Genau. – Wenn man in Berlin vorsprechen will, um mehr Mittel zu bekommen, ist es ein schlechtes Signal, zu Hause zu kürzen. Warum haben Sie hier nicht gegengesteuert und mehr Mittel in die ÖPNV-Infrastruktur gesteckt?
Sehr geehrter Herr Kollege Rehbaum, es hat eine Verschiebung in den Etatansätzen gegeben; das ist richtig. Aber für uns ist die zentrale Frage, ob die ÖPNV/SPNV-Finanzierung, die in Berlin verabredet worden ist, über das Jahr hinaus geht oder ob es zu weiteren Einschnitten kommt. Wenn das passiert, was jetzt offensichtlich der Fall ist, dass nämlich die Regionalisierungsmittel nicht fortgeschrieben werden und auch keine Dynamisierung stattfindet, dann führt dies hier in Nordrhein-Westfalen dazu, dass die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen Strecken einschränken bzw. aufgeben müssen. Das ist so gewichtig, dass wir alle gemeinsam – das gilt auch für Sie als CDU-Fraktion – in Berlin Druck machen sollten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verehrte Fahrgäste! Herr Schemmer, Herr Breuer, wenn ich bei Google „Groschek fordert“ eingebe, dann bekomme ich auch solche Treffer angezeigt, bei denen es zum Beispiel heißt „CDU fordert von Groschek“. Das kann man aber ausfiltern, indem man das Ganze in Anführungszeichen setzt. Dann bleiben immer noch etwa 3.000 Treffer übrig, bei denen Herr Groschek Forderungen an die Bundesregierung stellt.
Nun aber zur Verkehrspolitik: Unsere Brücken werden immer maroder. Selbst die leidgeprüfte NRWWirtschaft sieht sich schon wie im Fall Leverkusen gezwungen, Brandbriefe an die Landesregierung zu schreiben.
Aber immerhin wirft Herr Groschek nicht wie letztes Jahr 42 Millionen € weg, zumindest nicht in Gänze. Einen Teil davon schiebt er einer Gesellschaft in den Rachen, die der Landesregierung erklären soll, wie sie Geld auszugeben hat. Das ist ein tolles Tauschgeschäft angesichts der Tatsache, dass das so ziemlich das Einzige ist, was Regierung und Verwaltungsbehörden auch ohne Nachhilfe wirklich gut können. Da würde noch nicht mal interessieren, wie viele Straßenbauingenieure und Planer man für diesen Betrag einstellen und selbst zu einem übertariflichen Gehalt bezahlen könnte, den die DEGES nun wofür genau kassiert. Die DEGES hat ja offensichtlich eine seltsame Konstruktion in Art einer Superbehörde für Straßenbau und Verkehrsmanagement mit verschiedenen Ländern als Gesellschafter. Das ist weder Fisch noch Fleisch, weder öffentlich noch privat, die übliche Geldvernichtungsmaschine.
explodiert, zumindest die Kosten des SPNV explodieren. Die Leistungsfähigkeit implodiert dagegen eher. Das wird wohl damit zu tun haben, dass der Bund über seine Eigentümerschaft an der Bahn hier die Länder abzockt, ohne Gegenleistungen zu erbringen.
Das ist dann sicher die Motivationshilfe für den Bürger, den ÖPNV zu nutzen, vor allem für diejenigen, die sich private Mobilität nicht leisten können und auf das Sozialticket angewiesen sind. Da zeigt die Landesregierung ja schon lange ihre soziale Seite und die umweltfreundliche gleich mit. Das kostet 30 €. Oh nein, Entschuldigung, das Sozialticket gibt es im Sonderangebot für nur 29,90 €, während im ALG II-Satz gerade mal eben 19,50 € vorgesehen sind und das für Menschen, die sich anders als wir hier für einen Hungerlohn knechten lassen müssen, der nicht zum Leben reicht und den sie bei den Jobcentern auf das Existenzminimum aufstocken lassen müssen, wenn sie überhaupt Arbeit haben. Für die zählt jeder einzelne Euro.
Jetzt kommt die Ausrede der Zusagen zur Regionalfinanzierung, die vom Bund und Herrn Schäuble nicht eingehalten wurden. Das wissen natürlich alle, dass Herr Dobrindt lügt wie gedruckt. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Nicht umsonst hält er das famose Gutachten geheim, wenn er sagt, das von ihm in Auftrag gegebene IGES-Gutachten würde belegen, dass eine Dynamisierung der Regionalisierungsmittel nicht erforderlich sei. Aber wer kann denn noch Aussagen des Bundesverkehrsministers ernst nehmen angesichts seines Hin und Her, Vor und Zurück bei der Pkw-Maut?
Aber das alles ändert ja nichts daran und ist weder Grund noch Entschuldigung dafür, dass diese Landesregierung die Verkehrsinfrastruktur und nicht nur den ÖPNV allgemein, sondern ganz besonders den schienengebundenen Verkehr verlottern lässt.
Deswegen werden wir gegen die Verabschiedung des Haushalts stimmen und fordern die Landesregierung dringend auf, den Einzelhaushalt deutlich nachzubessern. Sonst haben wir demnächst hier in Nordrhein-Westfalen nicht nur einstürzende Brückenbauten – ohne Musik –, sondern auch noch ein Total Derailing nicht nur bei der Landesregierung. – Vielen Dank.
Jetzt zur Verkehrspolitik: Wir machen NordrheinWestfalen mobil. Deshalb werden wir ein Jahrzehnt Baustellen vor der Brust haben, weil wir den Reparaturstau auflösen müssen. Ohne Auflösen des Reparaturstaus kein Auflösen des Staus!
Wir haben es endlich geschafft, die vom Landesrechnungshof schon lange geforderte Summe von 100 Millionen € für den Erhalt für die Landesstraßen in den Haushalt zu bringen.
Wir haben eine Erwartungshaltung an den Bundesverkehrswegeplan. Leider Gottes wird der im Bewertungsverfahren des Bundes weiter verschoben.
Wir haben inzwischen eine sehr gute Bund-LänderKommunikation aufgebaut zu den MdB parteiübergreifend und zu den MdEP parteiübergreifend, sodass so etwas wie eine verkehrspolitische nordrhein-westfälische Familie allmählich wächst. Das ist so ähnlich wie bei dieser denkwürdigen neuen SAT.1-Hochzeitsshow. Man sieht sich zum ersten Mal, findet sich dann ganz sympathisch und muss langsam zusammenwachsen. So stelle ich mir das vor, parteiübergreifend.
Noch einmal zu den Bundesmitteln: Als Opposition würde ich auch sagen, Sie haben anno dazumal 40 Millionen zurückgegeben. Wir reden aber jetzt nicht mehr über 2013, sondern über 2014 und 2015. In 2014 haben wir schon zwei Mal einen Nachschlag vom Bund beantragt und bekommen, den zweiten Nachschlag aber nicht ganz so groß wie wir ihn wollten. Sei es drum! Wir werden voraussichtlich 930 Millionen € umsetzen. Damit auch Klarheit zu den Zahlen herrscht, lieber Kollege Schemmer!
Beim ÖPNV will ich nur auf eines hinweisen: Bei den Regionalisierungsmitteln gibt es die politische Geiselnahme der Bundesfinanzpolitik gegenüber der Verkehrspolitik.
Wir haben immerhin erreicht, dass über die Bundesratsinitiative jetzt eine zwangsweise Befassung mit unserer Initiative im Bundestag und bei der Bundesregierung notwendig geworden ist und dass jetzt wenigstens die Dynamisierungsmittel Alt bereitgestellt werden. Das ist längst nicht das, was für die Länder guten Rechtes ist, aber immerhin mehr, als die schmähliche Grunddotierung, die Schäuble zunächst zugelassen hatte.
Der Bund weiß qua Gutachten selbst, dass er mehr auf den Tisch legen muss, und wir wissen, dass wir Mobilität und nicht Verkehr organisieren müssen. Deshalb entwickeln wir den Landesbetrieb Straßen.NRW weiter, stärken ihn, machen ihn nicht nur handlungsfähiger, sondern auch abwehrfähiger gegenüber Privatisierungsperspektiven, die spätestens nach der nächsten Bundestagswahl in Verbindung mit der sogenannten Pkw-Maut bundesweit drohen. Wir jedenfalls bleiben dabei: „Privat vor Staat“ ist kein Lösungsweg.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Schemmer zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, ich möchte in aller Kürze dem Einen oder Anderen einen Gefallen tun. – Erstens. Herr Breuer, die 3,14 Milliarden € jetzt sind weniger als die 3,16 Milliarden € in 2006.
Zweitens. Sie haben jetzt 100 Millionen € für den Erhalt vorgesehen. 2009 unter Schwarz-Gelb waren es bereits 90 Millionen €. Wenn ich die Inflation mitrechne, ist das heute real weniger.
Drittens. Bis April 2014 hat Rot-Grün über 100 Stellen für Bauingenieure abgebaut, dann wurde wieder um 20 erhöht. Das sind immer noch 80 weniger als vorher. Das jetzt zu verkaufen, als wenn es ein Gewinn wäre – na gut, jeder soll seine eigene Freude daran haben.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7509, den Einzelplan 09 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – Die grüne Fraktion tut das; die SPD-Fraktion tut das auch. Wer stimmt dagegen? – Die CDU stimmt dagegen, die FDPFraktion stimmt dagegen; auch die Piraten-Fraktion stimmt dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 09 in zweiter Lesung mit Mehrheit des Hohen Hauses angenommen.
Der Hinweis auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses ist hiermit erfolgt. Es handelt sich um die Drucksache 16/7504.
Ich eröffne gerne die Aussprache auch zu diesem Punkt. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Kamieth.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem finanzpolitischen Trauerspiel, das uns die Landesregierung darbietet, haben wir eigentlich schon genug gehört.
Lassen Sie mich erklären, warum auch der Einzelplan des Justizministeriums keine Ausnahme macht. Leider hat die Landesregierung, anstatt auf Strukturveränderungen zu setzen, allein auf Einsparungen aus der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung gehofft. Auch die große Dienstrechtsreform scheint vom Tisch zu sein. Warum? – Aufgrund der katastrophalen Finanzlage hat die Landesregierung kein Geld mehr für die Umsetzung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beamten. Die Chance, das Dienstrecht zu modernisieren, einfach ungenutzt verstreichen zu lassen, gehört sich nicht.
Sie weigern sich trotz der Finanzlage beharrlich, der Realität ins Auge zu schauen und tragfähige Konzepte für die zentralen Herausforderungen unseres Landes vorzulegen. Die CDU-Landtagsfraktion hat eine ungeschminkte Bestandsaufnahme vorgelegt. Rot-Grün setzt auf den Staat, weil Sie davon ausgehen, dass er alles am besten regeln kann. Die CDU-Landtagsfraktion vertraut dem Bürger. RotGrün versucht, mit mehr Regulierung zu verteilen, was vorhanden ist. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für Freiräume ein, um Wachstum zu ermöglichen.
Um den Bürgern solche Freiräume zu schaffen, hat die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten einige Vorschläge gemacht: die Forderung, die aufgrund der demographischen Entwicklung explodierenden Betreuungskosten in den Griff zu bekommen; der Wegfall der Verzinsungspflicht von hinterlegtem Geld, mit dem Einsparungen erzielt werden können; die Änderung der Tilgungsverordnung, durch die Haftkosten erspart werden können.
Ich will auf die einzelnen Punkte näher eingehen. Von 1988 bis 2009 hat sich die Zahl der Betreuer für Menschen mit einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung deutschlandweit von 250.000 auf knapp 1,3 Millionen erhöht. Allein in Nordrhein-Westfalen sind es 300.000.