Auch dieses Thema wird zurzeit in der ITArbeitsgruppe des Landtages beraten. Somit sollten wir uns nicht unnötig unter Zeitdruck setzen, sondern die Ergebnisse der Beratungen erst einmal abwarten.
Grundsatzfrage, wer darüber entscheidet, welches Gesetz wichtig ist und welches nicht, sollte man auch hier den Ergebnissen der derzeit tagenden Verfassungskommission nicht vorgreifen. Die Verfassungskommission befasst sich nämlich auch mit der Frage, wie die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Gesetzgebung verbessert werden kann.
Überdies haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, der Kommission Vorschläge für die Änderung der Landesverfassung zu unterbreiten. Allerdings habe ich erfahren, dass es bisher lediglich zwei Anregungen gibt.
Dies deckt sich im Übrigen mit meiner persönlichen Erfahrung, was die Beteiligung an sogenannten Bürgerhaushalten in den Kommunen angeht. Auch hier ist nach einer anfänglichen Euphorie die unmittelbare Beteiligung – ich sage ausdrücklich: leider! – oft eher gering. Nichtsdestotrotz sollte man dies versuchen.
Punkt 4: Öffnung des Parlaments über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe angesichts fortschreitender Digitalisierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Piratenfraktion, Ihre Forderung, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu initiieren, mutet angesichts unserer repräsentativen Demokratie eher seltsam an. Für mich wird damit ein Stück der Eindruck erweckt, dass wir, die Abgeordneten des Landtages, nicht Teil der Gesellschaft seien. Ehrlich gesagt fühle ich mich aber sehr wohl als Teil der Gesellschaft.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich sehe, ich habe noch zehn Sekunden, bin also gut in der Zeit geblieben. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Hendriks. – Im Namen des Hohen Hauses möchte ich Ihnen hiermit zu Ihrer Jungfernrede gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Als nächster Redner spricht für die grüne Landtagsfraktion Herr Kollege Keymis. Das ist keine Jungfernrede, da bin ich mir sicher.
Nein, ich bin auch keine Jungfrau mehr, Herr Präsident. Aber der Herr Hendriks auch nicht, das weiß ich. Von mir auch Gratulation, Herr Kollege, zur ersten Rede!
Das weiß ich, weil mich die Lebenserfahrung lehrt, dass man in einem bestimmten Alter die Jungfräulichkeit abgelehnt hat, nein: abgelegt hat.
Erstens. Wir haben im Ältestenrat, aber vor allen Dingen im Hauptausschuss intensiv beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das, was der Landtag Nordrhein-Westfalen auf diesem Gebiet leistet, schon fortschrittlich ist.
Ich habe mich sehr gefreut, dass insbesondere der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Herr Dr. Paul, geäußert hat: Wir sind unter den Landesparlamenten schon relativ weit, was viele Dinge betrifft, und sind bei unseren Beratungsgegenständen vorne in der Entwicklung von Transparenz und Offenheit.
Es gibt natürlich eine Reihe von Problemen. Meine Vorredner haben schon auf einige hingewiesen: die maschinenlesbare Schnittstelle, die Zugriffsfrage, die Datenschutzfrage in Verbindung mit den Metadaten und auch die grundlegende Frage, wie man in einer repräsentativ-parlamentarischen Demokratie das Verhältnis von Bevölkerungsbeteiligung und Arbeit des Parlaments in einen vernünftigen Einklang bringt. Das sind schwierige Fragen, die bei uns gerade von der Verfassungskommission erörtert werden. Insofern sind wir nach meiner Ein
Wenn ich die Hauptausschussdebatte in einem Satz zusammenfassen darf, blieb am Ende übrig, Herr Kollege Kern: Eigentlich ist der Streit über das Tempo das Entscheidende. Ist der Landtag Nordrhein-Westfalen bei dem, was er macht, schnell genug? Dazu hat meine Fraktion gesagt: Für uns ist nicht das Tempo entscheidend, sondern uns ist Sorgfalt wichtig, damit unsere Arbeit auf der Basis der Verfassung und dessen, was wir hier im Hohen Hause gemeinsam für richtig und wichtig halten, stattfindet. Es kommt nicht darauf an, dass es schnell geht, sondern darauf, dass gründlich und vernünftig gearbeitet wird.
Mehr Transparenz gerne Ja, mehr Beteiligung der Menschen gerne Ja, aber natürlich im Rahmen dessen, was uns Verfassung, Gesetz, Geschäftsordnung und Datenschutz mit auf den Weg geben. Vor dem Hintergrund haben wir uns zu den Punkten verhalten.
Wir werden diesen Antrag aus den von allen Vorrednern schon genannten Gründen ablehnen. Wenn es nur um das Tempo geht, können wir uns meines Erachtens noch ein bisschen Zeit lassen. Im Prinzip ist die Kremser Erklärung in vielen Punkten richtig. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Parlament in Kontakt mit seinen Bürgerinnen und Bürgern, die es autorisiert und gewählt haben, bleibt und dieser Kontakt ständig ausgebaut wird. Über die technischen Details jedoch unterhalten wir uns in der Arbeitsgruppe IT, in der Verfassungskommission und natürlich in den bei uns dafür zuständigen Gremien.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf weitere Debatten und den Fortschritt, den der Landtag Nordrhein-Westfalen bei diesem Thema auch weiterhin gewährleistet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut ist, dass wir als Parlament nicht nachlassen, der Landesregierung immer wieder die Frage zu stellen: Wie weit ist es denn nun mit der in Sonntagsreden und Tagungen angekündigten Open-Government-Strategie? Gut ist auch, dass wir als Parlament selbstbewusst vorleben wollen, welche Möglichkeiten der Öffnung politischer Entscheidungsprozesse es im digitalen Zeitalter gibt. Nicht gut ist allerdings, wenn sich der Landtag in zwei Jahren sieben Mal mit dem gleichen Thema
Betrachten wir doch einmal die Kremser Erklärung im Lichte dessen, was in unserem Bundesland bereits umgesetzt wird.
Die Ausweitung der Liveübertragungen: Nicht ohne Grund begrüßen die Kolleginnen und Kollegen der Piraten beinahe gebetsmühlenartig die Zuschauer im Stream.
Denn bereits seit Jahren werden Plenarsitzungen und verstärkt auch öffentliche Anhörungen live im Internet übertragen und stehen anschließend im Archiv bereit. Das gilt übrigens auch für die Sitzungen der Verfassungskommission. – Forderung erfüllt.
Politische Bildung von Kindern und Jugendlichen: Nicht nur der Jugendlandtag stößt bei Jugendlichen in jedem Jahr auf großes Interesse. Auch die vielen Schulklassen, die den Landtag besuchen, zeugen von einer Neugier gegenüber der Landespolitik. Daneben besucht das Landtagspräsidium regelmäßig weiterführende Schulen. – Forderung erfüllt.
Onlinepetitionen: Auch diese können in einem Onlineformular eingereicht werden und somit für viele barriereärmer als auf dem althergebrachten Postweg. – Forderung erfüllt.
Zugänglichkeitsmachung von Beratungsgegenständen: Auch hier sind die Stichwortsuche, die Anzeige von Beratungsverläufen und sogar die Verbindung mit relevanten Dokumenten auf der Landtagshomepage gegeben. – Forderung ebenfalls erfüllt.
Herr Kollege Wedel, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Schmalenbach würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Wedel, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade auf den Stream abgehoben. Ist Ihnen bekannt, dass wir in den letzten Plenarsitzungen über Twitter unzählige Male den Hinweis bekommen haben, dass dieser Stream nicht permanent verfügbar ist? Ich würde ihn eigentlich zum aktuellen Zeitpunkt als nicht gegeben ansehen. – Vielen Dank.
Lieber Herr Kollege, das ist wohl eine Frage, die Sie besser mit dem IT-Referat dieses Hauses klären sollten, statt sie im Plenum anzusprechen.
Das gehört eher in den Bereich der Landtagsverwaltung. Ich weiß jedenfalls, dass der Stream regelmäßig zur Verfügung steht. Ansonsten wäre das mit Sicherheit von Ihnen auch schon deutlicher moniert worden.
Es lohnt sich natürlich, darüber zu diskutieren, ob nicht auch der Landtag stärker Onlineplattformen wie Wikipedia nutzen, in sozialen Netzwerken präsent sein sollte oder ob die digitale Bürgerbeteiligung ausgeweitet werden kann. Doch eines haben die Debatten der letzten 24 Monate gezeigt: Open Government ist ein Prozess und nichts, was in einem Guss umgesetzt werden kann. Auch die Kremser Erklärung hat dies erkannt und benennt eine Zielsetzung, überlässt jedoch den Parlamenten die Art und Weise und die Zeitdauer der Umsetzung.