwas machen und vor allem bezahlen soll, hat die Maßnahme bei Ihnen eine hohe Priorität. Da, wo das Land selbst aber etwas voranbringen könnte, etwa bei Förderprogrammen im Gebäudebestand oder im Verkehrsbereich, haben Sie den Igel in der Tasche, und die Maßnahmen rutschen in der Finanzierung in die Gruppe C.
Wenn es aber um Programme, Leitfäden, Pläne, Plattformen oder Pilotprojekte geht, also die Produktion von vielen Gedanken und von viel Papier, ist bezeichnenderweise die Finanzierung immer gesichert. Auch bei neuen Reglementierungen für unsere Kommunen und die Regionalräte sind Sie spitze.
Meine Damen und Herren, nur mit einem Haufen Papier allein sparen Sie kein CO2. Es kommt vor allem auf die Realisierung an, aber da herrscht bei Ihnen leider Fehlanzeige.
Im Klimaschutz haben Sie real in den letzten fünf Jahren nichts erreicht, was es aufgrund europäischer Vorschriften und Bundesgesetze nicht sowieso gegeben hätte. Meine Damen und Herren, das ist wahrlich schon eine magere Bilanz für diese Regierung und für den ersten selbst ernannten Klimaschutzminister. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Brems das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in den letzten Tagen und Wochen redeten viele über das Wetter. Der Mai war zu trocken, in den letzten Tagen war es zu kalt und zu nass, und nächste Woche wird es viel zu heiß.
Aber wir reden hier heute über das Klima. Klima ist natürlich viel mehr als Wetter. Beim Klimawandel geht es darum, dass sich die Bedingungen insgesamt verändern, es öfter zu nass und zu kalt oder eben zu trocken und zu warm wird, weil sich die globale Temperatur und damit vieles andere auch verändert. Wie sehr sich das alles verändert, das liegt auch mit an uns.
Da geht unser schönes Bundesland NordrheinWestfalen einen neuen Weg. Der Prozess des Klimaschutzplans ist ein ganz besonderer. Ich bin schon ein wenig stolz, dabei sein zu können, wenn wir etwas verändern und aktiv darum kämpfen, unsere Welt und Umwelt zu schützen und zu erhalten oder, wie es die CDU vielleicht sagen würde, die Schöpfung zu bewahren. Ich verstehe also gar nicht, warum Sie unsere Bemühungen so kritisch sehen.
Wir müssen handeln – auch deshalb, weil andere es nicht tun. Was macht denn die Bundesregierung, wenn es um Klimaschutz und die Energiewende geht? Sie redet, und redet, und redet – und fährt dabei mit Vollgas vor eine weithin sichtbare Wand, weil sie sich nicht zum Handeln durchringen kann.
Die einzigen Gesetzesvorhaben im Energiebereich in den letzten Jahren – vom Erneuerbare-EnergienGesetz hin zum Erneuerbare Energien-Ausbaugesetz –; ein Gesetz, das seinen Namen eigentlich gar nicht mehr verdient, und weitere Gesetzesvorhaben – waren Gesetze, um die gröbsten Fehler zu beheben, die man beim damaligen Hauruckverfahren im EEG gemacht hat. Andere dringend notwendige Gesetze wie das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz schiebt die Bundesregierung auf die lange Bank.
Da erwarte ich auch von Ihrem CDU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Laschet, dass er seinen Einfluss in Berlin geltend macht und sich im Sinne unseres gemeinsamen Antrags einsetzt.
Okay; das ist vielleicht ein bisschen übertrieben. Aber er kann ja versuchen, etwas zu bewirken. Schließlich haben wir einen gemeinsamen Antrag erarbeitet. Sich in diesem Sinne einzusetzen, würde uns allen helfen, glaube ich.
Beinahe hätte ich vergessen, zu erwähnen, was die Bundesregierung in letzter Zeit sonst noch gemacht hat. Der vollmundig als offen angekündigte Prozess der Entscheidungsfindung des zukünftigen Strommarktdesigns …
Schönen Dank. – Sie haben gerade gesagt, in den letzten zehn Jahren hätte unter den CDU-geführten Bundesregierungen im Grunde nichts stattgefunden. Im Jahre 2005 kamen 8 % unseres Stroms aus alternativen Energien, davon die Hälfte aus Wasserkraft. Derzeit beziehen wir 28 % unseres Stroms aus alternativen Energien.
Sind Sie mit mir der Meinung, dass diese 20 Prozentpunkte mehr nur deshalb zustande gekommen sind, weil Grün nicht mitregiert hat?
Herr Schemmer, das ist schon sehr schön. Das Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien, das EEG, wurde unter RotGrün gemacht und ist genauso ausgerichtet gewesen.
Sie haben Ihre Frage gestellt. Jetzt würde ich Ihnen gerne antworten. – Diese Entwicklung der erneuerbaren Energien hat in den letzten Jahren an einigen Stellen stattgefunden, obwohl es deutliche Bremsen und deutliche Hürden von den Bundesregierungen gab, an denen Sie von der CDU beteiligt waren.
Im Übrigen habe ich in meinem Redebeitrag nicht direkt die letzten zehn Jahre angesprochen, sondern die letzte Zeit. Da ist es ganz konkret so, dass das EEG in seiner jetzigen Form nicht mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien steht, sondern ihn geradezu behindert. Das ist ein großes Problem. Die erneuerbaren Energien werden sich trotzdem weiterentwickeln – aber nicht mehr so schnell, wie sie es könnten, wenn man sie denn ließe.
Beinahe hätte ich eben vergessen, zu erwähnen, was die Bundesregierung in letzter Zeit doch noch gemacht hat. Der vollmundig als offen angekündigte Prozess der Entscheidungsfindung für das zukünftige Strommarktdesign: Da wird ein Grünbuch erstellt; man kündigt ein Weißbuch an. Aber eigentlich ist alles längst entschieden. Und – das ist das Dramatische daran – was längst entschieden ist, wird dann noch nicht einmal umgesetzt. Ein offener Prozess sieht komplett anders aus.
Der Klimaschutzplan wurde dagegen in einem wirklich offenen Verfahren erarbeitet. Die von gesellschaftlichen Akteuren gemachten Vorschläge wurden diskutiert und bewertet. Natürlich hat es bis zur Vorlage des Entwurfs eine Zeit lang gedauert. Bei