Die Beteiligung junger Menschen ist unseres Erachtens eine gemeinsame Aufgabe aller im Landtag vertretenen Fraktionen. Nach Überzeugung der CDU müssen wir ein Gesamtkonzept erstellen, um Kinder und Jugendliche durch Informations-, Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen in den Beteiligungsmöglichkeiten zu stärken. Deshalb ist nonformale Bildung im Landesjugendplan in besonderer Weise zu nennen. Da haben wir ja auch noch freie Mittel. Damit könnte man schneller an die Ziele kommen.
Anbieter von nonformalen Bildungsangeboten und insbesondere Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen in der Förderung von Partizipationsmodellen gestärkt werden. Echte Mitwirkungs- und Mitentscheidungsformen sind so transparent zu entwi
Die Kinder und Jugendlichen müssen davor geschützt werden, in ihrem Handeln instrumentalisiert zu werden. Der die Demokratie fördernde Nutzen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss durch Öffentlichkeitsarbeit in der Bevölkerung begleitet werden. Es darf keine Alibibeteiligung Jugendlicher geben. Die Beteiligung muss konkret sein.
Um bei den natürlichen Wellenbewegungen in Jugendparlamenten und anderen Partizipationsmodellen die Qualität der Arbeit zu sichern, sind feste Zuständigkeiten in der Mediatorenbeteiligung erforderlich. Es gilt, das Defizit an Beratungsmöglichkeiten konsequent abzubauen.
In der zunehmenden Entwicklung von Ganztagsangeboten liegt die neue Chance, Schule und Jugendarbeit als Verbindungsstelle für systematische Vernetzung und Kooperation von Beteiligungsformen zu entwickeln. Gerade Jugendliche mit besonderem kulturellem und sozialem Hintergrund werden davon profitieren.
Beteiligungsformen müssen in sämtlichen NRWKommunen und im Land sichergestellt werden. Das ist eine gute Aufgabe für die nächsten fünf Jahre.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Reflexe von Herrn Lindner. Wir alle profitieren nämlich von Kinder- und Jugendpartizipation. Je mehr Kinder und Jugendliche wir jetzt ehrlich und konsequent beteiligen, desto größer wird das künftige Innovations- und Kompetenzpotenzial unseres Landes, desto größer wird die Identifikation und Verbundenheit mit Nordrhein-Westfalen, desto größer wird Chancengerechtigkeit und das Interesse an Politik und demokratischen Prozessen in NRW. Es lohnt sich, Kinder und Jugendliche zu beteiligen.
Kinder und Jugendliche haben auch von sich aus den Wunsch, an Entscheidungen mitzuwirken. Sie sind sehr oft der Motor für gesellschaftliche Entwicklungen, um NRW fit für die Zukunft zu machen. Doch dazu benötigen sie die Unterstützung von Erwachsenen. Darüber besteht in diesem Haus anscheinend auch Einigkeit.
Auch die rechtlichen Grundlagen sollten allen bekannt sein: von der UN-Kinderrechtskonvention über die Grundrechte im Grundgesetz, die selbstverständlich auch für Kinder und Jugendliche gelten, über die explizite Formulierung im SGB XIII – Sie erinnern sich: Kinder und Jugendliche sind an allen sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen – bis hin zu unserem Kinder- und Jugendförderungsgesetz in Nordrhein-Westfalen.
Doch nun, lieber Herr Kollege Hafke, greift die FDP mit diesem Antrag in die Mottenkiste vergangener Jahre, als wäre in den vergangenen zwei Jahren nichts geschehen. Dem ist nämlich nicht so. Herr Kollege Kern hat das fleißig nachgelesen. Für alle neuen Kolleginnen und Kollegen kann ich es aber auch gerne noch einmal anführen. Wir hatten nach Ihrem Antrag von vor zwei Jahren, der hier keine direkte Mehrheit fand, im Ausschuss eine ausführliche, hoch kompetente Anhörung. Danach gab es einen gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Daran könnten wir eigentlich anknüpfen, statt wieder ein Rollback zu vollführen. Daran würden wir auch gerne wieder anknüpfen. Alle können das in dem Ausschussprotokoll 15/136 nachlesen. Der Entschließungsantrag hatte die Drucksachennummer 15/4140.
Der Reflex von Herrn Lindner, auf die schwarzgelbe Landesregierung zu verweisen, ist sehr verständlich. Ich konnte es gerade leider nicht laut genug dazwischenrufen: Hätten Sie in der schwarzgelben Regierungszeit nicht den „Pakt mit der Jugend“ gemacht, hätten Sie – dafür hätte ich gesorgt – garantiert die dritte Volksinitiative vor der Tür gehabt. Die Mittel für den Kinder- und Jugendförderplan als wichtigstes Instrument des Landes sind nun endlich auf 100 Millionen € aufgestockt. Das trägt erheblich dazu bei
selbstverständlich, Herr Lindner, das werde ich Ihnen gerne sagen –, dass Kinder und Jugendliche in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, in der Jugendverbandsarbeit, in der Jugendsozialarbeit, in der kulturellen Jugendarbeit und in vielen, vielen anderen Projekten umfassend beteiligt werden können.
Herr Hafke, Sie haben wieder nur das eine Instrument Kinder- und Jugendrat herausgegriffen – wieder nur einen Mosaikstein der Partizipation. Dabei haben die vielen Vorredner doch schon deutlich gemacht, dass Partizipation ganz viele Akteure, ganz viele Methoden und ganz viele verschiedene Instrumente braucht und dass sie nie fertig sein wird.
Ja, der Kinder- und Jugendrat NRW ist wichtig, und wir freuen uns, dass ständig neue Kommunen hinzukommen, die darüber vernetzt werden. – Ja, ich lasse die Frage zu, Herr Präsident.
Wir sind uns einig, dass wir die Partizipation auf kommunaler Ebene ausbauen wollen. Wie sieht es damit aus? Wollen die Grünen die Partizipation auch auf der Landesebene stärken, sodass wir demnächst im Landesparlament und in den Ausschüssen Kinder und Jugendliche mit dabei haben, die auch mitdiskutieren dürfen, also real beteiligt werden, statt über den zweiten Weg eines Verbandes zu gehen? Wie ist die Haltung der Grünen zu dem Thema?
Aber der Kinder- und Jugendrat ist nach wie vor – ich bleibe dabei – nur ein Instrument, um Kinder und Jugendliche auf der Landesebene zu beteiligen. Ich hoffe, die Ministerin wird das weiter ausführen. Es gab in den vergangenen zwei Jahren viele Instrumente der Beteiligung. So werden Kinder und Jugendliche schon bei der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans beteiligt.
Aktuell, am 12. August, wird die große Jugendkonferenz der Landesregierung stattfinden, an der sich Kinder und Jugendliche jetzt schon über Internetforen beteiligen können, wo sie Fragen stellen und ihre Meinungen einbringen können. 500 Jugendliche aus Essen diskutieren mit Mitgliedern der Landesregierung, auch hier in den Fachausschüssen. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass wir hier keine Pseudo- und keine Alibibeteiligung brauchen.
Aber, Herr Kollege Hafke, dazu bedarf es vieler Instrumente, nicht eines einzelnen. Die Drittelparität in den Schulkonferenzen und die Jugendkonferenz haben wir auch schon eingeführt.
Eines muss ich noch ergänzen: Für Demokraten sind Wahlen die originärste Form der Partizipation, Herr Hafke. Geben Sie sich deshalb – das ist auch ein Appell an die CDU – beim Wahlalter mit 16 einen Ruck! Das ist das wichtigste Instrument, um Jugendliche an landespolitischen Entscheidungen zu beteiligen: indem sie ihre zwei Stimmen direkt für dieses Parlament abgeben. Wir freuen uns auch da auf Ihre Beteiligung. – Vielen Dank.
Danke schön, Frau Hanses. – Für die Fraktion der Piraten spricht nun Herr Kollege Düngel. Herr Düngel, gehe ich recht in der Annahme, dass das Ihre erste Rede ist?
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für die netten Worte. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Ich freue mich auch darüber – ich stehe heute zum ersten Mal an diesem Redepult –, dass wir über das Thema „Mitbestimmung“ reden. Herr Hafke, Ihnen und Ihrer Fraktion zunächst einmal vielen Dank dafür!
Wir reden über die Beteiligung Jugendlicher, also über ein Kernthema der Piraten. Nicht so schön ist – das macht mir meine erste Rede im Parlament vielleicht ein bisschen leichter –, dass das Auditorium zum jetzigen Zeitpunkt recht übersichtlich ist. Ich hoffe, dass das nicht die Wertschätzung des Themas an sich zum Ausdruck bringen soll.
Ich habe gerade gesagt, dass das ein Kernthema der Piraten ist. Insofern dürfte es nicht überraschen, dass die Piratenfraktion diese Intention vom Grundsatz her unterstützen kann. Wir wollen allerdings in den nächsten Wochen und Monaten darüber reden.
Bei der Recherche zu diesem Antrag war ich überrascht – das ist heute schon thematisiert worden –: Der Antrag ist im Juli 2010 erstmalig eingebracht worden – auch von Ihnen, Herr Hafke. In der damaligen Plenarsitzung haben eigentlich die Redner aller Fraktionen der Intention zugestimmt; sie fanden es irgendwie alle gut. Dem Protokoll der ersten Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend ist zu entnehmen, dass es auch dort alle gut fanden. Alle haben gesagt: Wir machen daraus einen interfraktionellen Antrag und arbeiten einfach daran.
Als ich mir die weiteren Ausschussprotokolle angeschaut habe, habe ich festgestellt, dass davon leider Gottes nicht viel übrig geblieben ist. Ich lese da viel von – ich sage einmal – interfraktionellen Problemen, die entstanden waren, weil die einen nicht mit den anderen zusammenarbeiten wollten, jedenfalls nicht in der Reihenfolge und schon gar nicht auf Grundlage eines Antrages der FDP-Fraktion. Das geht schon mal gar nicht. Jedenfalls ist nicht viel zustande gekommen.
Sie haben es vorhin selber angesprochen: Irgendwann ist dann doch ein gemeinsamer Antrag zustande gekommen. SPD, Grüne und FDP haben ihn
gestellt: Drucksache 15/4140. Ich bin nicht wirklich davon angetan, dass in einem Zeitraum von 20 Monaten – das ist die gesamte Beratungszeit im Plenum und in den Ausschüssen – nichts zustande gekommen ist. Das ist, ehrlich gesagt, kein gutes Zeichen. Dabei war das ein Thema, bei dem sich eigentlich alle Fraktionen einig waren, dass etwas gemacht werden muss. Passiert ist leider nicht viel.
Auch Frau Hanses hat es gerade ganz kurz angesprochen: Ja, wir werden auch über das Wahlalter mit 16 Jahren reden. Das steht glücklicherweise im Koalitionsvertrag; das finde ich toll. Sie wissen, dass Sie unsere Unterstützung haben werden. Auch das ist, glaube ich, kein Geheimnis.
Was ich nicht verstehe – aber ich bin noch neu, ich kann noch lernen, und vielleicht verstehe ich es irgendwann –: Jetzt liegt ein neuer Antrag der FDPFraktion vor, der quasi dem alten entspricht. Viel verändert hat sich im Vergleich zu dem ursprünglichen Antrag aus der letzten Legislaturperiode nicht. Warum liegt nicht der Antrag vor, der zumindest von drei Fraktionen vorbereitet wurde? Das ist mir etwas schleierhaft, aber das mag sich vielleicht in den nächsten Wochen noch klären.
Ich bin natürlich auch gespannt, Frau Ministerin Schäfer, wie sich die Regierungskoalition und die Landesregierung einbringen möchten. Im Koalitionsvertrag ist von einer Servicestelle „Jugendbeteiligung“ die Rede. Auch hier ist gerade schon angesprochen worden, dass sehr viel Konkretes dort leider nicht steht, zumindest konnte ich da nichts herauslesen. Herr Hafke hat das eben auch kurz zitiert. Leider sind auch die bisher vorliegenden Anträge nicht deutlich konkreter.
Viele Fragen bleiben offen. Die Anträge und die Schriftstücke beantworten nicht die Frage, wie wir Verbindlichkeit in die einzelnen Gremien bekommen. Sie beantworten nicht die Frage, wie wir es leisten können, dass in allen Kommunen entsprechende Jugendgremien entstehen. Wir müssen darüber reden, wie wir es letzten Endes hinbekommen.
Auch die vielen Anhörungen, die Stellungnahmen von Experten, vom Kinder- und Jugendrat zum Beispiel, sind nicht so wirklich in den Anträgen bislang berücksichtigt. Der Kinder- und Jugendrat fordert zum Beispiel ein ständiges Rederecht im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Beim Durchlesen habe ich mir gesagt: Das macht irgendwie Sinn. Darüber sollten wir vielleicht einmal reden, und vielleicht bekommen wir da auch gemeinsam etwas hin.
Auch in den Schulen muss Politik lebhafter gestaltet werden. Ich hoffe, dass wir auch da auf dem richtigen Weg sind.
Wie auch immer: Wir Piraten sind hier angetreten, um Politik anders zu gestalten. Wir wollen uns eben nicht davon leiten lassen, wer einen Antrag stellt,
aus welcher Ecke dieser Antrag kommt. Ich habe den vorliegenden Antrag in unserem Meinungsbildungstool „LiquidFeedback“ eingestellt; der eine oder andere hat davon vielleicht schon gehört. Der Antrag erhielt, allerdings bei recht geringer Beteiligung, Zustimmung aus unserer Parteibasis. Das bestätigt mir: Die Zielrichtung, die in den Anträgen steht, ist richtig. Ich möchte daher betonen: Wir werden auf dem vorliegenden Antrag aufbauend daran mitarbeiten. – Das Angebot vom Kollegen Jörg nehme ich daher natürlich gerne an und bin gerne bereit, für die Piratenfraktion im Ausschuss entsprechend mitzuarbeiten.
Ich habe daher meiner Fraktion empfohlen, der Überweisung zuzustimmen, und freue mich schon jetzt auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.