Der Strompreis für private Haushalte in Deutschland hat sich allein seit dem Jahr 1998 im Bundesdurchschnitt nahezu verdoppelt. Davon ist fast die Hälfte der Politik geschuldet: durch neue zusätzliche Steuern, Abgaben und Umlagen wie zum Beispiel durch das EEG.
Deshalb ist es richtig und fair, hier etwas zu machen. Wir halten es für konsequent und richtig, wenn die Politik nun dafür sorgt, dass die teils enormen Betriebskosten für Nachtspeicheröfen gesenkt werden können – durch Modernisierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen zum Beispiel mit Mitteln der KfW-Förderung.
Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, werden Strom- und Wärmemarkt näher zusammenrücken müssen. Wegen des übertriebenen Ausbaus erneuerbarer Energien und wegen der zunehmenden Netzüberlastung wird die Speicherung von Überschussstrom über kurze und längere Zeiträume eine wichtige Rolle spielen.
Herr Kollege Brockes, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Brems würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Herr Brockes, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ganz am Anfang Ihrer Rede gesagt, es sei schon erstaunlich, dass ich hier etwas über Lobbyismus sage. Ich würde gerne von Ihnen den Be
Ich finde es etwas schwierig. Sie selbst fordern, dass alle unterschiedlichen Berufsgruppen in einem Parlament vertreten sind. Wenn dann jemand aus dieser Berufsgruppe vertreten ist und aus diesem Wirtschaftsbereich Fachkompetenz mitbringt, weil er vorher dort gearbeitet hat – wohl gemerkt: nie währenddessen –, dann kritisieren Sie das als Lobbyismus. Ich würde dafür gerne einen Beleg von Ihnen bekommen.
Liebe Kollegin Brems, wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Sie haben eben dem Kollegen Kufen Lobbyarbeit vorgeworfen. Ich weiß, wie Sie über erneuerbare Energien reden und dass Sie in dem Bereich gearbeitet haben. Gestatten Sie mir, Ihnen klar zu sagen, dass man dann vorsichtig sein muss, wenn man anderen Lobbyismus vorwirft.
Ich persönlich finde an Lobbyismus nichts Verkehrtes. Das sage ich Ihnen ganz offen. Wir brauchen Informationen. Wir brauche Lobbyarbeit, um im Abwägungsprozess die richtige Entscheidung im Landtag zu treffen. Ich habe mich – wie gesagt – auf Ihre Äußerungen zu Herrn Kufen bezogen. Es war jedenfalls nicht als einseitiger Vorwurf an Sie gerichtet, wie es scheinbar bei Ihnen angekommen ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt wieder auf meine Rede zurückkommen. Ich habe gerade deutlich gemacht, wie wichtig es ist, zu schauen, wie wir mit dem Überschussstrom umgehen. Nachtspeicherheizungen können einen wichtigen Beitrag zur besseren Integration von erneuerbaren Energien in integrierte Netze liefern. Deshalb haben FDP und CDU das Verbot von Nachtspeicherheizungen ab 2019 aus gutem Grund wieder aufgehoben.
Unter dem Stichwort „Power to Heat“ werden bereits heute einige vielversprechende Techniken vorangebracht, etwa bei der Erdwärmepumpe. Aber es ist sicher unbestritten, dass diese in puncto Kosten der Speicherheizung einiges voraushat. Deswegen ging und geht es an dieser Stelle auch nicht um eine Renaissance der Nachtspeicherheizungen. Aber es gibt Fälle, in denen eine Umrüstung der bestehenden Anlagen zum Beispiel auf Gastherme, auf Geothermie oder auf Fernwärme nicht machbar oder nicht wirtschaftlich ist. Deshalb ist es richtig, dass auch hier Alternativen angeboten werden.
Meine Damen und Herren, die FDP unterstützt das Schaffen von Anreizen zur Modernisierung und besseren Systemeinbindung von Nachtspeicherheizungen. Auch die Erfassung des Bestands an Nachtspeicherheizungen ist sicherlich sinnvoll, allein schon um das Lastmanagement sinnvoll durch
führen zu können. Ob das unbedingt Aufgabe der Landesregierung sein muss, sei jetzt einmal dahingestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Das sollten wir im Ausschuss diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion, für uns ist es ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar, wenn Sie hier parallel einen Zwang für Ökostrom einführen wollen.
Herr Kufen, Sie haben eben gesagt, Sie wollen es einfach machen. Das ist gerade an dieser Stelle nicht gegeben. Ich stelle mir allein den bürokratischen Aufwand vor, wenn man vermutlich über zehn Jahre oder länger nachweisen muss, dass man diesen sogenannten Ökostrom bezieht. Deshalb sehen wir zumindest diesbezüglich noch Beratungs- und Korrekturbedarf. In der jetzigen Form werden wir dem Antrag noch nicht zustimmen können. Aber wir freuen uns auf die weitere konstruktive Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen! Wir befassen uns also heute mit einem Antrag der CDU mit dem vielversprechenden Titel „Bausteine einer gelingenden Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben“. Leider werden Begründung und Antragsinhalt dem nicht gerecht. Es geht fast ausschließlich um elektrische Nachtspeicherheizungen. Die zahlreichen anderen Möglichkeiten der Power-to-Heat-Verfahren finden keine Erwähnung.
Es ist zutreffend, dass es bereits eine große Anzahl alter Nachtspeicherheizungen gibt. Es ist aber fragwürdig, ob man sie wirklich in den Wohnungen behalten möchte, weil sie Asbest- und Chromatverbindungen enthalten. Ein zeitweiliges Überangebot an Strom sollte auch nicht zur Abregelung von erneuerbaren Energien führen, sondern dazu, dass alte und unflexible Kraftwerke – also zuallererst Braunkohlekraftwerke – aus dem Markt verschwinden.
In den nächsten Jahrzehnten werden Speicher an Bedeutung gewinnen. Aber zuerst ist es wichtig, die Erneuerbaren mit Priorität in den Strommarkt zu integrieren. Ein Überangebot an Strom deutet derzeit nur darauf hin, dass der Kraftwerkspark noch nicht flexibel genug ist.
Die schädlichste fossile Energie, die Braunkohle, sorgt dafür, dass im In- und Ausland umweltfreundlichere Alternativen im Fossilbereich, die Gaskraftwerke, aus dem Markt gedrängt werden.
Strom ist generell zu wertvoll, um ihn gezielt fürs Heizen zu produzieren. Frau Brems hat das ja schon dargelegt. Diese Nutzung ist nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen sinnvoll. Wärmespeicher sind zuallererst da sinnvoll, wo auch Wärme anfällt, zum Beispiel bei der Kraft-Wärme-Kopplung oder Solarthermie.
Mit der Argumentation der CDU könnte man auch sagen, dass alte Glühbirnen für Haushalte mit Ökostrom sinnvoll sind. Der Gesamtwirkungsgrad liegt dabei auch bei 100 %, ungefähr 10 % Licht, 90 % Wärme. Und das hätte gegenüber den Nachtspeicherheizungen den Vorteil, dass nur dann geheizt wird, wenn das Licht an ist. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der CDU mit Blick auf den Hoffnungsträger, den Ausbau der Kraft-WärmeKopplung, kontraproduktiv.
Für die Digitalisierung hätte ich mir ein paar Hinweise darauf gewünscht, wie der Datenschutz und der Schutz vor Angriffen mit dem Ziel der Destabilisierung der Netze organisiert werden soll. Sie haben doch so schöne Sicherheitsesoteriker in Ihrer Fraktion. Warum haben die dazu nicht einmal etwas zu sagen?
Generell ist es eine gute Sache, Wärmespeicher zu fördern und in dem Kontext auch die Digitalisierung voranzutreiben. Nur leider benutzt die CDU den Antrag fast vollständig dazu, für die alten Nachtspeicherheizungen bzw. für das Konzept des Austauschs alter durch neue Anlagen zu werben. Das ist eher kein Baustein in der gelingenden Energiewende.
Der Abbau alter Anlagen, ja, aber dann Einbau anderer und besserer Heizungen und Speicher. Wärmespeicherung und Digitalisierung gerne, aber es muss dann auch primär gezielt produzierte Wärme verwendet werden. Heizen mit Strom eventuell in der Zukunft, wenn bei 100 % Ökostrom wirklich etwas übrigbleiben sollte, was sonst keinen Abnehmer findet.
Wir stimmen der Überweisung zu. Für den Anspruch, Baustein einer gelingenden Energiewende zu sein und Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben zu wollen, ist im Antrag noch reichlich Luft nach oben. Sinnvoll ist eine Umformulierung, die diesen Antrag in Verbindung stellt zu den am 29. Januar hier erfolgreich behandelten Anträgen zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und den Potenzialen der Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen. Das waren die Drucksachen 16/7770 und 16/7840. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Überschrift des CDU-Antrags gelesen habe, war ich sehr gespannt und dachte, endlich bekommen wir eine Debatte über das, was die ganze Zeit gefehlt hat. Wir reden sehr viel, teilweise zu Recht über neue Energieerzeugungsanlagen, über neue Kraftwerke, ob Wind, Sonne, Geothermie, aber wir reden viel zu wenig über das, was dazwischen ist, nämlich ein neues System, das aus Netzen und Speichern besteht, die Dezentralität gewährleisten.
Als ich dann den Antrag weitergelesen habe, bin ich jedoch zu dem Schluss gekommen: Das ist alter Wein in neuen Schläuchen
und insofern ein doppeltes Paradoxon. Es ist noch nicht einmal die Rede von Wein. Die Überschrift jedenfalls verspricht, über Wärmespeicherung zu reden, also über erneuerbare Wärmespeicherung, aber es wird die ganze Zeit über Stromspeicherung philosophiert und dann auch letztlich noch über fossile Stromspeicherung, also konventionelle Energieerzeugung.
Zum Zweiten war ich sehr gespannt bei dem Wort „Digitalisierung“, weil das in der Tat elektrisiert, wenn es um erneuerbare Energien geht. Sie verstehen aber offensichtlich unter Digitalisierung, dass die Landesregierung Daten sammelt. Ich glaube, das ist nicht unsere Aufgabe, und das ist auch nicht das, was im Kern Digitalisierung für die erneuerbaren Energien bedeutet.
Vielleicht ein paar Zahlen, die die Argumente illustrieren. Wir haben in den Jahren 2011 bis 2013 beim Heizstrom einen Preisanstieg von rund 4 Cent gehabt, was einer Verteuerung von knapp 30 % entspricht. Aktuell liegt der Preis für eine Kilowattstunde Speicherstrom bei 20,7 Cent gegenüber beispielsweise 5,2 Cent je Kilowattstunde für Holzpellets, einer wirklich erneuerbaren Energie. Ungefähr ein Viertel der Kosten fällt für erneuerbare Wärmeenergie an im Vergleich zu dem Preis, der in der Umwandlung für Speicherstrom anfällt.
Bei einem Vierpersonenhaushalt, durchschnittliches Einfamilienhaus, bedeutet das 4.000 € im Jahr gegenüber 1.000 € beispielsweise für eine erneuerbare Pellet-Wärme-Erzeugung. Das ist, finde ich, ein schlagendes Argument.
Auch wenn ich dann diesen Grundansatz etwas näher betrachte, erneuerbarer Energien flexibel für den Wärmebereich zu nutzen, komme ich zu einem eher desaströsen Ergebnis Ihres politischen Anlie
gens. Wir brauchen tatsächlich den Ausbau der Übertragungsnetze. Da wäre es hilfreich, wenn Sie beim bayerischen Ministerpräsidenten dafür sorgen würden, dass die Blockade im Süden der Republik aufhört.
Wir brauchen den Ausbau der Verteilnetze. In der Tat ist das die beste Option, um die Flexibilität und auch die Dezentralität zu gewährleisten. Und wir brauchen den Ausbau der Grenzkuppelstellen. Dann wäre schon viel erreicht, wenn es um Flexibilität geht. Lassen Sie uns das genauer betrachten.
Was fällt tatsächlich an „überschüssiger“ erneuerbarer Strommenge an? Das sind im Jahre 2013 0,55 Terawattstunden gewesen. Der Verbrauch hingegen der 1,6 Millionen elektrischen Speicherheizsysteme in der Bundesrepublik liegt bei 10 bis 15 Terawatt. In keinem Verhältnis steht der Überschuss der erneuerbaren Energien auf der einen Seite zum Bedarf der Stromheizungen auf der anderen Seite. Wenn dann auch noch Förderungen aus einem KfW-Programm gefordert werden, geht es hier um Absatzhilfe für fossile Energieträger.
Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein und schon gar nicht Aufgabe der Landesregierung, wo wir uns zum Ziel gesetzt haben, auch im Bereich der Wärme zunehmend fossile Wärmeerzeugung durch erneuerbare Wärme zu ersetzen. Das ist in der Tat ein Zukunftsmarkt, mit dem wir uns beschäftigen müssen.
Insofern ist das Etikett der elektrischen Nachtspeicherheizung als Speicher für erneuerbare Energien aus Sicht der Landesregierung eine Mogelpackung. Das sollten wir auch nicht weiter verfolgen. Immer da, wo ein Einsatz dezentral, wo keine andere Möglichkeit gegeben ist, kann man in der Tat darüber reden. Eine Massenanwendung ist aber zukünftig für die Nachtspeicherheizung nicht sinnvoll. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wenn das so bleibt – und es bleibt so –, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/8983 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Dieser Ausschuss bekommt die Federführung. Die Mitberatung geht an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sit