Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/8983 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Dieser Ausschuss bekommt die Federführung. Die Mitberatung geht an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sit
zung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Dr. Kerbein erhält für die antragstellende Fraktion zuerst das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir in Sonntagsreden zu Recht betonen, was wir loben und immer wieder einfordern, ist das ehrenamtliche Engagement. Wir alle wissen: Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen.
Gerade wir in der Politik wissen das. Nur scheinen wir dieses leider auch regelmäßig wieder zu vergessen.
Was für die Politik gilt, gilt noch viel mehr für den organisierten Sport. Vorstände, Übungsleiter und Trainer – sie alle engagieren sich in ihrer Freizeit für unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch ganz konkret zum Beispiel für gelingende Inklusion und vielfältige Integration.
Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuss kennen die Zahlen auswendig: Wir haben 5 Millionen Vereinsmitglieder in NRW, 19.000 Sportvereine und 365.000 Menschen, die sich bei uns engagieren.
Jedem ist klar: Nur das ehrenamtliche Engagement macht das Training unserer Kinder und Jugendlichen, sportliche Wettkämpfe, soziales und vor allem informelles Lernen sowie aktives Vereinsleben und Zusammengehörigkeitsgefühl doch überhaupt erst möglich. Gerade in Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, Menschen für das Ehrenamt zu begeistern, sollten wir uns dessen bewusst sein.
In den letzten Jahren müssen wir leider beobachten, dass auch viele Sportvereine Probleme haben, die ehrenamtlichen Positionen zu besetzen. Die Gründe sind, wie Sie wissen werden, sehr vielfältig. Aber eines ist klar: Wenn der Staat immer mehr regulieren möchte, immer mehr vorschreiben möchte und sich auch immer mehr absichern möchte, dann ist es für den einzelnen schwer zu sagen, ja, ich engagiere mich auch außerhalb meiner Familie, außerhalb meines Berufes oder meiner Ausbildung noch für das Ehrenamt. Meine Damen und Herren, wenn
Erstens. Mit einem flächendeckenden Mindestlohn ist dieser Trend leider nochmals verstärkt worden. In der Sportszene herrscht große Verunsicherung. Erstens müssen sich die Vereine jetzt fragen, für wen der Mindestlohn gilt. Jede Form der bezahlten Mitarbeit in den Vereinen muss also auf den Prüfstand, und zwar in arbeitsrechtlicher Sicht, in sozialversicherungsrechtlicher Sicht sowie in unfallversicherungsrechtlicher Sicht und letztlich auch nach dem Lohnsteuerrecht. Das Gespräch zwischen dem DOSB und dem DFB und Frau Nahles Anfang des Jahres hat in dieser Frage leider überhaupt keinen Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet.
Das können Sie nachlesen. Der Landessportbund hat das Ende April gut festgehalten. Der DOSB hat sich gestern in seinem Newsletter auf die Ausführungen des LSB bezogen.
Zweitens. Muss der Mindestlohn gezahlt werden, sind die ehrenamtlichen Vereinsvorstände in der Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht genauso wie jeder andere Arbeitgeber. Als Arbeitgeber kann ich Ihnen für mein kleines Unternehmen sagen, dass wir das gerade noch so leisten können, auch wenn das sowohl auf Arbeitnehmerseite als auch auf meiner Seite doch zu Problemen führen kann. Zum Beispiel haben wir die Siebentageregelung nach dem Mindestlohngesetz. Wenn ich einmal in Urlaub fahren möchte, ist das gar nicht so einfach, da hinterherzukommen.
Aber egal, es geht nicht um mich, es geht um das Ehrenamt. Das ist das, was uns Freie Demokraten antreibt. Wir setzen uns für Menschen ein, die Verantwortung in den Vereinen tragen.
Sie sind in hohem Maße verunsichert. Sie müssen heute – seit dem 1. Januar – abwägen und entscheiden, ob das Mindestlohngesetz anzuwenden ist. Wenn das der Fall ist, kommt auf sie der enorme Bürokratieaufwand zu, der Zeit und Ressourcen verbraucht, die doch besser in den eigentlichen gemeinnützigen Zweck des Vereins investiert werden sollten.
Es kann nicht sein, dass wir ehrenamtliche Vereinsarbeit genauso regulieren, wie es der Bundesgesetzgeber jetzt für die Unternehmen macht. Wir können und müssen hier mit zweierlei Maßen messen.
Meine Damen und Herren, für mich ist das die Abkehr von der Maxime, das Ehrenamt zu entlasten und zu stärken. Das kann und darf nicht unser Anspruch sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine Ihrer ersten Reden, Herr Dr. Kerbein. Deswegen will ich versuchen, sehr ruhig zu bleiben. Sie machen mich schon wütend. Das muss ich sagen.
Bei Ihnen ist überhaupt nicht angekommen, dass das Ehrenamt noch nie Bestandteil des Mindestlohngesetzes war. Sie reiten hier ein Mäntelchen und erzählen die ganze Zeit vom Ehrenamt.
Das Mindestlohngesetz hat am 1. Januar dieses Jahres bereits ausgeschlossen, dass Ehrenamt irgendwie etwas mit Mindestlohn zu tun hat. Deswegen war Ihr ganzer Redebeitrag völlig daneben.
Ich bin jetzt dran, Herr Rasche und Herr Dr. Kerbein. Ich habe Ihnen lange zugehört. Das war schon arg schwierig.
Das Zweite ist, dass ich bei Ihnen Herrn Alda vermisse. Am 30. April habe ich hier gestanden. Da haben Sie über den Arbeits- und Sozialausschuss das Thema „Mindestlohn“ hier aufgeführt. Sie haben erzählt, dass wäre eine fürchterliche Bürokratie. Jetzt versuchen Sie über das Ehrenamt, was überhaupt nicht Bestandteil des Gesetzes ist, das Thema wieder aufzuführen. Herr Rasche hat sich damals sehr aufgeregt, als ich Folgendes vorgetragen habe:
Ihnen geht es überhaupt nicht um die Sache. Sie haben bei dem Thema „Mindestlohn“ eine Auseinandersetzung gesellschaftlicher Art verloren. Das passt Ihnen nicht. Jetzt versuchen Sie permanent, irgendwie dieses Thema aufs Tapet zu bringen, ohne den Menschen irgendwie dabei zu helfen, der Sportlerfamilie schon überhaupt nicht. Da haben Sie sich genauso aufgeregt.
Können Sie sich erinnern, was Herr Alda hier am Schluss der Debatte gesagt hat? Ich weiß das noch gut: Ich habe keinen Bock, diese Notizzettel auszufüllen.
Das war seine Begründung für die Ablehnung des Mindestlohns. Er hat als Bürokratie dargestellt, irgendeinen Zettel ausfüllen zu müssen.
Das ist völlig lächerlich. Sie führen hier einen ideologischen Kampf. Den werden Sie nicht gewinnen, den haben Sie schon verloren. Den werden Sie auch im Sportbereich nicht gewinnen.
Wir sind stolz darauf, dass er bereits seit sechs Monaten eine Erfolgsgeschichte ist, dass Millionen von Beschäftigten ihre Familien von ihrem Lohn ernähren können und nicht mehr über Hartz IV aufstocken müssen. Darauf sind wir stolz. Das betrachten wir auch weiterhin als Erfolgsgeschichte. Das lassen wir uns auch nicht mit derartigen Anträgen und Redebeiträgen zerreden. Es ist eine Ihrer ersten Reden, Herr Kerbein, sonst wäre ich noch ein bisschen heftiger geworden. Es ist also völlig daneben.
Ich will versuchen, auf die Reihenfolge Ihrer Argumente einzugehen. Grausam ist überhaupt nichts und Angst habe ich auch nicht. Ich spreche hier zum zweiten Mal zu diesem Thema.
Ich lasse immer noch keine Zwischenfrage zu, Herr Rasche. Sie können sich noch ein paarmal melden, aber das ändert nichts.
Am 1. Januar ist das Mindestlohngesetz eingeführt worden. Bereits am 23. Februar hat es ein Gespräch zwischen der Arbeitsministerin Nahles, dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes und dem Präsidenten des DFB gegeben. Die haben ihren Verbänden das Ergebnis des Gespräches mitgeteilt. Ich zitiere einmal Anfang und Ende dieses Briefes, der am 6. März gekommen ist: