Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Wir haben bereits vor zwei Wochen im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „ Breitband“ gesprochen. Wir haben die Thematik beraten. Das haben wir schon vorher zu diversen Anlässen getan. Ich bedauere es ausdrücklich, dass die Landesregierung nicht die Chance von vor zwei Wochen oder die vielen Chancen vorher genutzt hat, um hier entschlossen im Sinne der Unternehmen zu handeln. Es kann nicht daran liegen, dass wir eine unterschiedliche Auffassung über die Notwendigkeit haben.
Der Minister hat im Ausschuss – ich habe das bereits vor zwei Wochen dargelegt – die große Bedeutung der Breitbandtechnologie für die Zukunft unseres Landes dargestellt, und zwar nicht nur für die wirtschaftliche Zukunft, sondern für die Partizipation der Menschen in diesem Land insgesamt. Dann ist es richtig und wichtig, dieses Thema noch einmal auf die Agenda zu nehmen. Ich kündige an: Wir werden es solange tun, wie es irgendwie möglich ist, bis sich die Landesregierung endlich dazu durchringt, im Sinne der Menschen und im Sinne der Wirtschaft für dieses Land zu handeln, meine Damen und Herren.
Dass es machbar wäre, die Breitbandförderung über die EFRE-Mittel im operationellen Programm zu verankern, haben uns Experten bestätigt. Es ist keine Erfindung der FDP- oder der CDU-Fraktion, auch nicht der Piraten, die das bereits seit Langem fordern und einen eigenen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben, der sich – glaube ich – inhaltlich nicht wesentlich von dem Antrag von CDU und FDP unterscheidet. Dass es möglich ist, haben die Experten bestätigt.
Ich sage eindeutig – Kollege Schick hat es bereits gesagt –: Sie sollten es im Rahmen der von uns geforderten Mittel tun. Dass Sie es bisher nicht getan haben, ist ein Schlag ins Gesicht der nordrheinwestfälischen Wirtschaft gerade im ländlichen Bereich, die abgehängt zu werden droht. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, die auch abgehängt zu werden drohen.
Es ist ein schweres Versäumnis, dass Sie es bisher nicht versucht haben. Wollte oder konnte die Landesregierung es aus Gründen der Ressortabstimmung oder warum auch immer es bisher nicht tun? Dazu hat der Kollege bereits etwas gesagt. Im Endeffekt ist es mir vollkommen egal, ob Sie es bisher nicht konnten oder wollten. Wenn es möglich ist, dann ist es auch nötig, und dann sollten Sie es endlich nachholen.
Führen Sie die Breitbandförderung über die EFREMittel ein. Dann haben Sie auch nicht mehr die Notwendigkeit, es an dieser Stelle zu beraten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal das Thema „EFREFörderung zum Breitbandausbau“.
Herr Bombis, Sie haben gerade angekündigt, Sie werden das Thema immer wieder aufrufen. Wir hatten das Thema in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung. Es gab eine Begleitausschusssitzung am 18. März. Da wurden diese Themen auch behandelt. Es wurde die Frage behandelt, inwieweit EFRE-Mittel zum Breitbandausbau verwendet werden können.
Zumindest in diesen beiden genannten Sitzungen haben diejenigen, die heute den Antrag stellen und vor zehn Tagen schon einmal die Aktuelle Stunde beantragt hatten, nicht vollständig bzw. gar nicht an diesen Tagesordnungspunkten teilgenommen.
In jeder dieser genannten Sitzungen wurde von Wirtschaftsminister Duin oder von Frau Mechel von der EU-Kommission Folgendes erläutert:
Es hat durch Bestreben der Landesregierung eine Öffnung des Programms gegeben, damit der Netzausbau für kleine und mittelständische Unternehmen förderfähig ist. Der Wirtschaftsminister hat Ihnen mehrfach erklärt, dass auch über EFRE alle eingeräumten Fördermöglichkeiten für die Anbindung von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze genutzt werden. Darüber hinaus steht weiteres Geld aus dem für den ländlichen Raum zuständigen Programm ELER zur Verfügung.
Ein flächendeckender Breitbandausbau wurde vor zehn Tagen auch hier in der Aktuellen Stunde noch einmal ausführlich erläutert. Er ist aus den genannten EFRE-Mitteln darüber hinaus nicht möglich. Das war auch die Aussage der Experten in der Anhörung.
Meine Damen und Herren, was würde passieren, wenn die Landesregierung ihrer Forderung nachkäme und den flächendeckenden Breitbandausbau in das operationelle Programm des EFRE schreiben würde? – Dann würde das Operationelle Programm zur Partnerschaftsvereinbarung so nicht genehmigt.
Natürlich muss weiterhin an einem stärkeren Breitbandausbau gearbeitet werden. Dies ist natürlich auch ein Standortkriterium.
Liebe CDU und FDP, in Ihrem Antrag bringen sie wieder das Beispiel Bayern. Vergleichen Sie doch einmal die Flächenländer. Sie finden bereits heute in Nordrhein-Westfalen bessere Bedingungen vor als in vielen anderen Flächenländern. Sie preisen den Freistaat Bayern, der 2 Milliarden € – das schreiben Sie in Ihrem Antrag – in die Breitbandförderung investiert. Schauen Sie einmal genau hin. Bayern setzt hierzu keine EFRE-Mittel ein. Das Land Bayern fördert in den meisten Fällen nur 50 %; der Rest muss von den Kommunen erbracht werden.
Ja, und schauen Sie hin: Das Programm wurde im Dezember 2012 aufgelegt und läuft somit jetzt seit rund 16 Monaten. In dieser gesamten Zeit gab es lediglich zwei Bewilligungen für Gemeinden aus diesem Programm. Das hatten wir bereits in der Aktuellen Stunde erwähnt. Ich empfehle Ihnen, andere Beispiele zu nehmen. Bayern reicht in dieser Hinsicht nicht an Nordrhein-Westfalen heran.
Bei der Verbesserung der Breitbandausstattung ist nicht nur das Land gefordert, hierzu hat auch der Bund, haben die Kommunen und haben natürlich auch die Telekommunikationsunternehmen ihren Beitrag zu leisten.
Zum Zwecke einer besseren Koordination – darüber hat der Herr Minister auch in der Aktuellen Stunde ausführlich berichtet – gibt es den runden Tisch, gibt es Beratungsinstrumente, wie BreitbandConsulting.NRW. Außerdem hat die NRW.BANK ein Förderprogramm aufgelegt, und die Landesregierung bedient sich EFRE- und ELER-Mitteln.
Darüber hinaus gibt es einen neuen Beauftragten für die digitale Wirtschaft, der erst vor Kurzem eingesetzt wurde. Sie sehen: Hier ist die Landesregierung auf einem guten Weg.
Der Entschließungsantrag der Piraten lässt zumindest erkennen, dass neben EFRE auch anerkannt wird, dass andere Förderprogramme und Mittel eingesetzt werden sollen. Und natürlich – hierbei richte ich mich noch einmal an die CDU – sind die Bundesregierung und der selbst ernannte Internetminister, Herr Dobrindt, mit in der Pflicht.
Wir stimmen der Überweisung zu. Wir werden das Thema wieder im Ausschuss behandeln. Ich hoffe, dass insbesondere die Vertreter von CDU und FDP bei den dann behandelten Punkten, die das Thema „Breitband“ betreffen, auch bis zum Schluss an der Sitzung teilnehmen und dort gemeinsam weiter diskutieren werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden von Herrn Schick und Herrn Bombis angehört hat, klangen diese stark nach schwarzer Pädagogik. Beim letzten Mal haben wir es Ihnen schon nicht recht gemacht, und jetzt kommen Sie einfach wieder mit demselben Antrag um die Ecke. Vielleicht trage ich auch Schuld daran. Ich habe beim letzten Mal gesagt, dass diese Breitband-EFRE-Thematik inzwischen sogar der FDP zu blöd sei. Das hat dann vermutlich der Fitnessberater von Herrn Brockes dem Frisör von Herrn Bombis erzählt, und dann haben Sie sich gesagt: Das kann die FDP jetzt nicht auf sich sitzen lassen.
So abwegig diese Geschichte ist, Herr Kollege, so wenig Sinngehalt hat Ihr heutiger neuerlicher Antrag zur Breitbandförderung aus dem EFRE. Wir haben bereits – das haben wir auch schon in den Reden gehört – im Plenum am 18.12., vor zwei Wochen in der Aktuellen Stunde, vor drei Wochen im Wirtschaftsausschuss und somit an den verschiedensten Stellen immer wieder gehört: Ein flächendeckender Breitbandausbau aus dem EFRE, den Sie sich vorstellen, ist nicht möglich. Hingegen ist – das ist tatsächlich so – eine gezielte Förderung von Einzelmaßnahmen zur Versorgung von kleinen und mittelständischen Unternehmen möglich. So weit, so wenig neu.
Mich erinnert Ihr heutiger Antrag doch sehr an einen kleinen Jungen, der vor der Europäischen Kommission steht, mit dem Fuß auf den Boden stampft und immerfort brüllt: Ich will aber, ich will aber, ich will aber!
So ist es ungefähr. Sie scheuen sich nicht, den Sachverständigen im Ausschuss etwas ganz anderes in den Mund zu legen, als sie gesagt haben, und Sie stellen die Lage hier anders dar, als sie tatsächlich ist, selbst wenn – das kann man gerne ins Feld führen – natürlich jeder hier im Haus ein Sachverständigengespräch unterschiedlich interpretieren kann. Aber eine akzeptable Nähe zur Wahrheit sollte dabei doch gewahrt bleiben.
Herr Kollege, entschuldigen Sie. Herr Kollege Wüst würde Ihnen gerne eine Frage stellen. Lassen Sie diese zu?
Wenn Sie die akzeptable Nähe zur Wahrheit bemühen, will ich Ihnen die Gelegenheit geben, das unter Beweis zu stellen. Stimmen Sie mir zu, dass der Vertreter des Landkreistages ziemlich genau wörtlich gesagt hat, seit letztem Sommer sei das Fenster für die Breitbandförderung aus EFRE weit geöffnet?
Vielen Dank für diese wunderbare Frage, Herr Kollege Wüst. Ich habe das Protokoll nicht mitgebracht, weil es noch nicht vorliegt. Allerdings habe ich mir die Tonaufnahme von dem Sachverständigengespräch noch einmal angehört. Der Vertreter des Landkreistages hat sich in einer etwas offeneren Richtung dahin gehend geäußert, dass es möglich wäre, insbesondere – das habe ich eben gesagt – die Finanzierung von Einzelmaßnahmen zur Versorgung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Der zweite eingeladene Sachverständige hat ebenfalls sehr deutlich dargestellt, dass es nach seinem Dafürhalten so nicht gehe.
Insofern muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Wüst, dass wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle eine unterschiedliche Interpretation haben. Aber im Kern war die Aussage: Worüber wir wirklich reden müssen – wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie das in Ihrem Redebeitrag in der Aktuellen Stunde beim letzten Mal selbst zitiert –, ist die Frage, wie das Geld, das es gibt – in Klammern: es ist zu wenig –, richtig ankommt. Man kann beispielweise über Steuerungsmechanismen reden. Man kann über solche Themen wie den runden Tisch sprechen, den der Wirtschaftsminister als einen ersten Schritt eingezogen hat. Es sind doch eher solche Themen, über die man reden muss. Das habe ich auch als ganz wichtige Aussage aus dem Sachverständigengespräch mitgenommen.
Hier im Land wird niemand bestreiten, dass es Regionen gibt, in denen die Breitbandversorgung nicht befriedigend ist. Auch von den regierungstragenden Fraktionen hat das niemand bestritten. Wir haben auch immer klar gesagt, dass das, was Sie uns vorwerfen, nicht stimmt, und dass Sie uns das vorwerfen, weil Sie von Ihrem Versagen in der Vergangenheit ablenken wollen, als die schwarz-gelbe Landesregierung den Breitbandausbau überhaupt nicht vorangetrieben hat und keine weißen Flecken angemeldet hat. Auch das ist hier oft genug diskutiert worden.
Uns ist Folgendes wichtig: EFRE heißt aus gutem Grund EFRE und nicht MANNA. Sie tun hier immer so, als wäre das Manna und würde einfach vom Himmel regnen und keinen klaren Kriterien folgen. Das stört Sie offensichtlich nicht. Sie lassen sich einfach nicht von Ihrer Haltung abbringen.
Sie werfen uns gerne vor, wir forderten ein, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt. Ich finde, das zu fordern, ist nicht anrüchig. Ein Förderprogramm des Bundes zu fordern ist überhaupt nicht anrüchig.
Da möchte ich gern auf den Beschluss der Agrarministerkonferenz von letzter Woche hinweisen. Die Agrarministerinnen und Agrarminister haben auf ihrer Konferenz in Cottbus beschlossen – Zitat –:
So weit der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze durch öffentliche Finanzmittel unterstützt werden muss, kann dies wegen der unzureichenden Finanzmittelausstattung nur in geringen Teilen über GAK erfolgen. Da es sich um eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Bedeutung handelt, muss die Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt werden. Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder fordern deshalb die Bundesregierung auf, ein spezifisches, zielgerichtetes und gut ausgestattetes Förder- und Finanzierungsprogramm außerhalb der GAK aufzulegen.