Gleichwohl ist der Haushalt 2014 auch für uns kein Wunschkonzert. Die Schuldenbremse mit ihrer Konsequenz gilt auch hier. Auch die Bereiche Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung haben ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.
Deshalb gilt das Wort unseres Ministers, nach dem die Formel insbesondere bei Haushaltsberatungen nicht mehr heißt: „Weiter so und mehr!“, sondern
„Weniger und anders!“. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich glaube, das haben Sie noch nicht begriffen.
Es ist deshalb umso höher einzuschätzen, dass wir die Wohnraumförderung mit einem Volumen von insgesamt 800 Millionen € neu ausrichten konnten und jetzt fortführen können.
Um es im Ductus der CDU-Anträge zu sagen: Wir haben kein Eigentumsproblem, sondern wir haben ein Wohnraumproblem auf angespannten Wohnungsmärkten und im Bereich des studentischen Wohnens. Wir packen das ebenso an wie die notwendigen energetischen Sanierungen bei Bestandsinvestitionen.
Die Neuausrichtung gilt auch für den Denkmalschutz. Auf Ihre Anträge dazu sind Sie ja gar nicht eingegangen; Sie wissen wahrscheinlich, warum. Sie verharren auch dort beim „Weiter so!“ und „Mehr!“.
Lese ich Ihre Begründungen, so stelle ich fest, dass Sie nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich stehen geblieben sind.
Wenn im Zusammenhang mit Denkmalförderung von einem Verstoß gegen die Verfassung oder vom einem Schlag ins Gesicht der Geschichte unseres Landes die Rede ist, ist das doch voll daneben und mit Zahlen aus dem Haushalt nicht zu belegen.
Wir legen Wert auf die Feststellung: Die Denkmalförderung in Nordrhein-Westfalen erfährt mit der kreditierten Förderung durch die NRW.BANK im Umfang von 60 Millionen € eine interessante Ergänzung. Die Zuschussförderung wird aber nicht vollständig ersetzt.
Mit unseren Anträgen im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir den Ansatz für Bodendenkmäler und den Ansatz für Baudenkmäler, den sogenannten kleinen Denkmalschutz für nicht rentable private und kirchliche Denkmäler, der, wie wir alle wissen, mit viel Idealismus und ehrenamtlichem Engagement erfolgt, auf jeweils 2 Millionen € erhöht, damit ein Mindestfördervolumen für die Zuschussförderung im Bereich des Denkmalschutzes erhalten bleibt.
Wenn Sie des Weiteren berücksichtigen, dass wir auch für die Baulastverpflichtung für Sonderliegenschaften und kirchliche Gebäude, im Wesentlichen Baudenkmäler, einstehen und damit für die Erhaltung des baukulturellen Erbes allein in diesem Jahr über 51 Millionen € ausgeben, dann können Sie doch nicht ernsthaft von einem Schlag ins Gesicht der Geschichte des Landes reden.
Entschuldigung, Herr Kollege. Hier liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage vor. Möchten Sie sie zulassen?
Wir haben im Bereich der Denkmalförderung eine sinnvolle und ausgewogene Lösung zwischen Sparnotwendigkeit und einer auskömmlichen Förderung gefunden, bei der die Zuschussförderung ein wichtiges Element bleibt. Das sehen die Betroffenen und Akteure, mit denen wir – offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen – geredet haben, im Übrigen ähnlich.
Auch in einem weiteren Feld unseres Einzelplans sind Sie stehen geblieben und haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt: bei der Quartiersentwicklung. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden in Zeiten knapper Kassen und hohen Konsolidierungsdrucks Mittel bündeln, konzentrieren und dabei noch mehr auf die Wirkung gucken, die wir mit dem Mitteleinsatz erreichen.
Wir werden uns bemühen, für einzelne Maßnahmen im Hinblick auf das Quartier und das Wohnumfeld einen Mehrwert zu generieren. Das ist zugegebenermaßen ein langer Prozess. Und wir stehen erst am Anfang dieses Prozesses. Aber gerade deshalb sind Kürzungen an den Stellen des Haushalts, an denen wir die Quartiersentwicklung nach vorne bringen und von denen wir Impulse erwarten können, Kürzungen an völlig falscher Stelle.
Sie sind Ausdruck eines überkommenen Verständnisses von Stadtentwicklungspolitik, das nicht unseres ist.
Ich würde jetzt zwar gerne noch auf zwei weitere Anträge eingehen. Das kann ich aber nicht, weil meine Redezeit zu Ende ist.
Deshalb fasse ich jetzt zusammen: Das ist ein guter Haushalt der Landesregierung, der die Zeichen der Zeit erkennt und in die Zukunft weist. Die Anträge der CDU werden einer Politik in diesen Bereichen nicht gerecht und sind daher abzulehnen. Wir werden dem Haushaltsplan zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Bleiben Sie bitte noch einen kleinen Augenblick bei uns, weil die CDU eine Kurzintervention durch Herrn Kollegen Schemmer angemeldet hat. – Herr Kollege Schemmer, Sie ha
Herr Becker, Sie haben gerade vorgetragen, dass die rot-grüne Koalition sich bei der Wohnraumförderung neu ausrichten konnte. Nun haben Sie zum 31. Oktober 2013 von den 800 Millionen € 16 % ausgegeben.
Das ist die Hälfte vom letzten Jahr, ein Drittel von 2011 und weniger als ein Viertel von den Jahren zuvor. Was erwarten Sie denn? Wie viel von den 800 Millionen € erreichen Sie denn noch über die 16 % hinaus? Und wieso ist das, was Sie gemacht haben, dann ein gutes Programm?
Folgendes will ich Ihnen aber einmal ganz deutlich sagen: Wir haben die Wohnraumförderung neu ausgerichtet. Sie haben Eigentum gefördert, das niemand mehr brauchte, vor allen Dingen im ländlichen Bereich. Wir haben das Ganze umgestellt und die Förderung für Wohnraum in Ballungsgebieten – also dort, wo er gebraucht wird, beispielsweise für Studenten – möglich gemacht. Ich bin sicher: Wenn diese Umstellung einmal greift und wenn die Programme angelaufen sind, werden die Mittel auch viel besser abfließen, als sie bisher abgeflossen sind.
So weit Kurzintervention und Antwort auf die Kurzintervention. – Jetzt erteile ich für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Becker, man lernt ja vom Kollegen Breuer, was Lobhudelei angeht. Eigentlich hätte man doch sagen müssen: Diesen vom Minister ohnehin schon hervorragend und beispielhaft eingebrachten Haushaltsentwurf
Meine Damen und Herren, der Minister hat zu Anfang seiner Arbeitsperiode hier deutlich gemacht, dass sein Haushalt kräftig zusammengestrichen wurde. Dafür, dass er das so deutlich zugegeben hat, gebührt ihm Anerkennung.
Andererseits bedeutet das aber auch, dass es – wie gerade wir als FDP sagen – vor dem Hintergrund der Schuldenbremse auf die Effizienz des Mitteleinsatzes ankommt. Was geben wir denn aus? Wie machen wir das? Wir als FDP haben da eine klare Antwort. Wir sagen: Wir müssen privates Kapital auch für öffentliche Aufgaben verfügbar machen. Wir müssen Anreize bieten, damit die Wohnungsproblematik durch mehr Neubau gelöst wird. Wir müssen den Wohnungsbau durch die Zurverfügungstellung von Flächen attraktiv machen, damit hier breite Schichten der Bevölkerung zu vernünftigen Preisen wohnen können.