Ich danke Ihnen, Frau Kollegin, und erteile als nächstem Redner für die Piratenfraktion Herrn Abgeordneten Wegner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Es läuft mir kalt den Rücken herunter, wenn ich sehe, was Sie den Schulsozialarbeitern, Kommunen, Eltern und in erster Linie den Kindern zumuten wollen.
In meiner vorherigen Rede habe ich mich hier als Verfassungsfundamentalist geoutet. Nun denke ich, dass diese Regierung mich in echte Paranoia treiben will.
Ich werde hier noch zum professionellen Neinsager, obwohl ich viel lieber konstruktiv an Lösungen beteiligt wäre. Doch wie soll ich die Position der Regierung zur Schulsozialarbeit anders wahrnehmen, denn als sozialpolitische Bankrotterklärung?
Alle Fraktionen sind sich doch in der Sache einig: dass Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter einen immanent wichtigen Job erledigen und dass dieses Programm ein geradezu überraschendes Erfolgsmodell ist – einer der wenigen Erfolge, die im Zuge des Bildungs- und Teilhabepakets erzielt werden konnten.
Sie hatten offensichtlich kein glückliches Händchen im Ringen um die Finanzierung des Bundes bei den Koalitionsverhandlungen. Verdienen Sie dafür unser Mitgefühl? Haben Sie denn gerungen, oder haben
Haben wir immer noch Konsens darüber, dass dieses Modell als eines unserer Erfolgsmodelle weiterhin Priorität genießt? Ich zweifle daran.
Im Ausschuss habe ich mir gewünscht, gemeinsam darüber nachzudenken, wie die sinnvolle und nützliche Schulsozialarbeit trotz der allfälligen Budgetbeschränkung am Leben bleiben kann. Doch leider musste ich mir von Ihnen anhören, dass Sie sich von den Piraten nicht die Bedeutung der Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter erklären lassen müssen. Ein bisschen kam ich mir da vor wie ein Deppenschüler zur vorvorherigen Jahrhundertwende, der kurz davor steht, von seinem Oberschullehrer die Eselsmaske aufgesetzt zu bekommen. Das kam bei mir nicht besonders wertschätzend an, Herr Minister Schneider.
Ich wünsche mir konstruktives, gemeinsames Pläneschmieden über alle Fraktionsgrenzen hinweg – gerade dann, wenn man ein Erfolgsmodell hat, das alle gut und richtig finden. Aber jetzt stehe ich da und muss meine Energie wieder einmal in den parlamentarischen Ritus des gegenseitigen Schuldzuweisens stecken. Wann kommt endlich der Moment, in dem wir uns darauf verlassen können, dass eine gemeinsame positive Bewertung von Projekten auch zu konsequentem, gemeinsamem Handeln führt? Ich wäre der glücklichste kleine Olaf weit und breit, wenn Sie mir diese politische Verlässlichkeit unter den Weihnachtsbaum legen könnten.
Doch nun zurück zum parlamentarischen Ritus! Wenn man zwischen den verbalen Luftnummern und dem konkreten Handeln in dieser Frage unterscheidet und wenn man lediglich die Fakten analysiert, gibt es nur eine Erklärung: Die Budgetierungsprioritäten wurden klammheimlich geändert. Und Sie wünschen sich nun nichts sehnlicher, als dass alle nicken und erwachsen traurig sind über die schlimmen Sachzwänge und nun ganz pragmatisch zur Tagesordnung übergehen.
Das geht mit uns Piraten nicht. Unsere Prioritäten basieren auf unseren Werten, auf unveräußerlichen Werten.
Sie werden einwenden, dass das auch für Sie gilt, Herr Minister Schneider. Doch ich in meiner Fundamentalismusparanoia finde keine andere Erklärung für Ihr Verhalten als: Wertebasierte Entscheidungen halten nur bis zum nächsten Budgetengpass.
Die Betrachtung der 226 Seiten des Koalitionsvertrags, in denen nichts über Schulsozialarbeit steht, erhärtet diese Annahme. Sie wollen die Kommunen, Schulsozialarbeiter und Kinder im Regen stehen lassen. Bereits jetzt können wir die Folgen Ihrer Budgetpolitik sehen: Viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verlassen schon jetzt blutenden Herzens die Schule – weil sie ja ihren Lebensunterhalt planen müssen. Denn von Ihrem Mantra des Einsatzes für gute Arbeit können auch gute Fachkräfte keine Mieten zahlen oder Currywürste kaufen. So einfach ist das.
Hier stirbt gerade eine über Jahre aufgebaute Infrastruktur. Und warum? – Weil keine nachhaltigen Werte geschaffen werden, weil die Arbeitsplätze dieser so beklatschten Fachleute abgeschafft werden, weil die Finanzierung dieser so ehren- und sinnvollen Arbeit nicht verstetigt wird. Wer soll dann noch glauben, dass es Ihnen tatsächlich ernst war mit der Konzeption der Schulsozialarbeit?
Okay. – Darum kann es für uns keinen anderen Weg geben, als die Forderung aufrechtzuerhalten, die wegfallenden Subventionen für die Schulsozialarbeit eins zu eins zweckgebunden zu kompensieren. Sie wollen kein Kind zurücklassen, sagen Sie. Dann stellen Sie bitte auch die Mittel dafür zur Verfügung. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Garbrecht, Sie hatten sich eingedrückt und sofort wieder Ihre Wortmeldung zurückgezogen.
Ich darf Sie und auch die anderen Kollegen sehr herzlich bitten: Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, drücken Sie sich ein und achten Sie darauf, dass der Knopf leuchtet. Wenn man noch einmal an den Knopf kommt …
Ich stelle noch einmal fest, Herr Kollege Garbrecht: Ihre Wortmeldung lag hier vorne nicht vor, sonst hätte ich Sie aufgerufen.
Jetzt erteile ich Herrn Minister Schneider das Wort. Ich glaube, der Sachverhalt ist klargestellt. Ich bitte, das, Herr Kollege, zur Kenntnis zu nehmen. – Herr Minister Schneider, Sie haben das Wort.
Schulsozialarbeit machen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen finanziert seit Jahren Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter.
Es handelt sich hierbei um einen anderen Vorgang. Im Rahmen der Verhandlungen über das Bildungs- und Teilhabepaket hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bei der Bundesarbeitsministerin beantragt, Schulsozialarbeiterstellen zu finanzieren als eine Voraussetzung dafür, dass das Bildungs- und Teilhabepaket überhaupt von besonders benachteiligten Familien angenommen wird.
Diese Schulsozialarbeiter sind nicht nur an den Schulen tätig, sondern gehen auch in die Familien der betroffenen Kinder, sorgen dafür, dass Anträge hinsichtlich des Bildungs- und Teilhabepakets gestellt werden und leisten vieles mehr. Deshalb handelt es sich nicht um eine originäre bildungspolitische Maßnahme und Einrichtung, sondern um Sozialpolitik. Von daher sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Bundesregierung in der Verpflichtung steht, die zustande gekommenen Stellen auf Dauer vorzufinanzieren.
Das hat nichts damit zu tun, dass es zu wenig Wertschätzung gegenüber der Tätigkeit der Schulsozialarbeiter gibt; das Gegenteil ist der Fall. Wir werden aber nicht den Bund – unter welcher Regierung auch immer – aus seiner Verantwortung entlassen. Genau um diesen Punkt geht es.
Wir haben im Haushalt „Soziales“ natürlich wiederum den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ aufgenommen. Unser Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern – Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen“ wird weiterhin gefahren – im Übrigen mit einer Ausstattung wie in keinem anderen Bundesland.
Wir kämpfen dafür, dass es endlich eine bundesweite Obdachlosenstatistik gibt. Viele Länder wehren sich gegen eine solche Statistik. Ich will auf die Geschichte dieses Programms gar nicht näher eingehen. Es hat in Nordrhein-Westfalen unter einer anderen Landesregierung Wellen geschlagen.
Meine Damen und Herren, wir geben die vom Bund übernommenen Kosten bei der Grundsicherung im Alter zu 100 % an die Kommunen weiter, obwohl wir die Bundesauftragsverwaltung sicherstellen müssen. Es handelt sich hierbei um 1,35 Milliarden €, eine wirkliche Leistung an den Bund.
Wir finanzieren mit fast 110 Millionen € die Fahrgeldausfälle der Verkehrsunternehmen wegen der unentgeltlichen Nutzung des ÖPNV durch gehbehinderte, blinde oder gehörlose Menschen.
Herr Alda, es ist schon bemerkenswert, dass Sie beim Thema „Inklusion“ bisher nichts über unsere Bemühungen gehört haben, Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen. Wir haben mehrmals im Ausschuss darüber informiert. Wir können dies weiterhin tun. Zwischenzeitlich befinden sich 64.000 Menschen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen – mit weiterhin steigender Tendenz.
Wir wissen: Wir werden diese Werkstätten, die eigentlich als Durchlaufstadium gedacht waren, um auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Platz zu finden, nicht gänzlich abschaffen. Wir brauchen diese Werkstätten immer. Wir fördern aber jetzt vor allem Integrationsunternehmen, die sich wirtschaftlich behaupten müssen, die profitabel sein müssen und in denen Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam arbeiten. Zwischenzeitlich sind es etwa 2.700 Menschen mit Behinderung.
Die Freie Wohlfahrtspflege ist in Nordrhein-Westfalen finanziell so wie in keinem anderen Bundesland ausgestattet. Ich will die Zahlen nicht im Einzelnen nennen. Wir haben die Zahlungen verstetigt, die aus dem Spiel 77 hervorgehen. Niemand braucht sich hierüber zu beklagen.