Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Ende der Beratungen nicht nur dieses Teilbereichs, sondern des gesamten Einzelplans 10 angelangt.
Ich rufe die Abstimmung über den Einzelplan 10 auf. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/4470, den Einzelplan in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dieser Beschlussfassung seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. – Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Einzelplan 10 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und einem Teil der Piratenfraktion gegen die Stimmen von CDU, FDP, einem anderen Teil der Piratenfraktion sowie des fraktionslosen Abgeordneten Stein bei Enthaltung eines weiteren Teils der Piratenfraktion mehrheitlich angenommen. Damit hat der Landtag dem Einzelplan 10 in der vorgelegten Form zugestimmt.
Keine Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Bundesverkehrswegeplanung – Seeverkehrsprognose 2030 der Bundesregierung muss dringend überprüft werden
Ich verweise, meine Damen und Herren, auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Einzelplan 09 Drucksache 16/4409 und eröffne die Aussprache zunächst zum
Als erstem Redner erteile ich für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Schemmer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Schemmer.
Meine Damen und Herren, ich darf doch sehr herzlich bitten, dass diejenigen, die sich jetzt versammeln und Gespräche führen, das vielleicht draußen tun, damit wir den Rednerinnen und Rednern auch in der weiteren Beratung unser Gehör schenken können. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Lessing hat einmal gesagt: „Zu einem großen Mann gehört beides: Kleinigkeiten als Kleinigkeiten und wichtige Dinge als wichtige Dinge zu behandeln“. Das habe ich gerade mal auf die heutige Diskussion zum Thema „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr“ übertragen. Wir wissen alle, dass Nordrhein-Westfalen das verkehrsreichste Land der Bundesrepublik ist. Und wie haben die Koalitionsfraktionen letztlich entschieden? Das
Thema „Emanzipation“ ist für Rot-Grün wichtiger als das Thema „Bauen und Verkehr“; denn Bauen und Verkehr ist heute der letzte Punkt.
Übrigens kann man das auch an einem anderen Thema erkennen. Im Haushalt des Jahres 2000 hatte der Bereich „Bauen und Verkehr“ ein Volumen von 3 Milliarden €. Das Volumen des heutigen Gesamthaushalts liegt zwar um 15 Milliarden € höher, aber die 3 Milliarden € sind geblieben. So wichtig ist Ihnen Bauen und Verkehr.
Wohnraumförderung: Herr Minister Groschek, wer solch verheerenden Zahlen bei der sozialen Wohnraumförderung präsentieren muss wie Sie, der freut sich sicherlich auch darüber, dass dieser Tagesordnungspunkt heute so weit hinten platziert ist und quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Das ist so auch in Ordnung, denn die Zahlen vom 31. Oktober dieses Jahres belegen: Noch nie hat es in der Wohnraumförderung solch eine Bruchlandung gegeben wie in diesem Jahr.
Ich zitiere noch einmal die Zahlen. Förderhöhe 2009: 950 Millionen €, am 31. Oktober abgerufen: 66 %. Von den 1.000 Millionen im Jahr 2010 waren bis 31. Oktober 80 % abgerufen worden. Von den 800 Millionen € im Jahr 2011 waren es 51 %, von den 850 Millionen € 2012 waren es 31 %. Und in diesem Jahr? – Gigantisch! Von den 800 Millionen € in diesem Jahr sind sage und schreibe 16 % abgerufen worden.
Ich zeige Ihnen mal auf, wie die Programme in der Wohnraumförderung aussehen. Rot-Grün ist ja immer gut, wenn es um Programme geht. Die Zahl der Programme nimmt zu, die Ergebnisse gehen zurück. Wir konnten Programme und dazugehörige Ergebnisse im Jahr 2009 noch übereinanderbringen. Das ist heute sicherlich nicht mehr möglich.
Eigentlich ist das heute mit den Programmen und Ergebnissen so, wie ich das noch aus dem anderen Teil Deutschlands kenne, der heute zur Bundesrepublik dazugehört.
Herr Minister Groschek, es ist auch die Frage ist offen: Soll es eine weitere Erhöhung bei der Grunderwerbsteuer geben? Ich würde SPD und Grünen eher mangelnden Sparwillen unterstellen. Mit zusätzlicher Grunderwerbsteuer schafft man keinen zusätzlichen Wohnraum. Das Ganze wäre wohl – so ist es ja auch gemeint – ein Wohnungsbauabschreckungsgesetz.
In dem, was Sie uns als „Wohnungspolizeigesetz“ vorgelegt haben, ersetzt Ordnungsrecht Wohnraumförderung. Das kann doch nicht die Lösung sein.
99 % der Wohnungen in NRW sind in Ordnung. Die Wohnungen, die weniger in Ordnung sind, sind doch die, die von den Wohnungsgesellschaften des Bundes oder der Kommunen in einem schon schlechteren Zustand verkauft worden sind.
Städtebauförderung: Bei der Städtebauförderung gibt es Darlehen zur Quartiersförderung. Bis zum 31. Oktober ist hier übrigens 0,1 % oder – genau genommen – 1 ‰ abgerufen worden. Nun funktionieren Sie die Hälfte davon für die Quartiersförderung um und wollen das mit sogenannten Tilgungsnachlässen bestreiten. Tilgungsnachlässe sind für mich eigentlich Zuschüsse, aber keine Darlehen. Das bedeutet schlicht und einfach das Verbrennen des Landeswohnungsbauvermögens.
Das ist das, was Sie an diesem Punkt vorhaben. Ich wiederhole es: Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Sozialdemokraten
Am Schluss der Rede noch einen kleinen Hinweis zur nachhaltigen Umweltpolitik von Minister Groschek. Ich zitiere ganz kurz aus dem Koalitionsvertrag:
„Wir unterstützen das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 bundesweit auf 30 Hektar pro Tag zu senken, d. h. für NRW den Flächenverbrauch mindestens auf fünf Hektar pro Tag zu senken. Dazu erstellen wir für NRW ein entsprechendes Programm …“
Mit dem, was Sie in der sozialen Wohnraumförderung machen, Herr Minister, die Sie auf einen Tiefststand geführt haben, …
… mit der Einführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes und der Erhöhung der Grunderwerbsteuer werden wir das Ziel des geringen Flächenverbrauchs bis 2014 sicher erreichen. Dann ist bis dahin eben der Groschek zum Trittin geworden. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Schemmer, am Ende des Tages können Sie froh sein, dass Ihre Rede am Ende der Beratung stand.
Es wird Sie deshalb auch nicht wundern, dass ich zu einem völlig anderen Ergebnis der Haushaltsberatungen komme.
Der Haushalt für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung im Einzelplan 09 war nämlich schon bei der Einbringung ein guter Haushalt und ist durch die Anträge der Koalitionsfraktionen im Beratungsverfahren noch besser geworden.
Gleichwohl ist der Haushalt 2014 auch für uns kein Wunschkonzert. Die Schuldenbremse mit ihrer Konsequenz gilt auch hier. Auch die Bereiche Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung haben ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.