Der Klimaschutzplan wurde dagegen in einem wirklich offenen Verfahren erarbeitet. Die von gesellschaftlichen Akteuren gemachten Vorschläge wurden diskutiert und bewertet. Natürlich hat es bis zur Vorlage des Entwurfs eine Zeit lang gedauert. Bei
einem wirklich offenen und breit angelegten Prozess und bei einem inhaltlich so breiten Spektrum ist das jedoch kein Wunder.
Das gesamte Spektrum ist abgedeckt, genauso wie die besondere Verantwortung der Kommunen; denn genau sie planen und setzen konkret vor Ort Klimaschutz um. In Nordrhein-Westfalen gibt es auch sehr viele Beispiele, wo Klimaschutz erfolgreich verfolgt und umgesetzt wird. Das Paradebeispiel ist der Kreis Steinfurt; aber auch viele andere Kommunen machen sich jetzt auf den Weg. Überall im Land gibt es Engagement dahin gehend, den Klimaschutzplan und die Landesregierung bei seiner Umsetzung zu unterstützen.
Bei den vielen Klimaschutzmaßnahmen dürfen wir auch die Klimaanpassung nicht vergessen; denn selbst mit erfolgreichem Klimaschutz sind Veränderungen unseres Klimas in den kommenden Jahrzehnten nicht gänzlich zu vermeiden. Deshalb muss auch NRW fit gemacht werden für die kommenden Veränderungen. Hier wurden im Klimaschutzplan Handlungsfelder vom Wald über die Finanz- und Versicherungswirtschaft bis hin zum Katastrophenschutz identifiziert.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir in NordrheinWestfalen handeln, damit unser Land für die Zukunft vorbereitet ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dieser Tatsache nicht mehr entziehen und stattdessen die Debatte über den Klimaschutzplan in den Ausschüssen positiv begleiten würden.
Ihr Redebeitrag spricht jedoch eine andere Sprache: Klimaschutz ja, aber! – Sie zaudern herum und wollen Klimaschutz light. Es gibt aber keine Klimakatastrophe light. Es ist an der Zeit, dass alle Klimaschutz betreiben, und zwar ohne Wenn und Aber. Es ist an der Zeit, dass ein künstlicher Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft abgebaut wird.
Ministerpräsidentin Kraft hat das bei der Jahresveranstaltung der KlimaExpo.NRW in der vergangenen Woche in Köln eindrucksvoll unterstrichen. Klimaschutz stellt uns, unser Land und unsere Wirtschaft für die Zukunft auf. Seien Sie mit dabei! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freien Demokraten haben das Klimaschutzgesetz und entsprechend auch den Klimaschutzplan
von Anfang an sehr kritisch bewertet. Wir haben vor Insellösungen und deren Folgen für Arbeitsplätze und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen gewarnt.
Nun ist es durchaus angenehm, endlich einmal über einen konkreten Entwurf sprechen zu können. Viel zu lange haben wir, was das angeht, im Trüben fischen müssen. Viel zu lange hat sich die Landesregierung mit Verweis auf den noch offenen Prozess auch von zwischenzeitlich bekannt gewordenen Vorschlägen distanziert.
Mit Blick auf den vorliegenden Entwurf ist festzuhalten: Weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für das Klima insgesamt ergibt sich aus dem Klimaschutzplan ein echter Nutzen, ein echter Gewinn.
Vielmehr ist der Klimaschutzplan eine Ansammlung von Altbekanntem, von frommen Wünschen, von Forderungen an Dritte und von Forderungen zulasten Dritter. Wirklich neue Ideen, wirkliche Innovationen, neue Vorschläge hat der breit angelegte Dialogprozess nicht hervorgebracht. Spätestens dann, wenn der Windkrafterlass als Teil des Planes zum Erfolg hochgefeiert wird, wird das klar.
Im Ergebnis führt das dazu, dass die Grünen gegenüber ihrer Klientel auf die Existenz eines Klimaschutzgesetzes hinweisen können. Die SPD verweist dann darauf, dass das in diesem Prozess spät – aber immerhin – aufgewachte Wirtschaftsministerium jegliche Verbindlichkeiten zumindest vorerst verhindert hat.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Klimaschutzplan das umfangreichste und in der Erstellung wahrscheinlich auch teuerste Projekt zur politischen Gesichtswahrung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Trotz des umfangreichen Prozesses haben Sie dem Landtag dazu auch noch einen unausgegorenen Plan vorgelegt. So heißt es in § 7 des Klimaschutzgesetzes – ich zitiere –:
„Das Land setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2030 eine insgesamt klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen. Dafür legt die Landesregierung für die Behörden, Einrichtungen, Sondervermögen und Hochschulen des Landes … ein verbindliches Konzept als Teil des Klimaschutzplans vor.“
Im Klimaschutzplan erfahren wir nun, dass der BLB bis spätestens Ende 2016 genau dieses Konzept vorlegt. So ernst nimmt diese Landesregierung die von ihr selbst geschriebenen und eingebrachten Gesetze und den Klimaschutz, wenn es an das eigene Portemonnaie geht. Nicht einmal vor der eigenen Haustür bzw. – noch besser – im eigenen Haus sind Sie sprechfähig. Wie wollen Sie da eigentlich die vielen Akteure mitnehmen und dazu motivieren, selber tätig zu werden?
Auch in anderen Bereichen ist der Entwurf schlicht unausgegoren. Es fehlt jegliche Effizienzprüfung für die einzelnen Maßnahmen. Dabei trägt doch gerade die Effizienz auch zu deren Akzeptanz bei. Auch fehlt eine sinnvolle Priorisierung. Damit, Herr Kollege Thiel, ist dieser Klimaschutzplan eben kein koordinierendes Instrument, sondern eine bloße Ansammlung von Daten.
Umso lieber spricht Minister Remmel dann aber öffentlich zum Beispiel von Mindestwirkungsgraden bei neuen Kraftwerken. Abgesehen davon, Herr Minister, dass bei Neubauten ohnehin der Stand der Technik vorgegeben ist: Stärken Sie doch den europäischen Emissionshandel, statt diesen bei jeder Gelegenheit schlechtzureden! Dieses marktwirtschaftliche Instrument hat bereits zur Einsparung von Treibhausgasemissionen geführt und kann das auch weiterhin tun. Von Ihrem Klimaschutzplan kann man das nicht behaupten.
Oder glauben Sie etwa ernsthaft, dass sich die Energieversorger nach anderen Maßstäben als wirtschaftlichen Maßstäben für oder gegen Investitionen entscheiden, wenn Sie, wie in Maßnahme M14 geplant, nur lange genug mit ihnen am runden Tisch darüber reden? Ich halte das, bei allem Respekt, für völlig naiv.
Herr Kollege Thiel hat es eben angesprochen: Klimaschutz kann Fortschrittsmotor sein, neue Technologien können neue Arbeitsplätze schaffen, ja. Aber Ihr Plan trägt dazu in keinster Weise bei. Jegliche von Ihnen hier genannten Maßnahmen gab es ohnehin schon in der Wirtschaft, die ein Eigeninteresse an den entsprechenden Entwicklungen hatte. Ihres Plans und Ihrer Arbeitsgruppen hätte es dazu nicht bedurft.
Fazit: Das Ganze ist ein großangelegter Prozess, allerdings ohne neue Ideen, keinerlei Priorisierung bei den Maßnahmen, die vorgestellt wurden, Maßnahmenbündel ohne Berücksichtigung von Effizienz, Nichtbeachtung von möglichen Wechselwirkungen, fehlende Pläne für die Verantwortlichkeit im eigenen Haus, wenn man selber tätig werden muss, und zahlreiche Selbstverständlichkeiten.
Das Klimaschutzgesetz schützt das Klima nicht. Der Klimaschutzplan ist kein Plan, sondern eine Ansammlung von Ideen ohne konkrete Umsetzungsidee. Weder Gesetz noch Plan werden ihrem Namen gerecht. In Wahrheit waren von Anfang an Ihre Augen größer als der Magen. All das macht diesen Plan zum aufwendigsten Projekt zur politischen Gesichtswahrung seit der Gründung dieses Landes. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Rohwedder das Wort.
Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und auch draußen am Stream! Warum wir ein Klimaschutzgesetz und einen Klimaschutzplan brauchen, wurde hier im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen schon ausreichend diskutiert und dokumentiert. Warum Gesetz und Plan nicht ausreichend sind, haben wir hier auch schon vorgetragen.
Um das Gute am vorgelegten Klimaschutzplan vorwegzunehmen: Es werden viele – nämlich genau 224 Einzelprojekte, 154 Maßnahmen und 70 ergänzende Vorhaben – aufgelistet. Alle relevanten Handlungsfelder sind berücksichtigt.
Die Entwicklung des Plans war vorbildlich. Zunächst gab es ein Dialog- und Partizipationsverfahren zwischen Politik, Industrie und Zivilgesellschaft unter Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen
Gruppen – Unternehmer, Umweltverbände, kommunale Spitzenverbände –, inklusive direkter Bürgerbeteiligung über das Internet.
In dem zweiten Schritt konnten die Projekte in mehreren zielgruppenspezifischen Veranstaltungen und in einer Onlinebeteiligung von allen Bürgerinnen und Bürgern kommentiert werden.
Es wird auch richtig Geld in die Hand genommen. Insgesamt stehen bis 2017 Förderprogramme zum Klimaschutz mit einem Volumen von gut 1 Milliarde € ressortübergreifend bereit.
Richtig ist es auch, Maßnahmen direkt der Förderung zu empfehlen, wenn sie sozial gerechter sind und den Personenkreis der Nutznießer auch auf Geringverdiener erweitern und damit deutlich vergrößern. Das verbessert nicht nur den Klimaschutz, das verbessert auch die Akzeptanz.
Leider aber soll dieser Klimaschutzplan nur eine Roadmap sein. Bis zum Ende der Legislaturperiode verzichtet der Umweltminister darauf, Maßnahmen – und seien es nur einzelne – rechtsverbindlich festzulegen. Was dann in der nächsten Legislaturperiode werden soll, bleibt völlig offen.
Unverbindliche Empfehlungen helfen aber nicht, wenn das ohnehin nicht besonders ehrgeizige Ziel erreicht werden soll, die Treibhausgasemissionen bis 2020 bezogen auf 1990 um 25 % und bis 2050 um 80 % zu senken. Das ist ein Ziel, das zusätzlich noch weit hinter den ebenfalls nicht wirklich ambitionierten Zielen der Bundesregierung zurückbleibt.
Da reicht ein Einladungsprozess – wie der Herr Minister das genannt hat – ohne Zwangsmaßnahmen absehbar nicht aus, um – ich zitiere Herrn Remmel – „18 Millionen Einwohner in NRW durch die Kraft des guten Beispiels zu 18 Millionen Klimage
nossen zu machen“; ganz besonders nicht, wenn diese weiche Klimaschutzpolitik durch die harten Tatsachen der tatsächlich geführten Politik ad absurdum geführt wird, wenn versucht wird, die Leiden der sterbenden Braunkohle zu verlängern, indem man den Weiterbetrieb unter dem Vorwand der Ertüchtigung noch stärker als bisher subventioniert, statt der vor einigen Wochen aus Berlin vorgeschlagenen Klimaschutzabgabe den Vorzug zu geben.
Wenn der neue Landesentwicklungsplan hinsichtlich der Möglichkeiten zur Verhinderung von Kohlekraftwerken und Fracking hinter den alten zurückfällt, hat man aus dem Desaster Datteln 4 die verkehrten Lehren gezogen – ganz abgesehen davon, dass man jetzt versucht, den illegalen Schwarzbau nachträglich zu legalisieren.
Selbst der zurückhaltende WWF lehnt die Anrechnung von Nettozukäufen von EU-Emissionszertifikaten als Treibhausgasemissionsminderung für NRW ab und fordert, die Ziele des Klimaschutzgesetzes durch reale Treibhausgasemissionsminderungen auf dem Territorium von NRW zu erreichen. Dem kann man sich nur anschließen. Der EUZertifikatehandel ist desolat und kann erst wirken, wenn er vom Kopf auf die Füße gestellt und wenn Zertifikate verknappt und verteuert werden. Im Moment bringt ein Zertifikatekauf keine zusätzliche Emissionsminderung. Derartige Rechentricks bringen keinen Klimaschutz.
Sinn macht das nur, wenn man sich weiter auf veraltete und CO2-intensive Technologien versteifen will. Oh! Wie war das gerade mit der Braunkohle und mit Datteln 4? Gibt es doch einen Zusammenhang zwischen Zertifikaten und Kohle? Aber keinen mit Klimaschutz? Wie konnte das nur in den Klimaschutzplan geraten!
Wenn Sie hier ernsthaften Klimaschutz betreiben wollen, dann müssen Sie zuerst an die größten Brocken heran, und das sind die Braunkohlekraftwerke.
Herr Kollege, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kollegen Thiel zulassen?
Rainer Christian Thiel (SPD) Vielen Dank, Herr Rohwedder. Sie äußern sich jetzt zu bestimmten Projekten hier in NRW. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Nordrhein-Westfalen – ich beziehe mich auf das Jahr 2010 – bei energiebedingten CO2Einsparungen 15,3 % erreicht hat, das Land Thüringen rund 62 %, Schleswig-Holstein rund 22 %,