Und die anderen Bundesländer können sich noch so sehr anstrengen, Deutschland erreicht die eigenen Klimaschutzziele nicht, wenn NRW nicht etwas tut. Und damit werden auch die EU-Ziele nicht erreicht. Deswegen müssen wir hier etwas tun.
Wir kommen zum Thema der CDU. Auch hier hören wir, es sei alles wichtig, nur nicht so viel und nicht hier. Dann gucken wir uns einmal die Kürzungsvorschläge an. Sie kritisieren, es gäbe noch keinen Klimaschutzplan und die wissenschaftlichen Grundlagen fehlten. Aber genau das war Ihr Kürzungsvorschlag. Und Sie argumentieren in diesem Bereich der Versuche und Untersuchungen damit, diese rechtfertigten Ausgaben für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutzplan und Nachhaltigkeitsstrategie in dieser Höhe nicht. Das hört sich erst einmal so an, als wollten Sie darüber diskutieren, wie viel nötig sei. Das machen Sie aber nicht, sondern wollen das komplett streichen. Sie wollen, dass man einen Klimaschutzplan und Klimaschutzanstrengungen und -maßnahmen ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage durchführt, einfach ins Blaue hinein. Ich finde, das passt nicht zusammen.
Auch Ihr zweiter Vorschlag, alle Förderprogramme pauschal zu kürzen, ist bereits in vielen anderen Debatten angeklungen. Gucken wir uns doch einmal an, was das mit Ausnahme von EFREProgrammen in unserem Klimaschutzbereich bedeuten würde. Hauptsächlich betroffen wäre beispielsweise das Markteinführungsprogramm von progres.nrw. Dann sagen Sie doch bitte ganz konkret: Wollen Sie keine Energiekonzepte mehr fördern? Welche Technologien sollen denn aus Ihrer Sicht hinten herunterfallen? – Ich finde es einfach nicht ehrlich, dass Sie den Vorwurf äußern, es sei noch nichts passiert, und auf der anderen Seite pauschal Kürzungen ansetzen.
All diese „aber“ und „heute Morgen so, heute Nachmittag so“, das irritiert mich alles sehr. Ich habe gemerkt, an einem Tag wie heute ertrage ich das anscheinend nur mit Humor, und habe ein kurzes Gedicht in den „Fliegenden Blättern“, einer humoristisch-satirischen Zeitschrift, gefunden, das, wie ich finde, sehr passend ist. Ich zitiere:
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Wie bei der Vorratsdatenspeicherung! – Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)
Ganz im Ernst: Wir brauchen eine konsequente Energiewende, auch und gerade in NordrheinWestfalen. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie in Nordrhein-Westfalen.
Es wird sich zeigen, ob die Beschlüsse der Großen Koalition uns in Nordrhein-Westfalen dabei wirklich helfen werden. Da auch nur ein Appell an Herrn Kufen: An der Stelle sollte man natürlich zusammenstehen, damit hier ein Ausbau auch möglich ist.
Wir brauchen Innovationen in Speicher. Wir brauchen einen konsequenten Klimaschutz mit vielen Lösungen und Maßnahmen in allen Bereichen. Dieser Klimaschutz, den wir brauchen, ist Fortschrittsmotor und keine Bremse für die Wirtschaft.
Für all das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bildet dieser Haushaltsplan eine gute Basis, die wir natürlich unterstützen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Rohwedder das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen im Stream! Wir Piraten stehen für eine nachhaltige Politik, für ökologische, ökonomische und soziale Erneuerung, für verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen und deren Schutz.
Immer deutlicher wird, dass durch die menschlichen Aktivitäten bedingte Klimaveränderungen konsequente Maßnahmen auf allen Handlungsebenen erfordern – viel konsequenter als das, was die Landesregierung bisher geleistet hat. Diese Leistungen werden nämlich durch andere Maßnahmen mehr als aufgehoben. Dafür stehen die neuen Kohlekraftwerke, der fortgesetzte Braunkohlentagebau.
Mit viel lokalpatriotischem Stolz wird immer wieder hervorgehoben, dass Nordrhein-Westfalen 22 % des deutschen Bruttoinlandsproduktes oder 4,5 % des europäischen BIP, EU-27, leistet, dass Nordrhein-Westfalen alleine mehr leistet als ganze Staaten wie Belgien, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden und die Schweiz.
Gleichzeitig ist Nordrhein-Westfalen aber auch führend beim Ausstoß von Klimagasen, besonders Kohlendioxid. Das ist nicht primär der Preis für die starke Wirtschaftsleistung, sondern der Preis für die bisherigen Versäumnisse und das künstliche AmLeben-Halten fossiler Dinosaurier. Weil NordrheinWestfalen im Klimaschutz der Träger der roten Achterlaterne ist, ist der Klimagasausstoß auch noch unverhältnismäßig hoch.
Den Grund kann man schon im Koalitionsvertrag finden, wo die Chancen der Energiewende für Nordrhein-Westfalen und damit Klimaschutz unstrukturiert angegangen werden.
Wir dagegen wollen einen konsequenten Klimaschutz. Wir wollen einen schnellen, entschlossenen, ambitionierten und radikalen Umbau der Energieerzeugungsstruktur. Das ist umso wichtiger, wo die bisher bekannten Aussagen im Berliner Koalitionsvertrag dazu Fassungslosigkeit hinterlassen.
Eine konsequente Energiewende, ein konsequenter Klimaschutz werden die Wirtschaftsleistung hier im Lande nicht nur auf eine verträgliche Weise erhalten, sie werden sie sogar verbessern und zu mehr Arbeitsplätzen und einer noch höheren Leistung beitragen, zu mehr Arbeitsplätzen, als die sterbenden Dinosaurier jetzt abbauen. Lokale Wertschöpfung statt Oligopole!
Als großer Player im globalen Vergleich trügen wir auch mehr zu einem globalen Klimaschutz bei, als man unmittelbar vermuten möchte. Durch das gute Beispiel – Best Practice –, den Export von Technologie und Wissen, könnte in anderen Ländern ebenfalls mehr erreicht werden. Wir können dann im Guten dort mehr beeinflussen als nur in NordrheinWestfalen selbst.
Aber dazu ist eine Kursänderung in NordrheinWestfalen nötig. Das Klimaschutzgesetz ist unzureichend. Der Braunkohlenabbau und der Neubau oder die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken müssen gestoppt werden. Die Subventionen in diesen Bereichen müssen aufhören.
Wir sind ja schon so weit, dass wir uns vor den Folgen des Klimawandels schützen müssen, der noch nicht einmal richtig angefangen hat. Deshalb stimmen wir auch den Anträgen der CDU zu deutlich mehr Finanzmitteln für den Hochwasserschutz zu. Wir hoffen dabei allerdings, dass da nicht die übliche Fantasielosigkeit herrschen wird, einfach enge Flussbetten höher einzudeichen, sondern dass man auch die Belange des Naturschutzes berücksichtigt. Man kann da zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Wer so wenig Klimaschutz betreibt wie diese Landesregierung, der muss dann eben auch für die Schäden Vorsorge treffen, Schäden, die man billiger vermeiden oder minimieren kann.
Aus Berlin und Brüssel ist weiterhin nichts Gutes zu erwarten. Die Zeit läuft uns weg. Sie können so nicht weitermachen. Sie gefährden Klima, Umwelt, Wirtschaft und die gesamte Zukunft.
Wir erwarten spätestens für den nächsten Haushalt eine deutliche Positionierung der Regierung pro Klimaschutz und Energiewende und entsprechende Maßnahmen. Wir hoffen, dass die Ausarbeitung des Klimaschutzplanes dazu auch beitragen wird. – Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es sich ganz einfach machen, und so einfach ist es eigentlich auch. Ich möchte zitieren und damit ist eigentlich alles gesagt. Manchmal braucht man diese emotionalen Momente, um einen gewissen Schub zu bekommen. Der philippinische Delegierte auf der Weltklimakonferenz in Warschau, Yeb Sano, hat es in einem Satz ausgedrückt: „It’s time to stop this madness.“ – Es ist Zeit, diesen Wahnsinn zu stoppen.
Eigentlich könnte ich hier meine Rede beenden, wenn denn das Ergebnis der Konferenz nicht so traurig wäre. Ich hatte die Gelegenheit, als Ländervertreter an der deutschen Delegation teilzunehmen.
Wir brauchen 2015 ein weltweites Abkommen, um wirklich den Pfad Richtung Zwei-Grad-Ziel noch zu nehmen. Aber das, was da an konkreten Ergebnissen herausgekommen ist, stimmt nicht hoffnungsfroh. 194 Länder, vielfache Blockaden. Es fehlt ein Impuls, der auch von den führenden Nationen, den wirtschaftlich starken Nationen dieser Welt in einen solchen Prozess getragen wird.
Deshalb ist eine europäische Position so furchtbar wichtig. Leider muss ich sagen, dass die Bundesregierung die Position, die sie mal hatte, nämlich wirkliche Impulse auch für ambitionierte europäische Anstrengungen und Ziele zu setzen, verlassen hat. Diese Anstrengungen und Ziele sind aber notwendig, um 2015 wirklich zu einer Vereinbarung zu kommen.
Gleichzeitig war ich aber auch beim Treffen der Regionen. Nordrhein-Westfalen ist Mitglied in einem Bündnis weltweiter regionaler Anstrengungen. Ob es sich um Oberösterreich, die Bretagne, Wales, Schottland, Ontario oder Südaustralien handelt: All diese Regionen haben sich aufgemacht, in einem regionalen Bündnis von Städten und Regionen eigene Klimaschutzanstrengungen zu unternehmen. So machen wir das mit unserem Klimaschutzgesetz, mit unserem Klimaschutzplan – sozusagen Klimaschutz von unten. Das, was in den Regionen schon heute auf den Weg gebracht worden ist, macht mich hoffnungsfroh, dass wir es gemeinsam schaffen können, wenn wir auf unsere eigenen Anstrengungen und unsere eigenen Kräfte vertrauen.
Saerbecks und Bottrops in diesem Land. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an Saerbeck und an Bottrop! Beide haben letzte Woche den Deutschen Nachhaltigkeitspreis bekommen. Und wir sind ein wenig stolz darauf, dass es zwei Kommunen aus Nordrhein-Westfalen sind.
Wir könnten es uns wirklich so leicht machen, zu sagen: Lass doch einfach nur das kopieren, was die beiden vorgemacht haben.
Am Ende möchte ich aber doch einen Eindruck von heute Morgen wiedergeben; ich war als Schirmherr beim Windenergietag NRW 2013 in Bad Driburg: Eigentlich Aufbruchstimmung! Eigentlich sind wir in Nordrhein-Westfalen dabei, das aufzuholen, was wir lange versäumt haben. In diesem Frühjahr gab es vonseiten der Netzbetreiber Anmeldungen von zwei Gigawatt Windkraft. – Und dann kamen die Nachrichten, die für unseren Standort nicht positiv sind.
Ich erhoffe mir auch von diesem Parlament Unterstützung und Initiativen, damit wir die gute Entwicklung bei den Erneuerbaren, die wir brauchen, um die Klimaziele zu erreichen – und das ist die
Hauptsäule –, nicht abbrechen lassen, sondern gerade in Nordrhein-Westfalen weiter fortführen können. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Ende der Beratungen nicht nur dieses Teilbereichs, sondern des gesamten Einzelplans 10 angelangt.