Ich habe folgenden Hinweis: Der Antrag der Piratenfraktion Drucksache 16/5479 wurde gemäß § 82 Abs. 2 Buchstabe b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Hauptausschuss – federführend – sowie ergänzend an den Ältestenrat überwiesen mit der Maßgabe, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Hauptausschusses liegen als Drucksache 16/5786 vor.
Ich eröffne nun die Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion zunächst dem Kollegen Töns das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Live-Stream! Ich komme gleich noch einmal auf diese letzte Anrede zurück; denn das gehört ein bisschen zum Hintergrund dieses Themas.
Im Juni 2013 fand die Gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags statt. Es kam dort zur sogenannten Kremser Erklärung.
Man muss diese Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten ausdrücklich loben. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Transparenz.
NRW ist diesbezüglich auf einem guten Weg, wie die Piraten es in ihrem Antrag selber sagen. Wir müssen die Kirche aber im Dorf lassen: An der Umsetzung wird gearbeitet, meine Damen und Herren.
Die erste Forderung ist die Einrichtung einer maschinenlesbaren Schnittstelle für den Zugriff der Öffentlichkeit auf die parlamentsinterne Datenbank. – Diese Forderung ist okay, aber zeitnah nicht durchführbar.
„Mit der Umsetzung dieses Beschlussvorschlags würden Sonderlösungen geschaffen, die zusätzliche Kosten, verbunden mit einem erheblichen Personaleinsatz, verursachen sowie rechtliche Probleme bringen.“
Das sagt eigentlich schon alles. Datenschutz und Urheberrecht müssen in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt werden.
Kommen wir zur zweiten Forderung der Piraten: Zugriff für alle auf den landtagsinternen Service OPAL. – Diese Forderung, meine Damen und Herren, ist bereits auf der Agenda des Landtages und in das Aufgabenprogramm aufgenommen. Wir werden das alle miteinander umsetzen. Allerdings geht auch hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Drittens fordern Sie ein Pilotprojekt zur Beteiligung der Bevölkerung an Anhörungen. – Hier haben Sie scheinbar übersehen, dass es ein solches Pilotprojekt schon gibt. Die Verfassungskommission hat dies bereits beschlossen. Das Thema ist nach meiner Überzeugung bei der Verfassungskommission auch sehr gut aufgehoben. Welches Thema wäre für ein solches Pilotprojekt denn besser geeignet als die Fragen, die in der Verfassungskommission beantwortet und bearbeitet werden müssen?
Die vierte Forderung, die Sie stellen, ist die nach Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur digitalen Öffnung des Parlaments. – Darüber muss ich mich schon ein bisschen wundern; denn nach meinem Kenntnisstand gibt es diese Arbeitsgruppe bereits. Aber die Frage ist natürlich: Arbeiten Sie als Piraten darin mit?
Ja? Dann müssen Sie vielleicht ein bisschen intensiver darin arbeiten, Herr Sommer. Ich kann nicht erkennen, dass das wirklich intensiv ist.
Daraus, wie ich diese vier Themen, die Sie aufgeworfen haben, kommentiert habe, hören Sie schon: Wir werden Ihren Antrag folgerichtig ablehnen.
Sie sollten mal zur Kenntnis nehmen, dass es viele in diesem Haus gibt, die an mehr Transparenz arbeiten – alle Fraktionen, kontinuierlich. Verabschieden Sie sich endlich von Ihren Verschwörungstheorien. Das ist Kindergarten.
Lassen Sie mich auch sagen: Digitale Transparenz ist kein Königsweg, um Politikverdrossenheit zu begegnen und mehr Vertrauen zu erzeugen.
Die Begrüßung der Zuschauer am Stream ist nett; das machen Sie ja ständig. Das ist mittlerweile auch ganz niedlich, finde ich. Aber man könnte diese Zuschauer auch persönlich begrüßen; denn die durchschnittliche Zuschauerzahl im Netz – diese Zahlen sind belastbar – liegt an Plenartagen bei unter hundert. Bei Anhörungen sind die Zahlen noch geringer. Aber es gibt ein Quotenhighlight, das ist wirklich schön: Bei der Anhörung zu den Delfinen waren 211 Zuschauer am Stream. Ich bin mir an der Stelle allerdings nicht ganz sicher, ob das alle 211 Delfine in Europa waren.
Das sind nach meiner Überzeugung übrigens keine Argumente gegen Streaming und Liveübertragungen; so will ich das nicht verstanden wissen. Hierfür muss mehr geworben werden; das ist auch meine Überzeugung. Aber es besteht wahrlich kein Grund zu operativer Hektik. So groß ist der Leidensdruck nun wirklich nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und da es auch zum Thema passt: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Stream! Dieser Einstieg passt meines Erachtens gerade deswegen so gut, weil allein die Tatsache, dass unsere Debatten per Stream live im Netz übertragen werden, zeigt, dass Nordrhein-Westfalen – der Kollege Töns hat das gerade auch schon gesagt – in Sachen Transparenz sehr viel weiter ist als manch anderes Bundesland.
Genereller Hintergrund der Kremser Erklärung ist die weiter fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft, die natürlich auch vor der Politik und den Parlamenten nicht haltmacht, und die Frage, wie wir damit umgehen.
Den Antrag der Piraten muss man differenziert betrachten. Dies sollte man auch deswegen machen, weil darin unter anderem Forderungen gestellt werden, die bereits gängige Praxis sind, aber auch Forderungen genannt werden, die unseres Erachtens laufende Beratungen in der Verfassungskommission unberücksichtigt lassen.
Somit möchte ich gerne zu den vier einzelnen Forderungen im Beschlussteil des Antrages für die CDU-Fraktion wie folgt Stellung nehmen.
Punkt 1: Zugriff auf die parlamentsinterne Dokumentationsdatenbank inklusive der Metadatenbank. Bereits jetzt ist es den Bürgern möglich, alle öffentli
chen Dokumente wie zum Beispiel Gesetzentwürfe, Anträge und Protokolle über eine Suchmaske auf der Homepage des Landtages abzurufen.
Die IT-Arbeitsgruppe des Landtages berät zurzeit, wie das Informationssystem für die Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut werden kann. Es ist unstrittig, dass hier noch Optimierungsbedarf besteht.
Allerdings ist der von den Piraten geforderte Zugriff auf die Metadatenbank, die quasi einen Index aller Dokumente darstellt, ein sehr weitgehender Vorschlag, dessen Folge es wäre, jedem Externen den Schlüssel zum Öffnen der Landtagsdatenbanken in die Hand zu geben. Hier müssen wir alle abwägen, ob dies wirklich sinnvoll ist.
Herr Kollege Hendriks, wenn ich Sie einmal kurz unterbrechen darf: Der Kollege Olejak würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Heiko Hendriks) (CDU): Ich hätte aber kein Problem damit, wenn Sie eine Frage stellen würden. Sonst können wir das vielleicht im Nachgang klären.
Punkt 2: Der Öffentlichkeit Zugriff auf das System OPAL einräumen. Ziel des OPAL-Systems ist es ja, den landtagsinternen Umgang mit Dokumenten zu vereinfachen. Das übergeordnete Ziel ist der papierlose Landtag. Diese Forderung ist durchaus positiv. Allerdings steckt dieses System – so habe ich mir sagen lassen – noch in den Kinderschuhen und sollte deshalb nicht vorschnell für externe Nutzer geöffnet werden.
Da wir in meiner Heimatstadt Mülheim an der Ruhr sowohl ein digitales Ratsinformationssystem für die Bürgerinnen und Bürger als auch weitgehend den papierlosen Rat bereits umgesetzt haben, weiß ich sehr wohl, dass man solche Projekte erst dann umsetzen sollte, wenn diese inhaltlich und technisch ausgereift sind.
Auch dieses Thema wird zurzeit in der ITArbeitsgruppe des Landtages beraten. Somit sollten wir uns nicht unnötig unter Zeitdruck setzen, sondern die Ergebnisse der Beratungen erst einmal abwarten.