Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es mit der UN-Behindertenrechtskonvention doch darum geht, dass wir eine veränderte Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung bei allen Beteiligten hervorrufen und dass wir auch dafür sorgen, dass die alltägliche Gedankenlosigkeit, die leider Gottes immer wieder festzustellen ist, beseitigt wird. Wer glaubt, dass dies im Schnellzug, im ICE-Verfahren, möglich ist, der irrt, glaube ich.
Wir waren uns, als dieser Aktionsplan mit seinen 200 Projekten auf den Weg gebracht worden ist, von vornherein im Klaren, dass dies ein langer Prozess ist, dass der Zeit braucht und dass man hier auch dicke Bretter zu bohren hat und dass es nicht darum gehen kann, meine Damen und Herren, den Schalter umzulegen und zu sagen: Jetzt haben wir Inklusion. – Ich meine, das wäre genau der verkehrte Weg, wenn wir so tun würden, als wäre das alles möglich – ich sage das noch einmal –, ohne die Menschen mitzunehmen.
Wir haben natürlich in verschiedenen Fragen Probleme. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat auch schon vor vielen Monaten reagiert und darauf hingewiesen, dass wir natürlich Schnittstellenproblematiken haben, dass wir Veränderungen und eine stärkere Zusammenführung des SGB VIII, des SGB IX, des SGB XII und des SGB V brauchen. Das ist uns bewusst. Das können wir als Land Nordrhein-Westfalen aber nicht alleine lösen. Da ist es notwendig, dass der Bund auch mit im Boot ist.
Meine Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Uli Alda sehr dankbar dafür, dass er in seiner Rede darauf hingewiesen hat, dass wir die Konsensorientierung hier im Landtag bei diesen Themen, die wir heute beraten haben, behalten sollten. Ich hoffe, dass uns dies auch in Zukunft gelingen wird. Ich kann nur sagen: Wir als SPD-Fraktion sind da guten Willens und werden auch künftig kein Gespräch absagen, das die anderen Fraktionen von uns einfordern.
Ich will zum Schluss den Schriftsteller William Faulkner zitieren, der sagte: Ein Mensch, der Berge versetzt, beginnt damit, indem er kleine Steine abträgt. – Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam kleine Steine abtragen, meine Damen und Herren, damit wir das große Ziel der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen und auch darüber hinaus erreichen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Scheffler. – Für die grüne Fraktion hat noch einmal Frau Grochowiak-Schmieding das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Doppmeier, mit Ihrer Forderung haben Sie mich doch gereizt, noch einmal ans Pult zu treten. Statt den Milchkannenexpress den ICE zu nehmen – das sagen Sie doch einmal vor Ort zum Beispiel den Trägern von Komplexeinrichtungen,
die seit Jahren damit kämpfen, wie sie sich umbauen, wie sie langsam, aber sicher mehr auf ambulante Wohnstrukturen, Wohnformen oder auch Arbeitsformen umschalten. Sagen Sie den Menschen, die dort leben und dort beschäftigt sind, mal, sie sollten jetzt in den ICE einsteigen. Ich glaube, da werden Sie ganz, ganz große Probleme bekommen. Auch hier müssen wir Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen.
Wir müssen den Einrichtungen und den Menschen, die dort leben, also beiden, den Partnern in diesem Geschäft, die Möglichkeit geben, sich an den neuen Zeitgeist anzupassen, und das qualitativ gut und mit großer Sorgfalt, sodass die Menschen da nicht hin
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf ein Neues! Lieber Herr Schneider, welches Band meinen Sie? Ich würde mich freuen, mal etwas wirklich Konkretes aus Ihrer Hand zu bekommen. Wenn Sie sagen, der Weg ist das Ziel, dann sollte der Weg, da er ja für Menschen mit Behinderung geeignet sein sollte, zumindest schon mal trassiert worden sein, damit man ihn auch findet, vom Entfernen des Dornengestrüpps gar nicht zu reden. Da fahre ich dann einfach mal drüber hinweg.
Nun noch etwas, was ich vorhin ausgelassen habe: die Informationsplattform über die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden. Unter dem Namen Signet „Barrierefrei NRW“ wurde eine Website geschaffen, die Menschen mit Behinderung eine OnlineÜberprüfung auf Barrierefreiheit ermöglichen soll.
Einmal ganz abgesehen davon, dass die Site selbst von Haus aus nicht barrierefrei ist – es werden zum Beispiel keine unterschiedlichen Schriftgrößen für Sehbehinderte angeboten, und das ausgerechnet unter einem Bild eines Taststocks –, gibt es dort auf einer Seite eine PDF-Datei zum Thema „Barrierefreies Bauen“ – den Link hierzu übersende ich Ihnen gern per Mail –, eine Broschüre zur Gestaltung von barrierefreien Gebäuden in NRW, zum Download, die selbst auch nicht barrierefrei ist. Ein Treppenwitz.
Noch ein Joke am Rande: Genau aus dieser Broschüre geht auch hervor, dass nach den dort beschriebenen Richtlinien unser Haus – wie von mir vorhin schon erwähnt – nicht behindertengerecht ist, da es über kein wie in der Bauordnung vorgesehenes Blindenleitsystem verfügt.
Wir haben 50 eng beschriebene A4-Seiten mit Rechercheergebnissen, meine Damen und Herren, und das Ergebnis ist eine große, dicke und fette Null.
Jetzt komme ich zum Schluss. Es wurden hier sowohl von Minister Schneider, der Kollegin Doppmeier und vor allem von Manuela GrochowiakSchmieding, die netterweise zugegeben hat, dass wir selbst im Vergleich mit Italien im Bereich der Inklusion der Entwicklung um 25 Jahre hinterherhinken, viele große und schöne Worte zu diesem
Thema gemacht. Das bedeutendste Wort ist allerdings: „Inklusion fängt im Kopf an“. Das ist richtig. Wenn sie aber dort bleibt, existiert sie auch nur dort. Genau das sehen wir hier. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Für die FDP-Fraktion hat nun noch einmal Herr Kollege Alda das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich noch einmal kurz an den Minister wenden. Wir haben im Ausschuss häufiger zwiespältig über die Rolle der Opposition diskutiert. Wir sollten Ihnen vertrauen. Ich habe eben mehrmals deutlich gesagt: Wir sind als Opposition auch für die Kontrolle der Regierung da. Ich hoffe, Sie haben jetzt wahrgenommen, dass wir aus der Kontrolle heraus, indem wir Ihren Bericht gelesen haben, Vorschläge gemacht haben. Ich hoffe, es kommt einmal rüber, dass die von der Opposition auch aufgegriffen werden.
Ich sprach vorhin auch über das Bewusstsein in der Bevölkerung. Ich möchte hierzu einen besonderen Punkt ansprechen und eine Anregung dazu geben. 60 % aller Behinderungen kommen erst nach der Schule. In diesem Hause und auch sonst beim Thema „Inklusion“ ist meistens die Schule im Fokus. Ich appelliere noch einmal an Sie: Nach der Schule kommen rein statistisch noch 60 Lebensjahre. Darum müssen wir uns kümmern. Wir müssen an die Arbeitgeberverbände herantreten, wir müssen
schauen, wie es danach weitergeht. Denn wir können nicht sagen: Inklusion bedeutet Exklusion nach der Schule. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Wir kommen damit zur Abstimmung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU Drucksache 16/6035. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? – Die SPD-Fraktion und die grüne Fraktion. Wer enthält sich? – Es enthält sich die Fraktion der Piraten. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/6035 mit großer Mehrheit abgelehnt, und ich schließe den Tagesordnungspunkt 2.
Ich weise darauf hin, der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4577 wurde gemäß § 82 Abs. 2 Ziffer b) unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und eine Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend liegen als Drucksache 16/5974 vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben als SPD-Fraktion in den letzten Monaten rund 80 Veranstaltungen mit 30 bis 40 Teilnehmerinnen im ganzen Land durchgeführt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen, die an diesen Veranstaltungen teilgenommen haben, noch einmal recht herzlich bedanken bei den Erzieherinnen, bei den Eltern, bei den Trägervertretern, die ihre Freizeit geopfert haben, um mit uns zusammen eine gute Lösung für den zweiten Revisionsschritt zu finden.
Das waren sehr intensive Diskussionen. Es gab sehr viele Förderhinweise, und einige Förderhinweise haben wir aufgenommen – Sie finden diese in unseren Änderungsanträgen –, weil wir natürlich nicht argumentationsresistent sind, sondern es sehr dialogisch mit den Betroffenen gemacht haben. Es ist ein sehr guter Stil, den wir zum Thema „KiBiz“ – ich glaube, das kann ich auch für die Landesregierung sagen, liebe Ute Schäfer – sehr dialogisch weiterführen werden, weil wir mit diesem Schritt natürlich noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen sind.
Wir werden die Förderung jetzt nach den sozialen Umständen der Kitas ausrichten. Allein diese Umstellung kommt bei allen im Land schon sehr gut an. Wir werden „Delfin 4“ abschaffen und die Sprachförderung auf neue Füße stellen. Wir werden eine Planungsgarantie über zwei Jahre vergeben, und wir werden eine Personalpauschale von 2.000 € pro Jahr pro Gruppe geben.